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Links für Bürgermeister und Kommunalpolitiker

Kuratiert von Franz-Reinhard Habbel

Aus dem Internet berichte ich jeden Sonntag über Ideen, innovative Lösungen und Zukunftsthemen für Kommunen. 




SPD-Bundesparteitag: Aufbruch in die neue Zeit
Die SPD hat den Leitantrag am Freitag verabschiedet. Der Beschluss hat folgenden Wortlaut. Im Laufe des Parteitages wird noch ein Initiativantrag "Daten teilen für digitalen Fortschritt" beraten und verabschiedet. Hier der Entwurf des Antrags.

Gerd Landsberg fordert Bürokratieabbau: "Alte Zöpfe abschneiden"
In einem Gespräch mit der Passauer Neuen Presse fordert Gerd Landsberg mehr Schwung für den Bürokratieabbau. Der Text im Wortlaut: "Trotz aller gegenteiligen Absichtserklärungen von Bund und Ländern wächst die Bürokratie in Deutschland ungebremst weiter. Es ist allerdings ein Irrglaube, dass sich gesellschaftlicher Fortschritt nur durch immer mehr Regulierungen, staatliche Eingriffe und Überwachung erreichen lässt. Wir brauchen im Gegenteil schnellere Verfahren, weniger Bürokratie und mehr Geschwindigkeit, wenn wir den Standort Deutschland stärken wollen. Hier sind Bund und Länder gefordert, über einen Abbau von Standards sowie eine Harmonisierung der bestehenden Gesetze und Verordnungen. Wir brauchen nicht 16 verschiedene Bauordnungen in 16 Bundesländern. Derzeit haben wir allein im Baubereich rund 20.000 verschiedene Regelungen, das hemmt Innovation und Investitionen. Die Bürokratie wird zur dramatischen Belastung des Wirtschaftsstandortes. Deutschland steht nicht mehr für modernste Technik für gut, schnell und zuverlässig, sondern für langatmig  umständlich und kompliziert. Wir brauchen jetzt eine Offensive für echten Bürokratieabbau. Notwendig ist eine schlagkräftige Kommission aus Bund, Ländern und Gemeinden, die nicht nur redet sondern handelt. Ergebnis der Kommissionsarbeit muss ein „Deutschland-Stärkungs-Gesetz“ sein. Dazu gehört es, alte Zöpfe abzuschneiden, um Deutschland endlich voranzubringen. Bund und Länder sollten in diesem Zusammenhang rasch über Maßnahmen zur Investitionsbeschleunigung bei Vorhaben von besonderer Bedeutung nachdenken. Breitband- und Mobilfunkausbau sowie sie Schaffung von Bahntrassen für nachhaltige Mobilität müssen gegenüber anderen Belangen priorisiert werden können.“

So schnell sind die Immobilienpreise in Deutschland seit der Finanzkrise gestiegen 
Höhere Wohnkosten, steigende Häuserpreise und ein enormer Baustau: Neue Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen die Probleme auf dem deutschen Wohnungsmarkt.

Altschulden: Schluss mit Mikado
Bund und Länder müssen sich bei Altschulden einigen. Es ist ein Kraftakt für gleichwertige Lebensverhältnisse.

Engagement unverzichtbar für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Demokratie vor Ort
“Ohne die große Zahl freiwillig engagierter Bürger/innen wäre das Land um eine Vielzahl von sportlichen, kulturellen, Bildungs- und Freizeitangeboten ärmer, um soziale und gesundheitliche Hilfeleistungen, aber auch um die Mitwirkung von Bürger/innen an der Zukunftsgestaltung des Gemeinwesens. Hierzu zählen auch die rund 300.000 ehrenamtlichen Kommunalpolitiker/innen, die das Rückgrat unserer Demokratie bilden“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg anlässlich des Internationalen Tag des Ehrenamtes.

Bürgermeister dringend gesucht
Der Verband der Bürgermeister klagt, dass das Amt des Rathauschefs in Baden-Württemberg immer unattraktiver werde. Vor allem jüngere Menschen wollten sich den stressigen Job nicht mehr antun. Zudem würden Spaß-Kandidaten seriöse Bewerber abschrecken.

Start-ups kommen in den USA außer Mode
Die Erfolge vieler Techunternehmen verstellen den Blick darauf, dass in dem vermeintlichen Unternehmens-Mekka in den USA nicht alles zum Besten steht. Zwar haben sich die Zahlen nach dem Absturz von 2009 wieder etwas stabilisiert. Mit etwa 450 000 Gründungen im Jahr liegen sie aber immer noch weit unter jenen, die vor der Krise üblich waren.

Drohnen fliegen Pakete in Bergdörfer
Wenn das Paket vom Himmel fällt: Der Paketdienstleister DPD fliegt in Frankreich Pakete per Drohne in abgelegene Dörfer. Surrt es bald auch bei uns im Himmel?

Umweltbundesamt: Sprit muss bis zu 70 Cent teurer werden
Ein internes Papier des Umweltbundesamtes legt dar, welch drastische Einschnitte wirklich nötig wären, um die deutschen Klimaziele im Verkehr zu erreichen. Die Steuer auf Diesel müsste bis 2030 um gut 70 Cent steigen, die Pendlerpauschale wegfallen. Mit den bislang angestrebten Maßnahmen bliebe laut Umweltbundesamt eine Klimaschutzlücke von 20 bis 30 Millionen Tonnen Treibhausgasen.

Das Wurzelwerk sichert das Ufer
Klimaschutz: Lieber praktisch handeln als demonstrieren gehen, nach dieser Devise haben Donzdorfer Bürger dem Auwald am Reichenbach etwas Gutes getan.

Abschlussbroschüre „NRW 4.0 – So geht Digitalisierung“
Als Rahmen für die Debatte über die Zukunft der Arbeitswelt in NRW hat das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen 2016 den Dialogprozesses „NRW 4.0“ ins Leben gerufen. In der Broschüre „NRW 4.0 – So geht Digitalisierung“ zieht das Ministerium ein Resümee der dreijährigen Initiative im Rahmen des Open Government. Die Broschüre stellt erfolgreiche Ideen wie „Digital Scouts“ vor und zeigt, wie nordrhein-westfälische Unternehmen die Digitalisierung bereits in der Praxis gestalten. Für Unternehmerinnen und Unternehmer hält sie darüber hinaus Infos zu den vielfältigen Fördermöglichkeiten im digitalen Wandel bereit. Die Publikation steht hier zum Download zur Verfügung:

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden:
DST: Reallabore für die nachhaltige Stadtentwicklung – acht Zukunftsstädte präsentieren sich 
DStGB: EHRENAMT VERDIENT RESPEKT UND ANERKENNUNG´
HSGB: „Hessen smart gemacht – Miteinander lokal digital 2020“
NST: Rechtsanspruch für Grundschulkinder bis 2025 nicht umsetzbar
SSGB: Kommunale Spitzenverbände zum Koalitionsvertrag
NWStGB: VerfGH-Verkündungstermin im Verfahren Abschaffung Stichwahl
StGBSA: Lagebericht der Integrationsbeauftragten des Bundes

Kopf der Woche: Marian Schreier, Bürgermeister von Tengen

Buch der Woche: "Stadt der Zukunft – Wege in die Globalopolis" von Friedrich von Borries
Ausgehend von einer kritischen Gegenwartsanalyse entwerfen der Architekt Friedrich von Borries und der Stadtplaner Benjamin Kasten das Bild einer Stadt der Zukunft, die ökologischer und gerechter ist als die Stadt der Gegenwart. Sie ist größer und dichter, aber auch offener und grüner – und jeder Bewohner ist aktiv in ihre Gestaltung miteinbezogen. Anhand von Beispielen aus Architektur, Stadtplanung, Kunst und Design zeigen die Autoren, wo Aspekte dieser Zukunft schon jetzt erprobt werden: Von vertikalen Wäldern über unterirdische Plantagen, Selbstausbauhäuser und transnationale Grenzstädte bis hin zur Hochstraße in Seoul, die zum Park umgewidmet wurde. Ihre Darstellung ist gleichermaßen kritisch und kreativ, analytisch und visionär.

Webseite der Woche: www.kommunalwiki.boell.de/index.php/Hauptseite

Zahl der Woche: 19 % des Umsatzes erzielt der Einzelhandel 2018 zu Weihnachten (Quelle: destatis)

Tweet der Woche: Thorsten Wozniak, Erster Bürgermeister der Stadt Gerolzhofen
Morgen ist #Frühschwimmen (ab 6.30 Uhr) und #Cocktailabend (ab 17 Uhr) im #Schwimmbad #Geomaris #Gerolzhofen

 
ZMI-DIGITALPAKT


Aktuell diese Woche:
Digitalpakt Schule: Informatiker kritisieren Einsatz von Microsoft-Produkten
"Digitalpakt Schule": Noch kein Geld ausgezahlt
Rund eine Million Euro für IT-Ausstattung
Hückelhoven und Erkelenz nutzen Digitalpakt

Kommunen IT
In dieser Woche geht es um 
das Thema Spieltheorie und Künstliche Intelligenz




Zu guter Letzt: Einchecken per Lächeln und Cocktails vom Roboter: Diese Veränderungen stehen dem Tourismus bevor

  

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