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Links für Bürgermeister und Kommunalpolitiker

Kuratiert von Franz-Reinhard Habbel

Aus dem Internet berichte ich jeden Sonntag über Ideen, innovative Lösungen und Zukunftsthemen für Kommunen. 



Für einen Neubeginn in Europa 
Der vollständige Gastbeitrag des Französischen Staatspräsidenten Macron in europaischen Tageszeitungen.

Wissenschaftler schreiben ländlichen Raum im Osten ab
Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung in Halle hat in seiner neuen Publikation untersucht, wie es nach 30 Jahren Mauerfall um die Regionen in Deutschland bestellt ist. Dabei kommt das Institut zu dem Schluss, dass die Wirtschaft im Osten im Vergleich zum Westen weniger produktiv ist. Als Gründe werden dafür zu einen die fehlenden Konzernzentralen aber auch eine verfehlte Förderpolitik ausgemacht. Die Subventionen wurden gerade in strukturschwachen Regionen an den Erhalt von Arbeitsplätzen geknüpft, was nach Aussage der Studie einer Erhöhung der Arbeitsproduktivität im Wege stehe.

Die Studie des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung zieht nach Auffassung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes für die ländlichen Räume die falschen Schlüsse. Wir brauchen in Deutschland keine rein ökonomische Betrachtung, sondern die Politik muss stets aus der Perspektive der Menschen denken. Deshalb ist es gut und richtig, dass Bund, Länder und Kommunen zusammen in der Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse daran arbeiten, Handlungsempfehlungen und Maßnahmen zu entwickeln, die sowohl den ländlichen als auch den urbanen Räumen, wo es nötig ist, zu gute kommen. In der Vergangenheit sind mitunter falsche Schwerpunkte gesetzt worden. Gerade ein gesamtdeutsches Fördersystem, das die spezifischen Voraussetzungen der Regionen berücksichtigt, ist ein zentraler Fokus der Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse. Wichtig ist dabei, auch zukünftige Arbeitswirklichkeiten zu erkennen. So sind zum Beispiel qualifizierte Arbeitnehmer nicht immer auf den eigenen festen Arbeitsplatz angewiesen, sondern können von Zuhause oder in Co-Working-Spaces arbeiten. In vielen ländlichen Regionen Ostdeutschlands gibt es innovative, mittelständische Unternehmen, die schon jetzt auf Fachkräftezuwachs angewiesen sind. Die Antwort der Politik darauf darf nicht sein, dass einzelne Hotspots besonders angereizt, sondern durch kluge, nachhaltige Standortpolitik die Rahmenbedingungen gesetzt werden. Dazu gehört eine zukunftsfähige Breitbandversorgung genauso wie die bessere Bahnanbindung der Regionen sowie Investition in den öffentlichen Nahverkehr. Eine weitsichtige Politik muss zudem im Blick haben, dass auch in Ostdeutschland der Druck auf die Metropolregionen und damit auf die Miet- und Immobilienmärkte sowie die Verkehrswege tendenziell zunehmen wird. Den ländlichen Räumen kommt hierbei eine wichtige Ergänzungs- und Entlastungsfunktion zu.

Landlust, Landfrust
Das Hinterland ist ein wertvoller Kulturraum, er bietet gerade wegen der Ansprüche der urbanen Gesellschaft viele Chancen. Wer es aufgibt, fördert nur die Wutbürger und schwächt jene, die dort Neues aufbauen. Ein Kommentar aus der Süddeutschen Zeitung.

Ganztagsbetreuung: "Wer bestellt, muss zahlen"
Der Städte- und Gemeindebund warnt, dass der Rechtsanspruch für eine Ganztagsbetreuung von Schülerinnen und Schülern nicht erfüllt werden könnte. "Die Politik muss aufhören, den Menschen immer wieder neue Leistungen anzukündigen, ohne dass eine dauerhafte und solide Planung für die Finanzierung und Organisation steht", sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, der PNP.  „Auch bei der Ganztagsbetreuung von Grundschülern gilt der Grundsatz: Nicht das Erzählte reicht, sondern das Erreichte zählt. Die Politik muss aufhören den Menschen immer wieder neue Leistungen anzukündigen, ohne dass eine dauerhafte und solide Planung für die Finanzierung und Organisation steht. Wer den Rechtsanspruch „bestellt“ muss auch für ihn bezahlen. Davon sind wir leider auch beim Thema Ganztagsbetreuung sehr weit entfernt. Am Ende besteht die Gefahr, dass die Bürger sich enttäuscht von der Politik abwenden, weil das Versprochene nicht in dem Umfang umgesetzt werden konnte. Doch auch Geld allein löst das Problem nicht, wenn wir keine Lösung für den hohen Personalbedarf bei den pädagogischen Fachkräften finden. Ein Angebot für ganztägige Bildung, Erziehung und Betreuung von Grundschulkindern wird dringend benötigt– vor allem, wenn wir den Fachkräftebedarf der Wirtschaft in den Blick nehmen, die dringend auf die arbeitenden Eltern angewiesen ist. Wir sehen hier aber in erster Linie die Schulen und damit die Länder in der Pflicht. Die Länder müssen Ganztagsplätze mit den notwendigen zeitlichen Strukturen in Schulen ausbauen. Dort kann Bildung und Betreuung aus einer Hand mit einem einheitlichen pädagogischen Konzept angeboten werden.“

Deutschlands dienstältester Bürgermeister geht: "Ich werde alles vermissen"
Ulrich Künz war 42 Jahre lang hauptamtlicher Bürgermeister der hessischen Stadt Kirtorf. Ein Gespräch über Netzwerke, Jahreshauptversammlungen der Feuerwehr - und den Fluch und Segen der Europäischen Union.

Parents for Future
Auch diesen Freitag fanden wieder erneut Klima-Streiks statt. Inzwischen bekommen Schüler Unterstützung von den "Parents for Future". Bereits 60 Ortsgruppen wurden gegründet.

Bundesgerichtshof beendet langen Rechtsstreit um Störerhaftung
Ein jahrelanger Rechtsstreit des Netzaktivisten Tobias McFadden für freies WLAN in Deutschland ist zu Ende. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe wies am Donnerstag die Revision des Musikkonzerns Sony zurück. Damit ist ein Urteil des Münchner Oberlandesgerichts von März 2018 rechtskräftig. (Az. I ZR 53/18)

Weshalb die Post in Zürich mit autonomen Lieferrobotern aufgelaufen ist
Drohnen und autonome Fahrzeuge sollen die Logistik in Schweizer Städten revolutionieren. Doch die Anbieter kämpfen mit Problemen und fehlender Akzeptanz. Dies musste auch die Post erleben.

Pro-Brexit-Städte sollen Milliardenhilfe bekommen
Die britische Premierministerin legt einen Fonds auf, der vor allem Städten hilft, die viele Brexit-Unterstützer zählen. Die Opposition sieht das als Bestechungsversuch.

Unterhaltsrecht: Giffey will Väter rechtlich besserstellen
Väter von Trennungskindern zahlen vollen Unterhalt, auch wenn die Kinder oft bei ihnen sind. Das will Familienministerin Giffey ändern. Sie begründet ihren Vorstoß mit der gesellschaftlichen Realität.

S-Bahn statt SUV: Schüler protestieren gegen Elterntaxis
Junge Leute nehmen Umweltschutz selbst in die Hand: An einer Schule in Daglfing kommen Schüler seit Wochen freiwillig früher und halten Eltern auf, die ihre Kinder mit dem Auto zur Schule bringen. Beflügelt von den "Fridays for Future"-Demos wollen die jungen Leute so etwas Konkretes tun, um das Klima zu schützen.

Tracking: Ein Tag im Internet - welche Spuren hinterlasse ich
Einkaufen bei Amazon, das Fitnessarmand am Handgelenk, die Freundschaftspflege über Facebook, Podcast, hören beim Bayerischen Rundfunk, welche Daten hinterlasse ich an einem ganz gewöhnlichen Tag im Internet. Was machen die Unternehmen mit diesen Daten und ist das ok oder muss man sich schützen? Eine Radioreportage.

Die Utopie wird Realität: In Asiens Shoppingcentern hält die Gesichtserkennung Einzug
Asien schreitet mit Riesenschritten in die digitale Zukunft. Vor allem in China gedeiht der gläserne Mensch. In Europa ist die Privatsphäre ein hohes Gut, und die gesellschaftlichen Widerstände gegen Big Data sind entsprechend grösser.

Kopf der Woche: Victoria Hasenkamp 
Förderpreisträgerin der Universität Osnabrück für die Masterarbeit "E-Government-Services in Deutschland. Evaluation und Perspektiven"

Buch der Woche: Feminismus Revisited von Erica Fischer
Oft wird behauptet, der Feminismus habe sich erübrigt. Das Gegenteil ist der Fall. Im Zuge der global zunehmenden Kluft zwischen Arm und Reich und des wachsenden Rassismus hat sich ein neuer, selbstbewusster Feminismus entwickelt. Die Lebenserfahrungen junger Frauen sind heute ebenso frisch, wie sie für die Feministinnen der 1970er-Jahre waren, doch sind viele Entdeckungen von damals Alltagswissen geworden, auch wenn die Missstände selbst keineswegs aus der Welt sind. Wie prägt dieser Umstand das Denken und Handeln junger Frauen heute? In einer Mischung aus autobiografischem Essay einer Feministin der ersten Stunde und Porträts junger Frauen, für die der Feminismus mehr ist als Quoten und die Forderung nach Frauen in den Aufsichtsräten, zeigt Erica Fischer, warum sich beherztes Engagement lohnt - und auch noch Spaß machen kann.

Webseite der Woche: vaeteraufbruch.de/index.php?id=startseite

Zahl der Woche: Rund 25 Prozent der Wahlberechtigten in Estland wählten bei der jüngsten Parlamentswahl Online (Quelle: Süddeutsche Zeitung)

 Tweet der Woche: Peter Lehnert, Bürgermeister der Gemeinde Nalbach
30 Bürgermeister*innen #bergbaubetroffener saarländischer Kommunen setzen sich für die Region, das Land und die Bürger*innen ein. Sie kämpfen gegen negative Einflüsse des Bergbaues, für den #Strukturwandel und die wichtigen Arbeitsplätze in der Industrie.

Zu guter Letzt: Großstädter lieben ihr iPhone, der Pott schwört auf Samsung


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