Wird diese Nachricht nicht richtig dargestellt, klicken Sie bitte hier.



Links für Bürgermeister und Kommunalpolitiker

Kuratiert von Franz-Reinhard Habbel

Aus dem Internet berichte ich jeden Sonntag über Ideen, innovative Lösungen und Zukunftsthemen für Kommunen. 





ZMI-Aktuell: Landsberg beklagt unnötige Bürokratie bei Förderverfahren und weist Kritik von Finanzminister Scholz an Kommunen zurück
Es gibt viele Schulen und Straßen, die saniert werden müssten. Laut Finanzminister Scholz gibt es dafür im Bundeshaushalt auch Milliarden, die aber nicht abgerufen werden. Einer der Gründe: Viele Regelungen seien zu kompliziert.

Dazu nimmt Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des DStGB in einem Statement Stellung: "Bundesminister Scholz hat Recht, wenn er beklagt, dass die Förderverfahren zu kompliziert sind und Investitionen verlangsamen. Dies verzerrt das Bild und führt zu dem nicht zutreffenden Eindruck, dass Gelder durch die Kommunen nicht abgerufen werden. Der allergrößte Teil der Mittel ist aber bereits verplant und die Vorhaben sind begonnen. Die Förderrichtlinien sehen aber vor, dass die Gelder erst nach Abschluss einer Maßnahme fließen. Dennoch bleibt ein beklagenswertes Ausmaß an unnötiger Bürokratie, die durch Bund und Länder geschaffen wurde und nun schnell und konsequent abgebaut werden muss. Deutschland schnürt seine Investitionsfähigkeit durch selbstgemachte Regelungen ab. Notwendig ist insoweit ein Investitionsbeschleunigungsgesetz mit einem konsequenten Bürokratieabbau in Vergaberecht, im Baurecht aber auch bei den Förderrichtlinien des Bundes und der Länder. Hinzu kommt, dass die Kommunen in Deutschland immer mehr Aufgaben bei immer weniger Personal übernehmen mussten. In Kombination mit zu vielen und zu komplexen Regeln muss dies zwangsläufig zu langen Verfahren führen.

Zusätzlich ergeben sich natürlich auch daraus Verzögerungen, dass bei hoher Baukonjunktur häufig auf Ausschreibungen, wie etwa die Sanierung einer Schule, keine Angebote mehr bekommen, da auch den Unternehmen die Verfahren zu komplex sind. So hat allein die Städtebauförderung aktuell sechs verschiedene Programme. Diese können ebenso zusammengeführt und vereinheitlicht werden wie die aktuell 16 verschiedenen Landesbauordnungen sowie das Vergaberecht. Wenn eine Stadt heute in Deutschland ein Stromkabel beschaffen und sich liefern lassen will muss sie ein anderes Vergaberecht anwenden, als wenn die gleiche Stadt das Stromkabel beschafft und in die Wand einbauen lässt. Derartige Beispiele sind weder den Bürgerinnen und Bürgern noch der Wirtschaft zu vermitteln. Wenn wir in Deutschland wieder erfolgreich sein wollen, müssen wir den Bürokratiedschungel durchforsten und die Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich verkürzen. Hier gilt gerade beim nötigen Ausbau erneuerbarer Energien, dass zwar alle aus Gründen des Klima – und Umweltschutzes erneuerbare Energien wollen, es aber oft Naturschutzverbände sind, die dann gegen die Errichtung neuer Windenergieanlagen vor Gericht klagen und die Ansiedlung verhindern oder verzögern. Es ist daher höchste Zeit, dass die Bundesregierung klare Prioritäten definiert und dringend notwendigen Investitionen in Klimaschutz, in Mobilfunk, Breitband und andere Infrastrukturen Vorrang einräumt.

Flexible Lösungen zur Personalgewinnung im Kita-Bereich notwendig
"Beim Ausbau der Kindertagesbetreuung sind durch enorme Kraftanstrengungen der Kommunen in den vergangenen Jahren deutlich Erfolge erzielt worden. Dennoch fehlen nach wie vor Betreuungsplätze und vor allem Personal in den Kindertagesbetreuung", so Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des DStGB in einem Interview mit der NOZ. Die derzeit größte Herausforderung ist es, ausreichende Personalkapazitäten aufzubauen. Mit dem Ausbau der Kinderbetreuung ist auch die Zahl der beschäftigten Fachkräfte auf einen Höchststand angewachsen. Inzwischen arbeiten dort rund 650.000 Menschen, vergleichbar mit den Kernbereichen der Automobilindustrie. Der massive Ausbau der Betreuungsplätze ist auch nicht mit einer Qualitätseinbuße verbunden. Ganz im Gegensteil, Länder wie Baden-Württemberg haben die Personalschlüssel sogar noch verbessert. Aber auch diese Länder stehen vor dem Problem, Erzieherinnen und Erzieher zu finden. Wir brauchen dringend eine Personalgewinnungsoffensive und flexible Lösungen, um dem Bedarf kurzfristig gerecht zu werden. Dazu sind mehrere Punkte notwendig: Die Länder müssen die Ausbildungskapazitäten weiter ausbauen, es müssen, wie in einzelnen Bundesländern geschehen, vergütete Ausbildungsformen geschaffen und eine duale Ausbildung ermöglicht werden. Dies gilt auch für Quereinsteiger oder verschiedene Qualifikationsgrade in der Betreuung. Zur Entlastung der Erzieherinnen und Erzieher kann es durchaus hilfreich sein, anzulernende Fachkräfte zu gewinnen, die im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit dann qualifiziert werden. Bei den Erzieherinnen und Erziehern ist der Anteil der Personen, die in Teilzeit arbeiten besonders hoch. Hier sollten Anreize geschaffen werden, damit sie ihre Stundenzahl erhöhen oder sogar in Vollzeit wechseln. Zusätzlich sollten – wie bei Lehrerinnen und Lehrern auch – Angebote unterbreitet werden, auch nach der Pensionierung noch Aufgaben zu übernehmen. Nur mit klugen und flexiblen Lösungen und einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen wird es gelingen, in der Kindertagesbetreuung voranzukommen.

Söder will Länder gegenüber dem Bund stärken
Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) will als neuer Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) für eine Stärkung der Bundesländer gegenüber dem Bund kämpfen - rechnet aber mit einem längeren Prozess.



Schon steigen die Preise im Nahverkehr für den Klimaschutz

In ICE und Intercity sinken die Fahrpreise für den Klimaschutz, aber im Nahverkehr steigen sie. Mit der gleichen Begründung. Es geht auch anders. Besonders rund um eine Großstadt werden Tickets billiger.

Die Rezolution der Politik: So funktioniert politische Kommunikation im Netz
Rezo, Artikel 13, Fridays for Future: Eine junge Generation protestiert im Netz und auf der Straße. Die großen Parteien trifft das alles ziemlich unvorbereitet. Um die Menschen wieder zu erreichen, muss die Politik sich etwas einfallen lassen – ein paar schicke Youtube-Videos zu drehen, wird nicht reichen.

Bürgerräte: Mehr Mitsprache wagen
Gegengift gegen die Polarisierung: Geloste Bürgerräte können Krafträume der Demokratie sein. Deutschland braucht mehr Mut zu Experimenten. Für Zaudereien ist keine Zeit.

Modernisierung der Bundes-IT: Kriselndes Milliardenprojekt wird ein Fall für Olaf Scholz
Die IT in Behörden und Ministerien soll erneuert werden, doch das Projekt läuft völlig aus dem Ruder. Nun soll das Finanzministerium große Teile des Mammutvorhabens übernehmen.

Überfüllte Autobahn-Rastplätze – kommt jetzt das Parkleitsystem für Lkw?
Weil immer mehr Lkw die Autobahn-Rastplätze und -Parkplätze verstopfen, schlägt die FDP-Bundestagsfraktion Alarm. Der Bund ist seit zehn Jahren an einem Pilotprojekt in Hessen beteiligt.

Kennzeichnungspflicht für Polizisten ist rechtens
Zwei Polizisten hatten gegen die Kennzeichnungspflicht in Brandenburg geklagt. Das Gericht hat entschieden, dass diese verfassungsgemäß sei, auch wenn sie in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Polizisten eingreife, und nennt dafür mehrere Gründe.

Fast 40 Prozent der Arbeitskräfte in der EU fehlt digitales Know-how
Die EU-Kommission macht in einem Bericht eine wachsende Kluft bei digitalen Qualifikationen aus und stellt Zahlen zur Gig-Economy vor.

Neuer Telemedienauftrag, neues Telemedienkonzept?
ARD, ZDF und Co dürfen seit kurzem auch Angebote nur für das Netz entwickeln. Die dafür erforderlichen „Telemedienkonzepte“ sind aber nicht ambitioniert genug. Was es braucht, sind neue Qualitätskriterien und Investitionen in Rückkanäle und neue digital-öffentliche Räume.

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: Studie Bertelsmann Stiftung zu frühkindlicher Bildung: Zahlen belegen verbesserte Qualität der Kindertagesbetreuung
DStGB: KOMMUNEN IM DEFIZIT – INVESTITIONEN DER STÄDTE UND GEMEINDEN ZIEHEN AN
DLT: Den Wald als wichtige natürliche Ressource effektiv schützen
GStBRLP: Ortsgemeinde Niederzissen – Eifel-Perle mit Naturdenkmal
GtBW: Eine Million Bäume für Baden-Württemberg
HStG: Dr. Jürgen Dieter ab 1.1.2020 neuer geschäftsführender Direktor des Hessischen Städtetages
NST: Kita-Investitionen sind ein großer Erfolg!
SSGT: Mehr als ein Silberstreifen am finanziellen Horizont der Saar-Kommunen
SGBB: Neue Landtagspräsidentin plädiert für intensiveren Austausch mit Brandenburgs Städten und Gemeinden
STGBNRW: Mehr Personal für Kitas in NRW ausbilden
SSGA: 12. Kommunale Klimakonferenz am 5./6. November 2019
STGTMW: Landesregierung und Kommunen einigen sich beim kommunalen Finanzausgleich

Kopf der Woche: Johannes Henne, Bürgermeister der Gemeinde Immenstaad

Buch der Woche: Energiewende einfach durchsetzen von Axel Berg
»Was wir jetzt brauchen, sind saubere Energien, die dezentral, also ›vor Ort‹, erzeugt und genutzt werden«, ist sich der Energieexperte Berg sicher und beschreibt, wie in nur 10 Jahren die komplette Energiewende bereits vollzogen sein kann. Entscheidend wird sein, ob es gelingt, die Macht der großen Konzerne zu beschneiden, schließlich sind sie es, die den Prozess behindern – und langfristig verteuern. Denn nicht die Energiewende treibt die Kosten in die Höhe, sondern das Festhalten an alten, ineffizienten Strukturen. Ein politisches Manifest und eine fundierte Einführung in alle Fragen einer Energiewende, die mehr will als »Ökostrom« und die Verkehrs-, Agrar- und Wärmewende daher konsequent mit einbezieht.

Webseite der Woche: www.switchup.de

Zahl der Woche: 3,5 Mrd. Pakete werden jährlich in Deutschland befördert, in wenigen Jahren sollen es bis zu 9 Mrd. sein (Quelle: Bundesminister Andreas Scheuer im Interview der Woche in SWR-Aktuell) 

Tweet der Woche: Landkreistag
Landkreistag in @faznet zu #Altschulden: „Es ist gegen jedes Prinzip, wenn der Bundesfinanzminister Städte um Milliarden entlastet, weil im Zusammenwirken von Kommunen und Land Fehler gemacht worden sind. Der Bund ist nicht in der Verantwortung für die kommunalen Kassenkredite.“

KI und Kommunen

Nach dem Überblicksbeitrag beschäftigen wir uns in unserem zweiten Fachbeitrag mit einem Hype-Thema der Künstlichen Intelligenz, dem Maschinellen Lernen.



Zu guter Letzt: Krisengipfel verhindert Eskalation beim Streit um billige Pakete aus China

_______________________________________________________________________________________________________________

Hinweise:

Sie wollen mehr über diesen Newsletter oder mich erfahren? Gern: Besuchen Sie meinen Blog auf Habbel.de Sie finden mich auch bei 

Twitter: @Habbel
Facebook: facebook.com/franzreinhardhabbel

Wer diesen Newsletter einer Kollegin oder einem Kollegen empfehlen möchte, sollte diesen Link hier verschicken: Klick zur Abo-Seite.

Vielen Dank für Ihr Interesse. 
Ihr Franz-Reinhard Habbel 

 


Wenn Sie diese E-Mail -ZMI-Newsletter- (an: unknown@noemail.com) nicht mehr empfangen möchten, können Sie diese hier kostenlos abbestellen.


Datenschutzerklärung


Deutschland

Impressum:
Franz-Reinhard Habbel
Silzer Weg 31
12209 Berlin
Franz-Reinhard.Habbel@Habbel.de