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Links für Bürgermeister und Kommunalpolitiker

Kuratiert von Franz-Reinhard Habbel

Aus dem Internet berichte ich jeden Sonntag über Ideen, innovative Lösungen und Zukunftsthemen für Kommunen. 



UN-Migrationspakt
Die deutsche Politik befasst sich derzeit mit dem Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration. Die dort vorgesehenen Maßnahmen werden kritisch diskutiert. Hier das Originaldokument der Vereinten Nationen in deutscher Sprache.

Kommunen gegen Kretschmann-Vorschlag zu Asylbewerberunterbringung
Die Kommunen haben dem Vorschlag von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), Flüchtlinge, die in Gruppen Straftaten begehen, von Großstädten fernzuhalten und im Land zu verteilen, eine klare Absage erteilt. "Es macht wenig Sinn, straffällige Asylbewerber aufs Land zu schicken, um die Großstädte zu entlasten. Mit bloßen Ortsveränderungen lösen wir keine Probleme, sondern verlagern sie nur", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, dem "Handelsblatt".

Diesel-Verdrängung löst Luftqualitätsproblem nicht
Mittelfristig wäre der Tod des Diesels für die Städte schlecht. Denn dann diskutieren wir demnächst nicht über Stickoxid, sondern über Feinstaubbelastung und CO2. Die modernen Diesel-Fahrzeuge mit der Norm 6D sind in ihrer Umweltbilanz deutlich besser als Benziner. Ein Statement von DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg gegenüber der Rheinischen Post.

Jahresgutachten 2018/19
"Die deutsche Volkswirtschaft steht vor großen Herausforderungen", sagt der Sachverständigenrat in seinem vergangenen Woche veröffentlichen Jahresgutachten 2018/19. Auf internationaler Ebene ist dies vor allem die ungewisse Zukunft der multilateralen globalen Wirtschaftsordnung, auf nationaler Ebene der demografische Wandel. Beide betreffen Deutschland in besonderem Maße. Eine Stärkung der Europäischen Union wäre Teil der Antwort auf die internationalen Herausforderungen. Den Strukturwandel durch die Digitalisierung zuzulassen, würde dabei helfen, die nationalen Herausforderungen zu meistern. Dies erfordert die richtigen wirtschaftspolitischen Weichenstellungen.

Bund will Auflagen für 5-G-Betreiber verschärfen
Damit ländliche Räume bei der Versteigerung der 5G-Frequenzen nicht das Nachsehen haben, verschärft Verkehrsminister Scheuer die Vergaberegeln. Die Mobilfunkbetreiber warnen indes vor einem „Mastenwald“.

eGovernment - MONITOR 2018
In Deutschland kommtE-Government weiterhin nur schwer in die Gänge. Langfristig betrachtet gibt es bei der Nutzung einen Rückgang. Bisher konnten sich auch die staatlichen Identifikationslösungen nicht gegen die in der Privatwirtschaft etablierten Lösungen durchsetzen. Dennoch gibt es auch Grund für Optimismus: Insgesamt nehmen Nutzungsbarrieren ab, Datenschutzbedenken sind weniger geworden und BürgerInnen sind in Deutschland wieder etwas zufriedener.

Bundesnetzagentur setzt Mitnutzungsentgelt für Breitbandausbau in städtischen Leerrohren fest
Die Bundesnetzagentur hat erstmalig den im DigiNetz-Gesetz angelegten Kostenmaßstab für die Bestimmung fairer und angemessener Entgelte für die Mitnutzung eines städtischen Leerrohres angewendet.

Breitband: Cham geht gegen M-Net vor
Der Landkreis droht mit juristischen Schritten gegen das Unternehmen, weil das nicht wie zugesichert Glasfaser verlegt. 

Der lange Weg zum Fahrverbot
Deutschlandweit verhandeln Verwaltungsgerichte über Diesel-Fahrverbote. Frank Bräutigam erklärt die Knackpunkte in der komplexen rechtlichen Auseinandersetzung.

Ein Heilmittel gegen Silodenken
Bereichs-Egoismen und Silodenken aufzulösen, das geht. Zum Beispiel wenn ein Chef zwanzig Prozent seiner Mitarbeiter hilft, jedes Jahr einen neuen Job zu finden ...

"Schulterschluss" zwischen Demoskopie, Politik und Medien
Die Otto Brenner Stiftung veröffentlicht eine kritische Bestandsaufnahme über den Zustand und aktuelle Probleme der Demoskopie in Deutschland – und warnt im Titel vor einem Schulterschluss zwischen Demoskopie, Medien und Politik. Der Blick hinter die Kulissen der Meinungsforschung zeigt, dass sich deren Produktionsbedingungen gerade tiefgreifend ändern und mit harten Bandagen um Methoden, Profile und Etats der Zukunft gestritten wird. Die Front verläuft zwischen „etablierten“ Kräften der Branche (wie z.B. Forschungsgruppe Wahlen, Infas und Forsa) und neuen Herausforderern, allen voran das Berliner Start-up Civey, das mit viel Wucht in den Markt der Meinungsforschung drängt. Im Zentrum steht die Frage, wer „echte“ Repräsentativität gewährleisten kann.

Lime-Deutschlandchef: “Die Zukunft der Mobilität muss klimaneutral sein“
Tretroller mit Elektroantrieb gehören in den USA schon lange zum Verkehrsalltag – werden aber auch kontrovers diskutiert. Denn häufig liegen sie auf Gehwegen herum oder blockieren Parkplätze. Nichtsdestotrotz haben bereits namenhafte Unternehmen wie Alphabet, Uber und Google Ventures dieses Jahr bis zu 335 Mio. US-Dollar in das Startup Lime investiert, das eben solche Leihtretroller anbietet und aktuell Marktführer ist. Mittlerweile ist Lime in mehr als 70 Städten in den USA und Europa vertreten. In Deutschland waren die Tretroller jedoch aufgrund der Straßenzulassungsverordnung – schönes deutsches Wort – im Straßenraum bisher nicht nutzbar.

Digitalisierung der Verwaltung erfolgt zu langsam
NRW-Wirtschaftsminister Pinkwart appelliert auf der Digital 2018 in Köln an Bürgermeister, auf zügige Verfahren zu achten. Er findet auch die Verwaltung in Deutschland zu rückständig.

Die Verwaltungen müssen eindeutig besser werden
Wie digitale Prozesse den Bürgern das Leben leichter machen könnten. Interview Franz-Reinhard Habbel mit dem Meinungsbarometer.info. „Kein Unternehmen könnte am Markt bestehen, wenn die Kundenzufriedenheit nur bei 50% liegt“, sagt Franz-Reinhard Habbel mit Blick auf die Ergebnisse des aktuellen Digitalisierungsmonitors von forsa im Auftrag der FDP-Bundestagsfraktion.

In Perlach fahren jetzt die Autos der Zukunft
Auf dem Siemens-Campus wird autonomes Fahren getestet. Wie das dem Öffentlichen Nahverkehr zugute kommen könnte.

Künstliche Intelligenz – Wird ein Traum wahr?
Die zweite Phase der digitalen Transformation der Gesellschaft hat begonnen: KI wird die Medizin, das Autofahren oder auch Übersetzungen revolutionieren. Eine schöne neue Welt? Aljoscha Burchardt vom Deutschen Forschungsinstitut für Künstliche Intelligenz zeigt in einem Video die Perspektiven auf. Und auch die Grenzen – wenn Computer ohne Aufsicht einfach mal das Falsche lernen.

Kopf der Woche: Dorothee Feller, Regierungspräsidentin in Münster

Buch der Woche: "Die größte aller Revolutionen" von Robert Gerwarth

Webseite der Woche: www.ozg.it-planungsrat.de

Zahl der Woche: Alle 80.000 Kilometer Landstraße in Deutschland sollen mobilen Internet-Zugang mit mindestens 50 Mbit/s erhalten (Quelle Handelsblatt)

Tweet der Woche:
Stadt Köln
Professor Dr. Dörte Diemert ist vom Rat zur neuen Stadtkämmerin und Beigeordneten für das Dezernat II (Finanzen) gewählt worden. Herzlichen Glückwunsch! #koelnrat

Zu guter Letzt: Forscher blicken mit dem Smartphone durch Wände

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Ihr Franz-Reinhard Habbel 

 


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