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Links für Bürgermeister und Kommunalpolitiker

Kuratiert von Franz-Reinhard Habbel

Aus dem Internet berichte ich jeden Sonntag über Ideen, innovative Lösungen und Zukunftsthemen für Kommunen. 




Bundespräsident verurteilt bei einem Gespräch in Berlin Gewalt gegen Kommunalpolitiker
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am 10. Juli Vertreterinnen und Vertreter der Kommunalpolitik, des Deutschen Städte- und Gemeindebundes sowie des Deutschen Städtetages ins Schloss Bellevue eingeladen, um mit ihnen über das Thema „Bedrohung von politisch Verantwortlichen“ zu sprechen. 



Unser Plan für Deutschland
Schlussfolgerungen des Bundes zur Arbeit der Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse".

ZMI-Radar: Gleichwertige Lebensverhältnisse
Im Mittelpunkt der Berichterstattung in der vergangenen Woche stand die Kommissionsarbeit "Gleichwertige Lebensverhältnisse". Dazu einige Medienausschnitte:

Keine gleichwertigen Lebensverhältnisse: „MV verliert den Anschluss“
„Experiment des Neoliberalismus ist gescheitert“
Gleichwertige Lebensverhältnisse sind eine Fiktion
Gleichwertig heißt nicht gleich
"Gleichwertige Lebensverhältnisse gibt es nicht zum Nulltarif"
Was Berlin für gleichwertige Lebensverhältnisse tun kann
Gleichwertige Lebensverhältnisse schaffen
Warum die Regierung bei der Heimatpolitik auf die Bremse tritt
Gleichwertige Lebensverhältnisse im analogen und digitalen Raum

Deutschlandatlas
Wie geht es eigentlich den Menschen in Deutschland? Für eine ehrliche und umfassende Antwort muss man genauer hinsehen: Deutschland ist ein Land der Vielfalt. Nicht nur geografisch oder kulturell, sondern auch demografisch und wirtschaftlich gibt es Unterschiede zwischen den Regionen, urbanen Zentren und ländlichen Räumen. Der Deutschlandatlas, der in Zusammenarbeit mit dem  Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft und dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend erstellt wurde, zeigt diese Verschiedenheit umfassend und anschaulich. Insgesamt 56 digitale Deutschland-Karten bilden die wichtigsten Fakten über das Leben in Deutschland ab und erlauben detaillierte Vergleiche zwischen den Regionen. Die Karten illustrieren wichtige Lebensbereiche der Menschen, von Infrastruktur und Demografie bis hin zu Gesundheitsversorgung und Sicherheit. Sie werden schrittweise erweitert und aktualisiert.

"Wenn man sich richtig anstrengt, geht überall was"
Sagt Tobias Chilla, Geografie-Professor und Fachmann für Regionalentwicklung. Ein Gespräch über Provinz als Ansichtssache und die Vorteile des Suburbanismus.

Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes Geschwindigkeitsüberwachung wird erschwert
Am 5. Juli 2019 veröffentlichte der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes eine Entscheidung zu einer Verfassungsbeschwerde, die im Zusammenhang mit einem Geschwindigkeitsverstoß vorgelegt wurde. Ein Autofahrer war – bestätigt durch ein Amtsgericht und das Oberlandesgericht Saarbrücken – zu einer Geldbuße von 100 Euro verurteilt worden, weil er in einer saarländischen Gemeinde in einer 30er-Zone gemäß Messung 27 Kilometer pro Stunde zu schnell gefahren war 1 . Seitens des Verfassungsgerichtshofes wurde ausgeführt, dass die Ergebnisse des Messverfahrens mit dem in Rede stehenden Messgerät (TraffiStar S350 der Firma Jenoptik) wegen einer verfassungswidrigen Beschränkung des Rechts auf eine wirksame Verteidigung unverwertbar sind, da sogenannte Rohdaten der individuellen Messung nicht zur Verfügung gestellt werden konnten. Die in Deutschland gut etablierte und bewährte kommunale und polizeiliche Geschwindigkeitsüberwachung mittels standardisierter Messverfahren wird durch diese Entscheidung (mindestens temporär) erschwert.
Grafing tritt Bündnis "Städte Sicherer Häfen" bei
Bundesweit sind bisher 70 Städte dabei - der vierte bayerische Teilnehmer kommt aus dem Landkreis Ebersberg.

Regierungsberater: Digitalisierung muss nachhaltig werden
Wissenschaftler haben eine "Charta für ein nachhaltiges digitales Zeitalter" für die UN entworfen. Die Technik müsse dem Wohl aller dienen.

Niedersachsen: Masterplan Digitalisierung geht voran
Flächendeckendes schnelles Internet - das ist nur ein Ziel des "Masterplans Digitalisierung", den die Landesregierung vor gut einem Jahr beschlossen hat. Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) hat eine Zwischenbilanz gezogen.

Schulen dürfen Office 365 nicht mehr verwenden
Der Landesdatenschutzbeauftragte aus Hessen warnt vor Microsoft Cloud: Der Zugriff von Dritten könne nicht ausgeschlossen werden, daher dürften Schulen die Software Office 365 nicht einsetzen. Das ist aber nicht der einzige Grund.

Das Onlinezugangsgesetz erfolgreich umsetzen
Das Onlinezugangsgesetz (OZG) hat bundesweit eine große Dynamik in das Thema E-Government gebracht. Auch wenn es zunächst wie eine Zwangsverpflichtung scheint, trägt es dazu bei, nicht nur die Ziele des übertragenen Wirkungskreises, sondern auch die zahlreichen Selbstverwaltungsziele der Verwaltungen zu verbessern. Die Zeit für einen Aufbruch deutscher Behörden in ein neues Zeitalter ist reif. Das OZG forciert nicht nur die klassischen digitalen Verwaltungsprozesse, sondern ganz wesentlich auch den Aufbau einer neuen Verwaltungskultur – quer durch und über alle Verwaltungsebenen hinweg. Eine große Chance auch für Kommunen, sich im Zeitalter der Digitalisierung grundlegend neu zu erfinden und die Veränderung der deutschen Verwaltungslandschaft aktiv mitzugestalten.
Unabhängig davon, ob das OZG dazu verpflichtet, bis Ende 2022 entsprechende Online-Dienste bereitzustellen, sollten Kommunen jetzt aktiv am Auf- bzw. Ausbau attraktiver kommunaler Serviceportale arbeiten. Denn es schafft Mehrwerte für Bürgerinnen und Bürger, für Unternehmen und für Ihre Verwaltung selbst. Gerade vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels können durch effizientere Prozesse und einen am Nutzer ausgerichteten Service eine hohe Dienstleistungsqualität sichergestellt werden und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entlasten werden. Um Kommunen auf diesem Weg zum erfolgreichen Einsatz von E-Government zu unterstützen, hat die KGSt im neuen Bericht „Kommunales E-Government. Das Onlinezugangsgesetz (OZG) in Kommunen umsetzen“ fünf zentrale Erfolgsfaktoren herausgearbeitet. Wichtige Aspekte sind die Auswahl einer nachhaltig portalverbundfähigen technischen Infrastruktur sowie die Einbindung attraktiver und stark nachgefragter Online-Dienste. Der Einsatz der eID-Funktion beschränkt die Reichweite von Diensten erheblich und sollte deshalb stets kritisch geprüft werden. Viele Verwaltungsleistungen erfordern keine Unterschrift. Unter Umständen lassen sich andere Identifizierungsmerkmale nutzen. Die Ergebnisse der OZG-Digitalisierungslabore oder auch von landesweiten Arbeitsgruppen, die sich auf kommunale Verwaltungsleistungen beziehen, können dabei helfen, Dienste noch kundenfreundlicher zu gestalten.
Der neue KGSt-Bericht kann nach kostenloser Registrierung auf der Internetseite der KGSt kostenlos digital heruntergeladen werden.

Smart City Wettbewerb des BMI
Die Gewinner des Wettbewerbs stehen fest. Es sind dies:
Kategorie „Großstädte“: Solingen, Ulm und Wolfsburg.
Kategorie „Mittlere Städte“: Cottbus, Gera und Kaiserslautern.
Kategorie „Kleinstädte und Gemeinden“: Grevesmühlen, Haßfurt, Süderbrarup und Zwönitz. 
Kategorie „Interkommunale Kooperationen und Landkreise“: Arnsberg, Olpe, Menden, Soest und Bad Berleburg (Gemeinschaftsbewerbung); Brandis, Naunhof, Borsdorf, Großpösna, Belgershain, Parthenstein und Machern (Gemeinschaftsbewerbung); sowie der Landkreis Wunsiedel.

Tel Aviv bittet E-Roller-Fahrer zur Kasse 
In vielen Großstädten weltweit wächst die Beliebtheit der rasant schnellen elektrischen Tretroller - und mit ihr die Anzahl der entsprechenden Beschwerden. Nun hat die israelische Metropole Tel Aviv hart durchgegriffen.

Bayerischer Städtetag: Chancen und Risiken der Digitalisierung
"Smarte" Kommunen und digitale Infrastruktur, aber auch Datenschutz, analoge Teilhabe und faire Kommunikation: Beim Städtetag in Augsburg tauschten sich Bayerns Kommunalchefs über die "digitale Stadt" aus.

Digitalisierung beim Bürgeramt: Nummer ziehen und warten
Jedes Jahr zur Ferienzeit sind die Frankfurter Bürgerämter überlastet – dabei böte die Digitalisierung durchaus Möglichkeiten, die langen Schlangen zu verhindern.

Inselblogger auf Norderney
Es ist die in den letzten Tagen vielleicht meistdiskutierte Stellenausschreibung im Deutschlandtourismus gewesen – die Stelle des Inselbloggers auf Norderney. Für ein Jahr auf Norderney leben, die Insel erkunden und davon berichten – für viele ein Traumjob. Beworben hat sich u.a. das Checkpoint-Newsletter Team des Tagesspiegel. Die Redaktionsmitarbeiter sollen im Wechsel dort zeitweise leben und arbeiten. Das Blogger-Programm der Insel verspricht Kamera, Computer, eine möbilierte Wohnung und 450 Euro Taschengeld im Monat.

Freihandelszone geplant - Bald freie Fahrt für Afrikas Wirtschaft?
Afrika hofft auf fallende Zölle. Beinahe über den ganzen Kontinent soll sich künftig eine Freihandelszone erstrecken - und damit nicht nur den internen Handel fördern.

Im Jahr 2050 herrscht in London ein Klima wie heute in Barcelona
Um die abstrakten Zahlen der Erderwärmung begreifbar zu machen, haben Forscher von der ETH Zürich Städte-Analogien erstellt.

50 Jahre Mondlandung
Ein Jubiläum steht nächste Woche an: Der amerikanische Astronaut Neil Armstrong betrat vor 50 Jahren als erster Mensch den Mond. Die NZZ hat dazu eine interessante Dokumentation erstellt.

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: Gespräch beim Bundespräsidenten über Bedrohung von politisch Verantwortlichen in den Kommunen
DStGB: GLEICHWERTIGE LEBENSVERHÄLTNISSE
DLT: Nötig ist ein Ruck für die ländlichen Räume!
GStBRLP: Bund und Land müssen Strukturprobleme der Kommunen wirkungsvoller bekämpfen
GTBW: Neue Förderrunde „Gemeinden, Städte und Landkreise 4.0 – Future Communities 2019“
NSGB: NSGB-VIZEPRÄSIDENT UWE-PETER LESTIN ZU GAST BEIM BUNDESPRÄSIDENTEN
NST: NST fordert Verlängerung der Genehmigung von Flüchtlingsunterkünften#
SSGT:  Finanzlage der sächsischen Kommunen nicht so positiv, wie vom kommunalen Finanzreport der Bertelsmann Stiftung dargestellt
NWSTGB: Weichen stellen für gleiche Chancen im Land
SGSA: Kommunale Finanzen: Zu wenig Steuereinnahmen lassen Schulden weiter steigen
STGTMV:  Bertelsmann bestätigt die unterschiedliche Entwicklung bei den Einnahmenin Deutschland
STTRLP: Städtetag zu den Ergebnissen der Bundeskommission

Kopf der Woche: Lars Hoppmann übernimmt Geschäftsleitung im krz

Buch der Woche: "Bullshit-Resistenz" von Philipp Hübl
Im Zeitalter der digitalen Medien sind wir konfrontiert mit Lügen, Fake News und Verschwörungstheorien: Bullshit ist überall. Der Begriff steht für all das, was falsch, irreführend oder einfach so dahergesagt ist. Mit der viralen Verbreitung von Bullshit, vor allem in den sozialen Netzen, gerät die Demokratie in Gefahr. Philipp Hübl erklärt, inwiefern uns Stammesverhalten und unkritisches Denken für Bullshit anfällig machen und warum uns die Fakten nicht egal sein dürfen. Er zeigt auf, wie wir resistenter, also widerstandsfähiger werden können, um uns zu schützen. Bullshit-Resistenz in der Tradition der Aufklärung bedeutet: »Die Verantwortung für die Wahrheit liegt bei jedem Einzelnen selbst.«

Webseite der Woche: Innovatorsclub.de

Zahl der Woche: 533.000 Menschen auf der Welt sind 100 Jahre und älter (Quelle: destatis)

Tweet der Woche: Stadt Bietigheim-Bissingen
Mit dem Rad oder dem Pedelec vom Bahnhof aus zur Arbeit pendeln? Warum nicht! Der neue Anbieter für Fahrrad- und Pedelecausleihe am Bahnhof, die RegioRadStuttgart, stellt sechs konventionelle Fahrräder und zehn Pedelecs zum Ausleihen zur Verfügung.

Zu guter Letzt: Algorithmen werden Ärzte nicht ersetzen
Unsere Gesundheit könnte so einfach und unkompliziert überwacht werden wie der Zustand unseres Autos. Davon geht Ran Balicer, Leiter des Clalit Research Institutes aus. Im Video-Interview mit dem GDI spricht er über Möglichkeiten und Grenzen neuer Prognose-Techniken in der Gesundheitsversorgung. 
 

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