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Links für Bürgermeister und Kommunalpolitiker

Kuratiert von Franz-Reinhard Habbel

Aus dem Internet berichte ich jeden Sonntag über Ideen, innovative Lösungen und Zukunftsthemen für Kommunen. 



Auch Kiel erklärt den "Klimanotstand"
Die Konstanzer waren die ersten, nun folgen die Kieler: Der Stadtrat beschloss den "Klimanotstand". Damit sollen alle Klimaschutzprojekte in Kiel eine höhere Priorität bekommen. Die Linkspartei fordert das auch auf Bundesebene. Auch die Stadt Kleve will den Klimanotstand ausrufen.

Umfrage zum Klimawandel: 86 Prozent sagen, der Mensch sei schuld
Die AfD bezweifelt, dass der Mensch für den Klimawandel verantwortlich ist. Doch selbst ihre eigenen Anhänger sehen das überwiegend anders. Die große Mehrheit der Befragten im ARD-DeutschlandTrend hat dazu eine ganz klare Meinung.

Landsberg: E-Scooter sind Bausteine für eine nachhaltige Verkehrswende
"Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt, dass der Bundesrat grünes Licht für die Zulassung von E-Scootern gegeben hat. Die E-Scooter können als kleine Bausteine einen Beitrag für eine nachhaltige Verkehrswende in den Kommunen leisten. Die bestehenden Bedenken wurden mittlerweile ausgeräumt, insofern ist es Zeit, in die Umsetzung zu kommen. Wir sollten aufhören in Deutschland jede Chance als Krise zu sehen und immer nur Bedenken zu haben", sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg unmittelbar nach der Entscheidung im Bundesrat. Der E-Scooter ist ein modernes Kleinfahrzeug, das in vielen europäischen Städten gerade von jungen Menschen sehr gut angenommen wird. Er kann auch zu einer Entlastung des Straßenverkehrs führen, wenn er etwa genutzt wird, um die Distanz zur nächsten Bus- oder Bahnhaltestelle zu überwinden. Auch für Touristen ist er ein attraktives Fortbewegungsmittel. Notwendig ist eine einfache, praktikable und auch kontrollierbare Zulassung. Den Einwänden der Kommunen gegen die ursprüngliche Fassung der Verordnung wurde Rechnung getragen. So gibt es keine Differenzierung mehr zwischen E-Scootern, die 12km/h auf dem Bürgersteig und solchen, die 20 km/hauf dem Fahrradweg fahren. Den Vorschlag der Differenzierung nach Geschwindigkeiten hatten wir kritisiert, weil dies unfallträchtig sein kann, wie die Erfahrungen aus dem Ausland zeigen. Vorrangiges Ziel muss sein, Personenschäden mit Fußgängern und anderen Verkehrsteilnehmern zu vermeiden. Entsprechend den Forderungen des DStGB wurden die E-Scooter weitgehend dem Fahrrad gleichgestellt.



Die Kommunen können bestimmte, besonders breite Gehwege, die wenig benutzt werden, durch ein besonderes Verkehrszeichen für diese Fahrzeuge freigeben. Auch das ist richtig und wurde von uns gefordert. Anders als noch im Entwurf des Verkehrsministeriums vorgesehen, sollen E-Scooter nun grundsätzlich wie Fahrräder behandelt werden, sodass die Nutzung auf Radwegen und wo diese nicht vorhanden sind auf der Straße erfolgen darf. Richtig ist in dem Zusammenhang aber auch, dass nach der jetzt vorgesehenen Regel kein generelles Verbot für Gehwege oder auch Fußgängerzonen vorgesehen ist. Die Freigabe von Gehwegen oder auch Fußgängerzonen steht im Ermessen der Straßenverkehrsbehörden, d. h. bei den Städten und Kreisen. Damit können dort, wo es die Verkehrssituation zulässt, örtlich angepasste Lösungen gefunden werden. So können die E-Scooter, wenn das Verkehrsgeschehen auf einzelnen Gehwegen oder auch Fußgängerzonen vergleichsweise gering ist, genutzt werden. Das kann etwa in Klein- und Mittelstädten, gerade in Tourismusregionen, genutzt werden, etwa bei Stadtbesichtigungen. Um die Regulierung von Schadensereignissen sicherzustellen soll eine Versicherungsplakette vorgeschrieben werden und die Nutzung erst ab dem 15. Lebensjahr erlaubt sein. Besonderes Augenmerk sollten die Kommunen auf die zu erwartenden Leihangebote für diese Fahrzeuge legen. Da große Leihanbieter für E-Roller bereits in den Startlöchern stehen muss gleichzeitig sichergestellt werden, dass die Kommunen entsprechenden Einfluss auf die Flächennutzung durch die Leihanbieter haben. Insbesondere muss vermieden werden, dass öffentlichen Flächen in der Stadt wie beispielsweise Denkmäler durch abgestellte oder zurückgelassene E-Scootern blockiert werden.

NRW-Städte wollen Leih-E-Scooter einführen
Elektro-Tretroller sollen Nahverkehr ergänzen. Feste Stellplätze gegen Wildparken. Recycling der E-Scooter soll abgefragt werden. Ein Lagebericht aus NRW.

E-Tretroller in Städten: Chaos oder Chance?
Der Bundesrat hat der Zulassung von E-Tretrollern zugestimmt. Für Anbieter beginnt jetzt der Kampf um die Straße. Könnten E-Tretroller bald die Städte überrollen?

Ansturm auf Erzieher-Förderung
Erzieherinnen und Erzieher werden händeringend gesucht. Zugleich scheint das Interesse an dem Mangelberuf groß zu sein – wenn die Bedingungen stimmen.

Automatische Gesichtserkennung: Wenn Kommunen ihre Bürger scannen
Automatische Gesichtserkennungssysteme sind der Traum vieler Sicherheitspolitiker. Paradoxerweise wurde der Einsatz der Technologie gerade im Silcon Valley verboten, die Stadt San Francisco hat Polizei und Behörden die Verwendung untersagt. In London dagegen werden die ohnehin massenhaft vorhandenen CCTV-Kameras jetzt eingesetzt, um automatisch Kriminelle zu identifizieren.

In China fliegt der Drohnen-Express
In der südchinesischen Metropole Guangzhou gibt es eine erste innerstädtische Drohnen-Lieferroute. Die Fluggeräte transportieren bis zu fünf Kilogramm schwere Kisten mit Dokumenten.

Fliegen mit etwas weniger Scham
Es gibt immer mehr Fluggäste, die für ihren CO2-Fussabdruck bezahlen wollen. Die Stiftung Myclimate arbeitet seit Jahren eng mit Swiss und Lufthansa zusammen. Wie genau wird die CO2-Emission errechnet, und was geschieht mit dem Geld?

Telefonieren in der EU wird günstiger
Bisher kostete ein Anruf aus dem deutschen Netz in ein EU-Land bis zu zwei Euro. Ab Mitte Juli sind es 19 Cent. Dem Verbraucherzentrale Bundesverband geht die Regelung nicht weit genug.

CO₂-Bilanz der Digitalisierung: Wenn Streaming das Klima anheizt
Jene Nostalgiker, die ihre Alben auf Vinyl kaufen und sich nach selbstgebastelten Kassetten-Mixtapes sehnen, durften sich jüngst bestätigt fühlen. Forscher der Universitäten Oslo und Glasgow hatten nämlich herausgefunden: Digital ist gar nicht besser - zumindest nicht, was die CO₂-Bilanz betrifft.

Smart City: Wenn deine Stadt weiß, wo du bist
Die Wohnungswirtschaft sitzt auf einem riesigen Datenschatz: Das Alter der Bewohner, die Höhe der Miete, der Stromverbrauch. Forscher haben Ideen entwickelt, wie sich diese Informationen nutzen lassen. Das klingt bedrohlich, hat aber auch Vorteile.

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden 
DST: Städte begrüßen geplante Zulassung für E-Tretroller – "Schutz schwächerer Verkehrsteilnehmer muss gewährleistet sein"
DLT: Gemeinsam für gleichwertige Lebensverhältnisse – „Bleibeperspektiven" durch Infrastruktur- und Förderpolitik
GStB RLP: Faktencheck zur Landtagsdebatte: „Landesregierung lässt Kommunen finanziell im Stich – Vorgaben des Verfassungsgerichts nicht beachtet“ anlässlich der 80. Plenarsitzung vom 15. Mai 2019
StGB NRW: Weniger Wohnungen 2018 in NRW fertiggestellt
SGSA: Wahlaufruf des Städte- und Gemeindebundes Sachsen-Anhalt und des Landkreistages Sachsen-Anhalt zu den Kommunal- und Europawahlen 
SVSH: Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Landesverbände: Gutachten zum kommunalen Finanzausgleich bestätigt: Kommunen über Jahre unterfinanziert

Kopf der Woche: Burkhard Jung, Oberbürgermeister der Stadt Leipzig soll im Juni an die Spitze des Deutschen Städtetages gewählt werden.

Buch der Woche: "Was uns zusammenhält- Eine Naturgeschichte der Gesellschaft" von Mark W. Moffett
Wenn sich ein Schimpanse in das Gebiet einer anderen Gruppe wagt, wird er ziemlich sicher getötet. Aber ein New Yorker kann angstfrei durch Los Angeles streifen. Wie ist das möglich, wo Psychologen doch behaupten, die ideale Größe für friedliches Zusammenleben seien Gruppen von maximal 200 Personen? Wie schaffen wir Menschen es, als Weltgemeinschaft zusammenzuleben? In seinem bahnbrechenden Buch verbindet der Biologe Mark W. Moffett Erkenntnisse aus Psychologie, Soziologie und Anthropologie zu einer großen Erklärung, was Gesellschaften zusammenhält. Dafür untersucht er das Zusammenleben von Primaten und Ameisen, aber auch von menschlichen Gesellschaften von den Jägern und Sammlern bis heute. Zentral erweist sich dabei die Frage nach der Gruppenidentität: Sie ist der Schlüssel, um zu verstehen, wie Gesellschaften entstehen, fortdauern oder am Ende sogar scheitern und untergehen. Eine faszinierende Antwort auf die zentrale Frage der Gegenwart

Webseite der Woche: www.fitko.de/Start

Zahl der Woche: 48 % aller Personen lebten im Jahr 2017 in einer Familie (Quelle: destatsis)

Tweet der Woche: Hans-Josef Vogel, Regierungspräsident
9 Gewinnerstädte #WiFi4EU von @EU_Commission aus unserem Regierungsbezirk @BezRegArnsberg @Stadt_Herne, #Netphen, #Neunkirchen, @StadtOlsberg, #Plettenberg, #Soest,#Werl,#Werne, #Witten. Herzlichen Glückwunsch.

Zu guter Letzt: 4000 Dollar Kosten pro Haus: Firma will ein ganzes Dorf mit dem 3D-Drucker bauen

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