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Links für Bürgermeister und Kommunalpolitiker

Kuratiert von Franz-Reinhard Habbel

Aus dem Internet berichte ich jeden Sonntag über Ideen, innovative Lösungen und Zukunftsthemen für Kommunen. 



So funktioniert die Europawahl
Gewählt wird EU-weit - aber mit großen Unterschieden in den Ländern. Auch in Deutschland gibt es einige Besonderheiten. Worauf müssen Wähler bei der Stimmabgabe achten? Die wichtigsten Fakten im Überblick.

Deutsche Bevölkerung vertraut ihren kommunalen Vertretern mehr als Politikern auf EU-Ebene
Am Sonntag, den 26.5. wird in acht Bundesländern und zwei Stadtstaaten nicht nur über Europas Zukunft, sondern auch über die Zukunft der Kommunen abgestimmt. Die Bürger setzen mehr Vertrauen in die kommunalpolitische Ebene als in die Politiker in EU, Bund und Ländern. Aus Bürgersicht ist die wichtigste politische Aufgabe auf kommunaler Ebene, Kindern und Jugendlichen gute Chancen zu ermöglichen. Das sind die zentralen Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage.

Städte- und Gemeindebund gegen City-Maut
In der Debatte um eine Verkehrswende hat sich der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, gegen die Einführung einer City-Maut gewandt. "Eine City-Maut zählt sicherlich nicht zu den Bausteinen der Mobilität der Zukunft", sagte er der "Passauer Neuen Presse" und warnte vor einem Ausbluten der Innenstädte. Das vollständige Statement: „Mit Blick auf die „Diesel-Krise“ und dem Urteil zu Fahrverboten gelingt es Politik und Wissenschaft auch nach anderthalb Jahren nicht, in den Handlungsmodus umzuschalten. Kurzfristig öffentlichkeitswirksame, aber nicht durchdachte Vorschläge wie ein kostenloser ÖPNV oder der aktuelle Vorschlag einer City-Maut sind Beispiele hierfür. Derartige Ideen stehen für Aktionismus, aber nicht für eine Mobilitätswende. Für eine Verkehrswende brauchen wir keine hektischen Verbote und Beschränkungen, sondern einen nachhaltig finanzierten Aktionsplan aus vielen Maßnahmen. Es reicht nicht, zu überlegen, wie wir den Verkehr beschränken. Vielmehr muss es darum gehen, wie wir Mobilität in Zukunft organisieren. Eine City-Maut zählt sicherlich nicht zu den Bausteinen der Mobilität der Zukunft. Sie organisiert den Stillstand und ist sozial ungerecht, da sie von Besserverdienern leicht umgangen werden könnte. Zudem wäre ein immenser Bürokratieaufwand die Folge. Wie bei Fahrverboten stellt sich die Frage, wer die Einfahrt in die Stadt kontrollieren und Verstöße ahnden soll. Die Polizei ist dazu sicherlich personell nicht aufgestellt. Wer Mautsysteme einführt, muss zunächst Alternativen zum Autoverkehr schaffen, besonders für Pendler, die auf ihr Auto angewiesen sind. Wir müssen vor allem aufpassen, dass unsere Innenstädte attraktiv bleiben. Einerseits den Rückgang des Einzelhandels und die Verödung von Innenstädten zu beklagen und auf der anderen Seite eine City-Maut zu fordern, ist zu kurz gedacht. Die City-Maut verlagert den Einkauf aus den Innenstädten auf die „Grüne Wiese“. Statt neuer Schranken brauchen wir überzeugende Mobilitätsangebote. Dazu gehören Verbesserungen im Bus- und Bahnverkehr, ein Ausbau der Fahrradinfrastruktur, ein gut getakteter ÖPNV ebenso wie die bessere Anbindung der Regionen durch die Schiene sowie ein gute, einfache und flexible Vernetzung verschiedener Mobilitätsformen miteinander.“

Was es bedeutet, wenn Kommunen den Klimanotstand ausrufen
Kleve, Hamm, Köln, Düsseldorf: In vielen Kommunen wird im Stadtrat darüber diskutiert, den Klimanotstand zu erklären. Ein Schlagwort, das viele aufhorchen lässt – aber was steckt eigentlich dahinter?

Ehrenamtliches Engagement Länder-Finanzminister wollen Ehrenamtspauschale erhöhen
Die Länder-Finanzminister wollen mehr Anreize für ehrenamtliches Engagement schaffen. Sie sprachen sich am Freitag bei einem Treffen in Berlin dafür aus, die Übungsleiterpauschale um 600 auf jährlich 3000 Euro sowie die Ehrenamtspauschale um 120 auf 840 Euro zu erhöhen.

Der europäische Bildungsraum Politik muss sich für konsequente Strategie einsetzen
Forschungsthemen fallen in den gemeinsamen Kompetenzbereich der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten. Bei Bildungsfragen sieht das anders aus. Entscheidungen über schulische und hochschulische Bildung treffen die Mitgliedsstaaten allein. Die Generaldirektion für Bildung, Jugend, Sport und Kultur der EU-Kommission hat nur ein begrenztes Mitspracherecht, wenn es um Lehrpläne und Qualifikationsnormen geht. Größere Gesamtplanungen kann sie nicht anstoßen, weil ihr dafür das politische Mandat fehlt. Ob Bildungsthemen vorangetrieben werden können, hängt von der Kompromissfähigkeit der Mitgliedsstaaten ab

Digitale Revolution im Klassenzimmer
Hamburgs Schulen rüsten technisch auf, der Digitalpakt mit dem Bund spült Millionen in die Kassen. Erste Lehrer wurden für die Digitalisierung geschult – doch die Skepsis bei einigen ist groß.

Deutsche Telekom gründet Kommunalbeirat
Die Deutsche Telekom hat einen Kommunalbeirat eingerichtet. Das Gremium berät zukünftig bei Fragestellungen zu Breitbandausbau, 5G und weiteren Digitalisierungsthemen.

Beitragsservice: Meldedatenabgleich 2018: Informationen für Kommunen
Der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio hatte im Zeitraum zwischen dem 07. Mai bis zum 3. Juli 2018 seine Bestandsdaten mit den Daten der Einwohnermeldeämter zu allen volljährigen Bürgerinnen und Bürgern abgeglichen.

Die Online-Gesellschaft
In Südkorea ist das Internet überall. Sogar die beliebten Messenger-Sticker "Kakao-Friends" gehören in Südkorea unübersehbar zum Stadtbild. Beobachtungen aus Seoul.

EU-Kommission beschließt detaillierte neue Drohnenvorschriften
Ab 2020 müssen Drohnenpiloten bei nationalen Behörden registriert sein. Fluggeräte, die weniger als 25 Kilogramm wiegen, brauchen oft keine Spezialerlaubnis.

Parken auf Fahrradstreifen soll härter bestraft werden
Radfahrer besser schützen - mit höheren Strafen für Autofahrer: Das fordert der Grünenpolitiker Al-Wazir im SPIEGEL. CSU-Verkehrsminister Scheuer plant schon eine Änderung der Straßenverkehrsordnung.

Hotelier besorgt: Motorradlärm in Bayrischzell verprellt die Gäste
Der Motorradlärm auf der Sudelfeldstraße sorgt für Unruhe in Bayrischzell. Die Hoteliers sorgen sich - und der Bürgermeister fürchtet wirtschaftliche Folgen.

Datenschutz kann ein Wettbewerbsvorteil sein
Was hat die Datenschutzgrundverordnung gebracht? EU-Justizkommissarin Věra Jourová über zweifelnde Europäer, Sanktionen gegen Google und Politiker, die sich auf den Datenschutz berufen, um die Presse anzugreifen.

Die kuriosesten Aussetzer rund um die DSGVO
Jeder war betroffen als vor einem Jahr die Europäische Datenschutzgrundverordnung in Kraft trat - als Bürger, Beschäftigter oder Vereinsmitglied. Bei vielen lagen die Nerven blank.

Neues aus dem Kommunalen Spitzenverbänden 
DST: Zusammenhalt leben: "Unsere Zukunft in den Städten wird im Dialog ausgehandelt"
DStGB: Regionen nicht gegeneinander ausspielen
BayGT: Flächensparen in Bayern ist gut und richtig – aber eine gesetzliche Begrenzung der Bautätigkeit hätte negative Folgen für die Bürger
DLT:  Deutscher Landkreistag zum heutigen Kabinettsbeschluss der Eckpunkte zur Strukturförderung von Kohleregionen bis 2038
GStB RLP: Kita-Gesetz: Rechnungshof erreicht mit seiner Kritik Klarstellung zur Finanzierung des Kita-Zukunftsgesetzes
GTBW: Neue Förderrunde „Gemeinden, Städte und Landkreise 4.0 – Future Communities 2019“
HessST: Arbeitgeber sollen tägliche Arbeitszeit erfassen
StGB NRW: Erste Verträge zur Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes
SGSA: Wettbewerb »Menschen und Erfolge« startet in die nächste Runde
SVSH: Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Landesverbände: Gutachten zum kommunalen Finanzausgleich bestätigt: Kommunen über Jahre unterfinanziert
SSG: Sächsischer Städte- und Gemeindetag ruft zu hoher Wahlbeteiligung zu den Europa- und Kommunalwahlen auf
StRLP: Kita-Gesetz: Rechnungshof erreicht Klarstellung zur Finanzierung

Kopf der Woche: Dr. Björn Appelmann, Leiter Stabsstelle für Verwaltungs- und Managemententwicklung der Stadt Karlsruhe

Buch der Woche: "Fragen an Europa" von Gesine Grotrian und Susan Schädlich
Wofür steht Europa? Wo fängt es an, wo hört es auf? Was lieben wir, was fürchten wir? Hier geht es um mehr als die EU, Ländergrenzen oder Wirtschaft, es geht auch um Kontroverses wie Krieg und Populismus oder Alltägliches wie Sport, Essen oder Musik. 60 Fragen von Jugendlichen, 60 Antworten von Fachleuten, übersetzt in einprägsame Grafiken. Für alle, die über Grenzen hinausdenken.

Webseite der Woche: neuland21.de

Zahl der Woche: In Baden-Württemberg werden 19.000 Gemeinderäte in den 1101 Städten und Gemeinden gewählt. (Quelle: Südkurier)

Tweet der Woche:  Thorsten Wozniak, Erster Bürgermeister der Stadt Gerolzhofen
Am Wochenende ist unser #Freibad geöffnet - je nach Wetterlage, bleibt es auch nächste Woche offen. Das #Hallenbadbleibt natürlich auch offen, wer will, kann sich also jederzeit aufwärmen.

Zu guter Letzt: Kaum Kinder - Bürgermeister will Viagra verteilen


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