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Links für Bürgermeister und Kommunalpolitiker

Kuratiert von Franz-Reinhard Habbel

Aus dem Internet berichte ich jeden Sonntag über Ideen, innovative Lösungen und Zukunftsthemen für Kommunen. 




Simon Drees

ZMI-GASTBEITRAG DER WOCHE:
OpenData im Gesundheitswesen

Von Simon Drees, Arzt und derzeit Masterstudent im Bereich Gesundheitspolitik an der London School of Hygiene and Tropical Medicine und der London School of Economics and Political Science.

Angesichts immer weiter steigender Ausgaben im deutschen Gesundheitswesen bietet die Verfügbarkeit von Daten große Potentiale für eine verbesserte Versorgung: Anonymisierte Statistiken zu Labortests, Medikamenten und Operationen können von EntscheidungsträgerInnen und JournalistInnen, aber auch von Bürgerinnen und Bürgern genutzt werden um Verbesserungspotentiale offenzulegen, Rechenschaft zu verlangen und informierte Entscheidungen über die eigene Behandlung zu treffen.

Ein Erfolgsbeispiel aus dem internationalen Kontext ist der britische National Health Service (NHS), der unter anderem anonymisierte Daten zu allen verschriebenen Medikamenten in England veröffentlicht. Das Evidence-Based Medicine DataLab, eine Forschergruppe an der Universität Oxford, bereitet diese Daten auf seiner Website OpenPrescribing für die Nutzung durch ÄrztInnen, Manager und die Öffentlichkeit auf (www.openprescribing.net/). Anhand dessen lässt sich beispielsweise analysieren wie gut klinische Leitlinien umgesetzt werden oder wo unnötig teure Medikamente verschrieben werden. Studien haben ein Einsparpotential in Millionenhöhe aufgezeigt, weshalb die Plattform mittlerweile auch mit öffentlichen Geldern gefördert wird. Das Erfolgsmodell soll nun auf Laboruntersuchungen übertragen werden.

In Deutschland werden traditionell weniger Daten veröffentlicht, auch weil dem oft finanzielle oder politische Interessen entgegenstehen. Die aktuelle Veröffentlichung von Daten zu Mindestmengen von Operationen im deutschen Gesundheitswesen gibt jedoch Anlass zur Hoffnung: Das Science Media Center und das Projekt Weisse Liste der Bertelsmann Stiftung haben auf Grundlage der Krankenhaus-Qualitätsberichte Zahlen für sieben häufige Operationen analysiert (www.opexplorer.sciencemediacenter.de/). Diese Auswertung gibt Auskunft darüber, welche Krankenhäuser die OPs wie oft durchführen und ob sie festgelegte Minimalgrenzen erreichen, beispielsweise bei der Implantation von Knieprothesen. Ziel dieser Minimalgrenzen ist die Steigerung der Patientensicherheit: Operateure und Stationen mit mehr höheren Fallzahlen haben mehr Erfahrung, dies senkt die Anzahl der Komplikationen und verkürzt die Liegedauer nachweislich. Die aktuellen Zahlen sind schockierend: 40% der Krankenhäuser erreichten in mindestens einer Domäne nicht die Mindestmenge. Dabei sind die aktuellen Mindestmengen noch recht gering und die Fallzahlen keinesfalls mit denen spezialisierter Kliniken vergleichbar. Die Verfügbarkeit dieser Daten erlaubt es nun eine fundierte Diskussion darüber zu führen ob uns die wohnortnahe Versorgung die zusätzlichen vermeidbaren Todesfälle und Gesundheitssystemkosten wert ist.

OpenData im Gesundheitswesen bietet somit große Chancen, um die Transparenz für alle Akteure im Gesundheitswesen zu steigern. Dies ist nicht nur im Interesse der behandelten PatientInnen, sondern birgt auch große Einsparpotentiale.

 

DStGB warnt vor Zunahme von Hass und Verleumdung im Netz
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund beobachtet mit großer Sorge, dass die Anfeindungen von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern und anderen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern weiter zunehmen. "Mit der Verrohung der Sprache, die im Netz immer ein großes Echo findet, folgen häufig, Beleidigungen, Bedrohungen und in Einzelfällen auch tätliche Übergriffe. Im schlimmsten Fall wird daraus ein Angriff auf Leib und Leben, wie etwa bei der Oberbürgermeisterin von Köln oder dem Bürgermeister von Altena. Dem muss der Staat noch viel energischer entgegen treten", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg. Wir brauchen zentrale Meldestellen in allen Bundesländern, an die sich die Betroffenen wenden können und von denen aus eine zentrale Verfolgung stattfindet, auch um dahinter stehende Netzwerke aufzudecken. Auch wenn es manchmal schwerfällt fordern wir die betroffenen Personen auf, diese Vorfälle öffentlich zu machen und konsequent zur Anzeige zu bringen. Diese Entwicklungen können eine Gefahr für die lokale Demokratie darstellen, haben ein großes Einschüchterungspotenzial und beeinträchtigen die persönliche Lebensführung der Kommunalpolitiker, da häufig auch die Familien angegangen werden. Schließlich stellt sich auch die Frage, ob wir bei dieser neuen Form der „Cyber-Kriminalität“ nicht auch in unserem Strafgesetzbuch mit neuen Schutznormen reagieren müssten. Wer sich für die Allgemeinheit einsetzt und damit Verantwortung für unser Land und die Demokratie übernimmt sollte auch besonders geschützt werden. Unverzichtbar ist auch, die Betreiber der sozialen Medien in die Verantwortung zu nehmen, sodass Hassposts vermieden oder aber direkt gelöscht werden und die Identität der Täter festgehalten wird.

Baden-Württemberg plant eigenes Konzept gegen verhaltensauffällige Asylbewerber
Wie verhindert man das "Abdriften" von Flüchtlingen in die Kriminalität, um die Sicherheit im öffentlichen Raum zu erhöhen? Auf ein gemeinsames Konzept konnten sich die Ministerpräsidenten zuletzt nicht einigen - jetzt kündigt Baden-Württembergs Regierung ein eigenes Vorgehen an.

Automatisierung könnte 560 000 Jobs schaffen
Das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) hat 2000 Unternehmen zu den Auswirkungen der Automatisierung befragt. Ein Ergebnis: Bis 2021 könnten netto 560 000 Stellen entstehen. Wichtig ist allerdings, dass Arbeitnehmer umgeschult werden. Sonst drohen ungleiche Löhne




Die Zukunftskommune: Plattform für Familien

Am 11. Juli 2019 findet in Balingen ein FAMIGO Entwicklungsworkshop in Kooperation mit dem Landratsamt Zollernalbkreis und der HABBEL UG KOMMUNAL.Hub statt. Der Workshop ist aus den Aktivitäten der Stabstelle Digitalisierung des Gemeindetages Baden-Württemberg im Rahmen der "Initiative Städte und Gemeinden 4.0 - Future Communities" entstanden. Ziel des Entwicklungsworkshop „Die Zukunftskommune: Plattform für Familien“ ist es, mit Kommunen, Eltern, Schülerinnen und Schülern, Unternehmen vor Ort und Einrichtungen für Familien eine Plattform für Familienleistungen zu entwickeln und damit mehr Transparenz und einen höheren Nutzen herzustellen. Derartige Plattformen sind künftig Kernbestandteil der E-Daseinsvorsorge. Familienfreundliche Kommunen nutzen konsequent die Möglichkeiten der Digitalisierung. Hier passiert schon vieles, die Angebote müssen aber auch genutzt werden. Die Kommunen müssen für mehr Transparenz sorgen, die Angebote greifbar machen. Dazu bieten zum Beispiel soziale Netzwerke eine gute Plattform. Auch der Gemeindetag Baden-Württemberg setzt durch seine Stabsstelle für Digitalisierung besondere Zeichen für das Thema Digitalisierung und Familienfreundlichkeit. Erst vor wenigen Wochen fand in Stuttgart ein FAMIGO-Workshop mit mehreren Kommunen aus Baden-Württemberg statt. Die Nachfrage war so groß, dass in kurzer Zeit die Plätze überbucht waren. Weitere Informationen und Anmeldung zum Entwicklungsworkshop in Balingen hier.

 Das Startup FAMIGO zeichnet sich in Baden-Württemberg dadurch aus, in dem familienrelevante Informationen für Familien, Kommunen und Unternehmen gebündelt zur Verfügung gestellt werden und künftig über eine Plattform zum Beispiel auch Buchungsvorgänge (Eintritt in ein Schwimmbad oder in einen Freizeitpark) abgewickelt werden können. Ziel ist es auch, ad-hoc Nachfragen, zum Beispiel spezielle Angebote im Familienurlaub, als auch Betreuungsangebote für Kinder, bedarfsgerecht und aktuell zu buchen und zu nutzen, bzw. in Anspruch nehmen zu können (Get your Family Service). In dem Entwicklungsworkshop sollen mit der Verwaltung, Einrichtungen wie Kindergärten, Unternehmen und Eltern gemeinsam die Anforderungen an eine umfassende Familienplattform diskutiert und erarbeitet werden.

Viele Worte, wenig Taten: UN-Nachhaltigkeitsziele könnten scheitern
2015 hat sich die Staatengemeinschaft verpflichtet, bis 2030 gemeinsam zu einer besseren ökonomischen, ökologischen und sozialen Entwicklung beizutragen. Im September kommen die Staats- und Regierungschefs erstmals wieder in New York zusammen, um Zwischenbilanz zu ziehen. Der aktuelle SDG-Report zeigt, dass die Weltgemeinschaft zwar viel über die Nachhaltigkeitsziele redet, aber zu wenig in ihre Umsetzung investiert.

Hasswelle: Exklusive Umfrage - Aus Hetze werden Taten
Der Mord am Regierungspräsidenten Lübcke ist der traurige Höhepunkt einer langen Serie von Gewalttaten und Drohungen gegen Kommunalpolitiker und Mitarbeiter in deutschen Rathäusern. Doch er ist nur die Spitze eines riesigen Eisberges, wie eine Umfrage von KOMMUNAL zeigt. Demnach wird aus der Verrohung der Sprache immer häufiger rohe Gewalt!

Mathias Binswanger: «Das Wachstum ist mit Kollateralschäden verbunden»
Klimastreik und Nachhaltigkeitstrend seien ein Hype, der vorübergehen werde, meint Ökonom Mathias Binswanger. Warum wir trotz negativer Konsequenzen von wirtschaftlichen Tätigkeiten noch nicht bereit sind für weniger Wirtschaftswachstum

Künstliche Intelligenz – Hoffnungen und Befürchtungen
Technologien im Bereich der künstlichen Intelligenz (KI) werden Wirtschaft und Gesellschaft grundlegend verändern. Die Erwartungen sind gross, aber mindestens genauso gross sind die Bedenken – zum Beispiel im Gesundheitssektor.

Datenpannen bei Melderegister-Auskünften: Wahlwerbung für Säuglinge
Der baden-württembergische Datenschützer beklagt "massive Datenpannen bei Meldebehörden" während der jüngsten Europa- und Kommunalwahlen.

Tablets und W-Lan? Worauf es bei der Digitalisierung der Schulen wirklich ankommt
Bei der Digitalisierung der Schulen kommt es auf mehr an als auf Tablets und W-Lan, schreibt Dominik Theis vom Bündnis Freie Bildung. Die Bundesregierung setze immer noch die falschen Schwerpunkte.

Twitter führt Kennzeichnung für regelwidrige Politiker-Tweets ein
Twitter will verstärkt gegen Tweets von Politikern vorgehen, die gegen die Verhaltensregeln des Kurzbotschaftendienstes verstossen.

Schweiz: Plan für E-Voting war zu ambitiös – Bundesrat legt nach Mängeln und Widerstand eine Pause ein
Die Einführung des digitalen Urnengangs stockt. Statt eines regulären Betriebs will der Bundesrat vorerst die Versuche weiterführen. Denn die Probleme beim E-Voting häufen sich.

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: Städte unterstützen breites Bündnis für mehr Güterverkehr auf der Schiene
DStGB: LUFTSCHADSTOFFE: EINHEITLICHE MESSKRITERIEN DEFINIEREN - UNSICHERHEITEN VERMEIDEN!
BayGT: Mehr Fahrradwege entlang von Bundes- und Staatsstraßen!
GStBRLP: Hass und Bedrohungen von Kommunalpolitikern sind kein Kavaliersdelikt!
GTBW: Neue Förderrunde „Gemeinden, Städte und Landkreise 4.0 – Future Communities 2019“
HST: Kasseler OB Christian Geselle neuer Präsident des Hessischen Städtetages
SHGT: Kommunale Landesverbände lehnen Kürzungen der Finanzausstattung der Kommunen strikt ab
NWSTGB: Öffentliche Schulden im 1. Quartal 2019 niedriger als im Vorjahr
SGSA: Kreisliche Krankenhäuser zur ISW-Studie: Investitionsstau gefährdet stationäre Gesundheitsversorgung in der Fläche
StGTMW: Straßenausbaubeiträge abgeschafft

Kopf der Woche: Christian Geselle, Oberbürgermeister der Stadt Kassel, neuer Präsident des Hessischen Städtetages

Buch der Woche: Bretonisches Vermächtnis: Kommissar Dupins achter Fall von Jean-Luc Bannalec 
Ein Verbrechen im Herzen Concarneaus – Kommissar Dupin ermittelt vor der eigenen Haustür
Concarneau, die »blaue Stadt« am Meer, kurz vor den Pfingsttagen. In der berühmten Altstadt Ville Close feiern die Bretonen mit Musik und Tanz den Auftakt des Sommers, und alles könnte so wunderbar heiter sein. Gäbe es nicht plötzlich einen Toten – genau vor Kommissar Dupins Lieblingsrestaurant, dem Amiral. 

Webseite der Woche: www.sea-watch.org/das-projekt/sea-watch-3/

Zahl der Woche: 3,52 Mrd Pakete und Päckchen wurden 2018 in Deutschland verschickt. (Quelle: Bundesverband Paket & Expresslogistik)

Tweet der Woche: Patrick Kunkel, Bürgermeister der Stadt Eltville
(001) Unter #17Nachhaltigkeitsziele möchte ich auf @Twitter eine Tweet-Reihe starten, um die einzelnen Nachhaltigkeitsziele (#SDGs) und ihre Verbindung zu unserer Arbeit der Stadtentwicklung vorzustellen...

Zu aller Letzt: VERNETZTES FAHREN: Shoppen im Stau - so geht das schon heute


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