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 Links für Bürgermeister und Kommunalpolitiker
Kuratiert von Franz-Reinhard Habbel

Aus dem Internet berichte ich jeden Sonntag über Ideen, innovative Lösungen und Zukunftsthemen für Kommunen. 



DStGB Bilanz: Mehr Zukunft wagen
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert von Bund und Ländern einen Kraftakt, um den Standort Deutschland zu stärken und Städte und Gemeinden in die Lage zu versetzen, dringend notwendige Zukunftsinvestitionen umsetzen zu können. „Deutschland geht es nach wie vor gut, auch wenn wir vor immensen Herausforderungen stehen“, sagten der Präsident des DStGB, Erster Bürgermeister Dr. Uwe Brandl und Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg anlässlich der jährlichen Bilanzpressekonferenz in Berlin. „Damit unser Land aber auch weiterhin stark bleibt, müssen wir jetzt die Weichen stellen. Wir müssen mehr Zukunft wagen.“ Notwendig sind aus Sicht des kommunalen Spitzenverbandes mehr Tempo bei Klimaschutz und Energiewende, ein klares Bekenntnis zu innovativen Technologien und ein langfristiges Investitionspaket zum Infrastrukturausbau.

Brandl: Keine Entschädigungen für Bürger bei Energiewende
Der Städte- und Gemeindebund fordert die Politik auf, die Menschen bei anstehenden Herausforderungen mitzunehmen. Erklären statt "Schweigegeld" zahlen, lautet der Appell an Bund und Länder. Denn: Beim Klimawandel müssten alle ihren Beitrag leisten.


Mobilität in Innenstädten: Flexibler und vernetzter
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, im Interview mit der Nordwest Zeitung zum Thema Verkehrswende und Bewohnerparken.

Viel Digitalisierung im Koalitionsvertrag der Österreichischen Regierung
Mit Spannung wurde auf den Koalitionsvertrag der neuen Regierung in Österreich gewartet. Jetzt ist er da. Das erste schwarz-grüne Bündnis auf nationaler Ebene in Europa steht nach wochenlangen Beratungen zwischen der Neuen Volkspartei und den Grünen. Wie sieht es mit dem Thema Digitalisierung im Regierungsprogramm 2020-2024? Was nimmt sich Österreich vor, ein Land, das im E-Government zur Spitzengruppe in Europa zählt? Woran könnte sich Deutschland ein Beispiel nehmen? Ein erster Blick in das neue Regierungsprogramm zeigt, „es ist viel Digitalisierung“ drin, auch wenn die Digitalisierung erst am Schluss in einem eigenen Kapitel aufgegriffen wird. Schwerpunkte der Digitalisierung finden sich neben der Modernisierung der Verwaltung in den Bereichen Mobilität und Bildung. Hier exklusiv zunächst für ZMI-Leser eine Analyse von Franz-Reinhard Habbel.

Die Antwort auf die Krise der Kaufhäuser
Die britische Vogue nannte den Laden einst: "den besten Shop der Welt." Seine Produkte im Dover Street Market verkaufen zu dürfen, ist für Designer wie ein Ritterschlag. Was ist das Geheimnis der Betreiber? 

Behördendienste erledigen sich in Estland künftig von selbst
Estland hat seine Verwaltung fast komplett digitalisiert. Jetzt will das Land seine Dienste sogar automatisch zu den Bürgern bringen. Deutschland will aufholen. 

"Überflüssig": Deutschlandfunk verzichtet künftig auf Staumeldungen
Insgesamt 30 Minuten täglich informiert der öffentlich-rechtliche Radiosender Deutschlandfunk über Staus auf deutschen Autobahnen. Ab 1. Februar sendet er diese Verkehrshinweise nicht mehr.

„Völlig überholt, Befunde auf Papier von einem Arzt zum nächsten zu tragen“
Digitale Patientenakte, Gesundheits-Apps, E-Rezept: Die Techniker Krankenkasse macht Druck bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens. Vorstandschef Baas ist sicher: Nichts zu tun, ist für das deutsche Gesundheitswesen sehr gefährlich.

Jahresrückblick des Gemeindetages Baden-Württemberg zur Digitalisierung
Erstmalig erstellt ein kommunaler Spitzenverband einen Rückblick über Maßnahmen der Digitalisierung im Jahr 2019. Verlinkungen zu den Einzelprojekten finden sich auch auf dieser Webseite.

Datenschützer rät Behörden und Firmen zur Abkehr von Twitter
Wegen datenschutzrechtlicher Bedenken löscht Landesdatenschützer Stefan Brink aus Baden-Württemberg seinen Twitter-Account. Andere Behörden und Firmen könnten folgen.

Maschinelles Lernen soll Gewitterunfälle vermeiden helfen
An der Schweizer EPFL wird an einem System geforscht, das Blitzeinschläge vorhersagen kann.


3D-Drucker baut ein Haus in nur 24 Stunden: Es kostet weniger als drei iPhone-Geräte

Ein einstöckiges Haus innerhalb von einem Tag bauen? Genau das macht das amerikanische Startup ICON möglich. Mithilfe eines speziellen 3D-Druckers will das Unternehmen die weltweite Wohnraumknappheit bekämpfen.

Alterseinsamkeit – was können Kommunen tun?
In diesem Blogbeitrag geht es um die kommunalen Möglichkeiten zu Reduzierung von Alterseinsamkeit und skizziert wird ein ein kurzes Szenario der kommunalen Auswirkungen von Alterseinsamkeit. Alterseinsamkeit erlangt immer mehr Aufmerksamkeit und dies ist in einer stark alternden, immer mobileren Gesellschaft kein überraschender Tatbestand. Schätzungen gehen davon aus, dass die Zahl der alterseinsamer Menschen in 2013 bei circa 220.000 hochaltrigen Menschen lag und diese Problematik wird sich in Zukunft deutlich verstärken. In Großbritannien wurde 2018 bereits ein Ministerium mit der Problemlösung betraut und auch im aktuellen Koalitionsvertrag der Groko steht, dass Einsamkeit in allen Altersgruppen bekämpft werden soll.

Urbane Gärten: Kommunalpolitik soll Stadtgärten erhalten
Das Forschungsprojekt "GartenLeistungen" unter Leitung des Berliner Instituts für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW) will dazu beitragen, den Beitrag von städtischen Gärten zu erhalten und zu stärken.

Näher an der Natur
Der Stadtacker im Neubauquartier am Ackermannbogen ist ein Erfolgsprojekt. Dort werden nicht nur Obst, Gemüse und Kräuter angebaut, auch die Biodiversität und das soziale Miteinander spielen auf dem rund 1000 Quadratmeter großen Gelände eine zentrale Rolle. So zukunftsweisend ist das Konzept, dass der grüne Lernort erst vor kurzem als offizielles Projekt der UN-Dekade Biologische Vielfalt im Rahmen des Sonderwettbewerbs "Soziale Natur - Natur für alle" ausgezeichnet worden ist.

Innovative Projekte der Nahversorgung für das Land gesucht
Mit der Bekanntmachung "LandVersorgt – Neue Weg der Nahversorgung in ländlichen Räumen" im Rahmen des Bundesprogramms Ländliche Entwicklung (BULE) unterstützt das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) beispielhafte, innovative Projekte, die geeignet sind, die Nahversorgung in den ländlichen Räumen zu verbessern und damit einen Beitrag zur Sicherung von Teilhabe und Daseinsvorsorge zu leisten.

Lübeck führt den „Gender:Doppelpunkt“ ein
Die Hansestadt setzt einen neuen Leitfaden für geschlechtergerechte Sprache in Kraft. Der Doppelpunkt sei „gut verständlich“ und besser als das „Gender*Sternchen“, erklärt Bürgermeister Jan Lindenau.

Land gibt Grundbucheinsicht an Kommunen ab
Das Land Baden-Württemberg verzichtet auf 550 000 Euro, weil Städte und Gemeinden die Gebühren für die Grundbucheinsicht nicht mehr nach Stuttgart überweisen müssen.

Kopf der Woche: Dr. Uwe Brandl, Bürgermeister der Stadt Abensberg

Buch der Woche: "Die große Entzauberung: Vom trügerischen Glück des heutigen Menschen" von Tobias Haberl
Vor einhundert Jahren beklagte Max Weber die »Entzauberung der Welt« – den »Glauben daran, dass es prinzipiell keine geheimnisvollen unberechenbaren Mächte gebe, dass man vielmehr alle Dinge – im Prinzip – durch Berechnen beherrschen könne«. Tobias Haberl schreibt in seinem neuen Buch gegen ein solches Unbehagen an, nämlich gegen die zunehmende Entzauberung unseres Lebens. Denn das ist vernünftig, digitalisiert, versichert, vermarktbar, mit moralischem Gütesiegel versehen, glatt und gut beleuchtet. Wir haben alles unter Kontrolle. Aber haben wir auch Freiheit und Glück gefunden? Haberls Polemik wider den Zeitgeist stellt unbequeme Fragen. Könnte es sein, dass wir reicher und gleichzeitig ärmer, sicherer und gleichzeitig ängstlicher, unpolitischer und gleichzeitig radikaler werden? Und Haberl stellt die Werte vor, die unser Leben wieder verzaubern und mit wahrem Glück erfüllen können. Unvernunft und Glamour, Spontanität und Gelassenheit, Natürlichkeit und Nähe.

Webseite der Woche: www.adfc.de

Zahl der Woche: 90 Prozent der Kommunen haben derzeit noch keine Strategie zur Digitalisierung (Quelle: DStGB)

Tweet der Woche: Landkreistag
#GleichwertigeLebensverhältnisse bleiben 2020 auf der Tagesordnung: Mehr denn je geht es um eine Konkretisierung, Umsetzung und finanzielle Unterlegung von Maßnahmen zugunsten ländlicher Räume. Es darf keine weitere Zeit verschenkt werden!

ZMI-DIGITALPAKT
Aktuell diese Woche:

6,6 Millionen Euro für Digitalpakt Schule in Mainz-Bingen
Digitalpakt im St. Wendeler Land:Landkreis organisiert den Digitalpakt
Was gut, was überraschend und was extrem zäh lief

Kommunen und KI


Zu guter Letzt: "Dann verschwimmt die Grenze zwischen Beruf und Privatleben" 




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