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Links für Bürgermeister und Kommunalpolitiker

Kuratiert von Franz-Reinhard Habbel

Aus dem Internet berichte ich jeden Sonntag über Ideen, innovative Lösungen und Zukunftsthemen für Kommunen. Ich wünsche allen Leserinnen und Lesern ein frohes Weihnachtsfest 2018.



BGH-Urteil bedroht Amtsblätter der Kommunen
Der Gemeindetag Baden-Württemberg bedauert das am 20.12.2018 vom Bundesgerichtshof verkündete Urteil gegen die Stadt Crailsheim. Der BGH hat entschieden, dass eine Kommune ihr Amtsblatt nicht kostenlos im gesamten Stadtgebiet verteilen darf, wenn dieses presseähnlich aufgemacht ist und redaktionelle Beiträge enthält, die das Gebot der „Staatsferne der Presse“ verletzen. „Das heutige Urteil bezieht sich zwar zunächst nur auf einen Einzelfall. Dennoch ist es ein herber Schlag gegen alle Kommunen, die mit den Berichten in ihren Amtsblättern dem Ehrenamt und den Ereignissen des örtlichen gesellschaftlichen Lebens Bedeutung verleihen“, erklärte Gemeindetagspräsident Roger Kehle. Man müsse sich ernsthaft fragen, wer nun über die Sportwettkämpfe der D-Jugend oder die Hauptversammlungen kleiner, aber vor Ort wichtiger Vereine berichten würde. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund schreibt dazu: "Kommunen muss es möglich sein, gerade dort, wo die örtliche Presse kein Interesse an der örtlichen Berichterstattung hat und nicht über alle relevanten Informationen verfügt, das Informationsinteresse der Bürger im Interesse der örtlichen Gemeinschaft abzudecken und auch ansonsten kommunalrelevante Sachverhalte in Ergänzung zur Tagespresse in den Grenzen des Kommunal- wie des Wettbewerbsrechts zu verbreiten und in gewissem Umfang durch Werbeeinnahmen unterstützend zu finanzieren. Die Kommunen erfüllen damit wesentliche öffentliche Aufgaben, zu denen auch gehört, das zivilgesellschaftliche und wirtschaftliche Engagement in der örtlichen Gemeinschaft durch Informationen zu fördern und zu stärken. Dies ist Ausfluss des Gebots lokaler Demokratie und gerade in der heutigen Zeit für die gesellschaftliche Teilhabe unverzichtbar."

Koalitionsvertrag in Hessen: Eine Milliarde für Digitalisierung und ein Ministerium
Schon sehr früh wurden in Hessen die Weichen in Richtung Modernisierung gestellt. Das Land hatte den ersten CIO und war Impulsgeber beim einheitlichen Behördenruf 115 oder bei der Organisation von Schwertransporten durch ganz Deutschland. Nun liegt für die 20. Legislaturperiode ein weiterer Koalitionsvertrag vor. Franz-Reinhard Habbel hat einen genaueren Blick auf den Vertrag geworfen.

E-Government: Land und Kommunen verwalten online
Bis Ende 2022 sollen in Deutschland die Verwaltungsleistungen online angeboten werden. In Rheinland-Pfalz gibt es dazu jetzt eine Vereinbarung zwischen Land und kommunalen Spitzenverbänden. Dabei werden Basisdienste wie Antragsmanagement, Bezahlsystem, sichere Kommunikationsdienste, E-Rechnung und weitere IT-Infrastrukturen vom Land beschafft, ab 2019 im Landesbetrieb Daten und Information betrieben und den Kommunen zur Nutzung bereitgestellt.

Die Generation Y gelangt an die Schalthebel 
Unter 35, erfolgreich, anders: Eine neue Altersgruppe übernimmt Verantwortung– auch im politischen Umfeld.

Elektroauto in 3 Minuten aufladen: Deutsches Konsortium hat die Lösung
Nach dem allmählichen Verschwinden der Reichweitenangst soll auch das Nachtanken von E-Mobilen bald so schnell möglich sein wie bei Benzin und Diesel.

Vergesst doch mal das Auto!
Eine Zukunft ohne eigenes Fahrzeug ist für viele Menschen unvorstellbar. Wer aber flexibel und nachhaltig mobil sein will, muss die Angst vor Veränderung ablegen.

SDG-Indikatoren für Kommunen
Sieben Partner haben gemeinsam Indikatoren zur Abbildung der Sustainable Development Goals entwickelt: Bertelsmann Stiftung, Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung, Deutscher Landkreistag, Deutscher Städtetag, Deutscher Städte- und Gemeindebund, Deutsches Institut für Urbanistik sowie Engagement Global mit ihrer Servicestelle Kommunen in der Einen Welt. Die ersten Projektergebnisse liegen jetzt vor. Zum Deutschen Nachhaltigkeitstag wurde das SDG-Portal live geschaltet, das Daten zu 3000 Kommunen zu deren lokaler Nachhaltigkeit enthält.  

WEF-Studie: Gleichberechtigung kommt in der Schweiz und in Deutschland nur langsam voran
Die Schweiz liegt bei der Gleichstellung der Geschlechter im internationalen Vergleich an 20. Stelle. Deutschland ist auf Platz 14 abgeruscht. Bis zur Schliessung der Lücke zwischen den Geschlechtern wird es nach den derzeitigen Entwicklungen noch über 100 Jahre dauern.

Bundestag gegen Bots: Keine Debatte mit Robotern
Deutschland steht 2019 ein Superwahljahr bevor. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus schlägt Alarm und stellt gesetzliche Regeln gegen „Social Bots“ in Aussicht.

Real-Labore mitten in der Stadt 
Ein Interview mit Sabine Meigel, Stadt Ulm "Vieles in Ulm ist auch auf kleinere Kommunen übertragbar und skalierbar". In Ulm ist einiges los: Zuletzt ist die Stadt Anfang November im Rahmen der „Zukunftsstadt 2030“ als eine von sieben Kommunen ausgezeichnet worden und darf nun viele ihrer Ideen rund um die Digitalisierung umzusetzen. Im Gespräch mit „Verwaltung der Zukunft“ erklärt Sabine Meigel, dass viele der Bürger-Projekte auch in kleineren Strukturen denkbar sind – durch Kooperationen.

It’s the Software, Stupid! Warum Menschen vor Autohäusern Schlange stehen
Vor wenigen Tagen spielten sich in Europa bisher einmalige Szenen ab. Vor den Geschäften eines Autobauers bildeten sich lange Schlangen, nur um einen Blick auf ein neues Auto werfen zu können. 

Shaping the Future of Digital Economy and Society > Initiatives | World Economic Forum
How can we build a sustainable, inclusive and trustworthy digital future?

Jugendliche laden ihre Handys an fremden Häusern auf – Polizei ermittelt 
Drei Jugendliche sind in Mainz auf den Balkon eines fremden Hauses geklettert, um ihre leeren Handy aufzuladen. Nun ermittelt die Polizei unter anderem wegen „Entziehung elektrischer Energie“.

Kopf der Woche: Kirsten Rulf, designierte Leiterin Referat Grundsatzfragen der Digitalpolitik im Kanzleramt

Buch der Woche: "In Transformationsgewittern" von Georg Milde
Georg Milde suchte weltweit in 13 Hauptstädten nach Zeichen der aktuellen Veränderungen und traf dabei mehr als 100 Personen: Nachwuchs­politiker, Abgeordnete, kommunistische Demonstranten, NGO-Aktivistinnen, Verfolgte – und ebenso Internetunternehmer, Forscherinnen, Erfolgreiche und Machtlose. Ein Bild der Veränderung, das teils beunruhigt, teils optimistisch stimmt und anhand von zwölf Thesen aufzeigt, worauf es in den Jahren der Digitalisierung einer globalisierten Welt mit ihren neuen Politikertypen von Trump bis Bolsonaro ankommt.

Webseite der Woche: www.1000-schulen.de

Zahl der Woche: 20 % der rund 65 Millionen regelmäßigen Internetnutzerinnen und -nutzer in Deutschland haben 2018 Unterkünfte von Privatpersonen gebucht. (deStatis)

Tweet der Woche: Thorsten Bullerdiek Niedersächsischer Städte- und Gemeindebund
Bitte Rücksicht nehmen beim Silvester-Feuerwerk! www.salzgitter-zeitung.de/216011663?utm_source=Twitter&utm_medium=Social&utm_campaign=share …#Silvester #Böller #Feuerwerk

 Zu guter Letzt: Der Adventskalender der Gemeinde Haßloch


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