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Links für Bürgermeister und Kommunalpolitiker

Kuratiert von Franz-Reinhard Habbel

Aus dem Internet berichte ich jeden Sonntag über Ideen, innovative Lösungen und Zukunftsthemen für Kommunen. 



14 weitere Staaten sollen sichere Herkunftsländer werden
Noch streitet der Bundesrat darüber, ob vier Staaten auf die Liste der sicheren Herkunftsländer sollen. Derweil plant die Bundesregierung, weitere Länder so einzustufen.

Umgang mit der erhöhten Gewerbesteuerumlage nach 2020
Nach den bestehenden gesetzlichen Regelungen des Gemeindefinanzreformgesetzes (§ 6 Absatz 3 Satz 5 und Absatz 5) laufen die beiden genannten Bestandteile der erhöhten Gewerbesteuerumlage Ende 2019 aus. Die Bundesregierung wird zeitnah einen Gesetzentwurf für die mit dem vorzeitigen Auslaufen der Abfinanzierung des Fonds „Deutsche Einheit“ (FDE) verbundenen rechtlichen Anpassungen vorlegen, heißt es in der Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion.  Hiervon ist auch die Gewerbesteuerumlage nach § 6 Absatz 5 Gemeindefinanzreformgesetz (sogenannte FDE-Umlage) berührt, deren Auslaufen auf Ende 2018 vorgezogen werden soll.

Leitlinien Bürger*innenbeteiligung an der Stadtentwicklung
Berlin wächst und verändert sich. In den kommenden Jahren werden wichtige Entscheidungen über die Entwicklung der Stadt getroffen. Bürgerinnen und Bürger, können und sollen mitgestalten und mitreden. Das ist dem Senat ein wichtiges Anliegen. Wie werden Politik, Verwaltung und Bürger*innen miteinander sprechen? Welche Informationen sind wann wichtig? Was passiert mit den Ergebnissen der Beteiligung? Um in diesen Fragen eine Richtschnur zu haben, sollen bis Ende 2019 Leitlinien für die Bürger*innenbeteiligung an Stadtentwicklungsprozessen entwickelt werden.

App DEMOCRACY für transparentere Demokratie geht an den Start
Mit der App DEMOCRACY können in Echtzeit Interessierte alle Gesetzesvorhaben des Bundestages beobachten – und für ein Stimmungsbild der Bevölkerung selbst abstimmen. (Meldung Politik Digital). Mit der App DEMOCRACY startet im Oktober eine App, mit der sich Interessierte einen Einblick in die Gesetzesfindung des Deutschen Bundestages verschaffen können. Bürgerinnen und Bürger, die sich mehr Transparenz und Partizipation in der Gesetzgebung wünschen, bekommen mit der App die Möglichkeit, sich über die Anträge der Fraktionen zu informieren, den Stand der Gesetze zu verfolgen und selbst ihre Stimme abzugeben.

Bei Swisscom entscheidet der Markt, wo Lernende im Konzern arbeiten
Seit über einem Jahrzehnt bewerben sich bei Swisscom Lernende auf einem Marktplatz um Projektplätze. Mutet man den jungen Erwachsenen damit zu viel zu?

CoWorking Spaces - Ein Modell differenziert sich
CoWorking Spaces haben als „dritter Ort“ zwischen dem Home Office und dem traditionellen Büro auch in Deutschland einen Siegeszug angetreten.

Denkfabrik Digitale Arbeitsgesellschaft des Bundesarbeitsministeriums
Im Oktober 2018 hat die Denkfabrik Digitale Arbeitsgesellschaft im BMAS ihre Arbeit aufgenommen. Sie ist eine neuartige, interdisziplinär und agil arbeitende Organisationseinheit, die Trends in Technologie, Ökonomie und Gesellschaft beobachtet und den Wandel gemeinsam mit Wissenschaft, Wirtschaft und Sozialpartnern gestaltet.

Es kommen Supermärkte ohne Kassen
Der Onlineriese Amazon investiert in den USA massiv in den stationären Handel. Umgekehrt steigt mit Walmart der größte Lebensmittelhändler der Welt in den Onlinehandel ein. Die Zukunft besteht in der optimalen Kombination aus beiden Kanälen, prognostiziert der Logistik-Spezialist Franz Staberhofer.

Pflege 4.0: Zwischen Entlastung und Entmündigung
Smarte Assistenzsysteme sollen Senioren, Pflegekräften und Ärzten in Zukunft das Leben erleichtern. Doch wie steht es um die Ethik in der Pflege?

Urteil des Bundesarbeitsgerichts: Dienstreisezeit ist Arbeitszeit
Wer eine Dienstreise macht, muss für die gesamte Reisezeit eine Vergütung erhalten - nicht nur für eine Arbeitszeit von acht Stunden am Tag. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Freital prüft Videoüberwachung 
Der Freistaat Sachsen hat großzügige Hilfe für die Beschaffung der Technik angekündigt. 

VW digitalisiert seinen Vertrieb und vergibt Kunden-IDs
VW krempelt ab 2020 seinen Vertrieb in Europa auf digitalen Absatz um. Die Kunden bekommen eine ID wie z.B. bei Apple,mit der die Autobauer ihr Kerngeschäft um digitale Angebote wie Carsharing unter der Submarke "We Share" und Fahrzeug-Software-Updates erweitern.

Erster Paketshop für mehrere Kurierdienste in Hamburg eröffnet
Die Fahrzeuge von Kurierdiensten verstopfen innerstädtische Straßen. Der bundesweit erste Multi-Label-Paketshop soll in Hamburg nun Entlastung bringen.

Baby kann künftig vom Spitalsbett aus angemeldet werden
Die Regierung in Österreich will digitale Amtswege vereinfachen: 2019 sollen die elektronische Wohnsitz-Meldung, der "Baby-Point" und die Reisepass-Erinnerung kommen.

Das «unheimliche Tal» zwischen Mensch und Bot
Künstliche Formen der Intelligenz werden immer menschlicher. Das zeigt sich insbesondere in der sprachlichen Interaktion. MIT-Forscherin Aleksandra Przegalinska befasst sich in ihrer Arbeit mit der Kommunikation zwischen Menschen und Bots. Über ihre Erkenntnisse spricht sie in einem Video.

Pariser Obdachlose dürfen in Rathäusern übernachten
Obdachlose sollen in diesem Winter in Pariser Rathäusern übernachten dürfen und dort Schutz vor Kälte finden und Lebensmittel bekommen. 

Kommunales Crowdfunding wirkt – die digitale Innovation lokaler Förderstrukturen im öffentlichen Raum
Seit einem Jahr sind die ersten kommunalen Crowdfunding-Plattformen des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) und des VKU Verlages auf dem Markt und die Ergebnisse sind rekordverdächtig: über 58 soziale Projekte, mit über 3.800 Unterstützern haben bereits jetzt 300.000 Euro geknackt (fast 5 x so viel wie die Plattformkosten insgesamt). Die Projekte sorgen dauerhaft für positive und emotionale Storys und Gesprächsthemen in den lokalen Medien und sozialen Netzwerken. Dabei ist die Umsetzung mit den Partnern schnell und einfach initiiert und es entstehen immer neue Möglichkeiten. Dazu gibt es jetzt am 22.11.2018 von 10:30 Uhr bis 13:30 Uhr in Berlin im Rahmen der Smart Country Convention einen Workshop. Weitere Informationen hier Anmeldung bis 16. November 2018 per E-Mail an crowd@vku.de

Kopf der Woche: Mike Schubert, designierter Oberbürgermeister der Stadt Potsdam

Buch der Woche: "Arbeit 5.0: oder Warum ohne Muße alles nichts ist" von Martin W. Ramb  und  Holger Zaborowski 
Wozu eigentlich arbeiten? Und was macht man, wenn man nicht arbeitet? Zahlreiche prominente Autorinnen und Autoren gehen den Fragen nach Arbeit, Muße und ihrem Verhältnis zueinander nach.

Webseite der Woche: www.decidim.barcelona

Zahl der Woche: Mehr als 11 Mio Pakete wird die Deutsche Post dieses Jahr kurz vor Heiligabend versenden – täglich. Das prognostiziert Thomas Schneider, Betriebschef der Paketsparte. 2017 waren es rund 10 Mio Sendungen pro Tag, an normalen Tagen sind es knapp 5 Mio. (Quelle: Süddeutsche)

Tweet der Woche: Andreas Pelzner, Vorstand ITEOS
Humane demokratische Prinzipien und Werte des Grundgesetzes sind die Grundfeiler unserer Gesellschaft. Dies muss auch in der #KIverankert werden.

Zu guter Letzt: Alexa hört dich husten: Amazon erhält Patent auf Werbeangebote für Kranke

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