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Links für Bürgermeister und Kommunalpolitiker

Kuratiert von Franz-Reinhard Habbel

Aus dem Internet berichte ich jeden Sonntag über Ideen, innovative Lösungen und Zukunftsthemen für Kommunen. 



Merkel bei der 368. Graduationsfeier der Harvard University 
Bundeskanzlerin Merkel hat bei der 368. Graduationsfeier der Harvard Universtiy eine bemerkenswerte Rede gehalten. Die Rede der Bundeskanzlerin im Wortlaut.

Einsamkeit - das wachsende Leiden
Immer mehr Menschen in Deutschland fühlen sich sozial isoliert. Welche Folgen hat das und wie muss die Gesellschaft mit dem Problem umgehen?

Klimaschutz findet in den Kommunen statt
Deutschland ist im Klimafieber. Die Grünen sind auf der Erfolgsspur. Ob „Fridays for Future“ oder die Erklärung des „Klima-Notstandes“ in manchen Städten - das Thema beherrscht die Medien und wird derzeit regelrecht „gehypt“. Leider bleiben die Sachlichkeit und die notwendige inhaltliche Auseinandersetzung mitunter auf der Strecke. "Durch Demonstrationen und große Forderungen wird das Klima in der Welt nicht besser. Wer das Thema sachlich angeht, muss zunächst wissen, dass Deutschland zum CO2 Ausstoß weltweit nur circa 2,3 Prozent beiträgt. Das bedeutet nicht, dass wir uns nicht mehr anstrengen müssen. Es muss Schluss sein mit der Illusion, Deutschland könne das Klima im Alleingang retten", sagte Gerd Landsberg, DStGB-Hauptgeschäftsführer, am Sonntag in Berlin. Landsberg weiter: "Die großen Klimabelastungen werden weltweit insbesondere von Staaten wie China, den USA oder Indien verursacht. Wenn wir in Deutschland vorankommen wollen, müssen wir die vielen Klimaschutzaktivitäten der Kommunen stärken. Wir brauchen einen „Masterplan Klimaschutz“ für die Städte und Gemeinden in ganz Deutschland. Bisher gibt es leider nur für einzelne Förderungen und Unterstützungen. Das reicht bei weitem noch nicht aus. Die erste Regel erfolgreichen Klimaschutzes lautet: Nicht nur nachdenken, was andere anders machen müssen, sondern es selbst in die Hand nehmen. Nur wenn der Mensch sich wandelt – und zwar weltweit – können wir den Klimawandel stoppen. Der entscheidende Impuls dafür geht von den Kommunen aus. Städte und Gemeinden können Öffentlichkeit herstellen, eine Anerkennungskultur etablieren, die Motivation stärken und mit ihren Maßnahmen Vorbilder für den Klimaschutz sein. Das findet vor Ort längst statt. Zu haben zum Beispiel in den letzten zehn Jahren bis Ende des Jahres 2018 über 14.400 Projekte in mehr als 3450 Kommunen zum Klimaschutz stattgefunden. Genau diesen Weg müssen wir weiter gehen. Auch für den Umstieg in der Energieproduktion und Energieversorgung spielen gerade die Kommunen eine wichtige Rolle. Denn dort werden die alternativen Energien produziert, weitergeleitet und sind ein wichtiger Faktor für den Klimaschutz. Das setzt allerdings voraus, dass die Politik in Bund und Ländern deutlicher dafür wirbt. Wir kommen nicht weiter nach dem Motto: Alternative Energien gerne, aber bitte keine Windkraft vor meiner Haustür. Wer den Beitrag des Verkehrsbereichs zum Klimaschutz ernst nimmt, muss endlich die ländlichen Räume mit mehr emissionsfreien Bussen und Bahnen erschließen. Der Hinweis: das lohnt sich nicht, da fahren zu wenig Menschen, ist nicht richtig. Nicht mit Aktionismus, großen Demonstrationen oder werbewirksamen Forderungen, sondern mit vielen einzelnen kleinen Maßnahmen vor Ort werden wir den wichtigsten Beitrag für mehr Klimaschutz leisten können. Die Kommunen sind dazu bereit. Man muss allerdings den notwendigen Rahmen schaffen und die unverzichtbare Finanzierung sicherstellen."

Europawahl in Baden-Württemberg: Wie hat mein Ort gewählt?
Sie wollen das Wahlergebnis aus Ihrer Gemeinde oder Stadt erfahren? Ganz einfach! Geben Sie Ihre Postleitzahl oder den Ortsnamen in das Suchfeld ein.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier: „Wir brauchen einen Datenpool für Europa“
Peter Altmaier will den europäischen Wirtschaftsstandort stärken, steht aber gerade auch deshalb in der Kritik. Im Gespräch verteidigt er seine Industriestrategie, kritisiert die Digitalsteuer und erklärt, warum er an der Vision für ein „Airbus für KI“ festhält.



Gewinner des 18. eGovernment-Wettbewerbs 2019

Blockchain im Asylverfahren, Bürger-Apps und Baugenehmigungen online: So digital ist die nächste Generation der öffentlichen Verwaltung. Die Gewinner des 18. eGovernment-Wettbewerbs von BearingPoint und Cisco zeigen, wie digitale Innovationen die öffentliche Verwaltung revolutionieren. Ein Online-Voting entscheidet noch bis zum 2. August über einen zusätzlichen Publikumspreis. Schirmherr Bundesminister Helge Braun: „Digitalisierung der Verwaltung schreitet in großen Schritten voran.“

Lokales Roaming: Verbände fordern bei Mobilfunkausbau härtere Vorgaben
Schnelles Internet überall – auch auf dem Land: wie kann dieses Ziel erreicht werden? Lokales Roaming ist umstritten, nun erheben Verbände Forderungen.

Vorreiter Dänemark So lebt es sich in einem Land, das vollständig digitalisiert ist
Eine neue Adresse mitteilen, die Scheidung einreichen – fast alles können die Bürger in Dänemark digital erledigen. Unproblematisch ist das nicht. 

E-Scooter in den Städten: Warum es keine Roller-Müllberge geben wird
E-Scooter werden keine Müllberge hinterlassen, so Alexander Kirn. Seine Firma Invers ist Weltmarktführer für Sharingtechnik und -software. Die Politik müsse sich entscheiden, wie viel autofreie Mobilität sie haben und welchen Raum sie Scootern geben will.

Wie Algorithmen unser Leben beeinflussen
Algorithmen beeinflussen das Leben der Verbraucher immer mehr – und können auch Schaden verursachen. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen warnt deshalb vor Manipulationen bei Kreditvergabe und Online-Shopping und will die Systeme strenger regulieren. Die Verbraucherschutzminister der Länder fordern sogar eine staatliche Kontrollaufsicht. Müssen Algorithmen bald zugelassen werden?

Entlastung für Innenstädte: Brauchen Autofahrer künftig eine Monatskarte?
Um Innenstädte vom Pkw-Verkehr zu entlasten, überlegen Berlin und Stuttgart jetzt, Autofahrer zum Kauf einer Monatskarte für Bus und Bahn zu verpflichten, wenn sie ins Stadtzentrum wollen. Das Ticket stünde dann wie eine City-Maut für eine Abgabe, um künftig in die Innenstadt fahren zu dürfen.

Eva Menasse sieht die Öffentlichkeit vor dem Zerfall
Wo jeder seine personalisierte Öffentlichkeit hat, da gibt’s keinen echten Streit mehr und auch keinen Kompromiss. Volksparteien zerfallen, die Feuilletons dieser Welt werden bedeutungslos. Was bleibt, sind: Zersplitterung und Erbitterung. Ein Abgesang.

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DStGB: Regionen nicht gegeneinander ausspielen
DLT:  Keine förmliche Anhörungspflicht der Gemeinden vor Kreisumlagefestsetzung
HSGB: Innovators Club des Deutschen Städte- und Gemeindebundes auf dem Hessentag
HessST: Ungerechte Umverteilung zu Lasten der Städte
StGB NRW: Studien "Handelsszenarien NRW 2030" und "Digitalisierungsatlas Handel"
SGSA: Stürme, Dürre, Borkenkäfer: Riesige Waldflächen in Auflösung
SGMV: Grundzentren appellieren an das Land:
StRLP: Kita-Gesetz: Rechnungshof erreicht Klarstellung zur Finanzierung

Kopf der Woche: Kerstin Hoppe, Bürgermeisterin der Gemeinde Schwielowsee

Buch der Woche: 2062 von Toby Walsh
Bis zum Jahr 2062 werden wir Maschinen entwickelt haben, die so intelligent sind wie wir, prognostiziert Toby Walsh, einer der weltweit führenden Wissenschaftler auf dem Feld der künstlichen Intelligenz. In seinem Buch macht er deutlich, welche Auswirkungen dieser Wendepunkt auf unser Leben, unsere Arbeit, aber auch die Gesellschaft insgesamt und die Politik haben wird. Werden Roboter ein Bewusstsein entwickeln? Werden wir am Ende gar selbst zu Maschinen werden? Und wie werden wir in Zukunft Kriege führen? Dieses Buch beantwortet einige der drängendsten Fragen, mit denen wir bereits heute konfrontiert sind. Es zeigt auf, welche Entscheidungen wir heute treffen müssen, damit das Leben auch in Zukunft ein positives für uns Menschen bleibt

Webseite der Woche: www.mehrgenerationenhaeuser.de

Zahl der Woche: 540 Mehrgenerationenhäuser gibt es in Deutschland (Quelle: Tagesspiegel)

Tweet der Woche: Zweilandstadt
Unsere #bürgermeister haben das Gefährt für euch heute getestet. Das #tandem könnt ihr euch übrigens kostenfrei bei uns ausleihen. Schreibt dazu einfach eine Mail an info@tourismus.ulm.de

Zu guter Letzt: "Nehmt jetzt euren Müll zurück"


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