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 Links für Bürgermeister und Kommunalpolitiker
Kuratiert von Franz-Reinhard Habbel

Aus dem Internet berichte ich jeden Sonntag über Ideen, innovative Lösungen und Zukunftsthemen für Kommunen. 




Kommunen: Biete Milliarden, suche Abnehmer
2019 seien rund 15 Milliarden Euro Fördergeld nicht abgerufen worden. Dabei geht es um Mittel für Klimaschutz, Schulen, Straßen und sozialen Wohnungsbau. Vor allem der Mangel an städtischen Angestellten führt in vielen Kommunen dazu, dass das Geld nicht abgerufen wird und Projekte stillstehen.

Aufnahmebereite Städte: „Menschen sollen direkt aus libyschen Lagern kommen können“
Zahlreiche Städte und Gemeinden wollen in Deutschland mehr Migranten aufnehmen – doch das ginge „bundesrechtlich“ nicht, heißt es vom Innenministerium. Bei den Kommunen stößt das auf Unverständnis.

Große Vielfalt bei Kita Gebühren in Ländern und Kommunen
Die Qualitätssteigerung und der Ausbau sind wichtige Ziele bei der Kinderbetreuung. Die Bundesmittel werden in den Ländern unterschiedlich eingesetzt. Dazu erklärt DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg: „Bei den Kosten, die Eltern für die Betreuung ihrer Kinder in einer Kita aufbringen müssen, gibt es eine große Vielfalt. Bundesweit betragen die Elternbeiträge 4,6 Milliarden Euro pro Jahr. Damit werden etwa 16 Prozent der Betriebskosten gedeckt. In Berlin wurden zum Beispiel die Kitagebühren komplett abgeschafft. Das bedeutet, dass unabhängig vom Einkommen der Eltern und dem Alter des Kindes die Betreuung kostenfrei ist. Manche Bundesländer sehen die Beitragsfreiheit ab zwei Jahren vor, andere ab dem dritten Lebensjahr. Die kostenlose Kita wird oftmals – zumindest langfristig – als politisches Ziel formuliert. Auch bei den Kommunen innerhalb eines Landes sind die Beitragssätze sehr unterschiedlich. Die Kommunalpolitik setzt hier – natürlich auch je nach Finanzlage – unterschiedliche Schwerpunkte. Das gilt allerdings auch für andere Bereiche der kommunalen Daseinsvorsorge, wie beispielsweise Schwimmbäder, Kultureinrichtungen oder Busse und Bahnen. Regelmäßig sind die Gebühren nach dem Einkommen der Eltern gestaffelt. Bei sehr niedrigen Einkommen ist auch der Beitrag sehr niedrig oder entfällt komplett. Mit dem „Gute-Kita-Gesetz“ unterstützt der Bund seit dem 1. Januar 2019 die Länder bis zum Jahr 2022 mit 5,5 Milliarden Euro. Der Bund hat entsprechende Verträge mit den Ländern geschlossen. Die Mehrzahl der Länder nützt das Geld zur Beitragsentlastung der Eltern. Teilweise wird auch in die Qualität der Betreuung investiert. Der Ausbau der Kinderbetreuung ist nach wie vor eine zentrale Herausforderung. Die Geburtenrate steigt, der Zuzug nach Deutschland wächst, die Eltern wollen immer schneller wieder in den Beruf, was auch die Wirtschaft fordert. Der zusätzliche Bedarf an Betreuungsmöglichkeiten wird bis zum Jahr 2025 auf weitere 740.000 Plätze geschätzt. Oftmals ist den Eltern eine gute Betreuung ihrer Kinder mit hoher Qualität wichtiger als die Beitragsfreiheit. Die Politik sollte deshalb den Schwerpunkt auf die Steigung der Qualität, die Ausbildung zusätzlicher Erzieherinnen und Erzieher und die Optimierung der Einrichtungen legen. Es darf nicht vergessen werden, dass der Staat nur das verteilen und leisten kann, was er vorher den Bürgern über Steuern, Gebühren und Abgaben abgenommen hat. Es geht letztlich nur um die Frage, ob es einen Finanzierungsanteil der Nutzer geben soll oder eine komplette Umstellung auf die Steuerfinanzierung angestrebt wird. Die Kommunen erwarten von Bund und Ländern eine dauerhafte und nachhaltige finanzielle Unterstützung bei dieser gesamtgesellschaftlichen Herausforderung.“

Kohleausstieg und dann? Diese Projekte sind für die Lausitz geplant
Die Lausitz bekommt etwa 17 Milliarden Euro als sogenannte Strukturstärkungsmittel vom Bund, um die Wirtschaft für die Zeit nach dem Kohleausstieg umzubauen. Darauf haben sich Bund und Länder beim Spitzentreffen geeinigt. Konkret werden folgende Großprojekte geplant.

Haßfurt liefert Blaupause für die Energie
Bei der jährlichen Generalversammlung der Internationalen Organisation für Erneuerbare Energien (Irena) in Abu Dhabi wurde ein neues Weißpapier präsentiert, das die Bedeutung der Energieversorger beim weltweiten Fortschritt hin zu 100 Prozent erneuerbaren Energien aufzeigt. In diesem Papier findet sich die Stadtwerk Haßfurt GmbH neben Energieversorgern aus den USA, Dänemark und Uruguay wieder. Der fränkische Energiedienstleister setzt seit Jahren verstärkt auf klima- und umweltfreundliche ganzheitliche Lösungen auf dem Weg zu einer möglichst dezentralen und emissionsfreien Energieversorgung. Haßfurt gilt als Energie-Vorbild.

Stadt, Land, Datenfluss: Wohnen und Arbeiten fernab der Großstädte
Der Raum wird knapp, die Lebenskosten explodieren: Trotzdem zieht es viele Menschen für den Job noch immer in die Städte. Dabei zeigen Wohn- und Arbeitsgemeinschaften in ländlichen Gebieten, dass es durchaus Alternativen gibt. Ein Besuch im Uferwerk in Werder an der Havel.

Stuttgart 21: Der Artenschutz hat groteske Züge angenommen
4000 Mauereidechsen könnten das Projekt Stuttgart 21 zu Fall bringen. Die Anforderungen der Naturschützer gleichen einem Kabarettprogramm. Der mit religiösem Eifer betriebene Artenschutz ist Ausdruck von Dekadenz.

RAUS AUS DEM ALLTAG: Kommunen in Baden-Württemberg nutzen das Innovationspotenzial von Startups
„Wenn das die Lösung ist, will ich mein Problem zurück“. Man kann gar nicht quer genug denken, will man dem Neuen eine Chance geben. Das gilt auch für die Verwaltung. Nach einem erfolgreichen Start im vergangenen Jahr treffen sich in wenigen Tagen am 24. Januar zum zweiten Mal unter dem Dach der Zukunftsinitiative „Städte und Gemeinden 4.0-Future communities“ Kommunen und Startups beim Gemeindetag Baden-Württemberg in Stuttgart. Das Interesse am Austausch mit Querdenkern ist groß, insgesamt 40 Anmeldungen sind von Kommunen eingegangen. Das ist nicht verwunderlich, sowohl Kommunen als auch Startups hegen große Erwartungen an einen Austausch. Mehr als 30 konkrete Projekte sind nach der Erstveranstaltung bisher vereinbart, eine Erfolgsgeschichte ohne Beispiel. Hier zeigt sich, wie junge Unternehmen Anwendungen und Verfahren jenseits von Rechenzentren und Fachverfahrenshersteller in Städten und Gemeinden auf den Weg bringen. Kommunen positionieren sich mit zukunftsorientierten Dienstleistungen. Profiteure sind Bürgerinnen, Bürger, Wirtschaft und die Verwaltung selbst. „Gemeinsam mit Kommunen und Querdenkern aus der Startup-Szene kommunale Herausforderungen in ausgewählten Themenfeldern wie Mobilität, Infrastruktur, Bildung oder Umwelt herauszuarbeiten und neue Wege zur Begegnung dieser Herausforderungen zu finden“, ist der Anspruch der Stabsstelle Digitalisierung des Kommunalverbandes in Baden-Württemberg. Christiane Staab, Bürgermeisterin der Stadt Walldorf und Thomas Lindner, Geschäftsführer der InnoWerft Technologie- und Gründerzentrum Walldorf Stiftung GmbH halten die Keynote „Schluss mit Eintagsfliegen! Wie Startups in Walldorf nachhaltig unterstützt werden“. Nicht lamentieren und klagen, sondern einfach machen. Das wird sich auch bei diesem Treffen zeigen. „Vieles erscheint immer unmöglich, bis es getan wird.“

Startups für die Zukunft: Wie sich Frankreich zur Tech-Nation mausert
Über 1.000 internationale Startups auf 34.000 Quadratmetern: Mit Station F ist Paris die Stadt mit dem weltweit größten Gründer-Campus. Und weist damit den Weg für die europäische Startup-Zukunft.

So funktioniert der autonom fahrende Bus „Hubi“ in Osnabrück
Fahren wir bald alle von Robotern gesteuert durch den Straßenverkehr? Ein Modellversuch in Osnabrück testet gerade einen autonomen Bus. Ohne Menschen geht es aber (noch) nicht

In Kopenhagen ist man schon weiter
Über lebenswerte Städte, fatale Verkehrspolitik und die Rolle der Architektur.

Grüne fordern Recht auf Mobilfunk
Die Grünen wollen, dass die Bürger ein Recht auf Mobilfunk haben. Bis Ende Januar will die Bundestagsfraktion einen entsprechenden Antrag einbringen. Der Bund könnte Telekomunternehmen dann in unterversorgten Regionen zum Ausbau der Netze verpflichten.

Per Brandbrief rüttelt der Handel am Sonntags-Tabu
Der Handelsverband warnt in einem Brandbrief an Innenminister Horst Seehofer vor der Verödung der Städte. 29.000 Geschäfte mussten seit 2015 bereits schließen. Als Lösung will das Bündnis die strengen Regeln der Sonntagsöffnung lockern.

Innenminister will Fotografen-Passbilder weiter erlauben
Eigentlich sollten Passbilder zukünftig nur noch im Bürgeramt aufgenommen und direkt weiterverwendet werden, um Fälschungen auszuschließen. Damit wären Passbilder vom Fotografen nicht mehr erlaubt gewesen. Bundesinnenminister Seehofer reagiert nun auf die Kritik: Fotografenbilder sollen erlaubt bleiben.

Digitalreport 2020
80 Prozent der befragten Führungskräfte aus Politik und Wirtschaft halten die Digitalisierung für den wichtigsten Treiber für künftigen Wohlstand, aber fast 90 Prozent sagen auch, dass Deutschland nicht gut genug aufgestellt ist.  

Wie schaffen wir seniorenfreundlichere Regionen?
Anlass zu diesem Beitrag ist eine kürzlich veröffentlichte ZDF-Studie über seniorenfreundliche Regionen mit einem Ranking von 401 Landkreisen und Städten. In der Studie wurde der Frage nachgegangen, was Regionen seniorenfreundlicher macht. Im Auftrag des ZDF hat das t hier einen Ansatz mit zahlreichen objektiven Daten gewählt, der allerdings wichtige subjektive Kriterien einzelner Menschen, wie z. B. soziale Netzwerke, nicht berücksichtigen kann. Es geht in diesem Blogbeitrag nicht um eine wissenschaftliche Bewertung der Studie, sondern um praktische kommunale Ansatzpunkte zur Verbesserung der Lebensqualität für ältere Menschen.

EU-Kommission bringt Verbot automatisierter Gesichtserkennung ins Spiel
In einem Entwurf für ein Weißbuch zu Künstlicher Intelligenz wird ein temporärer Bann biometrischer Gesichtserkennung in öffentlichen Räumen ins Auge gefasst.

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: "Investitionen nach gesellschaftlichen Prioritäten planen"
DStGB: GRÜNE WOCHE: ZUKUNFT LÄNDLICHER RÄUME JETZT SICHERN!
BayGT: Geplante Behördenverlagerung: auch kleinere Städte und Gemeinden davon profitieren lassen!
GStB-RP: Falsche Signale vom Rechnungshof
HSGB: Bundespreis Stadtgrün
NWStGB: Deutscher Preis für Denkmalschutz 2020
StGBSA: Förderprogramme der Bundesregierung für den Radverkehr
StGTMV: Finanzausgleichsgesetz große Chance für Städte und Gemeinden
StRP: Leitung für neuen kommunalen Zweckverband in Mainz gesucht

ZMI-DIGITALPAKT
Aktuell diese Woche:
Digitalpakt steht noch am Anfang
Digitalpakt Schule: Erste Gelder für IT-Ausstattung fließen
Digitaler Marktplatz im Big Eppel
Dietrich-Bonhoeffer-Schulverbund ist reif für den Digitalpakt



Kopf der Woche: Ozan Iyibas ist erster muslimischer CSU-Bürgermeisterkandidat

Buch der Woche: "Reframe it!: 42 Werkzeuge und ein Modell, mit denen Sie Komplexität meistern" von Andri Hinnen und Gieri Hinnen
Komplexität überfordert uns. Wenn wir komplexe Dinge verstehen und sie anderen vermitteln wollen, greifen wir deshalb meist zu einem scheinbar bewährten Mittel: Wir vereinfachen sie. Doch das ist keine Lösung, mehr noch ist es ein gefährlicher Weg. Er führt oft zu falschen Rückschlüssen, der Illusion von Sicherheit und fehlender Verankerung in der Realität. Die Welt ist nun einmal komplex! Andri und Gieri Hinnen präsentieren die bessere Methode, um Lösungen für Komplexität zu finden: das Reframing. Damit werden komplexe und komplizierte Inhalte nicht vereinfacht, sondern sorgfältig umgestaltet und neu gerahmt . So werden sie leichter verstanden und mit größerem Wohlwollen aufgenommen. Das Besondere: Reframing lässt sich nicht nur anwenden, um anderen komplexe Dinge zu vermitteln. Man kann komplexe Inhalte damit auch selbst besser begreifen. Reframe it! ist ein inspirierendes, ungewöhnlich praxistaugliches und begeisternd gestaltetes Sachbuch. Es enthält 42 Tools für das Reframing, die in ein schlüssiges Gesamtmodell eingebettet sind, viele farbige Illustrationen und eine Menge unterhaltsamer und mehr oder weniger fiktiver Fallbeispiele. Denn gutes Reframing ist eine kreative und fröhliche Methode.

Webseite der Woche: World Economic Forum Annual Meeting

Zahl der Woche: 1,1 Mio Abonnenten hat die Bundeskanzlerin bei Instagram

Tweet der Woche: MHKBG NRW
Wo steht das schönste #Rathaus in #NRW? Vorhang auf für Ihren Vorschlag #Velbert. #schönstesrathausinnrw@stadt_velbert Mehr Infos zur Aktion gibt’s unter: url.nrw/schoenstesrathaus

 Zu guter Letzt: Deshalb gibt es in Genf Verkehrsschilder mit Frauen und Älteren


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