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Links für Bürgermeister und Kommunalpolitiker

Kuratiert von Franz-Reinhard Habbel

Aus dem Internet berichte ich jeden Sonntag über Ideen, innovative Lösungen und Zukunftsthemen für Kommunen. 



Klimanotstand: Konstanzer Beispiel könnte Schule machen
Basel, London, Los Angeles, Vancouver. In diese illustre Riege kann sich nun auch Konstanz einreihen. Wie die internationalen Metropolen hat die Bodenseestadt den Klimanotstand ausgerufen und will Kräfte bündeln, um „sofortige Anstrengungen zum Klimaschutz zu leisten“, wie es in der Gemeinderatsvorlage heißt. Damit geht die Stadt auf eine Forderung der lokalen Fridays-for-Future-Gruppe ein. Dazu ein Statement des DStG-Hauptgeschäftsführers Gerd Landsberg im Wortlaut: "Deutschland muss seine Anstrengungen verstärken, um die vereinbarten Klimaschutzziele zu erreichen. Hier haben die Städte und Gemeinden nach wie vor ein sehr großes Potenzial. Das gilt zum einen für den Straßenverkehr, der im erheblichen Umfang zur CO2-Belastung beiträgt, aber auch für Heizungen in Privathäusern und öffentlichen Gebäuden. Auch die energetische Sanierung des öffentlichen Gebäudebestandes (Schulen, Verwaltungsgebäude, Kindergärten, Sportstätten) hat noch ein erhebliches Potenzial. Wenig beachtet aber dennoch wichtig sind auch die riesigen kommunalen Waldflächen in Deutschland, die einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Gerade vor dem Hintergrund des letzten heißen Sommers und dem Borkenkäferbefall besteht auch hier Handlungsbedarf. Viele Kommunen haben ihre Möglichkeiten erkannt und kommunale Klimaschutzpläne erstellt. Auch mehr grün, gerade in den Innenstädten und Ortskernen ist ein richtiger und wichtiger Ansatz, der nicht nur dem Klimaschutz dient, sondern auch die Hitzewellen in den Städten erträglicher gestalten kann und für mehr Aufenthaltsqualität in den Kommunen sorgt. Notwendig ist allerdings ein deutschlandweiter „Masterplan Klimaschutz“, der die kommunalen Klimaaktivitäten nachhaltig unterstützt, fördert  und zusätzliche Anreize bietet, damit die Bürgerinnen und Bürger sich noch aktiver einbringen. So wissen wir alle, dass eine Verkehrswende notwendig ist, die mehr öffentlichen Personennahverkehr und weniger Individualverkehr ermöglicht. Das wird aber nur funktionieren, wenn Bund und Länder die Mittel deutlich aufstocken, die gesetzgeberischen Vorgaben für neue Trassen deutlich erleichtert werden und auch die Deutsche Bahn ihr Netz in der Fläche massiv ausbaut. Ein solcher Masterplan muss Bestandteil eines Klimaschutzgesetzes werden. Dabei muss allen klar sein, dass die Zielerreichung nur langfristig unter Beteiligung von Bund, Ländern, Kommunen sowie Bürgerinnen und Bürgern gelingen kann. Wir retten das Klima nur mit grundlegend neuen Strategien, innovativen Techniken unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Effizienz. Ratsbeschlüsse wie in Konstanz sind dafür ein Signal, ersetzen aber nicht die Umsetzung der notwendigen Konzepte. Demonstrationen wie „Fridays for Future“ erhöhen den politischen Druck, sind allein aber keine Lösung.“

Föderalismus: "Es gibt ein ziemliches Kompetenzwirrwarr"
Wolfgang Schäuble hält den Föderalismus in Deutschland für renovierungsbedürftig. Das zeigten schon die maroden Schulen und die Verflechtungen beim Wohnungsbau.

Städtetag kritisiert Bayern für Grundsteuer-"Alleingang"
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages kritisiert den Freistaat Bayern für seine Haltung bei der Neuorganisation der Grundsteuer. Er setzt sich für eine bundeseinheitliche Regelung für die Steuer ein - Bayern lehnt eine solche jedoch ab und beharrt auf einer Öffnungsklausel.

Wahl-O-Mat für Android und iPhone zum Download 
Bereit für Europawahl 2019 Welche Partei steht für welches Programm und wem könnte man seine Stimme geben? Die Direktwahl zum Europäischen Parlament findet in Deutschland am 26. Mai 2019 statt. Der jetzt aktualisierte Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) ist ein nützliches Tool, das als Wegweiser dienen kann.

"Kein Dorf will unter den Tisch fallen" – Professor erklärt die Bedeutung von Ortschaften bei der Kommunalwahl
1600 Ortsvorsteher sind in Baden-Württemberg aktiv. Worin liegt genau ihre Aufgabe? Der Verwaltungsexperte Jürgen Fleckenstein sieht sie als Anlaufstelle.

Studie: Kommunen hängen Private bei Daseinsvorsorge ab – Wien internationales Vorbild
Wien ist Weltmeister bei Daseinsvorsorge und fährt gut damit – zu diesem Schluss kommen die Autoren einer Studie zu „Rekommunalisierung in Europa – Fakten, Motive, Beispiele“, die vom Büro für Daseinsvorsorge und Kommunalwirtschaft in Zusammenarbeit mit der Österreichischen Gesellschaft für Politikberatung und Politikentwicklung (ÖGPP) erstellt wurde. 

Immer noch große regionale Unterschiede bei der Arztdichte
Die Abdeckung mit niedergelassenen Medizinern ist in Deutschland sehr unterschiedlich. Gemessen an der Einwohnerzahl hat Brandenburg die wenigsten, Bremen die meisten.

Gibt es ein Allheilmittel für Deutschland, Henning Scherf?
Junge Leute leiden unter Wohnungsnot? Und Alte leiden zugleich unter Einsamkeit? Henning Scherf fasst sich an den Kopf: Warum öffnen nicht Alte für Junge ihre Häuser und bilden Wohngemeinschaften? Das ganze Land, sagt der 80-Jährige im Gespräch mit Matthias Koch, könne vom neuen Miteinander profitieren.

Eckpunkte der Bundesregierung - Orientierungsrahmen für eine Nationale Tourismusstrategie
Die Bundesregierung hat Eckpunkte für eine Nationale Tourismusstrategie beschlossen. Mit der Strategie soll der Tourismus in Deutschland als Wirtschaftsfaktor gestärkt und auf die Herausforderungen der Zukunft vorbereitet werden. Im Koalitionsvertrag hatten sich die Regierungsparteien verständigt, gemeinsam mit den Ländern eine nationale Tourismusstrategie zu entwickeln.

So einfach wird eine Stadt nicht smart
Deutschland kommt in der Digitalisierung seiner Gemeinwesen nur schleppend voran, in Amerika geht alles schneller. Gleich mehrere amerikanische Städte aber beweisen, dass dabei gravierende Fehler gemacht werden.

meine Stadt > deine Stadt > keine Stadt
Auf der vom 6.-8.Mai 2019 in Berlin stattfindenden re;publica19 geht es in einem Themenschwerpunkt auch um smarte Lösungen in Städten, Stadtentwicklung und Mobilität. Ein Blick in das Programm zeigt den Kommunen, dass die Digitalisierung mehr und mehr die Städte und Regionen erreicht. Besonders erfreulich ist, das viele junge Leute sich dieser Themen annehmen und kreative Lösungsansätze auf der re;publica 2019 darstellen. Die größte Veranstaltung in Europa dieser Art ist ein Raum des Diskurses auch für die Entwicklung der Kommunen.

Länder wollen E-Roller auf Gehwegen verhindern
Egal ob schnell oder langsam: E-Roller sollen auf Radwegen fahren. Das will der Verkehrsausschuss des Bundesrats. Der Fahrradfahrerclub ADFC kontert: "ganz schlechte Idee" - die aktive Mobilität sei in Gefahr.

Elektroroller in Paris: Wo bitte geht’s hier drunter und drüber?
Fahr doch mal nach Paris und guck, ob Elektroroller da für Chaos sorgen, lautete der Auftrag. Einen Tag später durchquerte eine Autorin der FAZ die Stadt an der Seine – mit Roller.

Studie zeigt die wahren Auswirkungen des Homeoffices
Vier von zehn Unternehmen gestatten ihren Angestellten zumindest gelegentlich von zu Hause zu arbeiten. Arbeitsmarktforscher haben nun ermittelt, was das für Arbeitszeit und Verdienst bedeutet.

Interner Bericht: Qualität bei der Post nimmt ab – Verschicken dauert länger
Weniger Briefkästen, weniger Leerungen, mehr Beschwerden: Eine Statistik zeigt, dass Verbraucher länger auf ihre Sendungen warten müssen. Dass die Post dennoch den gesetzlichen Rahmen erfüllt, liegt auch daran, wie gemessen wird.

Neues aus Kommunalen Spitzenverbänden
DST: Markt für Wohnimmobilien 2018: Hohes Preisniveau in deutschen Städten setzt sich fort
GStB RLP: Altschulden: Griff in den kommunalen Finanzausgleich beenden! – Analyse kommunaler Finanzströme erschienen
HSGB: Land schreibt zum fünften Mal Hessischen Partizipationspreis aus
NSGB: Verkehr: Handeln, bevor es kracht!
StGB NRW: Beteiligung an Flüchtlingskosten nicht zu kürzen
SGT MV: Landesrechnungshof zeigt Mängel in der Digital-Strategie des Landes deutlich auf - ein Weckruf

Kopf der Woche: Oberbürgermeister Klaus Holaschke, seit 1.Mai 2019 Erster Vizepräsident des Gemeindetags Baden-Württemberg

Buch der Woche: "Nomaden der Arbeit" von Jessica Bruder
Zehntausende Menschen in Amerika sind unterwegs. Sie leben in Wohnmobilen, Vans, Anhängern. Übernachten auf Supermarkt-Parkplätzen, neben den Highways, in der Wüste. Sie schaufeln Zuckerrüben in North Dakota, reinigen Toiletten in den Nationalparks von Kalifornien, arbeiten Zwölf-Stunden-Schichten im Amazon-Versandzentrum im winterlichen Texas. Und sie haben eines gemeinsam: Sie sind alt. Der American Dream hat für sie Bingo-Spielen und Gartenpflege vorgesehen. Doch im 21. Jahrhundert, erschüttert von der Finanzkrise der Zehnerjahre, ist der Boden für den sprichwörtlich wohlverdienten Ruhestand weggebrochen. Deshalb ziehen sie als Nomaden der Arbeit von einem saisonalen Tageslohnjob zum nächsten.

Webseite der Woche: www.wedonthavetime.org

Zahl der Woche: 41 Stunden arbeiten Vollzeitbeschäftigte durchschnittlich (Quelle: destatis)

Tweet der Woche: Stadt Konstanz
Der Ratsbeschluss zum #Klimanotstand#Konstanz geht mit dem Auftrag einher, folgende Maßnahmen zur Beschleunigung der Klimaschutzziele zu prüfen und dem Rat erneut zur Beschlussfassung vorzulegen: www.konstanz.de/start/service/stadt+konstanz+ruft+klimanotstand+aus.html …

Zu guter Letzt: Wie die „Einsamkeits-Epidemie“ unsere Wirtschaft bedrückt

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