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Links für Bürgermeister und Kommunalpolitiker

Kuratiert von Franz-Reinhard Habbel

Aus dem Internet berichte ich jeden Sonntag über Ideen, innovative Lösungen und Zukunftsthemen für Kommunen. 



MPK: Fünf Milliarden für den Digitalpakt Schule sollen schnell fließen
Einstimmig haben die Länderchefs beschlossen, dass es für den Digitalpakt Schule eine Grundgesetzänderung geben soll. Möglichst bis zum Ende des Jahres soll der Bund dafür einen Vorschlag machen. Die fünf Milliarden Euro, die der Bund dafür vorgesehen hat, sollen schnell an die Länder fließen - damit möglichst alle Schulen in Deutschland möglichst schnell an das Internet angeschlossen werden können. Die digitalen Inhalte, die dann an den Schulen gelehrt werden, bestimmen aber auch weiterhin die Länder. Das heißt, deren Bildungshoheit bleibt erhalten. Auch dazu gab es ein einstimmiges Votum der Länder in Hamburg. Die Pressekonferenz hier

Fotograf Roland Magunia
Copyright Senatskanzlei Hamburg

Steuerzuwachs deutlich verlangsamt - Handlungsspielräume werden kleiner
Nach Auffassung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes zeigt die jüngste Steuerschätzung, dass die Erwartung die Hochkonjunktur würde immer weiter anhalten und dementsprechend auch die Steuereinnahmen immer weiter steigen nicht gerechtfertigt ist. Der Zuwachs gegenüber der Mai-Steuerschätzung für die kommenden Jahre wird sich auf ca. 6,7 Milliarden für Bund, Länder und Kommunen beschränken. "Das ist ein klares Signal, dass wir auch in der Finanz- und Ausgabenpolitik viel deutlicher auf Sicht fahren müssen. Das gilt umso mehr, als Deutschland als Export-Nation sehr stark von der Weltwirtschaft und den damit verbundenen Krisen abhängig ist. Nachdem bereits ein Großteil der Ausgaben von Bund (50 Prozent) und Kommunen für soziale Leistungen aufgewendet wird, müssen wir verstärkt darauf achten, dass der Sozialstaat zukunftsfest bleibt und die Ausgaben nicht immer weiter ungebremst steigen", sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg nach der jüngsten Steuerschätzung in der vergangenen Woche. Dies gilt auch deshalb, weil wir als Kommunen einen riesigen Investitionsrückstand von 158 Milliarden vor uns herschieben. Gerade dies wird immer mehr Bürgerinnen und Bürgern zum Ärgernis und beeinträchtigt mit verfallenden Schulen, geschlossenen Schwimmbädern, Schlaglöchern auf den Straßen und fehlenden zusätzlichen Kindertagesstätten sowie einem bei weiten nicht flächendeckenden leistungsfähigem Breitbandnetz das Leben der Menschen und auch den Erfolg unserer Wirtschaft. Wir warnen deshalb vor immer neuen Forderungen nach mehr und erweiterten Leistungen, die nicht langfristig und solide finanziert sind. Wer deutliche Steuersenkungen fordert, muss ehrlich sagen an welcher anderen Stelle der Staat seine Leistungen reduzieren soll. Das wichtige Ziel von ausgeglichenen Haushalten bei Bund, Ländern und Gemeinden und ein echter Schuldenabbau, der sich mehr als 130 Milliarden Euro beläuft, darf nicht vernachlässigt werden. Dies gilt umso mehr, als auch die Phase der Niedrigzinsen zu Ende gehen kann und damit erhebliche Finanzprobleme entstehen können."

Beamtenbundchef Silberbach im Interview der Rheinischen Post
Er ist selbst kein Beamter und doch Chef des deutschen Beamtenbundes (DBB). Seit einem Jahr sitzt Ulrich Silberbach dem Gewerkschaftsdachverband vor, zu dem unter anderem die Deutsche Polizeigewerkschaft und die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer gehört.

Dorf mit Aussicht
Lahmes Internet, keine Jobs, wenig Perspektive: Wer kann, zieht vom Land in die Stadt, überall in Europa. Ausgerechnet der abgeschiedenste Ort Englands will diesen Trend aufhalten.

Digitalisierung in Europa: Ein Befreiungsschlag
Die Welt versinkt im Online-Populismus. Doch womöglich kann ausgerechnet Digitalspätzünder Europa die Demokratie neu erfinden.

Social Media Manager: Was sollen sie sonst noch alles können?
Social Media Manager leisten für viele Unternehmen wertvolle Arbeit. Trotzdem erkennen viele Führungskräfte die geleistete Arbeit nicht an. Neben Social Media sollen sie auch noch Google-Anzeigen schalten und der Geschäftsführung helfen. 

Warstein entwickelt App für Stadtentwicklung mit
Eine App für Stadtentwicklung soll in Zukunft die Bürgerbeteiligung für Projekte der Stadt einfacher machen. Auch Warstein sitzt mit im Boot.

Sammeltaxi reloaded: Sind wir bald alle in einem Shuttle unterwegs?
Kunden verlangen immer häufiger nach individualisierten und flexiblen Angeboten. Die großen Konzerne überbieten sich mit Shuttle-Konzepten. Wer macht das Rennen?

Wie viele Menschen pendeln so wie Sie?
Noch nie gab es in Deutschland so viele Pendler wie heute. Sind Sie einer von ihnen? Dann ist das Ihre Geschichte.

Was Netflix kann, muss auch die Gemeinde bieten
Die Bürger verlangen vermehrt vom Staat, was sie von zu Hause kennen: bequeme digitale Dienstleistungen. Die Digitalisierung sollte der Verwaltung auch motiviertere Mitarbeiter und effizientere Abläufe bringen.

Fünf Schritte zur professionellen Behörden-Fanpage bei Facebook
Angeblich besuchen die meisten Facebook-Nutzerinnen und –Nutzer eine Facebook-Seite nur ein einziges Mal – nämlich, wenn sie das erste Mal darauf aufmerksam werden und entscheiden, ob sie die Seite mit „Gefällt mir“ markieren und somit „Fan“ der Seite werden möchten. Gerade deshalb zählt aber der erste Eindruck. 

Künstliche Intelligenz: Maschinen unter uns
10vor10 zeigt in einer Serie, welches Potential Künstliche Intelligenz hat und wie sie unser Leben verändert. Konkret beleuchtet die Serie Veränderungen in der Landwirtschaft, Überwachung und Rettung und zeigt auf, wie KI Bewerbungsverfahren oder die Manipulation von Videos verändert.

Govcamp Vienna: Automatisch, praktisch, menschlich - Zusammenarbeit für die Zukunft 
Das 9. govcamp vienna am 30.11.2018 steht unter dem Motto „Automatisch, praktisch, menschlich – Zusammenarbeit für die Zukunft“. Wie wird sich Zusammenarbeit zukünftig gestalten, wird man den Kollegen Roboter begrüßen? Wie managt man halb virtuelle, halb physische Teams? Die Interaktion Mensch – Maschine wird immer mehr zum Thema. Wie kann Partizipation mittels sicherer Lösungen wie Blockchain aussehen, die ortsunabhängig stattfinden kann? Schaffen wir dadurch mehr Teilhabe für alle und eine gerechtere Gesellschaft? Spielt uns die Automatisierung frei, für die wirklich wichtigen Dinge oder werden wir obsolet? Zu diesen Fragen gibt es in Wien ein spannendes Barcamp. Weitere Informationen hier.    

Vöhringen: Würth zieht Zwischenbilanz seiner 24-Stunden Filiale
Das nächtliche Einkaufen in der Würth-Pilot-Filiale in Vöhringen könnte zur Blaupause für den Einzelhandel werden. Handwerker und Bauarbeiter, die nachts bei Würth in der 24-Stunden-Filiale alleine einkaufen, ohne dass Verkaufspersonal zugegen ist, sind so ehrlich und seriös wie die Kunden in anderen Filialen auch: Es wird schon mal etwas gestohlen – aber nicht mehr als im Normalbetrieb. Das zeigte sich während des Pilotlaufs des neuen Handwerker-Baumarkts in Vöhringen, wo eine App reicht, um Zugang zu bekommen und der Kunde die Ware selbst scannt.

Onlinehandel: Kundendialog macht den Unterschied
Persönliche Onlinekundenservices erhöhen die Customer Experience, stellen Unternehmen jedoch weiterhin vor Herausforderungen.

So haben wir die Landtagswahl in Bayern auf Twitter analysiert 
Unsere BR24 Twitter-Analyse zur Bayernwahl hat tagelang für Gesprächsstoff gesorgt. Die Reaktionen reichten von "spannend" bis "Lügen mit Statistik!". Wir zeigen deshalb gerne genauer, wie wir vorgegangen sind. Achtung - für Analyse-Fans.

Mastercard schickt die Unterschrift in Rente
Schon bald sollen neue Technologien wie Fingerabdruckscanner Kreditkarten von Mastercard sicherer machen. Wann genau das in Deutschland der Fall sein wird, ist aber noch offen.

Kopf der Woche: Roman Götzman, Oberbürgermeister der Stadt Waldkirch

Buch der Woche: "Die Neuerfindung der Diktatur: Wie China den digitalen Überwachungsstaat aufbaut und uns damit herausfordert" von  Kai Strittmatter 
China ist Boomland, längst einer der Motoren der Weltwirtschaft. Innenpolitisch blieb das Land dabei immer autoritär, außenpolitisch zurückhaltend. Doch unter Xi Jinping, dem mächtigsten Staats- und Parteichef seit Mao, erfindet sich der autoritäre Staat neu, in offener Konkurrenz zum Westen. China marschiert nun selbstbewusst in die Welt, gleichzeitig gewährt sich sein System ein Update mit den Instrumenten des 21. Jahrhunderts: Peking setzt auf Big Data und künstliche Intelligenz wie keine zweite Regierung. Die Partei glaubt, den perfektesten Überwachungsstaat schaffen zu können, den die Erde je gesehen hat. Das Ziel ist die Kontrolle der KP über alle und alles. Kai Strittmatter beschreibt die Mechanismen der Diktatur, er zeigt, wie Xi Jinping China umbaut und was diese Entwicklung für uns bedeutet.

Webseite der Woche: digitalewochekiel.de

Zahl der Woche: 70 % der von Deutschland importierten Teigwaren kommen aus Italien (Quelle: destatis)

Tweet der Woche: Stadt Kassel
Niestetals Bürgermeister Marcel Brückmann und Kassels Bürgermeisterin Ilona Friedrich haben eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet. Neben der Stadt #Baunatal ist damit erstmalig eine Landkreisgemeinde in dem 115-Verbund vertreten. #Kassel #Niestetal#115

Zu guter Letzt: Ember: Dieser smarte Kaffeebecher verrät dem iPhone den Koffeinhaushalt

Hinweise:

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Ihr Franz-Reinhard Habbel 

 


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