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 Links für Bürgermeister und Kommunalpolitiker
Kuratiert von Franz-Reinhard Habbel

Aus dem Internet berichte ich jeden Sonntag über Ideen, innovative Lösungen und Zukunftsthemen für Kommunen. Allen Leserinnen und Lesern wünsche ich eine frohe und besinnliche Weihnacht.
 


Scholz will 2500 Kommunen einmalig Schulden erlassen
Tausende Städte und Gemeinden sind vor lauter Schulden kaum noch handlungsfähig. Finanzminister Olaf Scholz will sie einem Medienbericht zufolge auf einen Schlag entlasten - unter einer Bedingung.

Fragen und Antworten zum Urteil des Verfassungsgerichtshofs NRW vom 20.12.2019 zur Stichwahl und zur Wahlbezirkseinteilung
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat am 20.12.2019 entschieden, dass die Abschaffung der Stichwahlen bei Bürgermeister- und Landratswahlen gegen Grundsätze des demokratischen Rechtsstaats verstößt. Dazu hat der Verfassungsgerichtshof ein Frage & Antwort-Papier veröffentlicht.

Gerd Landsberg, DStGB-Hauptgeschäftsführer zum Vermittlungsergebnis Klimaschutz
"Es ist gut und wichtig, dass es so rasch zu einem Vermittlungsergebnis kam. Denn der Klimaschutz geht uns alle an und darf nicht auf die lange Bank geschoben werden. Die vereinbarte Anhebung der CO2-Bepreisung wird einen Beitrag zum nachhaltigen Klimaschutz schaffen. Die Belastungen müssen aber sozial ausgewogen und sozialverträglich, sowie auch für die Wirtschaft leistbar sein. Die Pendlerpauschale anzuheben, ist gerade für Berufspendler und den ländlichen Raum ein wichtiger Ansatzpunkt. Dem aber nach dem Vorbild des sog. Pendler-Euros in Österreich weitere Schritte folgen müssen."

Weihnachten in der Nachbarschaft
Warum Weihnachten dieses Jahr nicht "mal anders" verbringen? WIR WEIHNACHTEN ist eine gemeinsame Aktion von rbb und nebenan.de: Die Aktion ruft Menschen in Berlin und Brandenburg dazu auf, Weihnachten gemeinsam mit der Nachbarschaft zu feiern. Sei es, weil die Familie zu weit entfernt wohnt, es keine Familie gibt, Familienfeiern als belastend angesehen werden oder man die bestehenden Traditionen aufbrechen/-lockern möchte. Weitere Informationen hier.

Demokratie ist störanfällig
BR-Intendant Ulrich Wilhelm über die gesellschaftliche Spaltung durch Algorithmen und die Notwendigkeit einer digitalen Infrastruktur, die europäischen Wertvorstellungen folgt.

Wohltäter, Wartelisten, Wettbewerb: Wie sich Zürcher Kinderkrippen innert 100 Jahren gewandelt haben
Früher konnten Zürcher Eltern froh sein, wenn sie einen Krippenplatz fanden. Inzwischen haben sie mancherorts die Wahl zwischen Kindertagesstätten. Wir haben Einrichtungen aus drei verschiedenen Gründergenerationen besucht.

Fachkräfte: Der Mangel an IT-Spezialisten wird wohl noch zunehmen
Mehr Informatikstudenten und viel weniger Abbrecher sollen den Mangel an IT-Experten mildern. Kann das gelingen und gibt es Alternativen?

Ein ÖPNV-Ticket für Franken
Der Freistaat strebt für ganz Franken und auch Teile der Umgebung einheitliche Tickets und Preise im Öffentlichen Nahverkehr an. Dazu müssten möglichst alle Landkreise und kreisfreien Städte den Verkehrsverbünden Großraum Nürnberg (VGN) und Mainfranken (VVM) beitreten, teilte Verkehrsminister Hans Reichhart (CSU) Nürnberg mit.

Fachkräftemangel im Gesundheitswesen – Lösungsmöglichkeiten für Kommunen
Aktuell wird das Thema Fachkräftemangel intensiv diskutiert und viele Branchen beklagen dieses demografisch schon so lange absehbare Problem. Die Problematik des Fachkräftemangels ist schon vielfach und umfangreich beschrieben und daher geht es in diesem Beitrag um Lösungsmöglichkeiten für kommunale Akteure. Da in den Gesundheitsberufen bereits ein flächendeckender Mangel an Fachkräften besteht und sich dieser massiv auswirken kann, wird zudem ein Fokus auf diese Branche gelegt.

Das Ende des Besitzes
In 10 Jahren wird niemand mehr Autos oder iPhones kaufen, sagt der Chef eines Milliardenunternehmens.

Warum der Laden in der Innenstadt jetzt Online-Shopping liebt
Das Schuhgeschäft schließt und die Fußgängerzone verwaist - weil alle nur noch im Netz einkaufen? Stimmt so nicht. Gerade der Onlinehandel könnte vielen stationären Läden die Zukunft sichern.

Smartphones sorgen für mehr Verkehrstote als Alkohol
Mehrere Stunden täglich nutzen die Deutschen ihr Smartphone – nicht nur zu Hause, sondern auch im Straßenverkehr. Erste Statistiken zeigen nun, wie häufig das zu Unfällen führt. Forscher fordern nun ein Verbot.

Berlin.de - Die wirre Geschichte einer Hauptstadt-Website
Was eigentlich das digitales Aushängeschild einer Stadt sein sollte, ist ein Wirrwar aus Ratgeberartikeln, Werbung und News. Die Website berlin.de wechselte immer wieder den Betreiber, blieb aber in privatwirtschaftlicher Hand. Doch bald könnte sich das ändern.

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: Klimapaket: Höherer CO₂-Preis ist wichtiges Signal – Länder müssen Klimaschutz in den Städten unterstützen – Entlastung für Bürger ist wichtig
DStGB: HANDREICHUNG ZUM UMGANG MIT NS-RAUBGUT
DLT: Neue EU-Kommission sollte die Kommunen besonders in den Blick nehmen
HSGB: Hessischer Familienpreis: Bewerbungsfrist endet am 13. Januar 2020
NSGB: FEUERWERK AN SILVESTER: "AUF SICHERHEIT ACHTEN!"
NST: NST unterstützt Forderung nach Regelungen gegen abgestellte E-Scooter
SSGT: Städte- und Gemeindetag gratuliert Ministerpräsident Kretschmer zur Wiederwahl
StGBSA: Bündnis für moderne Mobilität
SGTMV: Vorstand des Kreisverbandes Nordwestmecklenburg fordert einstimmig: Senkung der Kreisumlage um 2 %

Kopf der Woche: Dr. Hanna Hinrichs, Leiterin des Stadtlabors Soest

Buch der Woche: "Ein Algorithmus hat kein Taktgefühl: Wo künstliche Intelligenz sich irrt, warum uns das betrifft und was wir dagegen tun können" von Katharina Zweig
Künstliche Intelligenz und Algorithmen erleichtern in Form von Navis, Rechtschreibprogrammen, Suchergänzungen oder Kaufempfehlungen schon lange unseren Alltag. Aber sie hinterlassen oft auch ein mulmiges Gefühl, weil wir nicht so recht verstehen, was da passiert. Katharina Zweig, IT-Expertin für Sozioinformatik und vielfach ausgezeichnete Informatikprofessorin, erklärt mit Witz und anhand einfacher Beispiele und Illustrationen, was Algorithmen eigentlich genau sind, wie sie funktionieren, welche völlig harmlos sind und welche uns tatsächlich Sorgen bereiten sollten. Damit wir wissen, worauf wir achten müssen, wo wir uns einmischen und Politik und Wirtschaft genauer auf die Finger schauen müssen, wenn wir diese Technik in menschlicher Hand behalten, ihre positiven Eigenschaften nutzen und die negativen kontrollieren wollen.

Webseite der Woche: Wählerzähler Europawahl 2019

Zahl der Woche: 50 Prozent der 12- bis 19-Jährigen nutzen YouTube zum Lernen (Quelle: Horizont/Rat für Kulturelle Bildung)

Tweet der Woche: Co:Lab
Das war heute eine coole Nummer. Mit über 100 Menschen haben wir bei @MicrosoftDE in Berlin die Initiative #KokI(#Kommunen & #KI) gestartet. Herzlichen Dank für die tollen Diskussionen.

ZMI-DIGITALPAKT


Aktuell diese Woche:
Digitalpakt: Was die Schulen bekommen
Tablets und W-Lan: Noch kein Geld an Schulen in Thüringen ausgezahlt
Digitalpakt: 95 Wuppertaler Schulen konkurrieren um 20 Millionen Euro
Gymnasium Hochdahl rüstet digital auf

Kommunen und KI
In dieser Woche geht es um das Thema  Predictive Analytics


Zu guter Letzt: Passwort "123456" - ein riskanter Klassiker



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