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Links für Bürgermeister und Kommunalpolitiker

Kuratiert von Franz-Reinhard Habbel

Aus dem Internet berichte ich jeden Sonntag über Ideen, innovative Lösungen und Zukunftsthemen für Kommunen. 





Mehr Frauen in die Kommunalpolitik

Die Kommunalpolitik in Deutschland braucht mehr Frauen in kommunalen Führungspositionen. Derzeit wird nur jedes zehnte Rathaus von einer Frau geführt, auch in den kommunalen Vertretungen sind derzeit nur rund 27 Prozent aller Mandate mit Frauen besetzt. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat sich zum Ziel gesetzt, diese Situation zu verbessern und den Frauenanteil in der Kommunalpolitik zu erhöhen. Auf dem 1. Deutschen Frauenkongress kommunal in Mainz kamen daher rund 150 Kommunalpolitikerinnen zusammen, um über Ideen und Konzepte für eine weiblichere Kommunalpolitik zu diskutieren. Den Hauptvortrag im Rahmen der Veranstaltung hielt Bundesministerin Dr. Franziska Giffey.  Auf dem Frauenkongress wurde zudem die „Mainzer Resolution “für mehr Frauen in Führungsverantwortung in Kommunen vorgestellt. Darin fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund unter anderem ein Leitbild Frauenförderung in der Kommunalpolitik. So sollen etwa die Sitzungen in den Kommunalparlamenten familienfreundlicher ausgestaltet werden, sowohl was Tagungszeiten als auch Teilnahmeverpflichtungen betrifft. Auch die Themen Nachwuchsgewinnung und die Etablierung eines positiven Leitbildes der Kommunalpolitik werden aufgegriffen. Schließlich sollten auch Mentoringprogramme auf Bundes- und Landesebene weiter ausgeweitet werden. Die Mainzer Resolution ruft die Kommunalpolitikerinnen dazu auf, weibliche Netzwerke zu bilden und einander zu unterstützen. „Wenn es darauf ankommt, gilt derzeit leider immer noch viel zu häufig das Prinzip Männer fördern Männer“, stellte Landsberg fest.

Energiewende-Index
Der Energiewende-Index von McKinsey bietet alle sechs Monate einen Überblick über den Status der Energiewende in Deutschland. Feedback und Rückmeldung dazu sind ausdrücklich erwünscht und werden bei der Aktualisierung des Index berücksichtigt, sofern es um öffentlich zugängliche Fakten geht.

Beim sozialen Wohnungsbau drängt die Zeit
Deutschland fehlt bezahlbarer Wohnraum, besonders Sozialwohnungen in Ballungszentren sind hierzulande Mangelware. Um das Problem zu lösen, sind größere Anstrengungen und mehr Kreativität als bisher nötig.

"Mogelpackung": Bürgermeister im Werra-Meißner-Kreis kritisieren Heimatumlage
Die Gemeinden des Werra-Meißner-Kreises und des Kreises Hersfeld Rotenburg proben den Aufstand. Grund ist die von der hessischen Landesregierung geplante Heimatumlage.

Lokalzeitungen: Farewell in Ohio
Youngstown ist nun die größte Stadt der USA ohne Lokalzeitung. Dabei wäre eine solche wichtiger denn je. Abschiedsbesuch beim "Vindicator".

Die absurden Folgen der Grundsteuerreform
Das geplante Modell der Grundsteuer würde sich auch auf den Länderfinanzausgleich auswirken. Einige Länder müssten aufgrund des komplizierten Verfahrens mehr zahlen – selbst wenn sie keinen Cent mehr einnehmen.

CSU-Ortsverband Internet
Die Partei möchte damit "attraktiver werden und neue Formen des Mitmachens anbieten", sagt Generalsekretär Markus Blume. Für alle Mitglieder sollen außerdem "mehr direktdemokratische Elemente" geschaffen werden.

Das Logistikgeschäft hinter den E-Tretrollern
Manche E-Scooter werden in Berlin an ungewöhnlichen Orten abgestellt. Transporter sammeln sie zum Aufladen ein. Verleiher feilen noch an Logistik-Konzepten.

Digitale Verwaltung bis 2022: Große Verunsicherung in den Kommunen
Kommunen spielen eine zentrale Rolle bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG). Dennoch weisen viele deutsche Verwaltungsmitarbeiter darauf hin, dass sich ihre Kommune nur in geringem Ausmaß um die Umsetzung des OZG kümmert. Besorgniserregend ist, dass 42 Prozent der Befragten die Bedeutung des OZG für eine bürgerfreundliche Kommune als gering oder eher gering einschätzen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage der Management- und Technologieberatung BearingPoint. Die Kommunen wünschen sich mehr Unterstützung von Bund und Ländern. Dreiviertel der Befragten geben außerdem an, dass das Personal bei der Umsetzung des OZG bisher nur eine untergeordnete Rolle spielt. BearingPoint-Experte Jon Abele: „Wer die Mitarbeiter jetzt nicht mitnimmt, kann keine digitale Verwaltung erwarten.“

Digitales Österreich: Vieles lässt sich für Hessen übernehmen
Ein Blick auf die Anfangsjahre der Digitalisierung in Österreich und was sich für Hessen übernehmen ließe. (Anmerkung ZMI-Redaktion: Nicht nur für Hessen).

Innovation und Digitalisierung in der Verwaltung
Mobilitätswende, Klimawandel, digitale Transformation: Die Herausforderungen, vor denen die Kommunen und Landkreise aktuell stehen, erfordern innovative und kreative Lösungen. Doch wie innovativ sind unsere Verwaltungen und wie können sie zukünftig noch innovativer werden? Die KIC@bw-Innovationsstudie des Fraunhofer IAO geht diesen Fragen nach und gibt konkrete Handlungsempfehlungen.

Leitfaden für Kommunales Open-Government - Gebrauchsanweisung für eine Utopie
Das BMI hat gemeinsam mit dem Kommunalen Spitzenverbänden einen Leitfaden für Open Government veröffentlicht. Er beruht auf dem Förderprogramm "Modellkommune Open Government".

Wie Big-Data-Startups in der Kommunalwirtschaft neue Kunden finden
In vielen Prozessen kommunaler Unternehmen schlummert noch ungenutztes Optimierungspotenzial. So können datengetriebene Startups davon profitieren.

In Schweden ist das Ende des Bargelds noch näher als anderswo
König Carl XVI. Gustaf ziert weiterhin die schwedischen Münzen, doch Bargeld findet im nordischen Land immer weniger Verwendung. Die Reichsbank tüftelt an einer E-Krone als digitaler Alternative zum verschmähten Bargeld.

Künstliche Intelligenz und Kommunen
Wie verändert die Künstliche Intelligenz das Leben und die Arbeit in den Kommunen? Künstliche Intelligenz ist ein Begriff, der in letzter Zeit in den Medien große Aufmerksamkeit erlangt hat. Die Bundesregierung fördert nicht nur die Forschung in diesem Bereich, sondern hat 2018 auch eine "Strategie Künstliche Intelligenz" beschlossen. Das Meinungsspektrum ist vielfältig. Es gibt Stimmen, die sagen, dass Deutschland vom weltweit führenden Stand abgehängt wird oder schon wurde, andere sagen, dass die Realität besser aussieht, als es in der öffentlichen Meinung bekannt ist. Neben enormen Erwartungshaltungen an die Künstliche Intelligenz insbesondere im Zusammenhang mit Industrie 4.0 gibt es Befürchtungen, dass der Mensch durch die Künstliche Intelligenz im Arbeitsleben weitgehend überflüssig gemacht wird. Zudem bleiben offene Fragen im ethischen Bereich (Was darf KI entscheiden?) oder im rechtlichen Bereich (Wer haftet für die Entscheidungen?). Dies alles passiert vor dem Hintergrund, dass der Begriff Künstliche Intelligenz und das bisher Erreichte und die künftigen Entwicklungen, im Nebulösen bleibt. Das einzige Offensichtliche ist, dass die Künstliche Intelligenz eine wesentliche Änderung im Arbeitsleben bewirken wird. Wie umfangreich und wie schnell, ist offen.


Die Künstliche Intelligenz wird auch das Leben und die Arbeit in den Kommunen in nächster Zukunft wesentlich beeinflussen. Um diesen Themenkreis aus dem Blickwinkel von Kommunen näher zu betrachten, haben Dr. Helmut Geilert und Franz-Reinhard Habbel sich zu einer interdisziplinären Zusammenarbeit entschlossen.

Wir möchten einen Beitrag zur Versachlichung der Diskussion leisten. Unser Ziel ist es, den Stand der Künstlichen Intelligenz und ihre Anwendungsmöglichkeiten im kommunalen Bereich aufzuzeigen und einen Anstoß zu einem Meinungs- und Erfahrungsaustausch zu geben. Die Änderungen in der Gesellschaft und den Kommunen durch die Künstliche Intelligenz aktiv zu gestalten, ist besser, als auf ihre Auswirkungen zu reagieren. Im Beitrag stellen wir unseren Standpunkt als Diskussionsgrundlage dar und bieten Möglichkeiten zum Meinungs- und Erfahrungsaustausch und für Anregungen über potenzielle Anwendungsgebiete. Weitere Informationen dazu hier. (Technischer Hinweis: Empfohlene Browser sind Google Chrome, Edge und Internet-Explorer. Mozilla Firefox wird derzeit nicht unterstützt).

Den Amtsschimmel auf Trab bringen
An Ideen, wie sich die Innenstädte neu aufteilen ließen zwischen den Verkehrsträgern, mangelt es nicht. Doch die deutschen Stadtverwaltungen zögern. Ohne mehr Mut zum politischen Risiko wird die Mobilitätswende nicht gelingen.

Weshalb sitzen manche Jugendliche stundenlang vor Computerspielen, statt sich um das reale Leben zu kümmern?
Dafür gibt es drei Gründe. Jugendliche zeigen eine besonders starke Neigung zu exzessivem Spielverhalten. Aber nicht alle Computerspiele machen gleich abhängig, auf drei Faktoren kommt es besonders an. 

Soziale Medien: Kontrolleure drängen auf Einsatz von KI zum Jugendschutz 
Jugendschutz.net hat Mechanismen für maschinelles Lernen etwa gegen Pornografie und Gewalt getestet und will soziale Netze in die Pflicht nehmen.

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: Trendwende zu nachhaltiger Mobilität: Städtetag fordert Investitionsprogramm von Bund und Länder für kommunale Verkehrsinfrastruktur
DStGB: KOMMUNALRADKONGRESS 2020
DLT: Gemeinsam für nachhaltige Arbeitsintegration
GStBRLP: 1. Deutscher Frauenkongress kommunal – Mehr Frauen in die Kommunalpolitik!
GtBW: Steigende Ausgaben und trübe Konjunkturaussichten –Kommunen trotz guter Finanzlage angespannt
SSGT: Bundesstatistik zum Unterhaltsvorschussgesetz bestätigt Prognosen der Kommunen: SSG fordert unverzügliche Evaluierung und Ausgleich der tatsächlichen Mehrkosten
STGBB: Finanz- und Haushaltslage der Städte, Gemeinden und Ämter in Brandenburg bleibt vielerorts weiterhin angespannt 
NWSTB:: BVerwG urteilt zu Größe von Windkonzentrationszonen
SGSA: Bundesinnenminister kündigt Waldbrand Task-Force an

Kopf der Woche: Bert Wendsche, Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Radebeul, neuer Präsident des Sächsischen Städte- und Gemeindetages

Buch der Woche: "Die großen Neun: Wie wir die Tech-Titanen bändigen und eine Künstliche Intelligenz zum Wohle aller entwickeln können" von Amy Webb
Die „großen Neun“ haben eines gemeinsam: Sie alle treiben mit Macht die Entwicklung künstlicher Intelligenz (KI) voran – und dieses Thema polarisiert: Entweder ist KI  der Heilsbringer schlechthin oder aber eine tödliche Gefahr für die Menschheit. Doch wie heißt es so schön? Die Wahrheit liegt irgendwo dazwischen. Futuristin und Bestsellerautorin Amy Webb macht sich auf die Suche nach der Wahrheit. Sie erklärt unter anderem, weshalb wir KI nicht gigantischen Tech-Konzernen und auch nicht einzelnen Weltmächten wie China überlassen dürfen. Sie zeigt auf, was Politik, Wirtschaft und jeder von uns tun kann, damit künstliche Intelligenz sich am Ende nicht als Fluch, sondern als Segen herausstellt.

Webseite der Woche: www.arbeitsagentur.de/arbeitslos-arbeit-finden/arbeitslosengeld-2

Zahl der Woche: 2,59 Millionen Pflegebedürftige wurden 2017 zu Hause versorgt (Quelle: destatis)

Tweet der Woche: GovLab Arnsberg
Heute gab es für unsere neuen Anwärter*innen einen Crashkurs zum agilen Arbeiten. Die #marshmallowchallenge hat dabei gezeigt, wie wichtig Teamwork und iteratives Vorgehen ist. Willst Du auch Teil der  @BezRegArnsberg werden? Hier gehts weiter

Zu guter Letzt: eStroller: Bosch elektrifiziert und vernetzt den Kinderwagen












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