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Links für Bürgermeister und Kommunalpolitiker

Kuratiert von Franz-Reinhard Habbel

Aus dem Internet berichte ich jeden Sonntag über Ideen, innovative Lösungen und Zukunftsthemen für Kommunen. 



Bezahlbaren Wohnraum schaffen - Fakten, Daten & Möglichkeiten
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnt vor der Annahme, durch Enteignungen der Wohnraumnot begegnen zu können. Enteignungsverfahren sind überaus langwierig, kompliziert und oftmals erfolglos. Sie dauern durch die Rechtsmittelinstanzen teilweise Jahrzehnte und sind regelmäßig nur in Einzelfällen, aber nicht in großem Umfang möglich. Mehr dazu in dem Papier mit Fakten, Daten & Möglichkeiten.

Neue Jugendbewegungen: Von der Straße an die Wahlurne?
Klimaschutz und freies Internet - dafür sind in den vergangenen Monaten Hunderttausende junge Menschen auf die Straße gegangen. Ist das ein einmaliges Engagement oder eine Re-Politisierung der Jugend?

Bevölkerungswachstum: Städte um Berlin vernetzen sich
Hoppegarten hat in der letzten Woche die Arbeitsgemeinschaft «Städte und Gemeinden des Berliner Umlandes» die Arbeit aufgenommen. Mit dem Gremium wolle der Städte- und Gemeindebund Brandenburg den Kommunen um Berlin eine stärkere Stimme geben, so Geschäftsführer Jens Graf. 

Das Dorf ist keine Zwangsgemeinschaft
Ein gestresster Städter zieht aufs Land und findet: zu wenig Bars, Busse, Menschen. Oder: einen hippen Coworking-Platz, endlich Ruhe im Grünen. Eine Geschichte über Dörfer, die kämpfen – gegen Leerstände, Überalterung – aber vor allem gegen Klischees.

BGH-Urteil: Nachbarn dürfen Ferienvermietung nicht verbieten
Eine Wohnungsbesitzerin möchte an Feriengäste vermieten - die Eigentümerversammlung verbietet dies aber mehrheitlich. Zu Unrecht, entschied der BGH. Das sei ein unzulässiger Eingriff in die Eigentumsrechte.

Open Data: EU öffnet Datensilos des öffentlichen Sektors
Mit der neuen Open-Data-Richtlinie machen die Transparenzbefürworter in der EU einen großen Schritt vorwärts. Daten aus öffentlich finanzierten Diensten werden künftig leichter zugänglich. Es wären aber noch deutlich weitergehende Regelungen möglich gewesen – hätte Deutschland die anderen Mitgliedstaaten nicht gebremst.

Digitalisierung im Brand-, Katastrophenschutz und Rettungswesen
Die Städte nutzen die Digitalisierung, um ihre Strukturen und Abläufe kritisch zu überdenken und zu modernisieren. Dazu gehören auch der Brand- und Katastrophenschutz und das Rettungswesen. Diese Bereiche werden sich bei einer alternden Bevölkerung, wachsenden Belastungen durch den Klimawandel, einem zunehmenden Personalmangel und begrenzten öffentlichen und privaten Haushaltsmitteln neuen Herausforderungen stellen müssen. Die digitale Transformation im Brand-, Katastrophenschutz und Rettungswesen wird vor Ort in den Städten praktisch gestaltet. Dazu will dieses Diskussionspapier des Deutschen Städtetages aktuelle Entwicklungen aufzeigen. Gleichzeitig soll es eine vertiefte Diskussion in den Mitgliedsstädten und den Mitgliedsverbänden anregen.

Umweltgutachten: Digitalisierung ist heute Brandbeschleuniger für Ressourcen-Raubbau und Ungleichheit
Die Digitalisierung, wie wir sie heute kennen, untergräbt den Klimaschutz und Grundrechte. Der Umweltbeirat der Bundesregierung macht Vorschläge, das zu ändern – vor allem auf der internationalen Ebene. Aber wie glaubwürdig wäre die Bundesregierung, wenn sie bei EU und UN nachhaltige Digitalisierung fordert, aber zu Hause wenig Fortschritte macht?

EU-Bürger in Großbritannien können sich bald mit dem iPhone ausweisen
Elektronisch auf Reisepässen gespeicherte Daten lassen sich nun auch mit einem iPhone lesen. Apple gibt den NFC-Chip für die mobile Identitätsprüfung frei.

Künstliche Intelligenz: Der große Umbruch
Künstliche Intelligenz ist auf dem Vormarsch. Selbstfahrende Autos, Roboter als Kellner und medizinische Diagnosen durch Algorithmen: Konzepte, die aus Sience-Fiction-Visionen stammen, gehören bereits zur Realität oder könnten in absehbarer Zukunft umgesetzt werden. Welche Chancen bieten diese Innovationen für die Gesellschaft der Zukunft? Welche Gefahren gehen von K.I. aus? Diese Wissenschafts-Doku begibt sich in die Epizentren des digitalen Fortschritts und gibt eine Bestandsaufnahme der aktuellen Möglichkeiten. Eine spannende Sendung in der ARD.

Mehrheit lehnt E-Roller auf Fußwegen ab
Firmen wollen deutsche Städte mit elektrischen Stehrollern fluten, die Bundesregierung will dafür auch Gehwege freigeben. Einer SPIEGEL-ONLINE-Umfrage zufolge stößt das auf Widerstand in der Bevölkerung.

Fingerabdruck statt Unterschrift: Stirbt der Hotelmeldeschein?
Nichts geht ohne ihn: Beim Einchecken muss der Meldeschein ausgefüllt werden. Allein in Deutschland kamen so in den vergangenen zehn Jahren fast 1,5 Milliarden Blatt Papier zusammen. FDP und AfD wollen den Beleg nun ins digitale Zeitalter überführen.

Deutsche Verbraucher verlieren Skepsis bei mobilen Bezahldiensten
Wenn es um das Bezahlen via Smartphone geht, scheinen die deutschen Verbraucher ihre anfängliche Skepsis ein Stück weit verloren zu haben. Diesen Schluss lassen zumindest die Ergebnisse einer aktuellen Studie des Beratungsunternehmens PwC zu. Denn allen Unkenrufen zum Trotz ist Mobile Payment in Teilen der Gesellschaft offenbar weit verbreitet. Die jungen Verbraucher geben dabei den Weg vor.

Drohnen: Digitalisierung der Lüfte
Lieferungen per Drohne sind nur der Anfang. Während der Staat versucht, die Flugobjekte stärker zu kontrollieren, werden Drohnenschwärme den Luftraum erobern - und die Welt verändern.

Blockchain und Wiens Weg zur digitalen Hauptstadt
Österreich ist Vorreiter bei Projekten, die digitale Technologien zur Verbesserung verschiedener Lebensbereiche einsetzen, wie zum Beispiel für die digitale Stadt, zur nachhaltigen Energieversorgung und bei der Unterstützung von Menschen im Alter. Die Hauptstadt Wien gilt dabei als eine der innovativsten Städte in Europa. Die Bevölkerung profitiert von zahlreichen, digitalen Lösungen, die leicht zugänglich sind und von jedem genutzt werden können. Die Bürger Wiens werden so direkt in den Digitalisierungsprozess und in die Stadtplanung einbezogen.

Kopf der Woche: Carolin Holat, Startup-Gründerin Meinfahrradspendet

Webseite der Woche: www.startupbw.de

Buch der Woche: Europa kann es besser: Wie unser Kontinent zu neuer Stärke findet. Ein Weckruf der Wirtschaft von Thomas Sigmund und Sven Afhüppe
Wir blicken verunsichert auf ein überfordertes Europa, weil die Sicherung von Wohlstand und Arbeit immer schwerer gelingt. Unser Kontinent droht den Anschluss zu verlieren. Aus der Politik kommen mehr Fragen als Antworten. 30 Frauen und Männer an der Spitze europäischer Unternehmen haben sich Gedanken über die Zukunft von Europa gemacht. Entstanden ist ein Reformprogramm, das als einmalig gelten kann - und ins Pflichtenheft der EU-Kommission gehört. Keine politischen Sonntagsreden, sondern konkrete Handlungsempfehlungen und eine Vision, mit der Europa den Feinden der Demokratie und des Freihandels die Stirn bieten kann. Das Buch zeigt, dass sich die Arbeit am Projekt Europa lohnt.

Zahl der Woche: 36 Millionen Grundstücke unterliegen der Grundsteuer und müssen neu bewertet werden.

Tweet der Woche: DigitalesHessen
Die hessischen Rechenzentren bilden eine bedeutende Grundlage für die #Digitalisierung Hessens. Staatssekretär @PBurghardt hat auf der @futurethinking_die Schirmherrschaft für den Deutschen Rechenzentrumspreis 2019 übernommen www.hessenlink.de/DRZP 

Zu guter Letzt: Sprachgesteuerte Computer: An meiner Stimme merkt Alexa bald, dass ich krank bin, bevor ich selber es weiss



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