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Links für Bürgermeister und Kommunalpolitiker

Kuratiert von Franz-Reinhard Habbel

Aus dem Internet berichte ich jeden Sonntag über Ideen, innovative Lösungen und Zukunftsthemen für Kommunen. 





Das Sterben der deutschen Freibäder
Vom Spardruck getrieben schließen Kommunen ihre Freibäder. Und das, obwohl sich in den Becken noch Menschen aller Schichten treffen. Dabei sind kulturelle Einrichtungen, die vor allem Eliten anziehen, viel kostspieliger.

Städtebund lehnt schärferes Rauchverbot ab
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht keinen Bedarf für ein strengeres Rauchverbot an öffentlichen Plätzen. Geschäftsführer Landsberg sagte MDR AKTUELL, die derzeitigen Regulierungen seien ausreichend. Viele Kommunen hätten an öffentlichen Orten bereits Raucherbereiche ausgewiesen.

Kosten für Flüchtlinge: NRW-Städte scheitern mit Klage
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat am Freitag (05.07.2019) die Klage der Städte Xanten und Lennestadt gegen das Land NRW zurückgewiesen. Die beiden Städte hatten eine Erstattung der Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen im Jahr 2015 gefordert.

Wie Bürokratie deutsche Krankenhäuser lahmlegt
In deutschen Kliniken fehlt es an Geld und Pflegern, doch Personal aus dem Ausland zu rekrutieren, ist schwierig. Und die überbordende Bürokratie lähmt den Betrieb. Eine Studie vermittelt ein alarmierendes Bild des deutschen Gesundheitssystems.

Wie kluge Stadtplaner den Sommer erträglicher machen
Städte sind Hitze-Inseln. Viel Beton, wenig offener Boden oder Pflanzen, dunkle Oberflächen und überall Häuser, die Frischluftströme blockieren. Stadtplaner können aber etwas tun.

"Digitalpakt Schule". Föderale Kulturhoheit zulasten der Zukunftsfähigkeit des Bildungswesens?
Im März 2019 verabschiedeten Bundestag und Bundesrat eine Grundgesetzreform, mit der der Weg für den "Digitalpakt Schule" freigemacht wurde. Der Bund stellt damit den Ländern von 2019 bis 2022 fünf Milliarden Euro für "gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der digitalen kommunalen Bildungsinfrastruktur" zur Verfügung. Die mediale Berichterstattung über den Bund-Länder-Streit zu dieser Vereinbarung bildete einen weiteren Höhepunkt in einer seit Langem hoch aufgeladenen Debatte über reale und vermeintliche Defizite des deutschen Bildungssystems. Große Aufmerksamkeit ist solchen bildungspolitischen Kontroversen stets gewiss, da sie – selbst wenn es sich im Kern um technische oder haushalterische Fragen handelt – häufig mit Verweisen auf eine Verbesserung individueller Teilhabe- und Chancengerechtigkeit verknüpft werden. Zu den hinlänglich bekannten Schwächen des deutschen Bildungssystems zählt dabei der Konnex zwischen sozialer Herkunft und individuellem Bildungserfolg. Hinzu kommen Personalengpässe und erhebliche Investitionsrückstände der Kommunen im Bereich der Schulgebäude und Kinderbetreuungseinrichtungen. 

Tablet statt Tafel
Die Einführung von digitalen Klassen in Deutschland offenbart ein grundsätzliches Problem: Computerfirmen bekommen mehr Macht über die Schulen. Bezahlen sollen den Fortschritt aber oft die Eltern.

Wie kann die Digitalisierung der Museen gelingen?
Wie bringen Museen die Besucher in ihre Häuser, wie ihre Ausstellungen nach draußen? Die digitale Präsentation vor Ort und im Netz bietet ganz neue Möglichkeiten – und kann neues Publikum erschließen. Wie nutzen bayerische Museen dieses Potenzial?

Literatur auf der Parkbank
50 Autorinnen und Autoren lasen in Berlins erstem Wortgarten.

Streit um mögliche CO2-Steuer: ADAC warnt vor Belastung von Pendlern
SPD-Umweltministerin Schulze stellt ein Konzept für eine CO2-Steuer vor. Damit stößt sie bei anderen Parteien nicht nur auf Zustimmung, sondern auch viel Kritik. Auch der ADAC sieht große Nachteile für Pendler - der ökologisch orientierte VCD widerspricht dem.

Jeder Online-Einkauf fördert Kita-Ernährungsprojekt
Die evangelische Kindertagesstätte Villa Eckstein in Birkach will Kindern vermitteln, wie man sich gesund ernährt – am besten mit selbst angebautem Gemüse und Obst. Für das Projekt sammelt die Kita online Geld über das Charity-Portal Bildungsspender.de.

35 Prozent der Gewerbegebiete ohne Glasfaseranschluss
Trotz vieler Ausbauankündigungen von Telekom und Vodafone steht es weiter nicht gut um die FTTH-Versorgung deutscher Gewerbegebiete.

Baiersbronn: Wird Zählerablesen bald überflüssig?
Sind die Zeiten bald vorbei, in denen in Baiersbronn die Wasseruhren abgelesen werden müssen? Der Gemeinderat befasste sich mit den Vorzügen der Digitalisierung, die dazu beitragen kann, Kosten zu senken. Unitymedia soll das Datennetz im Ort aufbauen.

Google verbessert Öffi-Navigation in Maps
Wer mit öffentlichen Nahverkehrsmitteln unterwegs ist, legt manchmal Wert auf eine genaue Auskunft zum Zeitplan. Google Maps zeigt künftig mehr Informationen zu Verspätungen von Bussen sowie deren Gründe an. Zudem gibt es genauere Angaben zur Auslastung von Bus und Bahn.

Lokaler Journalismus für eine gespaltene Stadt
Normalerweise interessiert sich die „Tagesschau“ nicht für den Ausgang von Oberbürgermeister-Wahlen in Mittelstädten. Kürzlich war das anders. Am Sonntagabend um kurz nach acht informierte Jan Hofer Millionen von Zuschauern über den Sieg des CDU-Kandidaten in Görlitz. Das war der vorläufige Höhepunkt eines Medieninteresses, wie es die sächsische Stadt noch nicht erlebt hatte – und das schon Wochen vor der Wahl begann.

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: Fortschritte bei Baugebot und Vorkaufsrecht der Kommunen – stärkere Gemeinwohlorientierung des Eigentums an Grund und Boden wird anerkannt
DStGB: Baulandkommission: Positive Empfehlungen müssen jetzt schnell Taten folgen
DLT: Landkreise erwarten Grundgesetzänderung zur Förderung des ländlichen Raumes
BayGT: Gemeindetag: Glyphosat verbieten!
GStBRLP: EuGH kippt Höchst- und Mindestsätze der HOAI
GTBW: Zumeldung des Gemeindetags Baden-Württemberg zur PM des Staatsministeriums zum Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz vom 02.07.2019
HST: Heimatumlage-Gesetz zurücknehmen
NST: Krankenhausplanung
STGBB: Forderungen zur Weiterentwicklung des Waldbrandschutzes in Brandenburg vom 04. März 2019
NWSTGB:EuGH stellt bei Mindest- und Höchstsätzen der HOAI Verstoß gegen EU-Recht fest
SGSA:EU-Einwegplastikrichtlinie verabschiedet

Kopf der Woche: Carola Rackete, Kapitänin der "Sea-Watch 3"

Buch der Woche: Toleranz: einfach schwer von Joachim Gauck
Die Lebensentwürfe, Wertvorstellungen, religiösen und kulturellen Hintergründe der Menschen werden immer vielfältiger. Manche erleben dies als Bereicherung, nicht wenige aber als Last. Was muss die Gesellschaft, was muss der Einzelne tolerieren und wo liegen die Grenzen der Toleranz? Wie viel Andersartigkeit muss man erdulden und wie viel Kritik aushalten? In seinem neuen Buch streitet Joachim Gauck für eine kämpferische Toleranz. „Ich war und bin bis heute der Meinung, dass es kein Laisser-faire geben darf gegenüber jenen, die Pluralität und Toleranz mit Füßen treten. Toleranz, die Nachsicht und Duldsamkeit preist gegenüber den Verächtern der Toleranz, hilft den Tätern und nicht den Opfern. Intoleranz gegenüber einer Intoleranz, die Menschen unterdrückt und verachtet, ist eine Haltung von Demokraten im Namen der Menschenwürde.“ Aus der entschiedenen Überzeugung heraus, dass die Gesellschaft eine deutlichere und bewusstere Debatte über Toleranz benötigt, spürt er den Fragen nach: Was macht Toleranz aus und was macht sie notwendig? Und warum ist Intoleranz heute so populär und attraktiv? 

Webseite der Woche: 50 Jahre Mondlandung

Zahl der Woche: 17,3 Mio Nutzer hat Amazon Prime  in Deutschland, mehr als jeder dritte Online-Shopper (Quelle: IFH)

Tweet der Woche: Anna Carla Springob, M.A., Pressesprecherin und Social Media Managerin der Bezirksregierung Arnsberg
Können wir uns bitte endlich alle darauf einigen, dass "diese #SocialMedia" nicht mehr weggehen und Menschen dort ihre Meinung öffentlich vertreten? Und das politischer Diskurs, also eine Kommunikation mit Feedbackkanal, auch online stattfinden darf, sogar muss? #ausGruenden

Zu guter Letzt: Hurra die ElefantenApp ist da


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