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Links für Bürgermeister und Kommunalpolitiker

Kuratiert von Franz-Reinhard Habbel

Aus dem Internet berichte ich jeden Sonntag über Ideen, innovative Lösungen und Zukunftsthemen für Kommunen. 





Eckpunkte der Datenstrategie des Bundes
Das Kabinett hat Eckpunkte einer Datenstrategie der Bundesregierung beschlossen. Die Bereitstellung und verantwortungsvolle Nutzung von Daten soll in Deutschland signifikant gesteigert werden. Datenmissbrauch will die Bundesregierung konsequent verhindern.

CDU-Parteitag: Digitalcharta Innovationsplattform: D
Auf dem CDU Bundespartei in Leipzig wurde gestern die Digitalcharta Innovationsplattform: D diskutiert. Mit der Einrichtung einer Innovationsplattform D will die CDU,dass der Staat künftig seine (Digital-)Dienstleistungen und -Angebote für die Bürger nicht vollständig und alleine organisiert. Weiter wird in dem Antrag gefordert: "Vielmehr soll Deutschland zur Plattform für digitale Innovationen werden. Dazu setzen wir beim digitalen Staat auf die Bereitstellung von Schnittstellen von seiner Seite aus und auf die Innovations- und Schaffenskraft der Menschen in unserem Land. Im Mittelpunkt unserer Digitalpolitik soll das Ziel stehen, einen weiten Raum für eine Vielzahl von Akteuren, seien es Startups, seien es aufstrebende Mittelständler, etablierte Unternehmen oder Akteure der Zivilgesellschaft, zu schaffen. Wir wollen die Menschen in Deutschland, den starken IT-Mittelstand, die Startup-Gründer und die vielen Kreativen ermutigen, Deutschland digital besser zu machen. Wir setzen auf ein deutliches Mehr an Freiheit, auf den Mut Dinge zu ermöglichen und auf den Einsatz jedes Einzelnen. (….)

Die Innovationsplattform: D hat drei Leitprinzipien. Erstens die Konnektivität durch das Internet, zweitens Daten als erneuerbarem Treibstoff der Digitalisierung und drittens die Offenheit von Schnittstellen und die Zugänglichkeit von Daten. "Wir wollen damit ein System schaffen, das auf Interoperabilität und Mut zu dezentralen Lösungen setzt", heißt es weiter.

Desolate Lage in Gemeinden: Zu arm für Hilfe
EU-Gelder sollen strukturschwachen Regionen helfen, doch in vielen Gemeinden ist die Lage so desolat, dass sie nicht einmal Anträge stellen können. Der Ökonom Jens Südekum fordert mehr Umverteilung.

Beschimpfungen, Bedrohungen und Angriffe auf Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker nehmen zu
In einem Interview mit dem Bundeskriminalamt wies DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg darauf hin, dass Beschimpfungen, Bedrohungen und Angriffe auf Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker nicht abnehmen, sondern leider zunehmen. "Das ist eine Gefahr für die Demokratie vor Ort und am Ende gefährdet es auch das Vertrauen der Menschen in unseren Staat. Gerade ehrenamtliche Engagierte, ob als Bürgermeisterin, Bürgermeister oder als Ratsmitglied überlegen sich, soll ich mir das weiter antun. Ich opfere Freizeit und setzte mich für das Gemeinwesen ein und werde selbst oder sogar meine Familie bedroht.  Der Staat schützt mich zu wenig und die schweigende Mehrheit in meiner Kommune engagiert sich auch nicht. Das ist auch ein ganz schlechtes Signal für die junge Generation, die wir ja gerade für Ehrenämter gewinnen wollen. Der Staat und zwar auf allen Ebenen Bund, Länder und Kommunen müssen beherzt entgegen treten. Die Fälle müssen konsequenter ermittelt, verfolgt, angeklagt und verurteilt werden. Das zu müssen mehr Mittel bereitgestellt werden bei Polizei und Justiz. Auch die Zivilgesellschaft muss dagegen mobilisiert werden. Das ist sicher ein langwieriger Prozess, aber bietet auch die Chance, die zunehmend von Aggressionen geprägte Auseinandersetzungen in unserem Land zu versachlichen. Mit Hass und ohne Sachlichkeit erreicht man nichts, auch wenn manche Populisten uns das einreden wollen."

Sächsische Bürgermeisterin gibt nach Hetze Amt auf
Solidarität aus Landes- und Bundespolitik: Martina Angermann hatte das Verhalten einer „Bürgerwehr“ verurteilt, die einen Iraker an einen Baum gefesselt hatte.

Regierung will Gegner von Mobilfunkmasten besänftigen
Der Mobilfunkausbau scheitert in Deutschland oftmals am Widerstand von Bürgern und Gemeinden sowie an langwierigen Genehmigungsprozessen. Die neue Kommunikationsinitiative der Regierung soll nun dabei helfen, transparent zu informieren und Vorbehalte abzubauen.

Digitalisierung: Wie weit sie ist und wo es noch hakt
Es gebe immer noch Leute, die hielten die Digitalisierung für etwas Unanständiges, sagt Wirtschaftsminister Peter Altmaier. Denen hält der bekennende Büchersammler sein Smartphone entgegen: Es gehe nicht darum, sich zwischen Büchern oder Smartphone zu entscheiden, es bedürfe beider Medienträger: "Wir brauchen Bücher aus Schweinsleder, aber müssen auch die Digitalisierung aus ganzem Herzen akzeptieren", sagte Altmaier. Die Zeit dränge. Aus Europa komme nur eine große Digitalplattform, nämlich Booking.com, beklagte der Minister. Und weil die Holding dahinter mittlerweile in den USA sitzt, zählte Altmaier Booking nur noch halb für Europa mit.

Impfpflicht stellt Kommunen vor Probleme
Grundsätzlich begrüßen die Kommunen die neue Pflicht, sich gegen Masern impfen zu lassen. Sie befürchten aber auch Mehrausgaben - und bemängeln, es gebe noch viele ungeklärte Fragen.

«Facebook ist phantastisch für die Demokratie»
Der in Stanford lehrende Psychologieprofesser Michal Kosinski fordert, dass wir uns endlich von der Privatsphäre verabschieden. Und uns der wahren Bedrohung zuwenden: Künstlicher Intelligenz.

Tesla-Werk bei Berlin soll Tausende neue Jobs bringen
Tesla-Chef Elon Musk baut ein erstes Werk für E-Autos in Europa. Der geplante Standort in Grünheide soll bis zu 10.000 Jobs schaffen.

Städtetag: Autofokussierte Städte sind nicht die Zukunft
Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, bemängelt die Verkehrsinfrastruktur in vielen deutschen Städten. Sie seien momentan wenig zukunftsfähig.

Lang lebe das geteilte Auto
Die Genossenschaft Mobility betreibt eine sorgsame Pflege ihrer Mietwagen als Teil des Kundenservice – es gibt aber auch noch andere Gründe.

Der lange Weg zur Fahrradfreundlichkeit
Es ist noch viel zu tun für den Ausbau des Radverkehrs. Für mehr Klimaschutz soll es aber nun mehr Geld geben, um die Infrastruktur zu verbessern. Und Radfahren soll sicherer werden.

Germany’s Cities Aren’t Ready for the Future
A new report shows that municipalities, not digital infrastructure or railroads, are where the biggest investment gap lies.

The New Normal Is Digital Cities - Not Smart Cities
The process of rapid urbanization has begun, and it is predicted that over two-thirds of the world’s population will live in urban areas by 2050. Within these urban areas, 70% of citizens desire walkability, a short commute and highway access, and 88% of residents say quality of life improves when there are nearby walkable places. These characteristics describe hyperlocal communities, where a true work-life balance is driven through personalized experiences and improved quality of life.

Bundeswehr veröffentlicht Social-Media-Leitfaden
Die Bundeswehr hat einen Leitfaden für die Nutzung sozialer Netzwerke veröffentlicht. Auf neun Seiten ermuntert der Presse- und Informationsstab des Verteidigungsministeriums (BMVg) die Truppe explizit dazu, Social Media „verantwortungsvoll“ zu nutzen. Es solle deshalb nichts gepostet werden, was „die militärische Sicherheit gefährden“ könnte. Inhalte von zweifelhaften Quellen sollen nicht geteilt werden; ebenso seien andere und die Bundeswehr nicht abwertend zu behandeln. „Tragen Sie dazu bei, das Bild des Arbeitgebers Bundeswehr weiter zu verbessern und dessen Einbindung in die Gesellschaft zu fördern“, heißt es in dem Leitfaden. Dieser gilt gleichermaßen für Soldaten und zivile Mitarbeiter.

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden:
DST: "Mobilitätsfragen enden nicht an unseren Stadtgrenzen"
DStGB: DSTGB FORDERT ENDLICH TATEN
BayGT: Mobilfunkausbau: Was gilt jetzt?
GStB-RLPF: Bewegung in der Altschuldenfrage? Länder sind gefordert!
GtBW: Zumeldung des Gemeindetags zu Stärkung der Schulleiterinnen und Schulleiter sowie zur Erhöhung der Förderung von kommunalen Betreuungsangeboten
HSST: Altschuldenregelung auf Bundesebene gefordert
NSGB: WINDENERGIE: STÄDTE UND GEMEINDEN FORDERN BESSERE BETEILIGUNG!
BSGB: Neues Präsidium im Rahmen der Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg gewählt
NWStGB: NRW-Kommunen warnen vor Kostenexplosion durch Angehörigen-Entlastungsgesetz
StGBSA: Öffentlichkeitskampagne für den Pflegeberuf gestartet
StVSH: Städteverband zum Beschluss über die Nachschiebeliste für den Landeshaushalt 2020 – Faire Mittelverteilung notwendig

Kopf der Woche: Alexander Heppe, Bürgermeister der Stadt Eschwege

Buch der Woche: Die Kunst des digitalen Lebens: Wie Sie auf News verzichten und die Informationsflut meistern von Rolf Dobelli
Wir sind immer bestens informiert und wissen doch so wenig. Warum? Weil wir ständig „News“ konsumieren – kleine Häppchen trivialer Geschichten, schreiende Bilder, aufsehenerregende „Fakten“. Der Bestsellerautor Rolf Dobelli lebt seit vielen Jahren gänzlich ohne News – und kann die befreiende Wirkung dieser Freiheit aus erster Hand schildern. Machen Sie es wie er: Klinken Sie sich aus. Radikal. Und entdecken Sie die Kunst eines stressfreien digitalen Lebens mit klarerem Denken, wertvolleren Einsichten und weniger Hektik. Sie werden bessere Entscheidungen treffen – für Ihr Privatleben und im Beruf. Und Sie werden auf einmal mehr Zeit haben, die Sie nutzen können für das, was Sie bereichert und Ihnen Freude macht.

Webseite der Woche: Online-Fahrschule

Zahl der Woche: 90 %der Haushalte haben Flachbildfernseher (Quelle: deStatis)

Tweet der Woche: GovLab Arnsberg
Partnerschulen aus Bochum, Soest, Polen, den Niederlanden und Estland stellten heute ihre Schulen und Projekte vor und sollen von dem internationalen Austausch in allen Bereichen profitieren. Die Schulen, Schulträger, Lehrer*innen und Schüler*innen werden dadurch #fitforfuture!

 ZMI-DIGITALPAKT



Aktuell diese Woche:
Dle Tafeln beenden Kreidezeit in Ganderkeseer Schulen
"Digitalpakt Schule": Noch kein Geld ausgezahlt
Hohe Zustimmung zum DigitalPakt Schule getrübt durch Datenschutzbedenken bei außereuropäischen Cloud-Diensten

KI und Kommunen
Kommunen und KI: Diese Woche geht es um Vorgangs-Automatisierung




Zu guter Letzt: DEEP FAKES: Hello, Adele - bist du's wirklich?

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