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Links für Bürgermeister und Kommunalpolitiker

Kuratiert von Franz-Reinhard Habbel

Aus dem Internet berichte ich jeden Sonntag über Ideen, innovative Lösungen und Zukunftsthemen für Kommunen. 




Digitalisierung der Schulen: Parteien einigen sich auf Grundgesetzänderung
Der Bund darf künftig die Digitalisierung von Deutschlands Schulen mit Milliarden fördern. Die Große Koalition sowie FDP und Grüne haben die dafür nötige Grundgesetzänderung auf den Weg gebracht.

CLUB OF THREE befasste sich mit Zukunftsentwicklungen in Städten

Der CLUB OF THREE, eine französisch-deutsch-britische Initiative und Think-Tank zur Bewältigung von Herausforderungen in Europa tagte am 23. und 24. November 2018 in London zum Thema "Smart Cities, Intelligent Cities? Im Fokus standen Überlegungen, wie IT-Technologien besser genutzt werden können und eine bessere Zusammenarbeit mit der Wirtschaft auf der Basis von PPP bei Smart City Projekten möglich ist. Im einzelnen ging es bei der Konferenz hochrangiger Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft um die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in die Zukunftsgestaltung von Städten, um Nachhaltigkeit und Lebensqualität und die Rolle neuer smarter Infrastrukturen. Von deutscher Seite sprachen Katherina Reiche, Hauptgeschäftsführerin des VKU und Publizist und Autor Franz-Reinhard Habbel. Reiche stellte besonders die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Unternehmen auf der kommunalen Ebene heraus und die Chancen der Digitalisierung zur Entwicklung städtischer und ländlicher Räume dar. Habbel plädierte u.a. für den Aufbau eines gemeinsamen Datenpools auf der Basis von PPP von Kommune und Wirtschaft, um insbesondere kleineren und mittleren Unternehmen sowie der Zivilgesellschaft Zugang zu dieser zentralen Ressource künftigen Handels zu gewährleisten, da ansonsten nur Google & Co. den Datenmarkt dominieren würden. Europa müsse hier ein Zeichen setzen. Ein digitaler Binnenmarkt sei auch ein Datenmarkt der Regeln, insbesondere des Schutzes und der Eigentums- und Verwertungsrechte, unterworfen werden müsse. Laurel Powers-Freeling die Europachefin von Uber stellte als Unternehmensziel die Reduzierung des Autoverkehrs und die Bereitschaft zur Einbindung in umfassende Mobilitätskonzepte vor. Sie wies darauf hin, dass heute rund 40 Prozent der Londoner Verkehrsteilnehmer auf die Uber-App zurückgreifen, um ihre Mobilität zu organisieren. Der von Uber verfolgte disruptive Ansatz greife in der Tat bestehende Businessmodell massiv an. Derartige disruptive Ansätze werden über kurz oder lang auch den öffentlichen Sektor erreichen. Prof. Gerhard Fettweis von der Uni Dresden, einer der weltweit führenden Creator of the tactile internet sprach über die automatisierte Kommunikation von Gegenständen über das Internet. Aus dem Internet werde ein sog. Robonet mit selbständigen individuellen Produktionsmöglichkeiten. Dies werde großen Einfluss auf die Raumgestaltung haben.

Bundesnetzagentur legt finalen Entwurf für 5G-Frequenzauktion vor
Die Bundesnetzagentur hat ihren finalen Entscheidungsentwurf zu den Vergabebedingungen und Auktionsregeln für die 5G-Frequenzauktion dem Beirat bei der Bundesnetzagentur vorgelegt. Der Beirat berät am 26. November über den Entwurf. Anschließend soll die Entscheidung veröffentlicht werden.

GroKo-Fraktionschefs warnen vor Funklöchern
Am Montag sollen die Vergaberegeln für die 5G-Mobilfunknetze beschlossen werden. Führende Abgeordnete der CDU/CSU- und SPD-Fraktion fordern ein Gesetz, um Firmen notfalls zu Kooperation und Roaming zu zwingen.

Senioren: Rechtzeitig Netzwerke schaffen
Die dritte Seniorenkonferenz der Stadt Rostock thematisierte Lebensqualität im Alter, einen Traum mit Problemen.

Agenda 2019 - Der deutsche Politik-Gipfel
„Gesundheit und Pflege“, „Digitalisierung“, „Bauen und Wohnen“, das sind die Schlagworte, die das politische Geschehen unserer Zeit bestimmen. Wie die Prioritäten gesetzt werden sollten, darüber diskutierten phoenix-Programmgeschäftsführer Helge Fuhst und Tagesspiegel-Herausgeber Stephan-Andreas Casdorff mit Kanzleramtschef Helge Braun bei der Tagesspiegel-Konferenz „Agenda 2019 - der deutsche Politik-Gipfel“ im Tagesspiegel-Haus in Berlin.

In Zukunft werden die Autos den Führerschein machen müssen
Bevor wir autonome Fahrzeuge auf die Straße lassen, sollten sie uns erst einmal beweisen, dass sie auch wirklich fahren können. Im Interview mit WIRED fordert der KI-Pionier Sepp Hochreiter daher eine Führerscheinprüfung für Künstliche Intelligenzen.

Estland: Aufbruch zu einer digitalen Gesellschaft
Wie keine andere Nation hat Estland Staat und Gesellschaft digitalisiert. Bald soll Teil II der Transformation folgen: Estland setzt auf Künstliche Intelligenz und will ausländische Investoren ins Land locken.

Breitband: Bundesregierung sieht keinen Engpass beim Tiefbau
Die Wirtschaft hält auch die neuen staatlichen Breitbandziele durch mangelnde Baukapazitäten für gefährdet. Die Regierung wiegelt ab.

Zähes Ringen um das Breitband-Netz im Raum Stuttgart
Stuttgart wird nach Berlin die zweite 5G-Modellregion. Dafür arbeiten die Landratsämter auf Hochtouren.

Per Mausklick zum Amt: für mehr Tempo bei der digitalen Verwaltung
Mehr als jeder dritte Bürger würde seine Behörden- und Verwaltungsangelegenheiten lieber über das Internet regeln. Doch Deutschland hinkt bei der Umsetzung der digitalen Verwaltung weit hinterher. Beim GovTechSummit in Paris trafen Vertreter aus Politik und Wirtschaft auf europäische Startups, um über Chancen und Gefahren sogenannter Government Technologies zu diskutieren. Die deutsche Politik sollte diese Trends aufnehmen und endlich bessere Rahmenbedinungen schaffen. Für mehr Tempo bei E-Government, mehr Gründertum - und mehr Pioniergeist.

Online Marktplatz muss von Händlern und Bürgern belebt werden
Mit der Anschubfinanzierung von 200 000 Euro seitens des Landes soll es jetzt so richtig losgehen: Die Wirtschaftsvereinigungen der Laichinger Alb und die Kommunen sind mittendrin in der Umsetzung des geplanten Online-Marktplatzes für die Region. Am Freitag stellten die Verantwortlichen ihre Ziele und den Weg dorthin vor. Eingebunden werden soll die gesamte Bevölkerung durch eine Bürgerbefragung.

Blockchain für public service
Der Vorsitzende der Geschäftsführung der regio iT und Mitbegründer und Leiter des Blockchain-Lab der Bundesarbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister, Dieter Rehfeld, informiert in einem neuen Blog über die Zukunft der Blockchain im Public Sector.

Velofahren mit der Blockchain
Die Stadt Zug startet ein Versuchsprojekt mit einem E-Bike-Sharing-Projekt, welches mit der digitalen ID funktioniert.

Warum Silicon-Valley-Eltern ihre Kinder vom Smartphone fernhalten
Im Silicon Valley achten Eltern streng darauf, dass ihr Nachwuchs möglichst wenig Zeit vor Smartphones, Tablets und Computern verbringt. Die Angst der Tech-Community vor verkümmernden Kinderseelen treibt seltsame Blüten.

Studie: Social Media wirkt wie ein Suchtmittel
Wir haben es ja schon geahnt, aber dass so viele Menschen nicht mal eine Woche lang auf Social Media Kanäle verzichten können, ist echt ein Problem.

Nachhaltige Ideen für 52 Wochen des Jahres
Der Kommunalsaisonkalender: Eine Ideensammlung von 52 Aktionen zu Nachhaltigkeit, fairem Handel und Umweltschutz für 52 Wochen des Jahres. Er lädt Kommunen und kommunale Akteure zum Stöbern ein und will Inspiration für einfache aber zukunftsweisende Aktionen geben. Dabei bezieht sich jede Aktion auf eines oder mehrere der Nachhaltigkeitszieleder Vereinten Nationen (SDGs). So zeigt der Kalender auch, wie einfach es sein kann, die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen in die Tat umzusetzen.

Kopf der Woche: Stefan Rößle, Landrat des Landkreises Donau-Ries

Buch der Woche: "Wer wir sind" von Jana Hensel Wolfgang Engler
Wer sind diese Ostdeutschen?, fragt sich die Öffentlichkeit nicht zuletzt seit Pegida, NSU und den Wahlerfolgen der AfD. Antidemokraten, Fremdenfeinde, unverbesserliche Ostalgiker? Zwei herausragende Stimmen des Ostens stellen sich in diesem Streitgespräch jenseits von Vorurteilen und Klischees der Frage nach der ostdeutschen Erfahrung, die, so ihre These, "vielleicht am besten mit Heimatlosigkeit zu beschreiben ist, mit einem Unbehaustsein, das viele Facetten kennt. Das sich nicht jeden Tag übergroß vor einem aufstellt, aber das immer spürbar ist, nie weggeht." Ein unverzichtbarer Beitrag zur Geschichtsschreibung des Nachwendedeutschlands.

Webseite der Woche: www.wahlrecht.de

Zahl der Woche: 22 Mio Handy-Tickets hat die Deutsche Bahn von Januar bis Oktober verkauft. Der Trend zum papierlosen Reisen beschleunigt sich damit um bemerkenswerte 73 %: Im gleichen Zeitraum 2017 setzte die Bahn nur knapp 13 Mio Handy-Tickets ab. (Quelle: Stern)

Tweet der Woche: Ramona Schumann
„Wir als Kommunen dürfen nicht zu Europa schweigen. Wir bekennen uns zu Europa und wird dürfen Kritik üben, wo Kritik angezeigt ist. Wir stehen zu Europa“, @RoScha15 bei der #sgk

Zu guter Letzt: Kuriose Stellenanzeigen


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