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Links für Bürgermeister und Kommunalpolitiker

Kuratiert von Franz-Reinhard Habbel

Aus dem Internet berichte ich jeden Sonntag über Ideen, innovative Lösungen und Zukunftsthemen für Kommunen. 




Gerettete Flüchtlinge fair in Europa verteilen
Erneuet appelliert der Deutsche Städte- und Gemeindebund an die europäischen Staaten sicherzustellen, dass gerettete Flüchtlinge fair verteilt werden und nicht tagelang auf Rettungsschiffen ausharren müssen. DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg: "Gleichzeitig brauchen wir einen konsequenteren und wirksamen Schutz der europäischen Außengrenzen. Nur dann kann sichergestellt werden, dass sich die Hilfe auf die Menschen konzentriert, die tatsächlich in ihren Herkunftsländern verfolgt werden. Das Migrationsproblem ist eine zentrale Herausforderung für die europäische Gemeinschaft und muss mit einer nachhaltigen Bekämpfung der Fluchtursachen in den Herkunftsländern verbunden werden. Auch der außenpolitische Einsatz der EU, um die kriegerischen Auseinandersetzungen in den betreffenden Gebieten friedlich zu beenden, sollte weiter verstärkt werden. Man kann nur immer wieder an die gemeinsame Solidarität der europäischen Staaten appelieren und darauf verweisen, dass nationale Alleingänge oder die Verweigerung von gemeinsamer Solidarität am Ende allen schaden werden."

Seehofer warnt vor "noch größerer" Fluchtbewegung als 2015
Bundesinnenminister Seehofer ruft die EU-Staaten angesichts steigender Flüchtlingszahlen in Griechenland zu mehr Solidarität auf. Sonst, so warnt er, kämen womöglich noch mehr Flüchtlinge als 2015. In der Union werden Stimmen laut, die sich gegen Seehofers Vorhaben stellen, ein Viertel der Mittelmeer-Flüchtlinge vorübergehend aufzunehmen. EU-Flüchtlingskommissar Avramopoulos lobt Deutschland hingegen für diese Zusage.

Verlag gegen Stadtverwaltung am Landgericht Dortmund: Darf die Kommune Infolücken der freien Presse schließen?
Es ist eine Klage mit Signalwirkung– und sie wird bundesweit von Kommunen und Medienhäusern verfolgt: Der Verlag der Ruhrnachrichten hat die Stadt Dortmund auf Unterlassung verklagt. Denn dem Medienhaus Lensing-Wolff gehen die medialen Online-Aktivitäten der Stadt auf ihrem Portal dortmund.de zu weit. Der Verlag sieht eine Grenze überschritten, weil die Stadt aus Sicht des Medienhauses zu viel Berichterstattung macht, die nichts mit der orginären Aufgabe einer Stadtverwaltung zu tun hat und damit in Konkurrenz zum medialen Platzhirsch in Dortmund tritt. Der Verlag vertritt den Standpunkt, dass es seine Aufgabe sei, dies zu tun. Die Stadt widerspricht dem nicht. Im Gegenteil: Sie betont allerdings, quasi zu der Berichterstattung gezwungen zu sein, weil der Verlag eben dieser Aufgabe nicht (mehr) beziehungsweise nicht ausreichend nachkommt. Ein spannender medienpolitischer Rechtsstreit, bei dem es um die Pressefreiheit, wirtschaftliche Interessen und im Grunde auch das Gemeinwohl geht, mit dem sich die Dritte Zivilkammer am Landgericht Dortmund befassen muss.

Kommunikation: Frauen sollten weniger sprachliche Weichmacher benutzen
Für Konzerne kann es sich lohnen, Sprache gezielt einzusetzen. Wie das mit Blick auf Frauen und Männer funktioniert, weiß die linguistische Unternehmensberaterin Simone Burel.

Obama in München: „Greta sollte so etwas nicht machen müssen“
Barack Obama besucht eine Gründermesse in München. Seine Botschaft an Unternehmer und Politiker: Steuern zahlen lohnt sich, Regulierung ist etwas Gutes, diverse Teams sind kreativer. Und Erwachsene sollten auch erwachsen handeln.

Künstliche Intelligenz in der öffentlichen Verwaltung: Das Amt und die Daten
Von der Zusammensetzung von Schulklassen bis zur Beratung bei Anträgen: Algorithmen, die große Datenmengen aufbereiten, könnten Verwaltungsabläufe zum Nutzen der Bürger erheblich beschleunigen. Doch die Entwicklung kommt nur zögerlich voran.

Trotz Kritik: Frankreich startet Online-Identitätsnachweis mit Gesichtserkennung
Das über eine Smartphone-App gesteuerte elektronische ID-System Alicem soll im November frühzeitig ausgerollt werden.

Ein neues Zentrum für die Künstliche Intelligenz
In Hamburg entsteht ein neues Netzwerk, um das Wissen für den Umgang mit komplexen Datenstrukturen zu entwickeln. Senator Westhagemann stellte das Konzept mit den Gründern des Zentrums vor.

Autobatterien: Auf der Straße
Deutschlands Autoindustrie setzt auf Batteriefahrzeuge– und macht sich damit abhängig.

Gegen den Strom: Wenn Großstädter zum Job rausdpendeln
Die Regionalzüge sind voll und die Straßen dicht: So sieht es morgens in vielen deutschen Großstädten aus, wenn Tausende Pendler aus dem Umland zu ihren Jobs in die Zentren strömen. Es gibt aber auch einen gegenteiligen Trend.

Scholz: "Tampon-Steuer" wird gesenkt
Die Bundesregierung will die Mehrwertsteuer auf Produkte für die Monatshygiene reduzieren. Finanzminister Scholz kündigte an, den Satz zum Jahreswechsel auf sieben Prozent zu senken. Der ermäßigte Steuersatz gilt bereits für eine ganze Reihe von Lebensmitteln und Gütern des täglichen Bedarfs.

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: Bei der Integration einiges erreicht – Integrationsklima noch verbessern
DStGB: KOMMUNALE FORDERUNG AN NEUE EU-KOMMISSION UND EUROPAPARLAMENT
DLT: Export von Plastikmüll muss sofort gestoppt werden
BayGT: Schnelles Internet: Deutsche Telekom per Gesetz zum Glasfaserausbau auf dem Land verpflichten!
GStBRLP: Bund ebnet Weg für Entschuldung der Kommunen – jetzt ist die Landesregierung gefragt!
GtBW: Genossenschaftliche Hausarztmodelle - neue Lösungswege gegen den Ärztemangel 
HSGB: „Miteinander statt Nebeneinander“
SHGT: Kita-Reform bringt für viele Kommunen Belastung statt Entlastung: Steuererhöhungen drohen
STGBNRW: Aktionsplan "Gemeinsam gegen Gewalt"
STGTMW: Letzte Vorstandssitzung mit Dr. Reinhard Dettmann

Kopf der Woche: Dr. Karl Döhler, Landrat des Landkreises Wunsiedel im Fichtelgebirge

Buch der Woche: Ohnmacht der Städte - Neue Aufgaben für Bürgermeister und Stadträte, von Peter Eichhorn
Hält kommunale Selbstverwaltung, was sie verspricht? Nein, neue Strategien und Strukturen sind überfällig. Bürgernähe gewinnt man durch Demokratie vor Ort. Echte Kommunalpolitik in Städten und Gemeinden setzt erweiterte legislative Kompetenzen für Kommunen voraus. Regionalkreise könnten Stadt-Umland-Probleme lösen helfen. Kollegiale Stadtvorstände kämen der Vielfalt bei Einwohnern und Aufgaben entgegen. Autonome kommunale Abgaben wären zu erschließen. Ein modernes Personal- und Finanzmanagement würde die Verwaltungseffizienz verbessern. Mittels strategisch geführter kommunaler und gemischtwirtschaftlicher Unternehmen ließe sich die Daseinsvorsorge effektiver bewältigen. Kommunale Selbstverwaltung klingt gut, ist aber Illusion. Städte und Gemeinden besitzen in Deutschland nur geringe Entscheidungsspielräume. Sie sind größtenteils fremdbestimmt ? durch Landesgesetzgeber oder mittelbar durch den Deutschen Bundestag und EU-Gemeinschaftsrecht. Kommunalrecht ist Teil des Landesrechts, Kommunalpolitik ist bisher Politik des Landes für oder gegen Kommunen. Stadträte und Kreistage bilden keineswegs Parlamente, sondern sind Verwaltungsorgane zum Vollzug staatlicher Gesetze und Verordnungen. Staatliche Pflicht- und Weisungsaufgaben dominieren die kommunalen Haushalte. Selbst freiwillige Aufgaben in Kultur, Sport und Wirtschaftsförderung hängen vom ?goldenen Zügel? des Staates ab. Umdenken ist erforderlich. 

Webseite der Woche: Open Memory Box: Filmarchiv zeigt DDR-Alltag

Zahl der Woche: Fake-freudige 70 Staaten der Welt veranstalten 2018 und 2019 Desinformations-Kampagnen in sozialen Netzwerken, zählt das Oxford Internet Institute. (Quelle Heise.de)

Tweet der Woche: @DLFNachrichten
Laut #Unesco fehlen weltweit bis zum Jahr 2030 rund 69 Millionen Lehrerinnen und Lehrer. Auch Deutschland muss mehr in die Ausbildung seiner Lehrkräfte investieren.

KI und Kommunen
Diese Woche geht es um Künstliche Neuronale Netze - Überholt ein künstliches Gehirn die menschliche Intelligenz?




Zu guter Letzt: Deutsche verbrauchen am meisten Papier

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