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Links für Bürgermeister und Kommunalpolitiker

Kuratiert von Franz-Reinhard Habbel

Aus dem Internet berichte ich jeden Sonntag über Ideen, innovative Lösungen und Zukunftsthemen für Kommunen. 




Öffnungsklausel: Einigung bei Grundsteuer in Sicht: Was Mieter und Eigentümer nun wissen müssen
Am liebsten würde die Politik wohl die Finger lassen von der Grundsteuer- doch es hilft nichts: Die Berechnungsregeln für eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen müssen noch in diesem Jahr überarbeitet werden. So will es das Verfassungsgericht. Nun ist eine Einigung in Sicht. Doch die hat ihren Preis.

KfW-Kommunalpanel 2019: Volle Kassen verschaffen Atempause, Blick in die Zukunft trübt sich aber ein



Die günstigen ökonomischen Rahmenbedingungen mit Wirtschaftswachstum und hohen Steuereinnahmen der letzten Jahren schlagen sich in den Einschätzungen der im KfW-Kommunalpanel 2019 befragten Kämmereien nieder: 36 % der Kommunen in Deutschland bewerten ihre aktuelle Finanzlage als gut bis sehr gut, 47 % berichten von einer mindestens noch ausreichenden oder befriedigenden Kassenlage. Dies spiegelt sich auch in einer gestiegenen Investitionstätigkeit der Städte, Gemeinden und Kreise wider: 2018 planten die Kommunen Investitionen in Höhe von 34,7 Mrd. EUR (Vorjahr: 28,2 Mrd. EUR). Der wahrgenommene Investitionsrückstand der Kommunen geht zurück auf rd. 138,4 Mrd. EUR (von 158,8 Mrd. EUR). Trotz des Rückgangs liegt der Wert aber immer noch auf dem hohen Niveau des Jahres 2015. Schulen bleiben mit 42,8 Mrd. EUR weiter der Bereich mit dem größten Investitionsrückstand, gefolgt von Straßen mit 36,1 Mrd. EUR sowie Verwaltungsgebäuden mit 14,0 Mrd. EUR.

Baukonkurrenz und Personalmangel: Geld ist da, dennoch haben die Kommunen ein Ausgabeproblem
Städte, Gemeinden und Landkreise investieren mehr. Doch wegen fehlender Fachkräfte und einem Bauboom können sie den Rückstand nur teilweise abbauen.

Kreisumlage: Ende eines „verbreiteten Missverständnisses“
Keine förmliche Anhörungspflicht der Gemeinden vor Festsetzung der Kreisumlage: Mit seinem Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht ein verbreitetes Missverständnis ausgeräumt, kommentiert Hans-Günter Henneke, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Deutschen Landkreistages.

Initiative „Sichere Häfen: 60 Kommunen gründen neues Bündnis für Flüchtlinge
Immer mehr große und kleine deutsche Städte erklären sich zu sicheren Häfen. Sie wollen mehr Flüchtlinge aufnehmen, als es ihre Pflicht ist.

Die, die den Osten verlassen, sind klüger als die Politik
In ostdeutschen Bundesländern leben laut einer aktuellen Ifo-Studie nur noch 13,9 Millionen Menschen. Geld könne Menschen an der Abwanderung hindern, so die Forscher. Tatsächlich geht es um Geld, allerdings wollen die, die abwandern, nichts geschenkt.

Bayern fordert vom Bund mehr Engagement bei der Digitalisierung der Verwaltung
Digitalministerin Judith Gerlach mahnt die Bundesregierung zur Prioritätensetzung. Im EU-Vergleich ist Deutschland um vier Plätze auf Rang 24 zurückgefallen.

Die Klimadebatte braucht mehr Offenheit
Die Forderungen der Klimaschützer werden immer lauter. Manch einer fühlt sich gegängelt. Im Streit kommt die Diskussion über effiziente Massnahmen zu kurz.

Stadt Ludwigsburg will Klimabündnis schmieden
Eingeladen sind Gruppierungen, Verbände, Religionsgemeinschaften und Schulen – Auftakt ist für 18. Juli geplant.




Mindestmengen im Krankenhaus – Bilanz und Neustart
Im Juni müssen die deutschen Kliniken erstmals nach einem neuen Verfahren darlegen, ob sie die sogenannten Mindestmengen einhalten oder nicht. Damit wird für sieben medizinische Bereiche eine Überarbeitung der Mindestmengenregelung (Mm-R) wirksam, die erstmals vor 15 Jahren in Kraft trat. Obwohl sie kaum ein Patient kennt, hat sie ein wichtiges Ziel: Sie sollte dazu führen, dass schwierige Operationen und Behandlungen nur in Kliniken durchgeführt werden, die ein Mindestmaß an Erfahrung haben.

Das Silicon Valley und seine Sprösslinge: Vom Ende der Euphorie und vom Beginn des Unbehagens 
Digitale Plattformen wie Facebook und Google wollten stets nur «Gutes», haben aber zur Überraschung vieler oft das Gegenteil bewirkt. Im kalifornischen Silicon Valley stellt man sich nun zunehmend die bange Frage: Was ist, wenn sich das im heraufziehenden Zeitalter der künstlichen Intelligenz wiederholt?

Deutschland ist beim E-Government fast EU-Schlusslicht
Platz 26 von 28 bei digitalen Behördengängen, beim Breitbandausbau auf Platz elf abgerutscht: Die EU-Kommission bescheinigt Deutschland wieder einmal, dass es bei der Digitalisierung nur europäisches Mittelmaß ist.

Digitalpakt: Lehrer befürchten Milliarden-Verschwendung 
Der Lehrerverband fürchtet, dass der Digitalpakt den Schulen nicht viel bringen wird. Es brauche pädagogische Konzepte und entsprechendes Personal.

Kita-Chaos in Niedersachsen
Eltern in Niedersachsen können die Einschulung ihrer Kinder verzögern. Das bringt Kita-Planer ins Schwitzen.

Statistische Bundesamt fürchtet wegen Digitalisierung "weiße Flecken" im BIP
Das Statistische Bundesamt (Destatis) macht sich “große Sorgen”, wegen der Digitalisierung die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland nicht mehr vollständig dokumentieren zu können.

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: KfW-Kommunalpanel 2019: Investitonsstau abbauen – Investitionsfähigkeit der Städte dauerhaft absichern
DLT: Ergebnis der 5G-Auktion – weitere Mittel für den Breitbandaus-bau erforderlich
GStBRLP: Erklärung „Klimaschutz für den Wald – unser Wald für den Klimaschutz"
GTBW: Neue Förderrunde „Gemeinden, Städte und Landkreise 4.0 – Future Communities 2019“
HST: Kein automatischer Verfall von Urlaubsansprüchen
STGB: Brandenburgs Kommunen: Bundespolitik soll Streit um Reform der Grundsteuer beenden
StGB NRW: Online-Voting beim eGovernment-Wettbewerb
SGSA: Abschlussbericht der "Konzertierten Aktion Pflege"
StGTMW: Neues SOG schafft kommunales Festhalterecht

Kopf der Woche: Uwe Conradt, neuer Oberbürgermeister der Stadt Saarbrücken

Buch der Woche: Retrotopia" von Zygmunt Bauman
In seinem letzten zu Lebzeiten vollendeten Buch untersucht der große Soziologe und Philosoph Zygmunt Bauman die Gründe für diese globale Epidemie der Nostalgie. Gut fünfhundert Jahre nach der Veröffentlichung von Thomas Morus’ Utopia, so seine These, haben die Nationalstaaten die Fähigkeit eingebüßt, ihre Versprechen auf Wohlstand und Sicherheit einzulösen. Wer in einer globalisierten Welt nach Orientierung sucht, der richtet seinen Blick daher nicht länger auf einen als Ideal verklärten Ort – einen topos –, sondern in eine untote Vergangenheit.

Webseite der Woche: www.startup-mannheim.de

Zahl der Woche: 376 Milliarden Euro oder 4 544 Euro je Einwohner bzw. Einwohnerin flossen 2017 in das deutsche Gesundheitssystem (Quelle: Operation Explorer)

Tweet der Woche: Jörg Bierwirth Bürgermeister von Schieder-Schwalenberg
Bürgermeister im Einsatz: Wenn Feuerwehrleute zum Einsatz müssen und die Fahrzeuge schon abgerückt sind, dann wird mal schnell das Auto vom Bürgermeister konfisziert. So ist das auf dem Land.

 Zu guter Letzt: Mit Handy in der Hand über die Straße: New York plant Geldstrafen


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