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Links für Bürgermeister und Kommunalpolitiker

Kuratiert von Franz-Reinhard Habbel

Aus dem Internet berichte ich jeden Sonntag über Ideen, innovative Lösungen und Zukunftsthemen für Kommunen. 





Rede Ursula von der Leyen vor dem EU-Parlament
Die Bewerbungsrede im Wortlaut und in Bild und Ton.

Der süße Tod der Subsidiarität
Wieder übernimmt der Bund finanzielle Lasten von Ländern und Kommunen. Eine gefährliche Tendenz der Entmündigung der unteren durch die obere Ebene, die auch in der EU zu beklagen ist.

Studie der KfW: Fachkräftemangel vor allem auf dem Land
Mittelständische Unternehmen in Großstädten haben einer Umfrage zufolge weniger Probleme mit dem Fachkräftemangel als Firmen auf dem Land. Zwei Drittel aller Unternehmen befürchten in den nächsten drei Jahren Probleme bei der Rekrutierung.

Zwei Städte bieten kostenlosen ÖPNV an
Neulich mal mit dem Bus gefahren? Und, wie teuer? Ein paar Euro dürften es gewesen sein. Zwei Kleinstädte machen es nun anders - sie setzen auf Gratis-Fahrten.

Augsburg: Stadt führt kostenlosen Nahverkehr im Zentrum ein
In Augsburg können Bürger und Touristen im Zentrum schon bald kostenlos mit den öffentlichen Verkehrsmitteln fahren. Diese Maßnahme ist der Teil eines Luftreinhalteplans der Stadt.

Merkels Berater werten CO2-Steuer als „historische Chance“
Die Wirtschaftsweisen halten eine CO2-Steuer auf Sprit und Heizöl für den schnellsten Weg zu den Klimazielen für 2030.

Frauen macht Politik
Nur wenige Kommunalpolitiker*innen haben eine eigene Webseite oder sind in den sozialen Medien aktiv – und das ist auch nachvollziehbar. Denn viele Mandatsträger*innen sind ehrenamtlich aktiv: mangelnde Zeit und/oder fehlendes technisches Know-how erschweren den Einstieg. Doch die Digitalisierung macht auch vor der Kommunalpolitik nicht halt. Sie verändert die Strukturen und Prozesse von Meinungsbildung grundlegend. In den Wochen vor Wahlen steigt das Informationsbedürfnis rasant an und mittlerweile gehört das Internet zu den Hauptinformationsquellen der Wähler*innen. Webseiten und insbesondere soziale Netzwerke eröffnen Politiker*innen wie Aktivist*innen damit neue Wege, ihre Botschaften zu vermitteln und eine breite Wählerschaft zu erreichen. Gleichzeitig ist die Kommunikation in den sozialen Netzwerken keine Einbahnstraße. Parteien und Politiker*innen stehen im direkten Kontakt mit den Menschen. Insbesondere die Kommunalpolitik, die viel stärker als Bundes- und Landespolitik von persönlichem Kontakt zwischen Mandatsträger*in und Wähler*in lebt, kann davon profitieren. Gemeinsam mit dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend lädt am 28. September 2019 das Helene Weber Kolleg daher engagierte Kommunalpolitikerinnen und politische Neueinsteigerinnen aus ganz Deutschland zum 3. KommunalCampus ein. Hierbei wird gezeigt, wie Kommunalpolitik im digitalen Zeitalter partizipativ und bürgernah gestaltet werden kann, wie Kommunalpolitikerinnen die sozialen Medien erfolgreich für sich nutzen können, welche Perspektiven virtuell basiertes politisches Engagement bietet und auch wie mit feindseligen Kommentaren umgegangen werden kann.

Volkszählung 2021: Teure Suche nach Karteileichen
Bund und Länder streiten sich um die Kosten für den neuen Zensus. Derweil warten die Kommunen auf die organisatorischen Vorgaben.

Facebooks Weltwährung wird eine Revolution
Es geht um Geldmacht, Überwachung und ein Quasi-Monopol: Das von Facebook geführte Projekt der Digitalwährung Libra verspricht Freiheit vom Bankensystem. Aber sollte man diesen historischen Moment Mark Zuckerberg überlassen? 

Eigene Wertevorstellungen - Mischt die Generation Z die Arbeitswelt auf?
Die junge Generation Z strömt langsam in den Arbeitsmarkt. Sie hat ihre eigenen Wertvorstellungen von richtig und falsch. Das stellt Unternehmen vor Herausforderungen.

Kaum Interesse an Onlinediskussionen zu Gesetzesentwürfen in Thüringen
Es ist im Sinne der Demokratie, dass Wähler sich frühzeitig zu Gesetzesplänen äußern. Doch werden diesbezügliche Angebote auch genutzt?

Gemeinden können Fördergelder in Millionenhöhe nicht nutzen
Nicht nur Bürokratie und hohe Baukosten behindern das 50-MBit/s-Förderprogramm der Bundesregierung, sondern auch ein nicht durchdachtes Regelwerk: Mitten in der Planungsphase scheitern viele Breitband-Förderprogramme.

Mikroplastik-Verbot bedroht Kunstrasenplätze
Das geplante EU-Mikroplastik-Verbot bedroht die Kunstrasenplätze tausender Amateurvereine. Das verwendete Gummigranulat soll ab 2022 nicht mehr verwendet werden. Innenminister Seehofer plädiert für eine Übergangsfrist.

E-Scooter: Ahndung von Verstößen gegen Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung nicht Sache der Städte
In einer Reaktion des Städtetags auf den Brief Scheuers weist der Verband darauf hin, dass für die Kontrolle des fließenden Verkehrs und damit für die Ahndung von Verstößen gegen die Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung die Polizei zuständig sei.

Bund und Länder wollen NPD Staatsgelder entziehen
Zwei Mal scheiterte ein Verbot der NPD am Bundesverfassungsgericht. Die Richter wiesen aber auf andere Möglichkeiten hin. Einen nutzen nur Bund und Länder. Sie wollen der Partei den staatlichen Geldhahn zudrehen.

Oh, wie schön ist Eisenbach
Die Gemeinde in Baden-Württemberg kann sich vor Arbeit kaum retten. Ein Verdienst ihrer Mittelständler – von denen man viel lernen kann.

Politiker wollen Komplettumzug nach Berlin – wegen Klima
Zwischen Bonn und Berlin fliegen hohe Beamte der Ministerien regelmäßig hin und her. Politiker fordern einen vollständigen Umzug der Bundesregierung nach Berlin. Ein FDP-Mann hat einen Vorschlag für wichtige Besprechungen.

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: Klimakabinett der Bundesregierung: Städtetag appelliert für Einführung von Preis für CO2-Emissionen
DStGB: DSTGB VERURTEILT ANSCHLAG AUF OB GUMMER
DLT: Kein Rückzug aus der Fläche bei der Krankenhausversorgung
BayGT: Lasst den Gemeinden ihre Planungshoheit! - GRÜNE führen sich wie Zuchtmeister der Gemeinden und Städte auf
GStBRLP: Kommunalbrevier 2019 – Beilage Mustergeschäftsordnung
GTBW: Herausforderungen für baden-württembergische Kommunen lassen keine Zeit für Freude über gute Einnahmesituation
NWSTGB: Kinderbildungsgesetz Investition in die Zukunft
SGSA: Weiterentwicklung der psychiatrischen Krankenversorgung in Sachsen-Anhalt

Kopf der Woche: Dieter Gummer, Oberbürgermeister der Stadt Hockenheim

Buch der Woche: "Was ist so schlimm am Kapitalismus?: Antworten auf die Fragen meiner Enkelin" von Jean Ziegler
Eine ermutigende Streitschrift des bekannten Kapitalismus- und Globalisierungskritikers! Leben wir mit dem Kapitalismus in der besten aller Welten? Dass Jean Ziegler dieser Ansicht entschieden widerspricht, wissen seine Leser. Jetzt erklärt er seiner Enkeltochter Zohra und ihrer Generation, welchen unmenschlichen Preis wir für dieses System zahlen, warum es „radikal zerstört“ werden muss und mit dem weltweiten Erstarken der Zivilgesellschaft eine neue Antwort der Geschichte heraufzieht. Wie in all seinen provokanten Analysen stellt sich Ziegler in unmissverständlicher Klarheit den Fragen von Zohra: Der Kapitalismus ist als „kannibalische Weltordnung“ unreformierbar. Und er zeigt sich überzeugt, dass dessen Abschaffung eine kraftvolle Utopie ist, an deren Verwirklichung bereits Millionen Menschen arbeiten und sich als breite Widerstandsfront formieren.

Webseite der Woche: www.call-a-midwife.de

Zahl der Woche: 8.310 Eissalons gab es im Jahr 2017 in Deutschland (Quelle: de Statis)

Tweet der Woche: Markus Lewe, Oberbürgermeister der Stadt Münster
Am 20. Juli jährt sich das Attentat auf Adolf Hitler zum 75. Mal. Die Erklärung von Oberbürgermeister Markus Lewe zum 20. Juli ist nachzulesen auf seiner städtischen Homepage: (link: https://www.stadt-muenster.de/oberbuergermeister.html) stadt-muenster.de/oberbuergermei…. /tl

 Zu guter Letzt: Dreirädriges Retro-Elektroauto parkt senkrecht an der Wand



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