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Links für Bürgermeister und Kommunalpolitiker

Kuratiert von Franz-Reinhard Habbel

Aus dem Internet berichte ich jeden Sonntag über Ideen, innovative Lösungen und Zukunftsthemen für Kommunen. 





Neue Regierung für Brandenburg
SPD, CDU und Grüne haben ihren neuen Koalitionsvertrag für Brandenburg vorgestellt. Die Vertreter der drei Parteien betonten, in den Verhandlungen habe es große Schnittmengen gegeben.

„Böllerverbot“ in Städten und Gemeinden?
Der Einsatz von Böllern und Feuerwerkskörpern findet insbesondere zum Jahreswechsel, aber auch zu anderen öffentlichen und privaten Veranstaltungen statt. "Dies ist ein Ausdruck von Lebensfreude und sollte daher nicht generell untersagt werden", sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des DStGB. 

Landsberg weiter: "Viele Kommunen achten bereits heute darauf, dass Böllern nicht grenzenlos geschieht. So ist es sinnvoll, bestimmte Plätze oder Stadtquartiere - je nach örtlichen Begebenheiten - zu feuerwerksfreien Zonen zu erklären und auch das private Böllern zu beschränken. Dies bietet sich zum Beispiel in der Nähe von Senioren- und Kinderheimen, Tierheimen oder auch aus Gründen des Brandschutzes an. In Innenstädten mit alter Bausubstanz und Fachwerkhäusern ist beispielsweise ein Feuerwerksverbot sinnvoll. Dies gilt auch für Straßen und Plätze, auf denen sich anlassbezogen größere Menschenmengen, zum Beispiel bei Konzerten, Straßenfesten oder Kundgebungen, versammeln. Klar ist aber auch, dass Verbote ohne Kontrolle und Sanktionen keinen Sinn machen. Dabei geht es um die Durchsetzung von Böllerverboten durch die Ordnungsbehörden und die Polizei. Diese verfügen jedoch, insbesondere in einsatzintensiven Zeiten wie einer Silvesternacht, nur über begrenzte Kapazitäten. Daher kommt es darauf an, die Bevölkerung zu sensibilisieren und für einen verantwortungsvollen Umgang mit Böllern und Feuerwerkskörpern zu werben. Allein durch Verbote und gesetzliche Einschränkungen wird man nicht weiterkommen! In Bezug auf die Luftverschmutzung ist zu bedenken, dass nicht Böller und Feuerwerk, sondern der Verkehr immer noch einer der Hauptverursacher von Emissionen in den Kommunen ist. Im Jahr 2018 verursachte der Verkehr annähernd 40 Prozent der Emissionen von Stickstoffoxiden in der Luft. Städte und Gemeinden arbeiten daher mit Hochdruck an Konzepten, um diese Belastung zu minimieren. Saubere Luft in Städten und Gemeinden bedeutet ein mehr an Lebensqualität und Gesundheitsschutz. Allerdings brauchen Städte und Gemeinden die richtigen Rahmenbedingungen, um die dringend erforderliche Verkehrswende auf den Weg zu bringen. Nicht „Böllerverbote“ helfen, sondern zügige Investitionen in den Ausbau des ÖPNV, der Radinfrastruktur und in die Digitalisierung der Verkehrssysteme. Ziel muss es sein, den Individualverkehr zu reduzieren, anstelle diesen durch Fahrverbote zu verlagern. Bund und Länder bleiben hier gefordert!"

Bundesfinanzhof kassiert kommunales Steuersparmodell
Eine aktuelle Entscheidung des Bundesfinanzhofs könnte für Städte und Gemeinden teuer werden. Kommt der Europäische Gerichtshof zur gleichen Rechtsauffassung, müssen kommunale Tochtergesellschaften wie Stadtwerke künftig deutlich mehr Steuern zahlen.

Das bedeutet die Reform der Grundsteuer für Mieter und Eigentümer
Der Bundestag hat grünes Licht für eine neue Grundsteuer gegeben. Die meisten Bundesländer werden sich dabei wohl am Wert des Gebäudes orientieren, nur wenige an der Fläche. Doch beide Modelle haben Nachteile.

Fachkräftemangel: Ausländer rein
Carsten Fröhlich sucht im Ausland Fachkräfte und rettet damit thüringische Unternehmen. Gegen die Widerstände gegen Fremde in seiner Heimat.

NRW-Kommunen scheitern oft bei Abschiebungen
In zahlreichen Kommunen und Kreisen in NRW konnten im Jahr 2018 geplante Abschiebungen nicht vollzogen werden. Vielerorts lag die Zahl der gescheiterten Abschiebungen höher als die der erfolgreichen. Aus Sicht der Ausländerämter sind die rechtlichen Vorgaben für die "Rückführung" von ausreisepflichtigen Personen oft eine Hürde.

Der Facebook-Bürgermeister aus Plön 
Lars Winter (SPD) ist Bürgermeister in Plön und er nutzt Facebook intensiver als die meisten Kollegen. Winter hält seine Abonnenten täglich mit Posts zu seiner Arbeit auf dem Laufenden und gewährt Einblicke in sein Privatleben. Im Interview erzählt er, warum er das macht und welchen Post er bereut.

Die Zukunftsmanagerin
Claudia Nemat ist seit drei Jahren für die Herkulesaufgabe verantwortlich, die Deutsche Telekom für die Zukunft zu rüsten. Teil 1 unserer Serie über bedeutende Frauen der Digitalindustrie.

Wenn das Geld nicht für eine Wohnung reicht
Immer mehr Menschen sind ohne Bleibe. Nürtingen rechnet mit einem Defizit von 100 Plätzen. Wohlfahrtsverbände fordern die Ankurbelung des sozialen Wohnungsbaus, und der Mieterbund spricht sich für die Mietpreisbremse aus.

Mobilfunknetz auf den Fildern - Funklöcher will keiner, Funkmasten auch nicht
Jagt in Filderstadt bald die Stadt Funklöcher? Über die Konsequenz freuen sich die Anwohner eines neuen Antennen-Standorts aller Erfahrung nach weniger. Doch der Protest ist meist vergebens, wie ein Fall aus Stuttgart-Rohr zeigt.

Wien will E-Scooter von Gehsteig verbannen
Sie stehen gerne dort herum, wo auch Fußgänger und Fußgängerinnen sich bewegen: auf dem Gehsteig. Nun will die Stadt Wien die Leih-E-Scooter von dort verbannen. Die konkreten Maßnahmen sollen in einigen Wochen vorgestellt werden.

Öffentlicher Dienst: Bundestag beschließt Zulagen und Prämien für IT-Experten
Der Bund zahlt künftig bis zu 80.000 Euro, um Fachkräfte etwa für Informationstechnik zu gewinnen. Bei BSI und Zitis gibt es monatlich mehr Geld.

"Gerda" soll E-Rezept für ganz Baden-Württemberg bringen
Bald gibt es nicht nur ärztliche Beratung ohne Praxisbesuch, sondern auch E-Rezepte einfach online. Ab November können das Patienten in zwei Regionen Baden-Württembergs testen. Bereits seit gut einem Jahr können sich Patienten in Baden-Württemberg über das Telemedizinangebot "docdirekt" per Telefon oder Videochat von einem Arzt beraten lassen. Für ein Rezept müssen sie bislang aber trotzdem noch in eine Praxis gehen. Das soll sich jetzt mit dem E-Rezept ändern.

Optimierte Planung und besseres Controlling
Welche neuen Perspektiven ergeben sich aus der digitalen Aufbereitung von Kennzahlen für die Steuerung in Kommunen? Das Webinar des Neuen Kämmerer fand am 9.10.2019 statt und kann hier angesehen werden.

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: Silvesterfeuerwerk: Keine Empfehlung des Städtetages an die Städte zur Verbotsforderung der Deutschen Umwelthilfe
DStGB: FLEXIBLE LÖSUNGEN ZUR GEWINNUNG VON KITA-PERSONAL NOTWENDIG
DLT: Worauf warten wir noch bei gleichwertigen Lebensverhältnissen?
GStBRLP: „Kommunen, Mobilität & Arbeit 4.0“ – Kommunen und Kreise wollen mehr P+R-Plätze
SSGT: Saarländische Städte und Gemeinden benötigen Hilfe des Bundes beim Altschuldenabbau
SGBB: Mitgliederversammlung 2019
NWStGB: Leitfaden Bürgerwindpark neu aufgelegt
StGBSA: Aufgaben und Finanzbeziehungen von Bund, Länder ab 2020
SGTMV: Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindetages M-V verabschiedet Dr. Reinhard Dettmann mit stehenden Ovationen
SVSH: Städteverband zur Anhörung im Sozialausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages zum KiTa-Reform-Gesetz

Kopf der Woche: Klaus Effing, Landrat des Kreises Steinfurt wird neuer Vorstand der KGSt

Buch der Woche: "Demokratie und Gesellschaft: Historische Studien zur europäischen Moderne" von Magnus Brechtken
Die vielgestaltigen Wege der europäischen Gesellschaften in die Moderne sind mit der Geschichte der Demokratie unauflösbar verbunden. In seinen Studien zur deutschen, britischen und französischen Geschichte beleuchtet Andreas Wirsching diese Wege in all ihrer Ambivalenz und Komplexität. So entsteht eine Geschichte der Demokratie, die um deren Fragilität ebenso weiß, wie sie ihre Stabilitätsfaktoren hervorhebt. Diese historischen Einsichten geben wichtige Impulse für die gegenwärtige Diskussion über die Zukunft der Demokratie in Europa.

Webseite der Woche: www.movement.uber.com/

Zahl der Woche: 800.000 Diesel-Pkw der Schadstoffklassen Euro 5 und Euro 6 haben noch keine Software-Updates erhalten (Quelle: ADAC)

Tweet der Woche: Smart Country Convention
Digitales ist ein Unterstützungsinstrument für die Stadtentwicklung, sagt Bürgermeister Bernd Fuhrmann von Stadt Bad Berleburg.
  
KI und Kommunen
Diese Woche geht es um Robotics.




Zu guter Letzt: Das sind die Top-Technologie-Trends für 2020


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