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 Links für Bürgermeister und Kommunalpolitiker
Kuratiert von Franz-Reinhard Habbel

Aus dem Internet berichte ich jeden Sonntag über Ideen, innovative Lösungen und Zukunftsthemen für Kommunen. 




Unsere Politik für starke Regionen – und eine Heimat mit Zukunft
Wir leben in einer Welt im Umbruch. Neue Bedrohungen fordern unsere Sicherheitsarchitektur und unser Wirtschaftsmodell heraus. Digitalisierung und Globalisierung verändern unsere Art zu leben und zu wirtschaften. Und der Klimawandel ist eine Generationenaufgabe für uns alle. Auf diese Herausforderungen müssen wir reagieren. Ein Mehr an Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit sind dabei wichtig, aber eine globalisierte Welt braucht gleichzeitig starke regionale Identitäten und eine kulturelle Stabilität. Wenn sich vieles ändert, brauchen wir auch den Fokus auf das, was bleibt. In einer Welt des Neuen brauchen wir auch die Verlässlichkeit des Bewährten. In einer Welt der Globalisierung brauchen wir auch den Zusammenhalt in unseren Stadtvierteln, Gemeinden, Dörfern und Regionen. Den Beschluss der CSU-Landesgruppe im Bundestag vom 6. Januar 2020 in Kloster Seeon finden Sie hier.

Bürgermeister in Angst: Bedrohung von Lokalpolitikern wird zum Flächenproblem
Aus Angst vor Neonazis will sich ein Bürgermeister bewaffnen, ein anderer tritt zurück: Die Fälle der Bedrohungen von Kommunalpolitikern häufen sich.

Waffen für Bürgermeister*innen: "Kaum realistisch"
Seit dem Mord an Walter Lübcke ist das Thema Gewalt gegen Kommunalpolitiker*innen sehr präsent. Nun hat ein Bürgermeister aus NRW den großen Waffenschein beantragt. "Das kann keine Lösung sein", sagt Gerd Landsberg vom Deutschen Städte- und Gemeindebund.

Bürgermeister von Altena: Von Hass und Hetze nicht einschüchtern lassen
Führt die Bedrohung von Kommunalpolitikerinnen und -politikern dazu, dass es weniger Nachwuchs in der Politik gibt? Diese Sorge hat der Bürgermeister von Altena in Nordrhein-Westfalen, der vor einigen Jahren durch einen Messerangriff verletzt wurde. Er schaltet sich damit in eine Debatte um neu bekanntgewordene Fälle von Hasskommentaren gegen die Politik ein.

Beruhigungspille gegen Systemzweifel
Im Zweifel für die Technik – ja, nur darf diese nicht als Beruhigungspille verabreicht werden, meint Ilona Benz.

Stumme Behörden - Soziale Medien für Kommunen bald verboten?
Social-Media Aktivitäten von Behörden werden zunehmend als juristisch bedenklich angesehen. So hat zuletzt der baden-württembergische Landesdatenschutzbeauftragte Stefan Brink angekündigt, seinen Twitter-Account Ende Januar 2020 zu löschen. Dazu ein Kommentar von Franz-Reinhard Habbel. Inzwischen rät auch die Berliner Datenschutzbeauftragte von einer Nutzung sozialer Netzwerke ab. Maja Smoltczyk forderte die Behörden des Landes auf, sich wegen Datenschutzbedenken aus ihren Social-Media-Kanälen zurückzuziehen. „Ein rechtmäßiges Betreiben einer sogenannten Fanpage – wir sehen im Augenblick nicht, wie das gehen soll“, sagt der rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte Dieter Kugelmann im Gespräch mit der Rhein-Zeitung. (Paid).

Im öffentlichen Dienst fehlen 300.000 Mitarbeiter
Der Beamtenbund hat auf seiner Jahrestagung Hunderttausende fehlende Bedienstete beklagt. Der öffentliche Dienst sei ein "Sanierungsfall" und verlange nach Investitionen.

Amazon denkt über Läden in deutschen Fußgängerzonen nach
In einigen Ländern gibt es sie schon: klassische Läden von Amazon. Jetzt denkt der Internethändler auch in Deutschland über Geschäfte in den Fußgängerzonen nach. Ein Laden-Modell des US-Konzerns funktioniert ganz ohne Kasse. 

Vernetzte Autos fahren auf neuer Teststrecke in Niedersachsen
Auf einem neuen Testfeld bei Braunschweig wird das Fahrverhalten von vernetzten Autos analysiert. Es geht um die Frage, wie autonomes Fahren gelingen soll.

Digitalisierung: Das Kreisverwaltungsreferat in München baut die Internetangebote aus
Im Sommer 2019 hat die Stadt München eine Strategie beschlossen, mit der die Verwaltung und die Infrastruktur Münchens digitaler werden sollen. Das Kreisverwaltungsreferat macht nun den Anfang: Künftig soll man online zum Beispiel Parkausweise beantragen oder sich abmelden können, wenn man ins Ausland zieht. Zur Digital-Strategie verpflichtet die Stadt zum Teil auch das Onlinezugangsgesetz.

Warum die Schweiz trotz Klimakrise Gaskraftwerke braucht
Der Ausbau der erneuerbaren Energien kommt nur schleppend voran. Die Stromversorgung im Winter wird immer schwieriger. Die Schweiz muss sich darauf einstellen, trotz den CO2-Zielen Gaskraftwerke zu bauen. Ein Kommentar von Helmut Stalder.

Verkehrssicherheit: Warum es in Oslo 2019 nur einen Verkehrstoten gab
In Norwegens Hauptstadt Oslo gab es im gesamten Jahr 2019 nur einen einzigen Verkehrstoten. Weniger Autos im Zentrum der Stadt sowie strenge Geschwindigkeitsbegrenzungen haben dazu beigetragen.

Erstmals mehr als 100 Milliarden Streams in Deutschland
Die Deutschen streamen so viel Musik wie nie zuvor. Neue Rekordwerte dürften folgen. In anderen Ländern dürfte das Wachstum dagegen abflauen.

Airbnb will Gäste auf „Vertrauenswürdigkeit“ überprüfen
Wer zukünftig auf Airbnb als Gast abgelehnt wird, der findet den Grund vielleicht auf den eigenen Social-Media-Profilen.

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: Mobilität in Innenstädten: Flexibler und vernetzter
DStGB: Verkehrswende vor Ort gestalten
DLT: Diese Reform der Notfallversorgung ist für die Landkreise nicht akzeptabel
GStB-RP: Kommunaler Verwaltungsaustausch Rheinland-Pfalz – Ruanda; Kooperationsprojekt „Rwanda direct“ auf der Zielgeraden
HSGB: Ein Euro für die Sparsamkeit
HST: Das Land Hessen muss endlich mit originären Landesmitteln die Krankenhäuser angemessen mitfinanzieren
StGB: Städte- und Gemeindebund Brandenburg trauert um Manfred Stolpe
StGBSA: Kongress StadtLandBio 2020
StRP: Rechnungshof vertritt unverändert einseitige Sichtweise zum Nachteil der Kommunen und will Bürger für Versäumnisse des Landes zahlen lassen

 
ZMI-DIGITALPAKT
Aktuell diese Woche:
Schulen in Leipzig fit für die Zukunft machen
LEARNTEC macht digitale Schule erlebbar
Digitalisierung an Schulen — wo steht Viersen?
Iserlohn stehen rund 3,734 Millionen Euro aus dem „DigitalPakt Schule“ des Bundes zu



Kopf der Woche: Dr. Ole Wintermann, Bertelsmann-Stiftung

Buch der Woche: "Das Ende des Alterns: Die revolutionäre Medizin von morgen"von Prof. Dr. David A. Sinclair
Bis vor kurzem wusste die Wissenschaft nicht, warum und wie Lebewesen altern. Seit einigen Jahren fließen Milliarden in die Altersforschung; mit dem wachsenden Verständnis für die Funktionsweise des Epigenoms lösen sich viele Rätsel um die Entwicklung und die Veränderungen von Zellen und Organismen im Laufe des Lebens. David A. Sinclair ist Professor für Genetik an der Harvard Medical School und Pionier der epigenetischen Medizin. In diesem Buch erklärt er, auf welche Weise man Gesundheit und Lebensdauer steigern kann. Unser Epigenom nimmt über die Jahrzehnte Schaden. Diese Schäden lassen uns altern und machen uns anfällig für Krankheiten. Prof. Sinclair erforscht, wie man die richtigen Gene wieder aktivieren und so den Organismus heilen und verjüngen kann. Seine Forschungsergebnisse eröffnen ungeahnte Möglichkeiten für die Medizin, aber sie können auch zu gesellschaftspolitischen Verwerfungen führen.

Webseite der Woche: www.initiatived21.de

Zahl des Tages: 81 % der Pendler/-innen haben einen Arbeitsweg von weniger als 25 km (Quelle: destatis)

Tweet der Woche: Alexander Heppe, Bürgermeister der Stadt Eschwege
Wenn Bürgerinnen und Bürger der Schuh drückt, rennen Sie nicht nach Brüssel, Berlin oder in die jeweilige Landeshauptstadt - sie stehen in unseren Rathäusern! Die Kommunen sind die erste(!) Ebene des Staates. Wenn sie nicht funktionieren, funktioniert bald nichts mehr!

Zu guter Letzt: The rise of 21st-century unions


Kommunen und KI


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