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Links für Bürgermeister und Kommunalpolitiker

Kuratiert von Franz-Reinhard Habbel

Aus dem Internet berichte ich jeden Sonntag über Ideen, innovative Lösungen und Zukunftsthemen für Kommunen. 




Eckpunkte für das Klimaschutzprogramm 2030
Nach intensiven Beratungen hat das Kabinett die Eckpunkte zum Klimaschutzprogramm 2030 beschlossen.

Maßnahmenpaket Klimaschutz richtiger Schritt
Der Hauptgeschäftsführer des DStGB, Gerd Landsberg, fordert die zentrale Rolle der Kommunen stärker zu gewichten und die Finanzierungsfragen langfristig zu klären. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht in dem Klimapaket der Bundesregierung einen wichtigen Schritt, um die Klimaziele zu erreichen. Eine wirksame CO2-Bepreisung ist unverzichtbar, wenn wir vorankommen und eine Lenkungswirkung erzielen wollen. Wenn der Preis für Benzin und Diesel sich um rund 10 Cent pro Liter verteuert und zusätzlich durch den Zertifikatehandel Verschmutzungsrechte vom Handel erworben werden müssen ist das ein wichtiger Ansatz, um den CO2-Ausstoß zu verringern. Natürlich werden die Kosten letztlich an die Verbraucher weitergegeben.

 Es gibt keinen Wohlfühl-Klimaschutz zum Nulltarif. Gleichzeitig wird damit sichergestellt: Wer klimafreundlich heizt oder fährt muss weniger bezahlen. Es muss allerdings gewährleistet werden, dass die Pendler, die auf ihr Auto angewiesen sind, um zur Arbeit zu kommen, nicht über Gebühr belastet werden. Vorbild dafür könnte das österreichische Modell des sog. „Pendler-Euro“ sein.

Die vielfältigen Einzelmaßnahmen und Fördermöglichkeiten müssen im laufenden Gesetzgebungsverfahren - gerade im Hinblick auf ihre finanziellen Auswirkungen - nicht nur für die Verbraucherinnen und Verbraucher, sondern auch für die Kommunen genau dargelegt und gewichtet werden. Die Finanzierung dieses Klimapaketes wird zu erheblichen Steuerausfällen der öffentlichen Hand führen.

Wir erwarten, dass die zentrale Rolle der Kommunen im Klimaschutz stärker gewichtet wird. Die Verkehrswende, mit mehr öffentlichem Personennahverkehr, möglichst emissionsfrei, neuen Schienentrassen und der klimagerechte Umbau der Städte und Gemeinden ist ein Kraftakt, der Milliarden kosten wird und Zeit braucht. Notwendig ist deshalb eine nachhaltige Finanzierung, die auf einer langfristigen Strategie beruht. Die jetzt beginnende Diskussion muss das magische Dreieck der Klimapolitik berücksichtigen. Dazu gehört neben besserem Klimaschutz die Stärkung einer innovativen Wirtschaft in Deutschland und die Versorgungssicherheit mit Energie, damit in Deutschland nicht die Lichter ausgehen und die Menschen nicht im Kalten sitzen müssen. Der notwendige schnellere Ausbau der erneuerbaren Energien wird nur gelingen, wenn die Planungsverfahren tatsächlich beschleunigt werden und die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger zunimmt. Vielfach gilt leider der Grundsatz: Ich bin zwar für erneuerbare Energien, möchte aber keine Windräder oder Trassen in meiner Umgebung. Die stärkere Beteiligung der Kommunen an den Erträgen wäre ein richtiges und wichtiges Signal. Wenn der Bürger sieht, dass mit den Mitteln die Einrichtungen der Daseinsvorsorge vor Ort ertüchtigt werden (Kindergärten, Schulen, Wege und Plätze) wird dies die Akzeptanz erhöhen.

Nach der jetzt getroffenen Entscheidung haben wir die Erwartung, dass die teilweise vorhandene Klimahysterie abnimmt und die beschlossenen Maßnahmen auch in Abstimmung mit den Kommunen umgesetzt werden. Insgesamt muss beim Klimaschutz gelten: Nicht kleckern, sondern klotzen – und das über viele Jahre.

Digitale Souveränität sicherstellen
Das Kabinett hat eine Blockchain-Strategie beschlossen. Damit will die Bundesregierung Chancen der Blockchain-Technologie nutzen und ihre Potenziale für die digitale Transformation mobilisieren. Denn für die verschlüsselten Datenbanken sind vielfältige Anwendungsmöglichkeiten denkbar - zum Beispiel in der Logistik, der Energiewirtschaft, bei Vertragsabschlüssen oder der Verifikation von Dokumenten. Die Strategie finden Sie hier.

Digitalbeauftragter der Regierung: Die Politik muss viel agiler werden
Klare Worte in eigener Sache: Thomas Jarzombek, Beauftrager für Digitalwirtschaft und Start-ups im Bundeswirtschaftsministerium, ist mit der Förderung digitaler Technologien durch die öffentliche Hand nicht zufrieden. 

Zukunftsmesse: Schneller Anschluss für Kleinstädte
Rund 80 Bürgermeister diskutieren auf der ersten „Zukunftsmesse“ in Arnsberg über Digitalisierung. Start-up-Unternehmen helfen dabei.



CDU will für schnelleres Bauen Verbandsklagen einschränken
Aus der Union kommt ein Vorstoß für schnelleres Planen und Bauen bei neuen Bahnstrecken oder Autobahnen.

Asyl-Zusagen fast immer korrekt
Fast alle der zuletzt überprüften positiven Asylentscheidungen waren korrekt. Nur wenige Flüchtlinge haben ihren Schutzstatus verloren. 62 000 positive Asylentscheidungen hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) im ersten Halbjahr 2019 überprüft, in mehr als 97 Prozent der Fälle wurde der Schutzbedarf bejaht. 

Europäische Mobilitätswoche
Die EUROPÄISCHE MOBILITÄTSWOCHE in Deutschland nimmt wieder Fahrt auf. Damit Sie als Kommune oder interessierte Organisation bei der weltweit größten Kampagne für nachhaltige Mobilität mitmachen können, sind auf dieser Seite alle relevanten Informationen kurz zusammengestellt: Die EUROPÄISCHE MOBILITÄTSWOCHE findet jedes Jahr vom 16.-22. September statt.

Das Ende der gelben Zettel für Krankmeldungen
Der „gelbe Zettel“ wird wohl bald Geschichte sein. Er soll durch eine elektronische Bescheinigung ersetzt werden. Wer krank ist, muss also in Zukunft nur noch zum Arzt gehen, den Weg zur Post kann er sich sparen.

Der Amtsschimmel wiehert jetzt agil
Behörden haben mitunter große Probleme, ihre IT-Stellen zu besetzen. Denn sie zahlen weniger als die Privatwirtschaft, sind langsamer und kämpfen zudem mit Vorurteilen. Doch haben sie durchaus auch Vorteile als Arbeitgeber, mit denen die Industrie nicht mithalten kann.

Weitere Gerichtsurteile zu Dieselfahrverboten zu erwarten
Prof. Annette Elisabeth Töller (FernUniversität) hat untersucht, warum überhaupt mit Dieselfahrverboten zu rechnen ist. In Hamburg, Stuttgart und Darmstadt gibt es bereits Dieselfahrverbote, im Oktober folgt Berlin als Nummer 4. In 30 weiteren Städten drohen Fahrverbote, weil die Grenzwerte für Stickstoffdioxid-Emissionen nicht eingehalten werden. Nach einer Berechnung der Europäischen Umweltagentur von 2018 gab es in 2015 in Deutschland 13.000 vorzeitige Todesfälle aufgrund von NO2-Immissionen. Prof. Dr. Annette Elisabeth Töller von der FernUniversität in Hagen hat untersucht, warum überhaupt mit Dieselfahrverboten zu rechnen ist. Die Leiterin des Lehrgebiets Politikwissenschaft III: Politikfeldanalyse und Umweltpolitik wird hierzu am 1. Oktober einen öffentlichen Vortrag in der FernUniversität halten. Im Interview erläutert sie einige ihrer Untersuchungsergebnisse.

Kommunen lassen Fördermittel links liegen
Der Fördertopf ist noch halbvoll. Nur ist das eher ein schlechtes Zeichen, denn mit den Milliarden darin will der Bund eigentlich mittellose Kommunen bei Sanierung und Umbau unterstützen. Doch die rufen das Geld nur zögerlich ab. Mancherorts ist es besonders wenig.

Kanzleramts-Chef Braun sieht Digitalkabinett als „Game Changer“
Der Chef des Bundeskanzleramts, Helge Braun, sieht das Format des Digitalkabinetts als „Game Changer“: Digitalisierung und Netzpolitik sei nun endlich auf der obersten Ebene angekommen. Dennoch hapert es noch, etwa beim Datenschutz oder beim Breitbandausbau.

Daten sind der Treibstoff der Stadt von morgen - Gastbeitrag Victoria Hasenkamp
Die Stuttgarter Wagenhallen sind in diesem Jahr Schauplatz für den 13. Nationalen Stadtentwicklungskongress – der mit internationalen Gästen multikulturelles und mit einem palmenbestandenen Außenbereich auch karibisches Flair versprüht. Zentrales Thema der Stadtentwicklung war neben der Förderung von Städtebau und bezahlbarem Wohnraum: Smart Cities und digitale Stadtentwicklung. 

Die vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat geförderten 13 Modellkommunen- und regionen im jüngst gestartete Modellprojekt „Smart Cities made in Germany“ bekamen Gelegenheit, sich und ihre Ideen einem interessierten Fachpublikum zu präsentieren. Einen erfreulich großen bunten Strauß an Visionen und tollen Ideen für die Gestaltung der smarten Stadt gibt es dort bereits. Die Herausforderungen heißen nun: Vernetzung, Wissenstransfer, die intelligente Nutzung von Digitalisierung nicht um der Technologie, sondern um des Mehrwertes für die Lebensqualität willen und Kommunikation – mit Stakeholdern, Bürgern und vor allem auch untereinander. 

Indien und Finnland zeigen wie es geht: Daten sind der Treibstoff der Stadt von morgen, Innovationen werden in Kommunikation mit dem Bürger entwickelt und dabei stehen Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Bewegung immer an erster übergeordneter Stelle.

Smart City: Deutsche Städte wollen über 4 Milliarden Euro jährlich investieren
Smart City-Lösungen werden zu einem neuen Markt für Versorgungsunternehmen, vor allem in mittelgroßen europäischen Städten. Denn diese räumen dem Thema eine hohe Priorität ein: Im Mittel wollen sie rund 14 Prozent ihres Investitionsbudgets für Smart City-Anwendungen zur Verfügung stellen. In Deutschland sind das mehr als 4 Milliarden Euro pro Jahr.

Datenschützer: Nutzer von E-Scootern hinterlassen lückenlose Bewegungsprofile
Jeder Meter werde von den Verleihern aufgezeichnet und könne zu Profilen zusammengefügt werden, moniert der Hamburgische Datenschutzbeauftragte.

DasFORUM´19 - Wissenschaft trifft Wirtschaft und Kommunen: Crowd-Anwendungen bieten neue Möglichkeiten für Kommunen
Wie finanzieren Kommunen Projekte mit der Crowd? Wie verändert Coworking die Arbeitswelt? Wie nutze ich meine Mitarbeiter als Innovatoren? Welche neuen Werkzeuge gibt es, um innovative Projekte in Landwirtschaft und Weinbau umzusetzen? – Um Fragen wie diese geht es am Dienstag, den 22. Oktober, wenn die Technische Universität Kaiserslautern (TUK) mit der IHK Pfalz zu „DasFORUM´19“ ins Tagungszentrum des Fritz-Walter-Stadions nach Kaiserslautern einlädt. Im Mittelpunkt stehen neue Technologien, Innovationen und Anwendungen für die Crowd. „Gerade das Thema Crowdfunding entwickelt sich rasant und bietet völlig neue Möglichkeiten für unsere Kommunen. Zahlreiche Beispiele belegen das“, sagt Bernhard Lorig, Crowd-Experte an der TUK. „Das ist eine riesen Chance für die Teilnehmer, weil wir in diesem Jahr die wichtigste Crowd-Konferenz in Deutschland sind, “ berichtet Markus Bauer vom Referat für Technologie und Innovation der TUK Im neu entwickelten Format gibt es Impuls-Vorträge, die den Zuhörern neue Möglichkeiten aufweisen. Bei den Themen-Foren geht es darum, dass sich die Teilnehmer untereinander austauschen und vernetzten. „DasFORUM´19“ fördert den Austausch zwischen Wissenschaft, Wirtschaft und Kommunen und gibt richtungweisende Impulse. Die Teilnehmerzahl ist begrenzt. Das Programm und den Link zur Anmeldung gibt es unter www.das-forum.eu

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DStGB: Klimaschutz: Kommunale Potentiale heben
DLT: Gleichwertige Lebensverhältnisse JETZT anpacken
GStBRLP: Folien-Download zur Veranstaltung „Gründung von Wohnungsbaugesellschaften"
GtBW: Genossenschaftliche Hausarztmodelle - neue Lösungswege gegen den Ärztemangel 

SHGT: Kommunen lehnen Kürzungen der kommunalen Finanzausstattung strikt ab und fordern eine faire Behandlung im kommunalen Finanzausgleich
SGBB: Zehn Jahre "Maerker": Bürgerservice feiert Jubiläum
SSGA: 13. Fahrradkommunalkonferenz in der Lutherstadt Wittenberg
NWSTB:: Bürgermeister und Kreistagsmandat
SGSA: Bundesratsinitiative gegen Hasskriminalität angekündigt

Kopf der Woche: Marianne Thomann-Stahl, Regierungspräsidentin der Bezirksregierung Detmold

Buch der Woche: "Realitätsschock" von Sascha Lobo
Haben Sie das Gefühl, die Welt sei aus den Fugen geraten? Sie sind nicht allein – die meisten Menschen haben in den letzten Jahren einen Realitätsschock erlitten: Unser Bild der Welt hat sich oft als kollektive Illusion entpuppt. Wer hätte damit gerechnet, dass Trump die Wahl gewinnt und die Briten für den Brexit stimmen? Dass Hunderttausende nach Europa flüchten und dabei Zehntausende sterben? Dass so viele Demokratien nach rechts kippen? Dass der Klimawandel so schnell spürbar wird und über Nacht eine weltweite Klima-Jugendbewegung entsteht? Sascha Lobo erklärt in seinem neuen Buch, warum die Welt plötzlich aus den Fugen geraten zu sein scheint. In seiner großen Analyse untersucht er, woher diese drastischen Veränderungen kommen und was wir daraus lernen können und müssen.

Webseite der Woche: SMART INFRASTRUCTURE HUB LEIPZIG

Zahl der Woche: 23 % der Wertschöpfung kommen aus der Industrie (Quelle: destatis)

Tweet der Woche: Gemeindetag BW
In Kürze geht es los...Die Bäumchen sind schon da. #1000Bäume1000Kommunen#KommunenKönnenKlimaschutz#KommunalerKlimaschutzKonkret www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/heilbronn/Bad-Mergentheim-Start-der-grossen-Baumpflanzaktion,baumpflanzaktion-1000-100.html

Zu guter Letzt: Handschrift in der digitalisierten Welt
















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