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Links für Bürgermeister und Kommunalpolitiker

Kuratiert von Franz-Reinhard Habbel

Aus dem Internet berichte ich jeden Sonntag über Ideen, innovative Lösungen und Zukunftsthemen für Kommunen. 





30 Jahre Mauerfall - Daten aus Ost und West
Die Entwicklungen der letzten 30 Jahre innerhalb Deutschlands sind vielschichtig und komplex. Das Statistische Bundesamt hat dementsprechend eine Menge Daten, Statistiken und Meldungen zum Thema publiziert. Die Linksammlung gibt einen ersten Einblick in die unterschiedlichen Themenbereiche. 

Photo by Morgana Bartolomei on Unsplash

Stadt Dortmund verstößt mit ihrer Internetseite gegen das Grundgesetz
Das Landgericht Dortmund hat entschieden, dass die Stadt Dortmund mit ihrer Internetseite gegen den Grundsatz der staatsfernen Presse verstößt. Damit sei das Angebot nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Das Gericht bezieht sich in seinem Urteil auf Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, die auch für städtische Angebote anwendbar seien. Das Medienhaus Lensing, Verlag der "Ruhr Nachrichten" hatte geklagt.

Beschlüsse des Bundesrates vom 8.11.2019
Die Grundsteuer wird ab 2025 nach einem neuen System berechnet. Der Bundesrat beschloss die entsprechende Reform sowie die dafür nötige Änderung des Grundgesetzes. Darüber hinaus standen weitere wichtige Themen an. Ein Überblick.

Aus Politik und Zeitgeschichte: Gleichwertige Lebensverhältnisse
"Gleichwertige Lebensverhältnisse" spielen eine wichtige Rolle für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Unter dem Begriff wird im Allgemeinen der Zugang zu bestimmten Infrastrukturen und Angeboten der Daseinsvorsorge verstanden, aber auch darüber hinausreichende Strukturbedingungen von Regionen. Die aktuelle Debatte konzentriert sich insbesondere auf "abgehängte" ländliche Räume, von denen viele im Osten der Republik liegen, trotz "Aufbau Ost" seit den 1990er Jahren. Strukturschwache Räume gibt es aber auch im Westen, sodass mittlerweile eine "Sanierung West" gefordert wird. Doch was genau heißt "gleichwertig"? Welche (Mindest-)Standards und Indikatoren sollen zugrunde gelegt werden? Und wer soll das beziehungsweise was im deutschen Föderalismus bezahlen?

Sind die Arbeitsbedingungen für Abgeordnete im Bundestag zu hart?
Innerhalb weniger Stunden brechen zwei Abgeordnete im Plenarsaal zusammen. Als Konsequenz soll ein Defibrillator angeschafft werden. Politikerin Anke Domscheit-Berg spricht von "menschenfeindlichen Arbeitsbedingungen" im Parlament. Was sagt der Bundestag dazu?

Baden-Württenberg: Personalmangel in Ämtern bremst Bauvorhaben aus
Zehn Jahre Konjunktur-Hoch haben in vielen Rathäusern und Verwaltungen für Personalmangel gesorgt - besonders in technischen Berufen. Konsequenz: Neubauten oder Sanierungen verzögern sich.

Abschaffung von Bahnübergängen geplant
Schnellere und pünktlichere Züge sollen kein Wunschtraum bleiben: Das Verkehrsministerium will Kommunen beim Bau von Unterführungen und Brücken finanziell unterstützen, um immer mehr Bahnübergänge abzuschaffen. Dadurch sollen etwa ICEs noch rascher ans Ziel kommen.

Wien Energie testet Blockchain-Technologie 
BTL-Group, Wien Energie und EY testen ab Februar in Wien die neue Peer-to-peer-Technologie für Transaktionen in der Energiewirtschaft.

Laden von E-Autos: Home, sweet Strom
Eine Million Ladepunkte für Elektroautos sollen bis 2030 in Deutschland entstehen, so will es die Bundesregierung. Eine Studie, die dem SPIEGEL vorliegt, legt nahe: An den Bedürfnissen vieler Fahrer geht das womöglich vorbei.

Uber testet den Betrieb in fünf Kleinstädten östlich von München
New York und Berlin haben neuerdings eine Gemeinsamkeit mit Kirchheim und Poing in Oberbayern: Die Bürger können dort den Fahrdienstleister Uber nutzen. Ob sich damit auf dem Land ein Geschäft machen lässt?

Kommunen verschlüsseln fast nur mit De-Mail
Die Kommunen tun sich weiter schwer mit der Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung. Manche verstehen unter Daten-Verschlüsselung  einen abschließbaren Raum für Datenträger.

Studie: Klein- und Mittelstädte punkten bei der Digitalisierung
Deutschlands Klein- und Mittelstädte werden smarter. Die meisten haben aber einen hohen Nachholbedarf. Das geht aus der aktuellen Studie der Unternehmensberatung Haselhorst Associates zum Thema Smart City hervor.

Projekt Gaia-X: Europa will eine eigene Wolke
Durch den Aufbau einer eigenen Cloud-Computing-Infrastruktur möchten europäische Regierungen die Abhängigkeit von amerikanischen Anbietern verringern.

Wikipedia-Erfinder startet Facebook-Alternative
Das soziale Netzwerk WT:Social soll nach dem Vorbild der Online-Enzyklopädie Wikipedia ganz ohne Reclame auskommen ­– und Fake-News entlarven können.

Ungarn: Wir haben hier eine Schaufensterdemokratie
Der grün-liberale Gergely Karácsony hat der Orbán-Partei die ungarische Hauptstadt Budapest abgejagt. Nun will er mit anderen Bürgermeistern ein Bündnis gegen Europas Rechtspopulisten schmieden.

Start-up BW Local - Start der 2. Runde des Landeswettbewerbs
Der Wettbewerb wird veranstaltet vom Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg und wurde in Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden Landkreistag Baden-Württemberg, Städtetag Baden-Württemberg, Gemeindetag Baden-Württemberg sowie dem baden-württembergischen Industrie- und Handelskammertag BWIHK und dem baden-württembergischen Handwerkstag BWHT entwickelt. Zum Start der zweiten Runde betonte Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: „Kommunen spielen in der Gründungsförderung eine wichtige Rolle. Wir möchten die Dynamik der kommunalen Gründungsunterstützung weiter erhöhen.“ Nach der erfolgreichen ersten Runde des Landeswettbewerbs Start-up BW Local, können sich Kommunen und interkommunale Projekte bis zum 30. April 2020 wieder um eine Auszeichnung und finanzielle Förderung für die Stärkung der lokalen und regionalen Gründungsunterstützungen bewerben.

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: Grundsteuer-Reform: Eine der wichtigsten Einnahmequellen der Städte ist langfristig gesichert 
DStGB: BUNDESKABINETT BESCHLIESST UMFANGREICHE AUSWEITUNG DER ÖPNV-FÖRDERUN
DLT: Urteil zu Hartz IV-Sanktionen bietet auch Chance für Vereinfachung
GStB-RLPF: Drei Fragen an Innenminister Roger Lewentz
HSGB: „Ab in die Mitte!“ geht in eine neue Runde
SSGT: Neue Spitze des Saarländischen Städte und Gemeindetages
SSGSachsen: Gemeindefinanzbericht Sachsen 2018/2019 Sächsische Städte und Gemeinden fordern größeren Entfaltungs- und Finanzspielraum ein – SSG stellt Gemeindefinanzbericht Sachsen 2018/2019 vor
SGBB: Präsident Dr. Oliver Hermann und Geschäftsführer Jens Graf zum Antrittsbesuch bei der Landtagspräsidentin Prof. Dr. Ulrike Liedtke
NWStGB: OZG Themenfeldveranstaltungen
StGBSA: Sanktionsregelungen im SGB II; Urteil des Bundesverfassungsgerichts
STGTMV: Eine echte Entlastung des Ehrenamtes

Kopf der Woche: Hermann Josef Schmidt, Bürgermeister der Gemeinde Tholey

 Webseite der Woche: www.breitbandmessung.de/kartenansicht-funkloch

Buch der Wocher: "Der globale Green New Deal: Warum die fossil befeuerte Zivilisation um 2028 kollabiert – und ein kühner ökonomischer Plan das Leben auf der Erde retten kann" von Jeremy Rifkin
Rund um den Globus kippt angesichts der drohenden Klimakatastrophe die Stimmung, und der Protest der Millennials gegen eine Politik, die ihre Zukunft zerstört, wird immer lauter. Gleichzeitig sitzt die Welt angesichts alternativer Technologien auf einer 100-Billionen-Dollar-Blase aus Investitionen in fossile Brennstoffe. Zukunftsforscher Jeremy Rifkin zeigt, wie aus dieser Konstellation die einmalige Chance auf einen Green New Deal entsteht. Seine Warnung: Der ökonomische Kollaps unserer Zivilisation steht unmittelbar bevor. Um 2028 wird die Blase platzen und die Weltökonomie in eine globale Betriebsstörung führen. Was bedeutet das für uns, wo die Energiewende schon lange auf der Tagesordnung steht? Gelingt ein gemeinsamer radikaler Aufbruch in letzter Minute? Rifkin gibt Antworten.

Zahl der Woche:  Mehr als 400 Stellen will Bundes­justizministerin Christine Lambrecht  im BKA schaffen, um digitale Hasskriminalität einzudämmen (Quelle: FAZ-Net)

Tweet der Woche: Stadt Gütersloh
Jetzt vormerken: Der digitale Aufbruch geht weiter. Herzliche Einladung von Bürgermeister Henning Schulz zur Zukungtswerkstatt am 31.1.2020. 

ZMI-DIGITALPAKT


Ab sofort gibt es im ZMI-DIGITALPAKT Nachrichten zum Digitalpakt. Aktuell diese Woche:

Villingen-Schwenningen: Planung für den Digitalpakt hat Priorität
NRW: Fachtagung diskutierte Herausforderungen und Chancen
Hamburgs Schulen können jetzt für 40 Millionen Euro einkaufen gehen

KI und Kommunen
Kommunen und KI: Diese Woche geht es um automatisierte Entscheidungsfindung




Zu guter Letzt: Naturfilmer Dirk Steffens und das Jetset-Leben im Namen des Umweltschutzes

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