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Links für Bürgermeister und Kommunalpolitiker

Kuratiert von Franz-Reinhard Habbel

Aus dem Internet berichte ich jeden Sonntag über Ideen, innovative Lösungen und Zukunftsthemen für Kommunen. 



Forderungen des Deutschen Landkreistages zur Europawahl 2019
Der deutsche Landkreistag hat jüngst Forderungen der Landkreise zur Europawahl 2019 aufgestellt. Schwerpunkte sind insbesondere der EU Gesetzgebungsprozess, die europäische Asyl und Migrationspolitik, die Regional- und Agrarpolitik 2021-2027, die Digitalisierung, das europäische Vergaberecht und die europäische Umweltpolitik.

Kommunen fordern zur Nutzung der Wohnsitzauflage für Migranten auf
Die Kommunen haben die Bundesländer zur Nutzung der Wohnsitzauflage für arbeitslose Flüchtlinge aufgefordert. “Die Integration wird leichter steuerbar, wenn anerkannte Flüchtlinge, die ihren Lebensunterhalt nicht selbst decken können, ein konkreter Wohnsitz zugewiesen werden kann. Dies schützt die Kommunen vor Überforderung bei den Integrationsaufgaben und wirkt Segregationstendenzen entgegen”, teilte der Deutsche Städte- und Gemeindebund der “Welt” bezüglich des Kabinettsbeschlusses, die Wohnsitzauflage für Schutzberechtigte zu entfristen, mit.

Schülerstreiks zum Klima: Barley für Herabsetzung des Wahlalters
Justizministerin Katharina Barley zeigt sich beeindruckt von den Schülerprotesten zum Klima. Die SPD-Politikerin lobte den Einsatz der Jugendlichen und sprach sich für ein Wahlrecht ab 16 Jahren aus.

Auto? Ist bald überflüssig
Jahrzehntelang nutzten immer mehr Menschen ihr Auto statt Bus und Bahn. Nun könnte der Nahverkehr ein Comeback erleben - mithilfe privater Firmen und ihrer ungewöhnlichen Dienste.

Der E-Scooter ist das iPhone der Mobilität"
Sie sind klein, leicht und flink: Elektrotretroller fluten Städte weltweit - bald wohl auch in Deutschland. US-Analyst Horace Dediu sieht in der Entwicklung eine große Gefahr für die Autokonzerne.

LTE-Geschwindigkeit: Deutschland hängt nicht nur in Europa hinterher
LTE-Speed der Oberklasse gibt es in Deutschland weiterhin nicht, zeigt eine neue Auswertung von Opensignal. Immerhin aber ist die durchschnittliche Geschwindigkeit im Gegensatz zum letzten Jahr leicht gestiegen.

Leipzig und Dresden drängen auf gesetzliche Regelung bei Homesharing 
In Sachsens Metropolen werden Tausende Ferienunterkünfte über sogenanntes Homesharing angeboten. Nicht immer handelt es sich bei den Vermietern um Privatpersonen, die ihr Heim für ein paar Tage untervermieten wollen. Ein neues Gesetz soll es den Kommunen erleichtern, gegen Missbrauch vorzugehen.

Bald wagt sich auch der Bundestag an Facebook und Twitter
Seit Jahren verweigert sich der Deutsche Bundestag sozialen Medien. Jetzt findet nach WELT-Informationen plötzlich ein Umdenken statt. Die Entwicklung einer Strategie gleicht einem bürokratischen Großprojekt. 

Bodycams: Bundespolizei speichert Aufnahmen bei Amazon
Aufnahmen von Bodycams der Bundespolizei werden auf Servern des Internetkonzerns Amazon gespeichert. Das hat das Bundesinnenministerium einem Medienbericht zufolge dem FDP-Abgeordneten Strasser mitgeteilt. Es geht um sensible Daten von Einsätzen der Bundespolizei. FDP und Grüne haben ein „mehr als ungutes Gefühl“.

Künstliche Intelligenz: Woran Software-Prophezeiungen scheitern
Sicherheitsbehörden überall auf der Welt arbeiten an künstlichen Intelligenzen zur Krisenvorhersage. Die Programme arbeiten dabei unter anderem mit öffentlichem Datenmaterial von zweifelhafter Genauigkeit. Damit laufen die Computerorakel in ein altes Informatiker-Problem: Wer Algorithmen mit Müll füttert, bekommt am Ende auch nur neuen Müll

Erste open+ Bibliothek in Belgien erweitert Öffnungszeiten um 180 Prozent
Die öffentliche Bibliothek Bree gilt als erfolgreicher Vorreiter für die Erweiterung der Öffnungszeiten mit open+ in Belgien. Das ursprüngliche Angebot von 30 Servicestunden pro Woche konnte um 54 open+ Stunden auf nun 84 aufgestockt werden. Der lange gehegte Wunsch der Bürger*innen, auch am Wochenende und über Mittag die Bibliothek besuchen zu können, sowie die positiven Erfahrungen der europäischen Referenzbibliotheken waren für die kommunalen Entscheider ausschlaggebend, eine Investition in open+ zu unterstützen.

Kopf der Woche: Martin Wolff, Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Bretten

Buch der Woche: "Identität: Wie der Verlust der Würde unsere Demokratie gefährdet" von Francis Fukuyam
In den letzten zehn Jahren ist die Anzahl der demokratischen Staaten weltweit erschreckend schnell zurückgegangen. Erleben wir gerade das Ende der liberalen Demokratie? Der US-amerikanische Politikwissenschaftler Francis Fukuyama, Autor des Weltbestsellers Das Ende der Geschichte, sucht in seinem neuen Buch nach den Gründen, warum sich immer mehr Menschen antidemokratischen Strömungen zuwenden und den Liberalismus ablehnen. Er zeigt, warum die Politik der Stunde geprägt ist von Nationalismus und Wut, welche Rolle linke und rechte Parteien bei dieser Entwicklung spielen, und was wir tun können, um unsere gesellschaftliche Identität und damit die liberale Demokratie wieder zu beleben. 

Webseite der Woche: www.//mojoreads.de

Zahl der Woche: Um 60 % schneller wächst der Handel mit Digital-Gütern im Vergleich zum Warenverkehr. Statt Fertigteile zu verschiffen, komme heute z.B. ein Datensatz für den 3D-Drucker übers Internet. (Quelle Handelsblatt)

Tweet der Woche: Gemeindetag BW
Mit einem Rechtsanspruch auf #Ganztagsbetreuung für Schulkinder werden Erwartungen geweckt, die man dann nicht erfüllen kann. Allein aufgrund der fehlenden ErzieherInnen, kann das nicht einfach so klappen.

Zu guter Letzt: Alle Pakete einer Woche am Amazon Day erhalten

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