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Links für Bürgermeister und Kommunalpolitiker

Kuratiert von Franz-Reinhard Habbel

Aus dem Internet berichte ich jeden Sonntag über Ideen, innovative Lösungen und Zukunftsthemen für Kommunen. 




Angriffe auf Politiker: Angst
Die Allerwenigsten haben Personenschutz, wer sie angreifen will, hat es leicht. Egal, ob von der SPD, der Linken oder der AfD - die Betroffenen sagen: Danach ist man nicht mehr derselbe.

Bundesregierung beschließt Grundsteuer-Reform
Die Neuregelung soll laut Bundesfinanzminister Scholz bis zum Jahresende verabschiedet werden. Damit können Städte und Gemeinden weiterhin eine Grundsteuer erheben. Jedes Bundesland soll zukünftig sogar eine eigene Berechnungsweise einführen dürfen.

Landsberg in der NOZ: Nach Absage an Maut: Kommunen fordern intelligente Lösungen
Hier lesen sie das vollständige Statement des DStB-Hauptgeschäftsführers Gerd Landsberg. "Nachdem der Europäische Gerichtshof die in Deutschland vorgesehene Mautlösung als europarechtswidrig eingestuft hat beginnt die Diskussion von vorne. Dabei werden Klimagesichtspunkte und der sich teilweise abzeichnende Verkehrsinfarkt in manchen Städten eine wichtige Rolle spielen. Es kann durchaus Sinn machen, die KfZ-Steuer abzuschaffen und ein Mautsystem auch für PKW einzuführen. Das macht allerdings nur dann Sinn, wenn es mit einer intelligenten Steuerung verbunden wird. So könnte man dann beispielsweise etwa den Kölner Autobahnring zu Stoßzeiten entlasten, indem die anfallende Maut dann höher ausfällt als zu Zeiten mit geringem Verkehrsaufkommen. Auch der Schadstoffausstoß der einzelnen Fahrzeuge könnte bei der Mauthöhe gewichtet werden. Wichtig wäre es allerdings, gerade die ländlichen Räume und die Pendler, die vielfach keine Alternative zur Nutzung eines PKW haben, nicht zusätzlich zu belasten. Last not least müsste sichergestellt werden, dass sie erzielten Einnahmen der Verkehrsinfrastruktur zu Gute kommen und beispielsweise auch genutzt werden können, um ÖPNV und Schienenverkehr zu stärken."

Diversity-Kodex der Initiative D21
Als Deutschlands größtes Netzwerk für die Digitalisierung möchten wir sicherstellen, dass der Nutzen des digitalen Fortschritts allen Gesellschaftsgruppen gleichermaßen zur Verfügung steht und keine Personengruppe aufgrund von Geschlecht, sozialem Hintergund, o. ä. Benachteiligung erfahren muss. Daher ist es uns wichtig, in allen Diskussionen, Foren und Meinungsbildungsprozessen, an denen wir beteiligt sind, möglichst ausgewogen unterschiedliche Perspektiven, Blickwinkel und Interessenlagen einzubeziehen und zu berücksichtigen. Um zu mehr Diversität hinzuwirken, gehen wir einen ersten Schritt und setzen uns für eine ausgewogenere Geschlechterverteilung ein. Bereits 2017 führten wir per Satzungsänderung eine Geschlechterquote inklusive „leerer Stuhl“-Regelung in Vorstand und Präsidium ein. „Leerer Stuhl“ bedeutet, dass die Position nicht besetzt wird, wenn sich keine Frau zur Wahl stellt. Der 2019 verabschiedete Diversity-Kodex ist ein weiterer Schritt in Richtung Geschlechtergerechtigkeit. Im Rahmen eines Sechs-Punkte-Papiers verpflichten wir uns selbst, bei Auftritten, Beteiligungen und Aktivitäten unserer Amstinhabenden aus Präsidium und Vorstand zu einer ausgewogenen Geschlechterverteilung. Unternehmen, Institutionen und Verbände sind herzlich zum Dialog eingeladen: Unser Diversity-Kodex kann übernommen oder als Grundlage eigener entsprechender Regelwerke genutzt werden. Dafür steht eine Blanko-Version zum Download bereit. Darüber hinaus freuen wir uns über Feedback und Anregungen, auch um unseren Kodex weiterzuentwickeln.

Logistik-Immobilien aus kommunaler Sicht
Die 4. Logix Publikation wagt einen Perspektivenwechsel. Seit 2016 initiiert die Logix Initiative regelmäßig Studien und Forschungsarbeiten zum Thema Logistikimmobilien und will damit zu einer objektiven Diskussion zu den drängendsten Fragen und Problemen von Logistikimmobilien beitragen. Während in den drei bisherigen Publikationen, von denen sich einige bereits als Grundlagenwerke zum Verständnis von Logistikimmobilien etablieren konnten, die Zielsetzung verfolgt wurde, Informationen, Zahlen und Fakten rund um den Logistikimmobilienmarkt in Deutschland in verständlicher Weise zusammenzutragen, stehen in der aktuellen Studie die Kommunen im Fokus

Klimaschutz: Vorbildliche Gebäudesanierung in Bottrop
In einem Interview (Audio) mit dem Deutschlandfunk stellt Burkhard Drescher, Geschäftsführer Innovation City Bottrop Maßnahmen zum klimagerechter Stadtumbau vor. "Die Städte sind sehr wohl in der Lage, den Klimaschutz umzusetzen", sagt er.

Online-Ausweisen geht bald auch mit dem iPhone
Auf der Entwicklerkonferenz WWDC hat Apple am 7. Juni 2019 die Öffnung der NFC-Schnittstelle bekanntgegeben. Dadurch wird es voraussichtlich ab Herbst 2019 – mit dem neuen Betriebssystem iOS 13 – möglich sein, die Online-Ausweisfunktion des Personalausweises und des elektronischen Aufenthaltstitels mobil mit einem iPhone zu nutzen.

Erziehungswissenschaften Die digitale Kita – Chance oder Gefahr?
Wissenschaftlerinnen der Freien Universität untersuchen die Einstellung von Erzieherinnen und Erziehern zur Nutzung digitaler Medien im Kindergarten.

Mercedes und Telefónica Deutschland errichten 5G-Netz
In Sindelfingen wird 5G in der laufenden Produktion eingesetzt. Es geht um die Ortung von Produkten und die Verarbeitung großer Datenmengen (Data Shower). Der Ausbau beginnt bereits.

Gesichtserkennung: Wie amerikanische Städte gegen Überwachung kämpfen
Gesichtserkennung liefert oft falsche Treffer. Trotzdem wird sie in den USA von vielen Städte eingesetzt. San Francisco will die umstrittene Technologie nun verbieten. Weitere Gemeinden könnten nachziehen.

Serie "Land neu lebe" Kein Empfang, kein Netz und gefangen im Funkloch: Wie Anwohner auf dem Land das Problem anpacken
Im besten Fall nur Edge, im schlechtesten gar kein Handy-Netz: Das ist auch im Jahr 2019 immer noch Alltag vieler Menschen in Regionen Deutschlands, die von den Netzbetreibern unterversorgt sind. Besonders auf dem Land stecken die Menschen im Funkloch. Betroffene gehen das Problem kreativ an.

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden:
DST: Städtetagspräsident Jung zur Bedrohung von Kommunalpolitikern: "Nicht der Angst erliegen"
DLT: Einigung zur Grundsteuer zügig umsetzen – ländliche Räume durch weitere Grundgesetzänderung unterstützen
BayGT: In Bayern droht ein Klärschlammnotstand
GStBRLP: Grundsteuerreform in letzter Sekunde vereinbart
GTBW: Neue Förderrunde „Gemeinden, Städte und Landkreise 4.0 – Future Communities 2019“
HSGB: Deutscher Kita-Preis 2020
NWStGB
: Morddrohungen scharf zu verurteilen
SGSA: Leitfaden zur kommunalen Umsetzung des Carsharinggesetzes veröffentlicht
StGTMW: Datenschutzgrundverordnung und Datenschutzgesetz M-V

Kopf der Woche: Claus Ruhe Madsen, neuer Oberbürgermeister der Hansestadt Rostock

Buch der Woche: "Wo ich herkomme, sind die Leute freundlich" von William Saroyan
Wir alle kennen jene raren Momente der Freiheit, die nur uns ganz allein gehören. Man setzt sein gesamtes Erspartes auf den Außenseiter und verliert ? und ist dennoch vollkommen glücklich, weil man weiß: Man hat das einzig Richtige getan. William Saroyan findet diese Momente in den Schattenstellen des amerikanischen Traums. Denn auch das ist Amerika: Die Einwanderer in seinen Storys bringen trotz Armut und Diskriminierung die Welt zum Leuchten.

Webseite der Woche: www.zukunftsorte.org/reallabore

Zahl der Woche: 10 Prozent der Führungskräfte in Bundesbehörden arbeiteten 2018 in Teilzeit (Quelle: destatis)

Tweet der Woche:  Stadt Aachen
Fridays for Future“ in Aachen – positive Bilanz am Abend Den „Internationalen Streik-Tag", zu dem die Organisation „Fridays for Future" für heute nach Aachen eingeladen hat, bilanziert die Stadtverwaltung zum jetzigen Stand (21.6.; 18 Uhr) positiv.//bit.ly/31Nd8gV 

Zu guter Letzt: Stadt in Florida will 600.000 Dollar Lösegeld zahlen

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