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 Links für Bürgermeister und Kommunalpolitiker
Kuratiert von Franz-Reinhard Habbel

Aus dem Internet berichte ich jeden Sonntag über Ideen, innovative Lösungen und Zukunftsthemen für Kommunen. 




Änderungen zum Jahreswechsel- Was ist neu 2020?
Der Kassenbon wird Pflicht, Azubis erhalten eine Mindestvergütung und im Zuge des Klimaschutzes wird Bahnfahren günstiger, Fliegen dagegen teurer: 2020 bringt einige Veränderungen.

Fürchtet euch nicht (vor dem Falschen)
Die Deutschen fürchten sich gern und viel - vor ungefährlichen Dingen. Das ist die frohe Botschaft. In einem Punkt aber wäre ein bisschen Angst durchaus sinnvoll.

Viele Kommunen in Sachsen wählen neue Bürgermeister
In Sachsen wählen zahlreiche Kommunen im kommenden Jahr ihre neuen Bürgermeister. Das gab das Statistische Landesamt in Kamenz bekannt. 

Krankenhaus Barometer 2019: Zahl der unbesetzten Pflegestellen steigt dramatisch
Die Stellenbesetzungsprobleme bei der Pflege im Krankenhaus haben dramatisch zugenommen, wie das aktuelle Krankenhaus Barometer des Deutschen Krankenhausinstituts (DKI) zeigt. Aktuell haben drei Viertel der Krankenhäuser Probleme, offene Stellen in der Intensivpflege oder auf den Allgemeinstationen zu besetzen. Bundesweit sind rund 17.000 Pflegestellen vakant. Das ist seit 2016 eine Zunahme von 50 Prozent (Intensivpflege) bzw. mehr als 200 Prozent (Allgemeinstationen). In jeweils einem Drittel der Krankenhäuser mussten wegen Personalmangels Intensivbetten zeitweise gesperrt und einzelne Fachbereiche vorübergehend von der Notfallversorgung abgemeldet werden. „Die Situation verschärft sich dramatisch. Die Politik muss dringend wirksame Gegenmaßnahmen zur Entlastung des Personals ergreifen, sonst steuern wir auf eine ernste Versorgungskrise hin“, erklärte der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Dr. Gerald Gaß. 

Silvesterfeuerwerk: Aufklärung statt pauschaler Verbote
In einem Statement spricht sich Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des DStGB, gegen pauschale Böllerverbote aus. Nachzuhören auch in einem WDR-Interview. Hier das Statement im Wortlaut: "Privates Feuerwerk und „Böller“ haben zum Jahreswechsel eine lange Tradition. Sie gehören seit vielen Jahrzehnten zu den Feiern an Silvester dazu und sind ein Ausdruck von Lebensfreude. Daher sollten sie nicht generell untersagt werden. Es kommt allerdings darauf an, die Bevölkerung für die Belastungen, die durch das Feuerwerk für Mitmenschen, Tiere und das Klima entstehen, zu sensibilisieren. Wir müssen für einen verantwortungsvollen Umgang mit Böllern und Feuerwerkskörpern werben. Klar ist aber auch: Allein durch pauschale Verbote und gesetzliche Einschränkungen wird man nicht weiterkommen!

Viele Kommunen achten bereits heute sehr genau darauf, dass Böllern nicht grenzenlos geschieht. So ist es sinnvoll, bestimmte Plätze oder Stadtquartiere - je nach örtlichen Begebenheiten - zu feuerwerksfreien Zonen zu erklären und dort auch das private Böllern zu beschränken. In sehr vielen Städten und Gemeinden ist dies zum Beispiel in der Nähe von Senioren- und Kinderheimen der Fall. In Innenstädten mit alter Bausubstanz und Fachwerkhäusern ist ein Feuerwerksverbot schon aus Brandschutzgründen sinnvoll. Auch zum Schutz von Tieren kann etwa vor Tierheimen, Zoos oder ähnlichen Einrichtungen ein Verbot von Feuerwerk und Böllern geboten sein.

In der derzeitigen Diskussion ist aber auch zu berücksichtigen, dass Verbote ohne Kontrolle und Sanktionen keinen Sinn machen. Die Durchsetzung von Böllerverboten müsste durch die Ordnungsbehörden und die Polizei erfolgen. Diese verfügen jedoch, insbesondere in einsatzintensiven Zeiten wie einer Silvesternacht, nur über begrenzte Kapazitäten.

Bürgerinnen und Bürger sollten nicht zuletzt mit Blick auf das Klima selbst entscheiden, ob sie zum Feuerwerk greifen oder darauf verzichten. In Bezug auf die Luftverschmutzung ist allerdings auch zu bedenken, dass nicht Böller und Feuerwerk, sondern der Verkehr immer noch einer der Hauptverursacher von Emissionen in den Kommunen ist. Im Jahr 2018 verursachte der Verkehr annähernd 40 Prozent der Emissionen von Stickstoffoxiden in der Luft. Städte und Gemeinden arbeiten daher mit Hochdruck an Konzepten, um diese Belastung zu minimieren".

Mehrheit der Deutschen für Böllerverbot
Bahnt sich ein umfassendes Böllerverbot an? Laut einer Umfrage ist eine Mehrheit der Deutschen längst dafür. Gleichzeitig verzichten immer mehr Händler auf den Verkauf der Kracher. Experten jedoch warnen vor den Folgen eines Verbots.

Jung fordert leichteren Zugriff auf Ex-Bahn-Grundstücke 
Die Mieten in Großstädten steigen. Ein Vorkaufsrecht der Kommunen für Grundstücke des Bundes soll die Lage entschärfen. Auch für ehemalige Bahn-Grundstücke will der Leipziger OBM und Städtetagspräsident Burkhard Jung (SPD) ein ähnliches Vorgehen.

Städte fordern mehr Vertrauen bei Fördergeldern
Der Deutsche Städtetag hat die Bundesregierung aufgefordert, ihre Förderpraxis zu überdenken. Hauptgeschäftsführer Dedy sagte MDR AKTUELL, er wünsche sich mehr Vertrauen in die Städte. Der Bund müsse nicht jedes Detail kontrollieren. Besser wäre es, das Geld in festen Budget zur Verfügung zu stellen und es den Städten zu überlassen, wann und wie sie es verwendeten.

"Dann verschwimmt die Grenze zwischen Beruf und Privatleben"
Was das digitale Leben mit uns macht, erforscht Jura-Professor Thomas Fetzer. Ein Gespräch über abendliche Arbeits-E-Mails auf der Couch und die Angst der Menschen vor der Dampfmaschine.

Die radikale Macht der Plattformen
Die Zehnerjahre wird man dereinst als Dekade des digitalen Durchbruchs betrachten - zu Recht. Im Rückblick lässt sich gut nachvollziehen, wie es dazu kommen konnte und welche Entwicklungen entscheidend waren.

Wie Finnland zum Hotspot der europäischen Start-up-Szene geworden ist
Finnland hat sich in den vergangenen Jahren zu einem der heißesten Start-up-Länder in Europa entwickelt. Das gelang vor allem aus zwei Gründen.

Entbürokratisierung bei Vereinen und Ehrenamt
Aus der Studie zur "Entbürokratisierung bei Vereinen und Ehrenamt", die im Auftrag des baden-württembergischen Normenkontrollrats (NKR BW) durchgeführt wurde sind 49 konkrete Entlastungsvorschläge herausgekommen.

ICE im S-Bahn-Takt? 
Wer seinen Fernzug verpasst, soll künftig nicht lange auf den nächsten warten müssen: Die Bahn plant einen 30-Minuten-Takt im Fernverkehr und investiert Milliarden in neue Züge. Sie rechnet mit Millionen neuen Kunden. Doch genügen Gleise und Bahnhöfe den Anforderungen?

Tickets im Nahverkehr werden in vielen Städten teurer
Bahnfahren wird im neuen Jahr billiger - aber nur im Fernverkehr. Doch die tägliche Fahrt mit Bus und Bahn zur Arbeit und zum Einkaufen wird teurer. Eine Stadt in Bayern allerdings macht es ganz anders.

Verkehrsverbünde in Baden-Württemberg arbeiten an einem landesweiten eTicket-System
Mit dem System FAIRTIQ können in der Schweiz Tickets aller Verkehrsverbünde und des nationales Eisenbahnsystems in einer App mit einem check-in-check-out-Verfahrens gekauft werden. Der Kunde checkt sich mit seinem Handy bei Fahrtantritt lediglich einmal ein und beim Ausstieg wieder aus. Der Fahrpreis wird automatisch berechnet. Der Fahrgast braucht bei diesem System keinerlei Tarifkenntnisse. Er muss sich auch nicht mehr um die Grenzen der Verkehrsverbünde kümmern. Er bekommt automatisch den jeweiligen Verbundtarif oder im verbundüberschreitenden Verkehr den Schweiz-weiten Bahntarif abgerechnet.Genau ein solches System streben auch die baden-württembergischen Verbünde an und haben dafür bereits einen „Letter of Intend“ unterschrieben.

„Die Autoindustrie fährt mit Tempo 200 gegen eine Mauer“
Jürgen Resch, Chef der Deutschen Umwelthilfe, will einen früheren Abschied vom Verbrennungsmotor und ist damit radikaler als die Grünen. An der Forderung nach Beugehaft für Ministerpräsidenten wie Söder und Kretschmann hält er fest. Resch im Interview der WELT.

In zehn Jahren sind die Innenstädte abgasfrei
Im Video-Interview von "Horizont" und turi2.tv am Rande des Focus Inner Circle in Berlin erinnert er daran, dass in Deutschland seit mehr als zehn Jahren in Restaurants nicht mehr geraucht wird. "Ich denke, wenn man in zehn Jahren zurückschaut, wird es ähnlich sein, dass man sich gar nicht mehr vorstellen kann, wie wir unsere Innenstädte vollgeraucht haben."

Schwesig will Bürger an Windkraft-Erlösen beteiligen
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) wirbt bundesweit für mehr Bürgerbeteiligung an den Erlösen von Windkraftanlagen. "Wir brauchen mehr Akzeptanz für die Nutzung der Windkraft und dazu gehört die Beteiligung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger und der Kommunen auch an den Erträgen", so Schwesig.

Der Schwindel mit dem E-Auto
Bei ihrer Verordnung rechnet die EU damit, dass E-Autos keinerlei CO2 ausstoßen. Das ist ein großer Trugschluss, zeigen einige Studien.

Amazon in Baden-Württemberg: Wie der Internet-Gigant im Land wachsen will
Der Internet-Gigant Amazon baut seine Infrastruktur im Südwesten aus. Partner vor Ort verbinden damit große Hoffnungen. Doch für andere ist der US-Konzern ein rotes Tuch.

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: Städte drängen auf Lösung für Altschulden der Kommunen: "2020 kann ein Befreiungsschlag gelingen"

Kopf der Woche: Wolfram Gum, Bürgermeister in Seefeld

Buch der Woche: Globalisten - Das Ende der Imperien und die Geburt des Neoliberalismus von Quinn Slobodian
Aus dem Englischen von Stephan Gebauer. Nachdem Handelspolitik lange eine Sache spezialisierte Juristen war, ist sie heute ein Feld heftiger politischer Auseinandersetzungen: Beim Brexit steht der freie Warenverkehr auf dem Spiel, Donald Trump droht deutschen Autobauern mit Schutzzöllen. In seinem Buch wirft Quinn Slobodian einen neuen Blick auf die Geschichte von Freihandel und neoliberaler Globalisierung. Im Mittelpunkt steht dabei eine Gruppe von Ökonomen um Friedrich von Hayek und Wilhelm Röpke. Getrieben von der Angst, nationale Massendemokratien könnten durch Zölle oder Kapitalverkehrskontrollen das reibungslose Funktionieren der Weltwirtschaft stören, bestand ihre Vision darin, den Markt auf der globalen Ebene zu verrechtlichen und so zu schützen. Slobodian begleitet seine Protagonisten durch das 20. Jahrhundert. Er zeigt, wie sie auf neue Herausforderungen - die Entkolonialisierung etwa oder die europäische Integration - reagierten und aus einer Außenseiterposition heraus die Deutungshoheit eroberten.

Webseite der Woche: Chaos Computer Club

Zahl der Woche: 2,6 Millionen importierte Weihnachtsbäume standen 2018 in Deutschland in den Zimmern (Quelle: destatis)

Tweet der Woche: Gemeinde Kranzberg
Tolles ehrenamtliches Engagement! In Eigenleistung bauten Ludwig u. Uli Rattenstätter für den Ortsteil Sickenhausen ein komplett neues Schulbushäuschen.

ZMI-DIGITALPAKT


Aktuell diese Woche:
Geld aus Digitalpakt kommt nur langsam bei Schulen an
Startschuss für Digitalpakt Schule: Erstes Geld "fließt"
Erste Anträge auf Schulförderung aus Digitalpakt
»Wir fangen bei Null an«

Kommunen und KI


Zu guter Letzt: Umfrage zum „Fest der Liebe“: Drittel der unter 30-Jährigen glaubt an Liebe zwischen Mensch und KI




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