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Links für Bürgermeister und Kommunalpolitiker

Kuratiert von Franz-Reinhard Habbel

Aus dem Internet berichte ich jeden Sonntag über Ideen, innovative Lösungen und Zukunftsthemen für Kommunen. 



Ergebnisse des Wohngipfel
Die Bundesregierung hat mit Ländern und Kommunen ein umfassendes Maßnahmenpaket geschnürt.
Ergebnisse Wohngipfel: Foto: BundesregierungFoto: Bundesregierung
Worum geht es beim Wohngipfel?

Wird der lange angekündigte Wohngipfel tatsächlich Lösungen bringen oder wird er zur Showveranstaltung? Was hat die Politik beim Thema Wohnen schon geschafft? Und was muss noch passieren? Ein Überblick.

Sozialen Wohnungsbau ankurbeln - entlegenere Gebiete mit Schnellbahntrassen erschließen
In einem Statement äußerst sich der Hauptgeschäftsführer des DStGB, Gerd Landsberg mit neuen Ideen zur Wohnbaupolitik. In vielen Städten in den Ballungsgebieten herrscht akuter Wohnungsmangel. Die Frage wird zum sozialen Sprengstoff und die Politik muss handeln. Die Devise muss lauten: Bezahlbare Wohnungen schaffen, den Bestand aktivieren und die entlegeneren Räume einbinden. Bis zum Jahre 2020 besteht in Deutschland ein Bedarf von 350-400.000 Wohnungen pro Jahr. Bisher gelingt es nicht diesen Bedarf zu decken. So lag beispielsweise im Jahr 2016 die Zahl der Baufertigstellungen bei nur 278000 Wohnungen. Dieser Trend hat sich auch im Jahr 2017 fortgesetzt. Die Zahl der Genehmigungen ist zwar höher, aber genehmigt heißt noch lange nicht gebaut. Um schneller und preiswerter bauen zu können, müssen überflüssige Standards abgebaut und weitere Verschärfungen, zum Beispiel im Bereich der Energieeinsparverordnung, verhindert werden. Allein die am 1.1.2016 in Kraft getretene Verschärfung der Energieeinsparverordnung für Neubauten führt zu mehr Kosten von bis zu 10 %. Das muss ein Ende haben. Wir müssen in ganz Deutschland auch Serienbauweise zu lassen. Bisher muss jeder gleichartige Bau in jedem Bundesland erneut genehmigt werden. Das kostet Zeit und Geld. Bebauungspläne müssen im beschleunigten Verfahren unbefristet aufgestellt werden können. Die Novelle des Städtebaurechts vom Mai 2017 hat das zeitlich befristet ermöglicht. Auch die Digitalisierung der Planungs- und Bauprozesse kann zu Beschleunigung und Kostenreduzierung führen. Wir brauchen auch steuerliche Anreize, damit etwa Landwirte bereit sind, Flächen für den Wohnungsbereich zur Verfügung zu stellen. Bei festgestellter Wohnungsnot muss bei naturschutzrechtlichen Fragen der Wohnungsbau im Rahmen der Abwägung besonders gewichtet werden dürfen. Der soziale Wohnungsbau muss weiter angekurbelt werden. Bezahlbare Wohnungen haben für die soziale Ausgewogenheit in unseren Städten und Gemeinden und für deren Attraktivität eine entscheidende Bedeutung. Im Moment nimmt die Zahl der Sozialwohnungen ab. Jährlich verlieren etwa 70.000 Wohnungen den Sozialstatus, weil die festgelegten Förderzeiträume auslaufen. Hier brauchen wir eine Umkehr, auch mit zusätzlichen Mitteln von Bund und Ländern. Alle Anstrengungen, die hoffentlich unternommen werden, können die Wohnungsnot in den Ballungsgebieten kurzfristig nicht beseitigen. Deswegen sollten wir abgelegene Gebiete mit Schnellbahnen erschließen, so dass die Menschen auch dort preiswert und gut wohnen können. Man darf nicht vergessen, dass in strukturschwachen ländlichen Gebieten, aber auch in wirtschaftsschwachen Städten insgesamt mehr als 2 Millionen Wohnungen leer stehen. Schnellbahnen können, wie die Praxis zeigt, Ballungsräume entlasten. So gibt es schon heute viele Personen, die in der Kreisstadt Siegburg bei Bonn wohnen und in Frankfurt arbeiten, weil die ICE-Strecke eine Verbindung innerhalb von 45 Minuten ermöglicht. Auch die Digitalisierung der Arbeitswelt kann einen wichtigen Beitrag leisten, um Wohnen und Arbeiten in ein sinnvolles Verhältnis zu bringen. Nach einer Umfrage von Forsa  wollen ohne hin nur 16 % der Bevölkerung am liebsten in einer Großstadt leben. Eine deutliche Mehrheit bevorzugt kleinere Städte oder den ländlichen Raum, weil sie das  Leben dort für angenehmer halten. Mit digitaler Arbeit und mehr Home-Office lässt sich beides verbinden. Auch die jetzt verschärfte Mietpreisbremse schafft keine neuen Wohnungen und kann das Problem nicht lösen, sondern allenfalls in Einzelfällen mindern. Wenn 60 Bewerber sich um eine Wohnung bemühen sind sie meist nicht in der Lage, ihre auch noch so gute Rechtsposition gegenüber dem Vermieter durchzusetzen. Dazu auch ein Landsberg-Interview mit Phoenix

Städtetag zum Zensus-Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Anträge der Stadtstaaten Berlin und Hamburg gegen den Zensus 2011 sind für die klagenden Städte schmerzhaft, weil sie die deutlich geringeren Zuweisungen bestätigen. Dies trifft neben Berlin und Hamburg auch weitere Kommunen, die mit der Methodik des Zensus 2011 nicht einverstanden waren, sie als ungerecht kritisiert und Klagen eingereicht hatten. Viele – insbesondere größere Städte – erlebten mit dem Zensus 2011 zum Teil deutlich überraschende Korrekturen der Einwohnerzahlen nach unten. Dies führte teilweise zu finanziellen Einbußen und größeren Verschiebungen bei den Kommunalfinanzen, denn nach der Einwohnerzahl richten sich vor allem der kommunale Finanzausgleich und andere finanzwirksame gesetzliche Regelungen. Die Konsequenzen für die Städte waren somit erheblich.

Ifo Institut will Grundsteuer nach Flächen bemessen
Das Ifo-Institut macht einen Vorschlag für die Reform der verfassungswidrigen Grundsteuer: Grundstücks-, Wohn- und Nutzflächen sollten künftig zur Berechnung herangezogen werden. Aber wer soll die Quadratmeter zählen?

Strommarktdaten für alle
Die Informationsplattform der Bundesnetzagentur über den deutschen Strommarkt ist online. Ihr Name SMARD steht für Strommarktdaten. Die auf SMARD veröffentlichten Daten geben einen aktuellen und umfassenden Überblick über das Geschehen am Strommarkt. Hintergrundartikel erläutern wichtige Begriffe und Zusammenhänge. Ein ansprechendes Design mit leicht verständlichen Grafiken bietet den Nutzern einen einfachen Zugang zum Informationsangebot von SMARD. Wie hoch sind Stromangebot und -nachfrage? Wie hoch ist der Anteil erneuerbarer Energien? Wie verändert sich der Stromverbrauch über den Tag? Wie viel Strom wird importiert und exportiert? Antworten auf diese und viele weitere Fragen geben die Marktdaten von SMARD. Dazu gliedert sich die Plattform in fünf Hauptbereiche: Strommarkt aktuellStrommarkt erklärtMarktdaten visualisierenDeutschland im Überblick und Daten herunterladen.

ÖPNV-Anbieter will mit autonom fahrendem Bus auf die Straße
Fließender Verkehr, Kreuzungen, Kreisverkehre: Es ist schon einiges, was das französische ÖPNV-Unternehmen Transdev dem autonom fahrenden Bus I-Cristal zumuten will. Aber damit nicht genug: Er soll mit normaler Geschwindigkeit durch eine französische Großstadt kurven.

Der Kampf der Lebensmittelhändler – Wer macht das Rennen im E-Commerce?
Der Onlinehandel blüht wie nie zuvor – lediglich im Bereich der Lebensmittel stagnieren die Zahlen. Die Händler schlagen sich um das bessere Konzept.

Digitale Bildungsplattform "Ella" vorerst gescheitert
Die millionenschwere digitale Bildungsplattform "Ella" ist vorerst gescheitert. Das Projekt müsse neu ausgeschrieben werden, hat Baden-Württembergs Kultusministerin Eisenmann verkündet. FDP und SPD erwägen einen Untersuchungsausschuss.

EU-Gipfel: Stillstand in der Flüchtlingspolitik
Die EU hat in Salzburg erneut festgestellt, dass sie bei der Flüchtlingspolitik in manchem einig ist und ansonsten weiter streitet. Die Gespräche brachten trotz bester Atmosphäre keinen Fortschritt.

Das Hochamt findet in der Küche statt
Das Essen ist längst zum Lifestyle geworden – umso mehr ist es das Kochen. Es wird auf der Kochinsel zelebriert und wandert wieder ein in den Wohnraum

Wie St. Gallen zum digitalen Vorbild der Bodenseeregion werden soll
Seit Anfang 2007 ist Thomas Scheitlin das Stadtoberhaupt von St. Gallen. Der 65-Jährige hat sich mit seinem Stadtrat vorgenommen, die knapp 80 000 Einwohner zählende Kommune mit großer Konsequenz für das digitale Zeitalter zu öffnen. Mit Hendrik Groth und Andreas Müller hat der Stadtpräsident in seinem – papierlosen – Büro über Meilensteine und Hemmnisse des ambitionierten Projekts gesprochen und erklärt, weshalb er fürchtet, dass Europa den Anschluss verlieren könnte. 

Im Zeichen der Disruption – Was Deutschlands Embedded-Software-Community jetzt tun muss
Die Tech-Welt steht am Beginn eines neuen Zeitalters. Für die Softwareeentwickler bedeutet dies nicht nur, das Wettrennen um neue Technologien aufzunehmen. Der gesamte digitale Umbruch im Job muss aktiv gestaltet werden. "Wir sind jetzt agil" reicht nicht aus. Wie der Change wirklich klappen kann, erläutern Experten auf dem ESE Kongress.

Der Kampf ums Wasser
Energiewirtschaft und Industrie brauchen die Fließgewässer. Rund 60 Prozent sind in Österrreich in keinem guten ökologischen Zustand.

Wahl-O-Mat zur Landtagswahl in Bayern
Der Wahl-O-Mat zur Landtagswahl in Bayern, von der Bundeszentrale für politische Bildung, der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildung und dem Bayerischen Jugendring auf den Weg gebracht, ist jetzt online.

Sperrklausel für EU-Wahlen: Experten warnen vor hoher Hürde
CDU und SPD würden Kleinstparteien wie die Piraten am liebsten bereits 2019 aus dem Europaparlament verbannen. Doch dass dies gelingt, erscheint mittlerweile so gut wie ausgeschlossen. Jetzt haben auch noch Rechtsexperten des Bundestages ihre Daumen gesenkt.

Kopf der Woche: Ulrike Huemer, CIO beim Amt der Wiener Landesregierung

Buch der Woche: "21 Lektionen für das 21. Jahrhundert" von Yuval Noah Harari
Yuval Noah Harari ist der Weltstar unter den Historikern. In "Eine kurze Geschichte der Menschheit" erzählte er vom Aufstieg des Homo Sapiens zum Herrn der Welt. In "Homo Deus" ging es um die Zukunft unserer Spezies. Sein neues Buch schaut auf das Hier und Jetzt und konfrontiert uns mit den drängenden Fragen unserer Zeit. Wie unterscheiden wir Wahrheit und Fiktion im Zeitalter der Fake News? Was sollen wir unseren Kindern beibringen? Wie können wir in unserer unübersichtlichen Welt moralisch handeln? Wie bewahren wir Freiheit und Gleichheit im 21. Jahrhundert? Seit Jahrtausenden hat die Menschheit über den Fragen gebrütet, wer wir sind und was wir mit unserem Leben anfangen sollen. Doch jetzt setzen uns die heraufziehende ökologische Krise, die wachsende Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen und der Aufstieg neuer disruptiver Technologien unter Zeitdruck. Bald schon wird irgendjemand darüber entscheiden müssen, wie wir die Macht nutzen, die künstliche Intelligenz und Biotechnologie bereit halten. Dieses Buch will möglichst viele Menschen dazu anregen, sich an den großen Debatten unserer Zeit zu beteiligen, damit die Antworten nicht von den blinden Kräften des Marktes gegeben werden.

Webseite der Woche: www.wohngeld.org/wohngeldrechner.html

Zahl der Woche: Amazon plant, bis 2021 in den USA 3.000 kassenlose Supermärkte zu eröffnen, berichtet Bloomberg

Tweet der Woche: Museumsdienst Köln
Museen, die den Sprung ins Digitale nicht schaffen, werden unsichtbar.“ Die Leiterin der Kunsthalle Mannheim, Dr. Ulrike Lorenz, stellt ihre Digitalstrategie vor. Ein ständiger Prozess der Wandlung und Bewegung: das Museum als Stadt.

Zu guter Letzt: Frau verklagt Bundespolizei wegen langer Warteschlange

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Vielen Dank für Ihr Interesse. 
Ihr Franz-Reinhard Habbel 

 


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