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Links für Bürgermeister und Kommunalpolitiker

Kuratiert von Franz-Reinhard Habbel

Aus dem Internet berichte ich jeden Sonntag über Ideen, innovative Lösungen und Zukunftsthemen für Kommunen. 



Diesel: Kommunen verlangen mehr Verantwortung der Autoindustrie
"Endlich kommt Bewegung in die Dieselproblematik und die Hersteller haben offenbar – hoffentlich nicht zu spät – erkannt, das Softwareupdates nicht reichen, um Fahrverbote zu vermeiden und dass sie auch finanziell deutlich mehr Verantwortung übernehmen müssen", sagte DStGB Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem Handelsblatt. Natürlich wäre eine gesetzliche Verpflichtung zur Nachrüstung, die ja laut gefordert wird, begrüßenswert. Aber dafür dürfte jedenfalls bei Herstellern, denen keine Manipulationen nachgewiesen werden können, die Rechtsgrundlage fraglich sein. Was wir jetzt brauchen, sind sofortige Lösungen und keine Rechtsstreitigkeiten. Nicht das Erzählte reicht, sondern das Erreichte zählt, wenn Fahrverbote vermieden sollen. Deshalb kommen wir ohne Kompromisse nicht weiter. Das Entgegenkommen der Hersteller ist vor diesem Hintergrund zu begrüßen. Es darf allerdings nicht sein, dass für Umbauten keine Herstellergarantie übernommen wird. Hier wird der Schwarze Peter am Ende doch wieder den Bürgerinnen und Bürgern zugesteckt, die auf das Auto angewiesen sind. Hier muss dringend nachjustiert werden. Die Hersteller sind gut beraten, jetzt nicht im Klein-Klein die Kosten so gering wie möglich zu halten. Damit verärgern Sie ihre Kunden, gefährden den Diesel als sparsame Antriebstechnik auch der Zukunft und verbauen sich den eigenen Markt von morgen. Stattdessen sollte die Automobilindustrie die Chance ergreifen und die Verbraucher mit neuen Konzepten etwa im Bereich der Elektro- und Hybridfahrzeuge überzeugen und an der gesamtgesellschaftlichen Herausforderung der Verkehrswende mitwirken.

Jahresbericht Deutsche Einheit: Mittelstand stärken, Regionen fördern
Ost und West sind zusammengewachsen – eine große Leistung der Menschen in Deutschland. Die Wirtschaft wächst und die Arbeitslosigkeit sinkt. Das Kabinett hat den Jahresbericht Deutsche Einheit beschlossen. Er zeigt auch, welche Herausforderungen weiter bestehen.

Der Osten liegt weiter zurück
28 Jahre nach der deutschen Einheit gibt es immer noch deutliche Unterschiede zwischen den Bundesländern in Ost und West. Zwar gebe es Fortschritte beim wirtschaftlichen Aufholprozess und die Lebensverhältnisse im Osten hätten sich denen im Westen weiter angenähert, heißt es im Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit.

Auftaktsitzung der Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse"
Die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ hat am 26.9.2018 ihre Arbeit aufgenommen. Unter dem Vorsitz des Bundesministers des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer, sowie dem Co-Vorsitz der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, und der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Franziska Giffey traf sich die Kommission zur konstituierenden Sitzung. Auch Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel nahm an der Auftaktsitzung teil.

Millionen-Zuschuss für Umschuldung von Kommunen
Acht Kommunen können noch im September mit Landeshilfe Schulden abbauen. In den nächsten Tagen würden insgesamt rund 1,7 Millionen Euro als Zuschuss für die sofortige Tilgung an die Gemeinden überwiesen, teilte das Finanzministerium mit. 

Welche Kosten verursachen verschiedene Verkehrsmittel wirklich?
Welche Kosten verursachen die verschiedenen Verkehrsmittel wirklich? Diese Frage stellte der Verkehrswissenschaftler Prof. Dr.-Ing. Carsten Sommer von der Uni Kassel in einem Forschungsprojekt und kam zu einer klaren Antwort: Der Radverkehr erhält die geringsten Zuschüsse. Der PKW-Verkehr in einer deutschen Großstadt kostet die öffentliche Hand und die Allgemeinheit etwa das Dreifache wie der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV). Denn der PKW-Verkehr erfordert zwar durchaus auch – wie der ÖPNV – Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur und deren Unterhalt, bringt aber den Kommunen keine unmittelbaren Einnahmen wie der ÖPNV.

Landwirte und Handwerker entdecken smarte Technologien für sich
Landwirte und Handwerker schätzen mittlerweile die Vorzüge von Drohnen und 3D-Druckern. Die Pioniere merken: Technischer Fortschritt zahlt sich aus.

WhatsApp statt Fraktionssitzung
Junge Stadträte stimmen sich mit dem Handy ab. Das ist schneller und unkompliziert, sagen sie.

Verstehen statt verbieten: Smartphones in der Schule
Handyverbot in der Schule? change-Kolumnist und Lehrer Dejan Mihajlovic erklärt uns, warum Smartphones in der Schule auf den Tisch gehören – und warum sie beim Thema Bildungsgerechtigkeit besonders wichtig sind.

Strom aus der Straße ist noch kein Erfolgsmodell
Straßen, die mit Solarmodulen ausgelegt sind, werden derzeit in Frankreich und den USA getestet. Die Ergebnisse sprechen bislang aber nicht für diese Form der Stromerzeugung.

Bewerten wir uns zu Tode? Die totalitären Züge des digitalen Kapitalismus
In der Politik bahnt sich ein Sozialkreditsystem als Alternative ohne lästige Checks und Balances an. Politische und ökonomische Person, Partizipation und Verbraucherschutz, Anerkennung und Wohlstand werden vereint. Es drohen totalitäre Zeiten.

Das ist der größte Fehler, den Mitarbeiter im Homeoffice machen
In der modernen Arbeitswelt ist das. Homeoffice längst angekommen. Das flexible Arbeitsmodell unterliegt jedoch eigenen Regeln. Darauf sollten vor allem Mitarbeiter besonders achten.

Rettungsschirme für Einzelhandel
Orangefarbene Rettungsschirme über einer Straße bei der Gewerbeschau in Althengstett sollen den Einzelhandel vor dem Onlinehandel retten.

Kopf der Woche: Dr. Daniel Rapp, Oberbürgermeister der Stadt Ravensburg

Buch der Woche: "Zukunft 4.1: Warum wir die Welt nur digital retten - oder gar nicht" von Jörg Heynkes
Die Menschheit steht am Scheideweg, denn wir leben in der spannendsten, aufregendsten und gefährlichsten Zeit der Menschheitsgeschichte. Entweder machen wir so weiter wie bisher und steuern auf den Abgrund zu oder wir nutzen die riesigen Chancen der Digitalisierung konsequent aus und retten uns und die Welt. In Zukunft 4.1 analysiert Jörg Heynkes die globalen Megatrends, die großen Herausforderungen und Zukunftsvisionen unserer Zeit. Die zentrale Aufgabe lautet: 7,5 Milliarden Menschen und es werden jeden Tag mehr nachhaltig mit gesunder Ernährung, der benötigten Energie und Mobilität zu versorgen, ohne diesen Planeten zu zerstören und der Menschheit die Überlebensfähigkeit zu nehmen.

Webseite der Woche: www.beta.bund.de
Das Verwaltungsportal bietet mit nur zwei Suchangaben (Verwaltungsleistung und Ort) einen direkten Zugang zu Informationen und Leistungen der Behörden im Bund, den Ländern und den Kommunen. Aktuell steht das Portal als BETA-Version zur Verfügung und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

Zahl der Woche: Superschnelle 26,7 Petaflops oder mehr als 26 Billiarden Rechenschritte pro Sekunde schafft der neue Super-Computer MUC-NG in München (Quelle: Stern)

Tweet der Woche: Stadt Erlangen
Herzlich willkommen! 24 junge Frauen und Männer beginnen heuer offiziell ihre Ausbildung bei uns. Ausgebildet werden 16 Beamte (QE 2 und 3), 6 Verwaltungsfachangestellte sowie 2 Gärtner. Des Weiteren beginnen 5 Frauen als Studierende in Ausbildung zur Erzieherin (OptiPrax). (vd)

Zu guter Letzt: "Zugnomadin" Leonie Müller: "Der ICE ist mein Zuhause geworden"

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