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Links für Bürgermeister und Kommunalpolitiker

Kuratiert von Franz-Reinhard Habbel

Aus dem Internet berichte ich jeden Sonntag über Ideen, innovative Lösungen und Zukunftsthemen für Kommunen. 




Mehr Zukunft wagen
In Teilen der Medien und sozialen Netzwerken erscheint Deutschland immer mehr als ein von Katastrophen und Notständen geprägtes Land. Gerade der immer häufiger verwendete Begriff „Notstand“ zeige dies deutlich. Ein Statement von DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg.

United States of Europe – nur Zukunftsmusik oder schon auf der Tagesordnung?
Europa war und ist ein Projekt der Selbstbehauptung vielfältiger politischer Räume. Aus der Vielfalt heraus muss es auf einer geeinten Bühne stärker werden, wirtschaftlich, technologisch und politisch.

Fridays for Future: Wir haben gerade erst angefangen
Die Aktivisten von "Fridays for Future" treffen sich in Dortmund zum Sommerkongress. Bis Sonntag erwarten die Klimaaktivisten 1700 Besucher aus ganz Deutschland. Sie bewegen viele Fragen: Wie geht es weiter? Wie bleibt man dran? Und wie hält man eine Bewegung zusammen, die immer größer wird?

Engagement: Der König von Lorsbach
„Landeshauptstadt Lorsbach“ – der Aufkleber ist schon in 60 Ländern vertreten. Der Erfinder ist gerade dabei, seine witzige Idee weltweit unter die Leute zu bringen. 700 Fans auf Facebook hat er schon.

Digitales Bauen nimmt Fahrt auf
Die Digitalisierung macht auch vor der Bauindustrie nicht halt: Mehr als die Hälfte der deutschen Bauunternehmen (52 Prozent) hat bereits Erfahrungen mit Building Information Modeling (BIM) gesammelt. Mit dieser als „digitales Planen und Bauen“ bezeichneten Methode wird das Planen, Ausführen und Bewirtschaften von Gebäuden mit Hilfe von digitalen Lösungen optimiert. In den nächsten Jahren wollen fast 80 Prozent der Firmen mit BIM arbeiten. Allerdings verfügt bislang weniger als jeder Fünfte über eine ausgereifte Strategie für das digitale Bauen. Immerhin 39 Prozent sind dabei, eine solche Strategie für das Thema zu erarbeiten.

Kein Freibrief für Temposünder im Land
Das Verkehrsministerium in Baden-Württemberg hat die Bußgeldbehörden des Landes darüber informiert, dass das sogenannte Blitzerurteil des Saarländischen Verfassungsgerichtshofs vom 05. Juli 2019 keine unmittelbare Geltung für das Land Baden-Württemberg entfalte. Laufende Bußgeldverfahren in Baden-Württemberg, denen Messungen mit dem Geschwindigkeitsmessgerät Traffistar S350 des Herstellers Jenoptik zugrunde liegen, seien nicht von der Entscheidung des saarländischen Gerichts betroffen. Dieses Geschwindigkeitsmessgerät könne daher weiterhin zur Geschwindigkeitsüberwachung eingesetzt werden.

Drohende Fahrverbote in Aachen
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass der Luftreinhalteplan der Stadt Aachen vorsorglich um Maßnahmen wie Fahrverbote ergänzt werden muss. Das Gericht hat jedoch kein Fahrverbot ausgesprochen. Es betont, dass Fahrverbote stets unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls verhältnismäßig sein müssen und im ersten Schritt auf Fahrverbote verzichtet werden kann wenn mit ihm die Grenzwerte nur unwesentlich schneller eingehalten werden könnten als ohne es. Werden die Grenzwerte entgegen der Prognose jedoch nicht eingehalten, müssen zusätzliche Maßnahmen wie beispielsweise Fahrverbote in den Luftreinhalteplänen als nächste Stufe vorgesehen sein und auch in Kraft treten. Die Berufung des Landes wurde somit zurückgewiesen und der ursprünglichen Klage der Deutschen Umwelthilfe stattgegeben. Eine Revision gegen das Urteil ist jedoch möglich. Aus Sicht des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) ist saubere Luft nur mit sauberer Mobilität und einer umfassenden Verkehrswende zu erreichen. Auch wenn laut Gericht Fahrverbote als notwendige Maßnahme in Luftreinhalteplänen enthalten sein müssen, um die Einhaltung der Grenzwerte zu erreichen, sollten diese immer nur das letzte Mittel sein.

Digitale Souveränität für Deutschland in der Cloud: Mehr Abschottung bedeutet weniger Selbstbestimmung
Digitale Souveränität in der Cloud: Deutschland und Europa diskutieren über die Voraussetzungen für Unabhängigkeit und Selbstbestimmung. Sabine Bendiek, Vorsitzende der Geschäftsführung von Microsoft Deutschland, sieht die Forderung nach dem Aufbau einer separierten europäischen Cloud kritisch – Abschottung könnte den Digital-Rückstand Europas sogar zementieren. Viel sinnvoller sind Investitionen in Künstliche Intelligenz, eine leistungsfähige digitale Infrastruktur sowie in Qualifizierung und digitale Kompetenz.

Freifunk: Das größte Bürgernetz Deutschlands
Per Freifunk können Privatmenschen ebenso wie große Unternehmen ihre Internetverbindung rechtssicher per WLAN teilen. Die Initiative ist aber weit mehr als nur freies WLAN ohne Haftung.

«Die Bürger dürfen nicht zu Laborratten der Digitalisierung werden»
Für die Bürger bestehe bei digitalen Projekten immer ein Restrisiko, sagt der Eidgenössische Datenschützer Adrian Lobsiger– doch sie müssten für voll genommen werden. Er plädiert für eine Versachlichung der Diskussion um die E-ID und warnt vor einer Zweiklassengesellschaft bei der Datenhoheit.

In Italien gibt es Tausende von Geisterdörfern – jetzt kehrt Leben zurück an Orte, die jahrzehntelang von der Zivilisation unberührt blieben
Italien ist reich an verlassenen Dörfern, sogenannten Borghi fantasma. Das ist kein Fluch, sondern ein Schatz, der erst noch richtig entdeckt werden will. Reiseveranstalter, Reiche und die Filmindustrie finden Gefallen daran, aber auch Verfechter von sanftem Tourismus, die selber Hand anlegen beim Wiederaufbau.

Ungezählt – HNEE löst Rätsel um Deutschlands Alleen
Bislang fehlen Daten zu bestehenden Alleen im Bundesgebiet, um flächenübergreifende Maßnahmen zu etablieren. Die Hochschule für nachhaltige Entwicklung Eberswalde (HNEE) erfasst nun erstmals bundesweit Alleen und Baumreihen auf Basis von Geodaten, um sie langfristig zu schützen.

Haltestellen in Duisburg bekommen Informationstaster
In Duisburg können sich Menschen an Haltestellen nun Informationen über Fahrpläne und Störungen ansagen lassen, wie die Duisburger Verkehrsgesellschaft (DVG) am Freitag (02.08.2019) mitteilte.

Bei der Digitalisierung sind Hamburgs Schulen Spitzenreiter
Wenn es um die Geschwindigkeit des Internetzugangs an Schulen geht, lässt Hamburg andere Bundesländer hinter sich – und dabei schneiden staatliche Schulen besser ab als Privatschulen. Doch die Stadt will mehr.

Baden-Württemberg: Gemeinden benötigen mehr Unterstützung bei der Umsetzung des Datenschutzes
Mit einer Umfrageaktion hat der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit bei allen Gemeinden im Land den Stand der Umsetzung des neuen europäischen Datenschutzrechts abgefragt. Die Umfrage ist auf gute Resonanz gestoßen.

Digital Hub Mobiilty: Beim Thema Mobilität auf kommunaler Ebene ansetzen
In einer Kolumne der Wirtschaftswoche berichten Digital Hubs von ihrer Arbeit. Heute spricht Kirstin Hegner, Managing Director Digital Hub Mobility, über Erfolge und Herausforderungen.

Utrecht verwandelt Bushaltestellen in Mini-Wiesen für Bienen und Insekten
Um aktiv etwas gegen das Artensterben zu tun, hat sich die Stadt Utrecht etwas einfallen lassen, was simpel und effektiv zugleich ist: Über 300 Bushaltestellen wurden für Bienen, Hummeln und Co. begrünt. Die Pflanzen haben zudem einen weiteren positiven Nebeneffekt.

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST:Städtetag fordert mehr Tempo bei Diesel-Nachrüstungen
DStGB: STEUERLICHE FÖRDERUNG DER ELEKTROMOBILITÄT
DLT: Investitionen ziehen an – Investitionsstau bleibt aber weiterhin hoch
GStBRLP: Gemeinde des Monats Juli 2019: Ortsgemeinde Mülheim
HSGB: Deutscher Kita-Preis 2020
NST: Ein Jahr beitragsfreie Kitas – die Kommunen haben die Herausforderung mit großem Engagement gemeistert - Verbesserungen bleiben eine große Aufgabe
SSGT: Investitionen ziehen an - Investitionsstau bleibt aber weiterhin hoch
StGB: Zum Start des Gute-Kita-Gesetzes im Land Brandenburg: Beitragsfreistellungen werden im Land Brandenburg zum Großteil auf dem Rücken der Städte und Gemeinden ausgetragen
NWSTGB: Fahrverbote können nur Ultima Ratio sein
SGSA: Erstmals über 83 Millionen Menschen in Deutschland
StGTMV: Faktenpapier Mikroplastik auf Kunstrasenplätzen

Kopf der Woche: Anna Carla Springob, Pressesprecherin und Social Media Managerin der Bezirksregierung Arnsberg

Buch der Woche: "Im Auge des Betrachters" von Damion Searis
Damion Searls faszinierende Mischung aus Biografie und Kulturgeschichte, basierend auf unveröffentlichten Briefen, Tagebuchaufzeichnungen und einen Fundus von bisher nicht bekannten Interviews mit Familie, Freunden und Kollegen, erzählt zum ersten Mal die Geschichte Hermann Rorschachs und seines emblematischen Tests. Rorschach, ein Schüler C.G. Jungs, arbeitet in einer abgelegenen Klinik in den Schweizer Bergen als Psychiater, ist aber auch interessiert an den aktuellen künstlerischen Bewegungen seiner Zeit. Er ist davon überzeugt, was uns ausmacht, ist weniger, was wir sagen, sondern was wir sehen. 1917 entwickelt er, basierend auf dieser Annahme einen Test: einen Satz von zehn sorgfältig gestalteten Tintenklecksbildern, um die Persönlichkeit des Betrachters auszuloten. Rorschach starb im Alter von nur 37 Jahren - den weltweiten Siegeszug seines Tests hat er nicht mehr erlebt. Nach Pearl Harbour wurde der Rorschach-Test als Eignungstest für die US-Army eingeführt, in den Nürnberger Prozessen ebenso angewandt wie im Dschungel von Vietnam. Nicht unumstritten wird er bis heute in vielen Ländern eingesetzt. Auch kulturell hat der Test seine Spuren hinterlassen: Ob Werbung, Hollywoodfilm oder Andy Warhol - an dem ikonenhaften Test kam niemand vorbei.

Webseite der Woche: www.kommunalbeschaffung.de

Zahl der Woche: Im Jahr 2018 lebten in Deutschland 14,5 Millionen Kinder in Familien, in denen das jüngste Kind unter 18 Jahren alt war (Quelle: destatis)

Tweet der Woche: Raphael Bögge, Erster Bürgermeister der Stadt Senden in Bayern
Was für ein toller Auftakt zur Sommertour "Auf ein Bier mit Bögge" gestern in Senden und Ay. Vielen Dank an die Teilnehmer für die vielen spannenden Gespräche, Anregungen und das Lob. Es war zu spüren, wie sich etwas… (link: https://www.instagram.com/p/B0qqbgmITbF/?igshid=s6j9ktmljzrq) instagram.com/p/B0qqbgmITbF/…

Zu guter Letzt: Die Wissenschaftsjournalistin Mai Thi Nguyen-Kim findet die richtige Sprache im Zeitalter von Fake-News.



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