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Links für Bürgermeister und Kommunalpolitiker

Kuratiert von Franz-Reinhard Habbel

Aus dem Internet berichte ich jeden Sonntag über Ideen, innovative Lösungen und Zukunftsthemen für Kommunen. 



Maut I: Kommt nun die Citymaut? Neue Diskussion über Autos in der Stadt
Berlin will sie, der Städtetag eventuell auch, zu den Gegnern gehört der ADAC. Die Diskussion um die Autobahnmaut ist noch nicht allzu lange her, und der Streit um Diesel-Fahrverbote schwelt noch weiter. Nun gibt es Forderungen nach einer City-Maut, zuerst von der Berliner Verkehrssenatorin Regine Günther. Der Deutsche Städtetag möchte den Kommunen dies zumindest freistellen.

Maut II: "Zwei Drittel aller Autos müssen verschwinden - und zwar nicht nur von den Straßen"
Verkehrsexperte Heiner Monheim geht die City-Maut nicht weit genug. Er fordert eine Gebühr für jeden Kilometer auf allen Straßen. Bisher seien Autofahrer faktisch Schwarzfahrer.

Maut III: Citymaut und Co.Elf Ideen für menschenfreundlichere Städte
Weniger Lärm und Abgase, dafür mehr Lebensqualität: Dieses Ziel verfolgen Städte mit unterschiedlichen Methoden- und machen damit sogar das Autofahren angenehmer.

Kommunen laufen Sturm gegen Pläne zur Entlastung von Kindern Pflegebedürftiger
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die Angehörigen von Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderungen entlasten. Die Kommunen lehnen die Pläne ab – zumindest, wenn sie wie geplant fast die kompletten Mehrkosten tragen sollen.

Letzte gelbe Telefonzelle Deutschlands ist abgebaut
Eine Zeit, die viele junge Menschen nicht mehr kennen, endet: In Südbayern ist die letzte gelbe Telefonzelle Deutschlands abgebaut worden - zu wenig Umsatz bei zu hohen Kosten.

E-Roller I: Warum dem Fußgänger die Stadt gehört
Noch ist es nicht verboten, Fußgänger zu sein. Aber jetzt kommen auch noch die E-Roller: Wie die letzte Spezies auf den Straßen, die einfach nur vor sich hin geht, unter die Räder gerät.

E-Roller II: Verkehrsministerium warnt vor Schnellschüssen 
Im Streit um die Zulassung von kleinen Elektro-Tretrollern auf Fußwegen warnt das baden-württembergische Verkehrsministerium vor vorschnellen Entscheidungen.

E-Roller III: Keine E-Scooter mehr auf österreichischen Trottoirs
Während in Deutschland noch auf die Erlaubnis gewartet wird, E-Scooter legal im Straßenverkehr zu nutzen, hat Österreich vorgelegt: Die elektrischen Roller werden mit Fahrrädern gleichgesetzt, dürfen allerdings nicht mehr auf Gehwegen fahren.

Gemeinden, Städte und Landkreise 4.0 – Future Communities 2019
Das Programm richtet sich an Kommunen in Baden-Württemberg. Pro Antrag werden maximal 100.000 €, bzw. bei Kooperationen von mindestens drei Kommunen maximal 250.000 €, zur Verfügung gestellt. Insgesamt beträgt die Fördersumme ca. 1.000.000 €. Die Anträge können bis zum 31.07.2019 eingereicht werden. Gefördert werden Maßnahmen von Kommunen, die sich zumindest einem oder bestenfalls mehreren Schwerpunkt- oder Querschnittsbereichen der Digitalisierungsstrategie digital@bw zuordnen lassen und einen gewissen Innovationsgrad aufweisen. Diese Maßnahmen sind nach Erhalt des Zuwendungsbescheids innerhalb von zehn Monaten bis spätestens 31. Oktober 2020 umzusetzen. Als besonders förderungswürdig werden Projekte mit Blockchain oder Künstlicher Intelligenz bewertet. Eine förderfähige Maßnahme kann beispielsweise auch die Erstellung einer kommunalen Strategie für die Digitalisierung oder Teilthemen davon wie etwa die Cybersicherheit sein. Keine Förderung erfolgt für digitale Infrastruktur wie etwa WLAN oder Standard-Apps.

Wie Datenmarktplätze die Datenökonomie treiben
Maschinen verfügbar halten, Ausfälle schon Tage im Voraus erkennen und Produktionsanlagen verbessern – Services wie diese werden datenbasiert möglich, wenn Informationen übergreifend fließen: wie Datenmarktplätze die Datenökonomie treiben.

Zwangsmaßnahmen gegen Wohnungsnot: Tübingen droht mit Enteignung
Angesichts der drastischen Wohnungsnot setzt Oberbürgermeister Boris Palmer auf den Bauzwang und setzt Grundstücksbesitzer unter Druck.

When hunger for fast Internet collides with U.S. concerns about Chinese spying
Mayor Andreas Brohm, Tangerhütte, sees improving connection speeds and cellular reception as the keys to his area’s economic revival. The Story in the Washington Post.

Slow streets proposed for New York’s Financial District
Now that the New York State government has decided that the busiest areas of Manhattan will have congestion pricing to discourage auto traffic (scheduled to take effect in 2021 for areas below 60th street), there are efforts to provide even more incentives to leave the island to bikers, mass transit, and pedestrians. One prominent example is a study commissioned by the Financial District Neighborhood Association (FDNA) titled “Make Way for Lower Manhattan.”

Freies Internet in Behörden: HESSEN STARTET IN KORBACH WLAN-OFFENSIVE
Hessen will digital aufrüsten: In über 800 Landes-Dienststellen soll es bald freies WLAN geben. Besucher und Mitarbeiter kommen dann mit einem Klick kostenlos ins Internet. 

ZMI-Hintergrund: Was China mit der Seidenstraße vorhat
Die neue Seidenstraße ist das wohl größte Infrastrukturprojekt in der Geschichte Chinas. Alle sollen davon profitieren, sagt Peking. Was hat die chinesische Führung genau vor?

Online-Voting beim E-Government Wettbewerb
Das Online-Voting zum Publikumspreis des E-Government Wettbewerbs läuft bis 2. August. Hier können Sie Ihren persönlichen Favoriten wählen.

Neues aus Kommunalen Spitzenverbänden
DStGB: Deutscher Mobilitätspreis ausgelobt
DST: Kommunen sollen finanzielle Instrumente zur Verkehrslenkung erproben können
GStB RLP: Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ darf nicht scheitern! Masterplan für Rheinland-Pfalz erforderlich!
NSGB/NST/NLT: Schuldenbremse nicht zu Lasten der Kommunen umsetzen!
SSG: Positionspapier zur Stärkung kommunaler Selbstverwaltung im Freistaat Sachsen
StGB NRW: 57,9 Prozent der Beschäftigten im öffentlichen Dienst NRWs waren Mitte 2018 Frauen
SGT MV: Einführung der Kita-Beitragsfreiheit

Kopf der Woche: Marianne Thomann-Stahl, Regierungspräsidentin der Bezirksregierung Detmold

Buch der Woche: "Der Wald - Natur und Geschichte" von Hansjörg Küster
Der Wald hat wieder Konjunktur. Für die meisten ist er Inbegriff von Natur, Gegenwelt zur Zivilisation. Dieser Band setzt den vielen Mythen und Mutmaßungen über das einmalige Naturphänomen Wald eine anschauliche Darstellung seiner permanenten Entwicklung und Veränderung entgegen. Der Wald ist nicht Wildnis, aber er dient auch nicht nur ökonomischen Interessen und der Erholung: Gerade angesichts der Erderwärmung kommt einer nachhaltigen und langfristigen Waldwirtschaft wachsende Bedeutung zu. Der Wald hat nicht nur eine Geschichte, stets ist er auch ein Spiegel unseres Umgangs mit der Natur.   

Webseite der Woche: Polis180 – Grassroots-Thinktank für Außen- und Europapolitik

Zahl der Woche: Rund 20 Millionen Menschen in Deutschland kaufen Bücher, Zeitungen und Zeitschriften einschließlich digitaler Ausgaben über das Internet (deStatis)

Tweet der Woche: Hans-Josef Vogel, Regierungspräsident Arnsberg
Germany's the home of bureaucracy. A new community wants change - ⁦@ncfhoffmann⁩ Hoffmann ⁦@GovLab_BRA⁩ Arnsberg,⁦@BezRegArnsberg

Zu guter Letzt: Fußball: Schiedsrichterin pfeift in Frankreichs erster Männerliga


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