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Links für Bürgermeister und Kommunalpolitiker

Kuratiert von Franz-Reinhard Habbel

Aus dem Internet berichte ich jeden Sonntag über Ideen, innovative Lösungen und Zukunftsthemen für Kommunen. 


Gemeindebund mahnt: Der Asylstreit wird völlig überbewertet
Im Wochenendinterview der NOZ sagt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, dass der Berliner Machtkampf um die Asylpolitik medial überbewertet wird. Einen Lösungsansatz sehe er in einem wirksamen Schutz der Außengrenzen, verpflichtenden Vereinbarungen mit den Herkunftsländern und der Schaffung eines einheitlichen europäischen Asylrechts. Landsberg spricht sich für die Einrichtung von Ankerzentren aus.

Bundestag regelt Familiennachzug neu
Das umstrittene Gesetz zum Familiennachzug ist im Bundestag verabschiedet worden. Ab dem 1. August soll 1000 Personen pro Monat der Zuzug ermöglicht werden. Grüne und Linke nennen das "unmenschlich".

Integrationsgipfel im Kanzleramt
Beim 10. Integrationsgipfel im Bundeskanzleramt ging es um den Zusammenhalt von Menschen mit und ohne Migrationshintergrund. Ein gelungenes Beispiel, wie Integration gelingen kann: ein Fußballplatz in Berlin. Die Mädchen des SV Rot-Weiß Viktoria 08 Mitte trainieren unter den Augen der Bundeskanzlerin.

Bayern: Landtag schafft Straßenausbaubeiträge ab
Kommunen dürfen Haus- und Wohnungsbesitzer in Bayern nicht mehr zur Kasse bitten. Ganz freiwillig machte die CSU da aber nicht mit.

Future Public Space
Städte werden dichter: Immer mehr Menschen müssen sich immer weniger Platz teilen. Gleichzeitig wandelt sich der städtische Raum. Neue Arbeitswelten, veränderte Mobilität, Zielkonflikte zwischen Bewohnern und Touristen oder Strukturwandel im Handel tragen dazu bei. Wird der öffentliche Raum wichtiger? Und weshalb ist er dies überhaupt? Die GDI-Studie «Future Public Space» beschreibt in fünf Thesen Entwicklungen, die den öffentlichen Raum in Zukunft prägen werden:

Studie: Deutschland braucht eine "erstklassige digitale Infrastruktur"
Rechenzentren sind neben Breitband das Rückgrat der Digitalisierung, betonen die Verfasser einer Studie. Die Bedingungen seien hierzulande aber "suboptimal". Die Autoren einer jüngst veröffentlichten Studie zur "Bedeutung digitaler Infrastrukturen in Deutschland" schlagen Alarm. Laut der Untersuchung stellen Rechenzentren gemeinsam mit einer leistungsfähigen Breitbrandinfrastruktur "das Rückgrat der Digitalisierung dar und haben einen wesentlichen Einfluss auf die aktuelle und künftige wirtschaftliche Entwicklung". In diesem Bereich seien zwar vor allem in den Jahren 2014 bis 2017 große zusätzliche Kapazitäten hierzulande aufgebaut worden. Dennoch nehme der Anteil Deutschlands an den weltweiten Kapazitäten für Datenzentren vor allem gegenüber Nordamerika und Asien "kontinuierlich ab".

Breitbandausbau: "Baugipfel" sucht Wege aus dem Tiefbau-Engpass
Im Verkehrsministerium trifft Minister Scheuer mit Vertretern des Baugewerbes und der TK-Branche zusammen, um Lösungen für den Engpass beim Tiefbau zu suchen.

Der digitale Landkreis
In einer neuen Schrift befasst sich der Deutsche Landkreistag mit dem Thema Digitalisierung. Im Vordergrund stehen Herausforderungen, Strategien und gute Beispiele. Die Digitalisierung von Staat und Gesellschaft fordert die Landkreise heraus, die digitale Transformation mit zu gestalten. Je nach Aufgabenfeld erfüllen die Landkreise hier unterschiedliche Rollen. Während sie im E-Government- Bereich selbst Leistungen erbringen, kann sich der kreiskommunale Anteil im Bereich der Leistungsverwaltung darauf begrenzen, funktionierende Rahmenbedingungen für eine gesellschaftliche Leistungserbringung zu gewährleisten. Eine innovative Standortpolitik wird schließlich Anreize für wirtschaftliche und gesellschaftliche Digitalisierungsprojekte setzen. Auch die Vernetzung der Akteure – in Anknüpfung an vorhandene Kompetenzen – und die Akteursbündelung ist klassische Kreisaufgabe. Diese Bündelungsfunktion steht auch in Bereichen der digitalen Daseinsvorsorge und der digitalen Wirtschaftsförderung im Vordergrund. In einer weiteren Publikation wird eine Umfrage des DLT in Zusammenarbeit mit Fraunhofer IESE zum Thema Digitalisierung veröffentlicht.

Deutsche Post: Warum der Paketboom dem Versandriesen zum Verhängnis wird
Der Paketboom im Onlinehandel der letzten Jahre ist an der Deutschen Post nicht spurlos vorübergegangen. Jetzt muss der Logistikriese gegensteuern, weil die Kosten aus dem Ruder laufen.

Paketlieferung der Zukunft Lastenräder und smarte Packstationen im Haus
Zu den neuen Modellen für die Paketlieferung gehören auch Lastenfahrräder. So sollen die Innenstädte entlastet werden.

Nach US-Maßstäben: Die Luft auf deutschen Straßen ist gesund
In Europa wird die Belastung der Luft anders als in den USA gemessen - und die Diskussion um die Stickoxide viel verbitterter geführt. In den deutschen Nachbarländern wird unterschiedlich damit umgegangen.

Umstrittene Stomtrasse: Mobiles Bürgerbüro tourt durch betroffene Kommunen
Wie geht es weiter mit den Planungen der umstrittenen Gleichstromtrasse SüdOstLink durch die Oberpfalz und Niederbayern? Seit kurzem tourt Netzbetreiber Tennet mit einem mobilen Bürgerbüro durch die betroffenen Kommunen in Ostbayern. Eine der ersten Stationen ist Mitterteich im Landkreis Tirschenreuth. 

3.000 Schweden haben Mikrochips unter der Haut
Es klingt wie Zukunftsmusik ist aber für tausende Menschen in Schweden bereits Alltag: Winzige Mikrochips stecken unter der Haut in der Hand. Das soll ihnen das Leben einfacher machen. Der Chip ersetzt Ausweise oder er dient beispielsweise als Eintrittskarte für das Fitness-Studio. Doch ohne Risiken ist das nicht.

Kopf der Woche: Hubert Ludwig, Geschäftsführer der DVZ Datenverarbeitungszentrum Mecklenburg-Vorpommern GmbH

Buch der Woche: "Übermorgenstadt: Transformationspotenziale von Kommunen" von Gerd Schwandner und Rainer Lisowski
Immer mehr Menschen zieht es in die Städte. Diese zu gestalten, ist Mission für Bürgermeister, Dezernenten, leitende Verwaltungsmitarbeiter und ehrenamtliche Ratsmitglieder. Obgleich politische Spielräume enger werden, bleibt Luft für eine gestaltende Politik vor Ort. Das Buch ist ein Plädoyer für eine handwerklich-praktische, wissenschaftlich-inspirierte, urbane und international ausgerichtete Großstadtpolitik. Erfahrungswerte der Autoren werden stets am konkreten Beispiel eines achtjährigen Change-Management-Prozesses in Oldenburg, Niedersachsens drittgrößter Stadt, erläutert.

Webseite der Woche: www.de.fifa.com/worldcup/

Zahl der Woche: 1 Mrd Euro Bußgeld zahlt VW wegen des Dieselskandals. Die Staatsanwälte sehen Aufsichtspflichtverletzungen als einen Grund für den Diesel-Skandal.

Tweet der Woche: Andreas Brohm, Bürgermeister der Einheitsgemeinde Stadt Tangerrhütte
Der #AltmarkBlogger2018 steht fest. Er kommt aus Berlin und heißt Michael André Ankermüller - mit seinem tollen Blog Bohème (www.blogboheme.de , Twitter @Blog_Boheme). Wir freuens uns sehr auf die gemeinsame Zeit in der Altmark: www.uchte-tanger-elbe.de/aktuelles/detail/2018/06/14/der_altmarkblogger_2018_kommt_aus_berlin/ …

Zu guter Letzt: alexander gerst Blog


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