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Links für Bürgermeister und Kommunalpolitiker

Kuratiert von Franz-Reinhard Habbel

Aus dem Internet berichte ich jeden Sonntag über Ideen, innovative Lösungen und Zukunftsthemen für Kommunen. 




Klimakonzept der CSU
Unter dem Titel "Klima schützen, Konjunktur stützen" hat die CSU am 6.9. in Feldafing ihre Klimastrategie verabschiedet.

Städtebund-Chef Landsberg im Interview der Woche mit dem SWR: Klimakabinett muss Masterplan vorlegen
Landsberg fordert im Interview der Woche vom SWR vom Klimakabinett einen Masterplan für den Klimaschutz. Eine Klimaanleihe hält er für eine gute Idee. Vom Bund erwartet er mehr Investitionen als bisher geplant. Wegen der Niedrigzinsen sollte der Staat dafür auch neue Schulden machen. E-Tretroller sieht Landsberg nicht als Baustein für die Verkehrswende. Von der Forderung nach einem SUV-Verbot in Innenstädten hält er nichts.

Klaus Töpfer: „Mach das, von dem du jetzt überzeugt bist“
Ex-Umweltminister Klaus Töpfer (CDU) über die Proteste der Jugend, sein Verhältnis zur Hoffnungslosigkeit und den NRW-Staatspreis, den er in der nächsten Woche in Bonn verliehen bekommt.

Fridays for Future rüstet sich für weltweiten Streik
Am kommenden Freitag (20.09.2019) wird wieder für den Klimaschutz gestreikt - diesmal weltweit. Der globale Streik wird von den jungen Aktivisten von Fridays for Future (FFF) organisiert, auch in Deutschland. 

Neue Fördersätze für Dörfer und ländliche Regionen
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft erhöht die Fördersätze für Dörfer und ländliche Regionen. In Abstimmung mit den Bundesländern hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) eine Erhöhung der Fördersätze für strukturschwache ländliche Räume und Dörfer beschlossen. So können in finanzschwachen Regionen die Fördersätze um 20 Prozentpunkte erhöht werden, wodurch sich der Eigenanteil der Kommunen entsprechend verringert. Dadurch werden zusätzliche Investitionen in den Kommunen ermöglicht.




"Der Bund muss ran"

Die saarländische Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) fordert Hilfen des Bundes für strukturschwache Regionen.

Seenotrettung: Bundesregierung bietet Italien Aufnahme jedes vierten Migranten an
Die Bundesregierung will offenbar die neue italienische Regierung stärker unterstützen und erklärt sich dazu bereit, jeden vierten in Italien ans Land gegangenen Flüchtling aufzunehmen. Innenminister Horst Seehofer hofft, dass sich noch mehr Staaten beteiligen.

Flüchtlingsintegration als Chance für weltoffene Kommunen
Wie schaffen es Kommunen, die Geflüchteten in Bildung, Arbeit und Gesellschaft zu integrieren? Auch wenn die Flüchtlingszahlen gegenüber 2015 jetzt zurückgegangen sind, ist dies noch immer eine Herausforderung. Denn die über eine Million Menschen, die 2015 und 2016 vor Krieg und politischer Verfolgung geflohen sind, leben in den Städten und Gemeinden. Viele haben längst ihre Erstunterkünfte verlassen, besuchen Integrationskurse, Internationale Förderklassen oder Schulklassen – und rund ein Drittel ist mittlerweile in Arbeit und Ausbildung gekommen. Längst geht es darum, wie alle mit unserer Arbeitswelt sowie mit Bildung, Ausbildung und Weiterqualifizierung vertraut gemacht werden können. Und wie das Zusammenleben zwischen der hiesigen Bevölkerung und den Neuankömmlingen gestaltet werden kann.

Glasfaser: Kanzleramt drängt auf mehr "oberirdische Verkabelung"
Angesichts der "1000 Umsetzungsprobleme" bei der Gigabit-Strategie der Bundesregierung plädiert Kanzleramtschef Helge Braun für Anleihen etwa bei Italien.

Digitale Desinformation gefährdet freie Wahlen
Die Freiheit von Wahlen wird durch Falschnachrichten und Desinformation im Netz gefährdet - zu diesem Schluss kommt ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags. Während Frankreich und Großbritannien Gesetze erlassen haben, gibt es in Deutschland kaum Regulierung für politische Online-Werbung.



Kostenloser Nahverkehr: Eine Option für ganz NRW?
Am heutigen Sonntag ist der Öffentliche Nahverkehr in Düsseldorf kostenlos. Die Stadt will damit für die Verkehrswende werden. Wäre kostenloser ÖPNV in ganz NRW möglich?

Das teuerste Digitalprojekt der Regierung droht zu scheitern
In Ministerien und Behörden soll bis 2025 die IT erneuert werden. Der Bundesrechnungshof hält das nach SPIEGEL-Informationen für "unrealistisch", das Projekt läuft aus dem Ruder. Doch es gibt auch Profiteure.

Coworking hat sich auch in der Schweiz etabliert
Vor zehn Jahren noch praktisch unbekannt, gibt es heute bereits gegen 200 Coworking-Spaces in der Schweiz– Tendenz weiter stark steigend. Neben Freelancern und Startups schätzen zunehmend auch Grossfirmen das flexible Büroangebot.

Zürich: Erster Co-Working-Space mit Kinderkrippe
Anfang Oktober eröffnet in Zürich der erste Coworking-Space der Deutschschweiz mit integrierter Kinderkrippe. Betreuungstage sind dort ebenso flexibel buchbar wie Arbeitsplätze. Weitere Standorte sollen schon bald folgen.

 





Buy Social - Nachhaltige Lieferketten
Eine interesssante Netzwerkveranstaltung zum Thema "Buy Social - Nachhaltige Lieferketten" findet am 30. Oktober 2019 in Dortmund statt. Jeden Tag treffen Unternehmen, Organisationen und öffentliche Verwaltungen Kaufentscheidungen und haben durch ihre Nachfrage einen relevanten Einfluss auf die Markt. Durch den Einkauf von Produkten und Dienstleistungen bei Sozialunternehmen können sich Unternehmen und Verwaltungen dafür entscheiden, Nachhaltigkeit und soziale Verantwortung in den Kern ihrer Strukturen und Prozesse verankern. Weitere Informationen des Social Entrepreneursship Netzwerk hier.

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: Urteil zum Luftreinhalteplan für die Stadt Köln: Kein Grund zur Entwarnung
DStGB: STUDIE: BUSSE MIT GASANTRIEB KÖNNEN BEITRAG ZUM KLIMASCHUTZ LEISTEN
DLT: Zusätzliche Haushaltsmittel für Mobilfunk und Breitband nötig
BayGT: Bayerns Gemeinden lehnen Pläne für eine gesetzliche Flächenbegrenzung rundweg ab
GStBRLP: Starke Kooperation des Gemeindetags Baden-Württemberg und des Gemeinde- und Städtebunds Rheinland-Pfalz – Warnung vor Aktionismus und Verbotsorgien im Klimaschutz
HSGB: „Miteinander statt Nebeneinander“
HSST: A1-Bescheinigungen für Dienstreisen ins europäische Ausland
NST: Grundsteuer für die Kommunen sichern!
NWSTB:: Gute Basis für Reform der Krankenhausplanung
SGSA: Bundesratsinitiative gegen Hasskriminalität angekündigt

Kopf der Woche: Prof. Bernhard Schölkopf, Körber-Preis Träger 2019

Buch der Woche: Das Problem sind wir: Ein Bürgermeister in Sachsen kämpft für die Demokratie von Dirk Neubauer
Demokratie kann nur gelingen, wenn alle daran mitarbeiten – Bürgermeister Dirk Neubauer zeigt, wie es gehen kann. Wir haben verlernt, wie Gesellschaft geht – und zwar nicht nur im Osten Deutschlands. Das sagt Dirk Neubauer, seit 2013 Bürgermeister der sächsischen Kleinstadt Augustusburg. Was er nach seiner Wahl in der Stadt vorfand, waren Intransparenz, Politikverdrossenheit und ein Gefühl der Verlorenheit. Neubauer ist überzeugt, dass das politische System – entgegen landläufiger Meinung – von innen heraus zu verändern ist und dass wir wieder lernen können, was es heißt, Eigenverantwortung zu tragen, statt sie an den Staat abzugeben. Seine Projekte für Augustusburg, die auf Bürgerbeteiligung setzen, zeigen: Das Engagement der Bürger, das früher wenig beachtet wurde, wächst langsam, aber stetig. 

Webseite der Woche: www.cyberinnovationhub.de

Zahl der Woche: 63 % der Haushalte mit Migrationshintergrund sprechen überwiegend deutsch (Ouelle: destatis)

Tweet der Woche: Raphael Bögge, Erster Bürgermeister der Stadt Senden in Bayern
Heute habe ich die "Nacht der Bücher" der Donau-Iller-Werkstätten der Lebenshilfe besucht. Eine tolle Gelegenheit zum Stöbern und Geschichten lauschen. #gemeinsamfürSenden#bücher #lesen @ Senden, Bayern, Germany www.instagram.com/p/B2W7oFQIN8k/?igshid=simghwt1rzur

Zu guter Letzt: Betrüger erbeutet 220 000 Euro mit gefälschter Stimme













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