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Links für Bürgermeister und Kommunalpolitiker

Kuratiert von Franz-Reinhard Habbel

Aus dem Internet berichte ich jeden Sonntag über Ideen, innovative Lösungen und Zukunftsthemen für Kommunen. 



Kelber sieht "Zeitenwende im Datenschutz" durch die DSGVO
Der neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Ulrich Kelber (SPD) hat den Tätigkeitsbericht seiner Behörde für 2017 und 2018 vorgestellt.

124,3 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen bis 2023
Die Staatseinnahmen steigen wegen der eingetrübten Konjunktur nicht mehr so stark wie zuletzt. Bund, Länder und Kommunen müssen nach der aktuellen Steuerschätzung mit weniger Geld auskommen.

Landsberg: Finanzpolitik neu ausrichten
Der Hauptgeschäftsführer des DStGB Gerd Landsberg sieht für Steuerentlastungen keinen Spielraum und fordert u.a. die Abschaffung des Solidaritätszuschlages zurückzustellen. Das Statement im Wortlaut: "Die Steuerschätzung und die zurückgehenden Einnahmen zeigen deutlich, dass es keinen Spielraum für Steuerentlastungen gibt. Deshalb wäre die Politik gut beraten, die teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlages zurückzustellen. Die geplante Reduzierung würde den Bundeshaushalt mit jährlich rund zehn Milliarden Euro belasten. Es ist nicht ansatzweise erkennbar, wie dieser Betrag gegenfinanziert werden könnte. Auch für weitere finanzielle und soziale Wohltaten wie beispielsweise eine Grundrente ohne Bedürfnisprüfung fehlen die notwendigen Überschüsse. Diese bedingungslose „Respekt-Rente“ würde ebenfalls mit rund fünf Milliarden pro Jahr zulasten des Bundeshaushaltes gehen. Die jetzt diskutierte alternative Lösung, dies über die Rentenkasse zu finanzieren, ist ebenfalls nicht tragfähig. Wir können nicht immer weniger junge Menschen mit immer mehr zusätzlichen Belastungen zugunsten der älteren Generation vor kaum lösbare Herausforderungen stellen. Diese notwendige Neuausrichtung muss jetzt erfolgen, ohne Rücksicht auf wahltaktisches Verhalten im Hinblick auf die anstehenden Wahlen. Notwendig ist vielmehr, alle Leistungsversprechen – auch soweit sie in der Koalitionsvereinbarung festgeschrieben sind – vor dem Hintergrund der Steuereinnahmenentwicklung auf den Prüfstand zu stellen. Dabei muss der Grundsatz gelten: Vorrang für Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz vor konsumptiven Ausgaben. Die Kommunen haben einen Investitionsrückstand von rund 159 Milliarden Euro. Notwendig wäre ein nachhaltiges Investitionsprogramm für die kommenden zehn Jahre von mindestens 10 Milliarden Euro pro Jahr, um diesen Investitionsrückstand zumindest teilweise aufzuholen und den fortschreitenden Verfall der Infrastruktur, etwa bei Schulen, Straßen, Breitband zu stoppen. Damit könnte auch endlich die dringend notwendige Verkehrswende eingeleitet werden, damit wir die Klimaschutzziele eher erreichen. Dies entspricht den Erwartungen der Menschen in unserem Land, für die die verfallende Infrastruktur längst zum nachhaltigen Ärgernis geworden ist. Auch für den Wirtschaftsstandort Deutschland und unsere Wettbewerbsfähigkeit in der Zukunft ist eine leistungsfähige Infrastruktur, insbesondere ein flächendeckendes, leistungsfähiges Breitbandnetz unverzichtbar.“

Ökonomen bezweifeln weiteres Aufholen Ostdeutschlands
30 Jahre nach Mauerfall halten es viele Volkswirte für unwahrscheinlich, dass die ostdeutschen Bundesländer wirtschaftlich in den nächsten Jahrzehnten zu Westdeutschland aufschließen. Die Gründe sind gravierend.

Karliczek: Gelder aus Digitalpakt können ab Juni fließen
500 Euro pro Schüler sieht der Digitalpakt im Schnitt vor. Durch eine Grundgesetzänderung kann der Bund Schulen bei der Digitalisierung unterstützen. Bis Ende Mai sollen die Formalien zwischen Bund und Ländern geklärt sein.

Kriminelle Grossfamilien haben keine Angst vor dem Rechtsstaat
Mittlerweile geht der Staat strenger gegen kriminelle Grossfamilien vor – mit bescheidenem Erfolg. Dabei gibt es im Problembezirk Neukölln durchaus Pläne, wie man die Clans wirksam bekämpfen könnte.

Drohne statt Trecker – die Landwirtschaft wird immer digitaler
Fütterungsautomaten und Melkroboter: Stall und Acker sind längst digitalisiert. Aber es gibt auch Probleme. Eine Befragung von 850 Landwirten dokumentiert den Stand der Dinge.

Landkreis Marburg-Biedenkopf will Digitalisierung vor Ort gestalten 
Der Landkreis Marburg-Biedenkopf will die Digitalisierung vor Ort gestalten: Beim Digital-Dialog, einer Veranstaltungsreihe u.a. mit Sascha Lobo, Patrick Burghardt und Franz-Reinhard Habbel zum Austausch zwischen Kreisverwaltung, Bürgern, Unternehmern, Initiativen und der Kreispolitik.

Dorf-Büros bringen Coworking-Spaces in den ländlichen Raum
Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz hat die Kommunen im Land animiert, sich um die Finanzierung und Beratung für die Dorf-Büros zu bewerben. Mit bis zu 100.000 Euro kann ein solches Vorhaben im Rahmen eines erweiterten Modellprojekts gefördert werden.

SDG-Portal ausgezeichnet - Deutscher Städtetag hat Portal mit sechs Partnern entwickelt
Die Vereinten Nationen haben mit ihren "SDG Action Awards" in sieben verschiedenen Kategorien Preise für eine vorbildliche Umsetzung der weltweiten Nachhaltigkeitsziele (SDGs) der Vereinten Nationen vergeben. In der Kategorie "Beste Visualisierung" wurde unter anderem das Portal www.sdg-portal.de nominiert und bei der Preisvergabe jetzt in Bonn als eines von drei Projekten im Finale ausgezeichnet. Der Deutsche Städtetag hat das Portal gemeinsam mit sechs Partnern entwickelt.

US-Studie zu Unfällen: Wie gefährlich sind E-Scooter?
Einer amerikanischen Studie zufolge verunglücken überdurchschnittlich viele Menschen mit E-Tretrollern. Dabei trifft es oft Fahranfänger.

Streckenradar: Oberverwaltungsgericht bestätigt Stopp von Section Controll
Vergebliche Beschwerde der Polizeidirektion Hannover: Die umstrittene Überwachungsmaßnahme an einer Bundesstraße bleibt verboten.

Düsseldorf: CDU will Parkgebühren für Fahrräder
Der Vize-Chef der CDU-Fraktion im Stadtrat Düsseldorf fordert, Parkgebühren für Fahrräder einzuführen. Dies gebiete die Gleichberechtigung gegenüber Autofahrern. Es soll eine Pauschal-Plakette oder Klebe-Tickets aus einem Automaten geben.

Deutsche bezahlen erstmals mehr mit Karte als mit Bargeld
Für manchen stellt sie das ultimative Werkzeug dar, um Konsumenten zu kontrollieren - doch die meisten Deutschen sehen das offenbar nicht so eng: Die Karte hat dem Bargeld den Rang abgelaufen.

Ministerin fordert umweltfreundliche Algorithmen
Umweltministerin Svenja Schulze möchte bei der Digitalisierung auch den Umweltschutz berücksichtigen. Zudem stellte sie zehn Eckpunkte vor, aus denen sie eine umweltpolitische Digitalagenda erarbeiten will.

Neues aus dem Kommunalen Spitzenverbänden
DStGB:  Für Europa muss man aufstehen & wählen
DST: Mittel für Städtebauförderung auf aktuellem Niveau stabil halten – Planungssicherheit auch langfristig gewährleisten
DLT: Bund darf sich trotz Steuerschätzung nicht aus der Flüchtlingsfinanzierung zurückziehen
BayGT: Rettet das Trinkwasser! Grundwasserschutz ist auch Artenschutz
GStB RLP: „Besuch einer Ratssitzung sollte für Schulklassen zum Standard werden“
NSGB:  Initiativen gegen den Ärztemangel
SSGT: Städtebauförderung muss sich Veränderungsprozessen anpassen und trägt zu gleichwertigen Lebensverhältnissen bei
SSG: SSG befürwortet die Novelle des Sächsischen Straßengesetzes – bei der Straßenentwässerung sind die Probleme aber noch nicht gelöst
StGB NRW: Änderungen der GO NRW durch Kommunalwahlgesetz-Novelle
SGT MV: Die gemeindescharfen Zahlen zum FAG machen deutlich, dass Wirtschaftsstandorte zu kurz kommen
ST RLP:  Städtetag warnt vor Scheitern der Grundsteuerreform

Kopf der Woche: Ulrich Nachtwey, Soziologieprofessor der Universität Basel

Buch der Woche: "Übermorgenstadt: Transformationspotenziale von Kommunen“ von Rainer Lisowski und Gerd Schwandner
Immer mehr Menschen zieht es in die Städte. Diese zu gestalten, ist Mission für Bürgermeister, Dezernenten, leitende Verwaltungsmitarbeiter und ehrenamtliche Ratsmitglieder. Obgleich politische Spielräume enger werden, bleibt Luft für eine gestaltende Politik vor Ort. Das Buch ist ein Plädoyer für eine handwerklich-praktische, wissenschaftlich-inspirierte, urbane und international ausgerichtete Großstadtpolitik. Erfahrungswerte der Autoren werden stets am konkreten Beispiel eines achtjährigen Change-Management-Prozesses in Oldenburg, Niedersachsens drittgrößter Stadt erläutert.

Webseite der Woche: www.jugend.support

Zahl der Woche: 23 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen erwarten die Kommunen nach der jüngsten Steuerschätzung.

Tweet der Woche: Tag der Städtebauförderung
Bundesweit feiern heute 550 Städte und Gemeinden den fünften Tag der Städtebauförderung. Rund 750 Veranstaltungen zeigen die Erfolge, das große Engagement der Beteiligten und die Vielfalt der #Städtebauförderung:www.tag-der-staedtebaufoerderung.de/programm #TdSB19 #WirImQuartier

 Zu guter Letzt: Die ferne Hymne

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