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 Links für Bürgermeister und Kommunalpolitiker
Kuratiert von Franz-Reinhard Habbel

Aus dem Internet berichte ich jeden Sonntag über Ideen, innovative Lösungen und Zukunftsthemen für Kommunen. 




Wofür fehlt in Ihrer Kommune das Geld?
Über die Hälfte der kommunalen Hallen- und Freibäder in Bayern müsste saniert werden. Um anderen Einrichtungen, wie Theater oder Sportplätze ist es oft ähnlich bestellt. Doch viele Kommunen wissen nicht, wie sie eine Sanierung finanzieren sollen. Wie kritisch ist die Situation in Ihrer Gemeinde?

Wie eine Digitalagentur das tschechische Verkehrsministerium vorführt
Tschechien plant wie Deutschland ein digitales Mautsystem. Ein Auftrag in Höhe von 16 Millionen Euro scheiterte nach der Ankündigung eines Hackathons einer Digitalagentur am öffentlichen Druck. Sie will nun das System binnen zwei Tagen kostenlos bereitstellen.

Wenn Industrie auf Brandenburg trifft
Für Brandenburg könnte mit der Tesla-Fabrik in Grünheide die industrielle Zukunft mit vielen Jobs beginnen. Selbst der Naturschutzbund NABU hat nur überschaubare Bedenken. Seit Anfang des Jahres gibt es nun aber doch eine Bürgerinitiative gegen die Gigafactory. Sie könnte das Projekt empfindlich treffen.

Kein Kita-Platz in Berlin: Mutter erhält 7500 Euro Schadenersatz
Eine Pankowerin konnte wegen fehlender Betreuung erst verspätet zurück in den Job. Nun muss der Bezirk zahlen.

Bedrohte Kommunalpolitiker
Es gibt immer mehr Hass gegen Lehrer, Beamte, Richter, Polizisten, Rettungssanitätern und Politikern. Gerade Lokalpolitiker sind häufig Angriffen ausgesetzt. Das gesellschaftliche Klima wird immer rauer. Ein Beitrag aus der Sendung extra 3.

Neue Ansätze in der Friedhofsplanung
Der DStGB fordert neue Ansätze in der Friedhofsplanung. In einem Statement unterstreicht Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg die Notwendigkeit, alternative und individuelle Bestattungsformen zu entwickeln und die Friedhöfe auch als grüne Lunge in Städten zu verstehen. Aktuell gibt es 32.000 Friedhöfe in Deutschland. Träger eines Friedhofs muss in Deutschland eine Körperschaft öffentlichen Rechts sein. Ein Großteil der Friedhöfe wird von den Kommunen verwaltet, ein kleinerer Teil befindet sich direkt in kirchlicher Trägerschafft. Pro Jahr sterben in Deutschland circa 950.000 Personen. Die Zahl wird bis 2025 auf 970.000 steigen.

Der Flächenbedarf bei Friedhöfen geht zurück. Noch vor zehn Jahren war die Erdbestattung in einem Reihengrab der Regelfall. Inzwischen entscheiden sich 50 % der Angehörigen für eine Feuerbestattung des Verstorbenen. Durch die preiswerteren Urnenbestattungen kommt weniger Geld in die Kassen. Gleichzeitig sorgen die Leerstände für Mehrkosten.

Friedhöfe sind ein Spiegelbild unserer Gesellschaft. Zunehmend geht der Trend zur alternativen Bestattungsformen und individuellen Beerdigungen. Seebestattungen, Diamantbestattungen oder die Beisetzung in einem Friedwald werden immer mehr nachgefragt. Darauf müssen sich die Städte und Gemeinden einstellen. Einzelne Kommunen haben bereits Friedwald Zonen ausgewiesen.

Auch dem Bedarf nach sogenannten Tierfriedhöfen wird teilweise Rechnung getragen. Ein Teil des zu großen Friedhofs wird entwidmet und als Tierfriedhof vorgesehen. Solche Angebote können einen Friedhof attraktiver machen und Interesse wecken. Man versucht alles zu bieten, was sich die Menschen wünschen, um Friedhöfe attraktiv zu gestalten wie Barrierefreiheit, ÖPNV-Anschluss, Parkplätze, Sicherheit und Beleuchtung sowie anspruchsvolle Bepflanzungen.

Vor dem Hintergrund des Klimawandels und der zunehmenden Hitzewellen haben Friedhöfe eine weitere wichtige Funktion für die Städte. Sie sind regelmäßig Oasen der Ruhe und viel Grün und können so als grüne Lunge und Erholungsraum funktionieren. Insoweit ist auch eine Verkleinerung des Friedhofes und eine Verbindung mit einer Parkanlage ein Stück zusätzlicher Lebensqualität in der Stadt. Friedhöfe sind darüber hinaus wichtige Kulturgüter und mit der Geschichte einer Stadt untrennbar verbunden. Es gilt, die neuen Herausforderungen anzunehmen, attraktive Angebote zu schaffen und umzusetzen und die Friedhöfe zu stärken.

Seehofer verzichtet auf automatische Gesichtserkennung
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will der Bundespolizei nun doch nicht erlauben, an sicherheitsrelevanten Orten Software zur Gesichtserkennung einzusetzen. In einem Entwurf für das neue Bundespolizeigesetz, der letzten Donnerstag zur Abstimmung an die anderen Ressorts der Bundesregierung ging, ist davon nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur nicht mehr die Rede. 

Abstandsregeln bei Windrädern: Schulze attackiert Altmaier
Lange Genehmigungsverfahren, zu wenig ausgewiesene Flächen, viele Klagen: Der Windkraft-Ausbau stockt - und die GroKo streitet. Der Stromkonzern RWE schlägt einen runden Tisch vor.

Bundesländer einigen sich auf Reform des Online-Glücksspiels
Sportwetten, Online-Poker und virtuelle Roulette-Tische würden mit dem neuen Gesetz erstmals bundesweit legal. Deutschland ist der größte Glücksspielmarkt Europas - aber ein Fünftel der Umsätze werden auf dem Schwarzmarkt erzielt.

Brandenburgs Regierung sagt ausreichenden Datenschutz bei Kennzeichenfahndung zu
Die automatische Kfz-Kennzeichenerfassung wurde Thema im Brandenburger Landtag. Die Regierung versprach, sich um den Datenschutz zu kümmern.

Nahverkehr in Bonn und der Region: Werden Fahrgäste von Bus und Bahn künftig entlastet?
Die Tarife für Bus und Bahn steigen auch in Bonn und der Region stetig an. Der Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS) startet nun eine Debatte über die künftige Finanzierung des Angebots.

Klimaflüchtlinge können Asylanspruch haben
UN-Urteil: Länder dürfen Asylsuchende nicht ausweisen, wenn die klimabedingte Lage in ihrer Heimat ihr Recht auf Leben bedroht.

Digitaler Ausweis: Die Kantone machen dem Bund Konkurrenz
Der Widerstand gegen die elektronische Identität (E-ID) erreicht eine neue Dimension. Verschiedene Kantone sind von dem Projekt des Bundes überhaupt nicht begeistert.

Technologie darf kein Selbstzweck sein
Intelligent, digital, nachhaltig: Wien gilt mit seiner Smart-City-Strategie als Vorbild. Wir haben mit Planungsdirektor Thomas Madreiter über die Stadt von morgen gesprochen.

Matthias Horx: „Überhitzung ist das Narrativ der 20er-Jahre“
Der digitale Hype ist vorbei, dafür kommen die großen Gesellschafts-Themen zurück – so sieht Matthias Horx das neue Jahrzehnt. Beim Deutschen Medienkongress spricht der Zukunftsforscher über „Medialution – Die Evolution aus der Sicht der Zukunftsforschung“. Und im Gespräch mit HORIZONT Online verrät er, was sich in den nächsten Jahren verändern wird.

Ein Manifest für die digitale Souveränität und geopolitische Wettbewerbsfähigkeit Europas
Der CDU-Digitalpolitiker Axel Voss meldet sich zurück und veröffentlichte sein Manifest für die digitale Souveränität und geopolitische Wettbewerbsfähigkeit Europas. Axel Voss (CDU) ist seit 2009 Mitglied des Europäischen Parlaments und der Sprecher der Europäischen Volkspartei im Rechtsausschuss.

Wie Transparenz-Aktivisten deutsche Behörden löchern
Feiern im Kanzleramt, geheime E-Mails, verschmutzte Imbisse: Das Projekt „Frag den Staat“ zwingt Verantwortliche, auf Bürgerfragen zu antworten.

The case for ... cities that aren't dystopian surveillance states
Imagine your smartphone knew everything about the city – but the city didn’t know anything about you. Wouldn’t that be truly ‘smart’?

Agenda-Talk 2020: Wie die Generation Greta Medien und Kommunikation verändert
Talk im Museum: Zum Start der turi2 edition #10 hat turi2 zum Agendasetting-Treffen ins Museum für Kommunikation in Berlin eingeladen. Auf dem Podium diskutierten Gwendolyn Rautenberg von Fridays for Future, Marieke Reimann von Ze.tt, Monika Schaller von der Deutschen Post DHL Group, Florian Haller von Serviceplan und Philipp Welte von Burda über die Frage, wie die Generation Greta Medien und Kommunikation verändert. Im turi2.tv-Video sehen Sie die komplette Diskussionsrunde unter der Leitung von Peter Turi.

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DLT: Finanzinteressen dürfen ÖPNV nicht gefährden
BayGT: Brandl an Söder: Trinkwasserschutz muss oberste Priorität haben!
GStB-RP: Straßenausbaubeiträge: Nachbesserungen im Gesetzesentwurf erforderlich
GtBW: Zumeldung des Gemeindetages zur PM des Umweltministeriums: "Umweltminister Franz Untersteller nimmt Gemeinden beim Klimaschutz in die Pflicht"
HSGB: Projekt „LandVersorgt“ gestartet: Deutscher Städte- und Gemeindebund sucht innovative Nahversorgungskonzepte für ländliche Räume
HST: Kick-Off-Veranstaltung des Innovation-Labs der Kommunalen Jobcenter
SSGT: Saarländische Kommunen funken SOS – Altschuldenhilfe jetzt, Solidarität jetzt! Demonstration am 23. Januar 2020 in Berlin
NWStGB: Teilhabechancengesetz schafft neue Perspektiven für Langzeitarbeitslose
StGBSA: Bürger überwiegend mit Behörden zufrieden
StGTMV: Neuer Vorsitzender im Interview
StRP: Städtetag begrüßt Gesetzesinitiative für Straßenausbaubeiträge

ZMI-DIGITALPAKT
Aktuell diese Woche:

Der Digitalpakt für Schulen kommt kaum voran
Sachsen geht beim Digitalpakt voran
Erste Mittel des Digitalpaktes in Bremen abgerufen
Förderzusagen für Schulen werden „jetzt purzeln“



Kopf der Woche: Claudia Nowka, Bürgermeisterin der Gemeinde Michendorf

Buch der Woche: "Ländliche Mobilität vernetzen" von Maria Daskalakis (Hrsg.), Carsten Sommer (Hrsg.), Alexander Roßnagel (Hrsg.), Jutta Kepper (Hrsg.)
Das im ländlichen Raum oftmals unzureichende Angebot im klassischen ÖPNV lässt die Frage aufkommen, wie für Menschen, die über keinen PKW verfügen, die soziale Teilhabe sichergestellt werden kann. Gleichzeitig steht aufgrund der Anforderungen des Klimaschutzes, der Luftreinhaltung und der Ressourcenschonung eine Verkehrswende an. Diese erfordert eine Auseinandersetzung damit, wie die vorherrschende Praxis der individuellen Autonutzung durch neue Mobilitätsformen abgelöst werden kann. Das Buch untersucht vor diesem Hintergrund zunächst allgemein die Potenziale von lokalen Ridesharing-Angeboten im ländlichen Raum. Im Speziellen wird zudem anhand eines Praxisbeispiels untersucht, inwieweit eine Verknüpfung von Ridesharing mit dem ÖPNV sinnvoll und notwendig ist. Hieraus leiten die Autoren aus verhaltensökonomischen, verkehrs- und rechtswissenschaftlichen sowie politikpraktischen Perspektiven Maßnahmen zur Motivierung der Teilnahme an Ridesharing-Angeboten im ländlichen Raum ab.

Webseite der Woche: www.fairtrade.de 

Zahl der Woche: Ein Verbrennungsmotor besteht aus mindestens 1200 Teilen. Beim Elektromotor sind es nur rund 200. (Quelle Gabor Steingart)

Tweet der Woche: Peter Lehnert, Bürgermeister der Gemeinde Nalbach
Für Entschuldung: Saar-Bürgermeister demonstrieren in Berlin. Eine starke Aktion, eine starke Solidargemeinschaft der #Bürgermeister*Innen des Saarlandes für #ZukunftfürdasSaarland www.welt.de/regionales/rheinland-pfalz-saarland/article205288365/Fuer-Entschuldung-Saar-Buergermeister-demonstrieren-in-Berlin.html?wtmc=socialmedia.twitter.shared.web… via @welt

Zu guter Letzt: Vom Warenkorb bis zur Haustür: Der Weg eines Amazon-Pakets


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