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 Links für Bürgermeister und Kommunalpolitiker
Kuratiert von Franz-Reinhard Habbel

Aus dem Internet berichte ich jeden Sonntag über Ideen, innovative Lösungen und Zukunftsthemen für Kommunen. 




Brexit I: Es ist vorbei, bye-bye
Großbritannien ist offiziell raus aus der EU. Wird jetzt alles gut? Wer das glaubt, hat vergessen, was der Brexit immer schon war: eine Geschichte der Illusionen.

Photo by Laura Chouette on Unsplash

Brexit II: Kommunale Partnerschaften fördern
„Gerade der Brexit muss Anlass zu einem neuen Anlauf für die Entwicklung und Unterstützung kommunaler Partnerschaften in Europa sein“, so kommentiert Gerd Landsberg, HGF des DStGB, das Ausscheiden Großbritanniens aus der EU.

Brexit III: Bürgermeister verliert sein Amt
Iain Macnab ist seit 2008 Bürgermeister eines Dorfs in Schleswig-Holstein. Wegen des Brexits muss der Schotte nun sein Amt abgeben. Im Interview erklärt er, warum er sich entmündigt fühlt, was er am Brexit-Abend vorhat und warum die EU ein „Misthaufen“ ist.

„Die Beamten trauen sich nicht, ihre Uniformen anzuziehen“
Seit 2015 wird Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung bedroht mit Mord. Im Interview mit „Cicero“ spricht er über die wachsende Gewaltbereitschaft von rechts und warum er auch linke Gewalt in seiner Stadt als Terror bezeichnet.

Frauen im Bundestag: Die vergessene Reform
Der Bundestag soll durch eine Wahlrechtsreform kleiner werden. Wieso nicht auch gleich weiblicher, fragen sich Parlamentarierinnen. Doch auf einen gemeinsamen Plan können sie sich nicht einigen.

Umfrage: Nur wenige Schulträger beantragen bislang Fördermittel aus Digitalpakt
Nach Auffassung des Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg zeigt eine Umfrage vom Focus Online und dem DStGB einmal mehr, dass die Umsetzung des Digitalpaktes vielerorts noch in den Kinderschuhen steckt. Wie befürchtet ist der bürokratische Aufwand groß, der Support durch die zuständigen Länder verbesserungswürdig und der Anschluss an ein leistungsfähiges Breitbandnetz bei vielen Schulen derzeit noch nicht umgesetzt. Die notwendige Aus- und Fortbildung der Lehrerinnen und Lehrer muss ebenfalls konsequenter vorangetrieben werden. Bund, Länder und Kommunen sollten jetzt gemeinsam alles daransetzen, die Digitalisierung in den Schulen voranzubringen und den wichtigen Digitalpakt am Ende doch noch zu einer Erfolgsgeschichte zu machen. Dazu gehört aber auch der Mut, die bürokratischen Vorgänge wirklich zu verschlanken und den Schulen Zuversicht zu vermitteln, sich beherzt in die Projekte einzubringen. Unverzichtbar ist dafür, dass die Länder sicherstellen, dass ihre Schulen mit Blick auf den Service qualitativ hochwertig und nachhaltig unterstützt werden- ggf. durch Dienstleister außerhalb des regulären Schulbetriebs. Niemand hat etwas von einer gut ausgestatteten digitalen Schule, wenn nach kurzer Zeit die Systeme nicht mehr genutzt werden können, weil der Support nicht gewährleistet werden kann. Die vor Ort immer wieder praktizierte Lösung, einzelne Lehrpersonen mit dieser Aufgabe zu betrauen, trägt nicht. Das gehört nicht zum Ausbildungsinhalt einer Lehrerin oder eines Lehrers, kann zwar eine kurzristige Notlösung darstellen, aber nicht die qualifiziert notwendigen Dienstleistungen ersetzen."

19. eGovernment-Wettbewerb 2020 gestartet
Für den 19. eGovernment-Wettbewerb sind BearingPoint und Cisco auf der Suche nach richtungsweisenden Digitalisierungs- und Modernisierungsprojekten für die Verwaltung. Bewerbungen sind bis zum 2. April möglich. In einer neuen Kategorie werden Projekte für den Einsatz innovativer Technologien ausgezeichnet. Der Wettbewerb würdigt Projekte, die in vorbildlicher Weise die Digitalisierung und Modernisierung der Verwaltung fördern und dabei den Nutzen für Bürgerinnen und Bürger in den Fokus rücken. Der Wettbewerb steht unter der Schirmherrschaft des Kanzleramtsministers Helge Braun. Teilnahmeunterlagen hier.


Aufklärung und Herstellerverantwortung statt weiterer Scooter-Bürokratie
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht den Vorschlag des Verkehrgerichtstages für E-Scooter eine Führerscheinpflicht einzuführen und Blinkvorrichtungen vorzusehen kritisch. Damit entstünde ein weiteres Bürokratie-Monster rund um den E-Scooter. "Die Zielsetzung, falschen Umgang mit diesem Fahrzeug zu vermeiden und die Unfallzahlen zu reduzieren, ist richtig, Wir sollten uns in Deutschland allerdings endlich davon verabschieden, dass alle wünschenswerten Ziele - gerade im Verkehrsbereich - nur mit immer weitere Ver- und Geboten erreicht werden können", sagte der Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg. Das ist schon deshalb fraglich, weil zumeist das notwendige Personal fehlt, um diese Vorgaben flächendeckend zu kontrollieren und damit umzusetzen. Auch die zusätzliche Ausrüstung mit einer Blinkanlage erscheint unverhältnismäßig. Wir sollten die E-Scooter nicht zu kleinen Autos umfunktionieren. Im übrigen gibt es längst Fahrradschutzhelme, die mit einer Leuchtdiode die Richtung anzeigen.

Die E-Scooter werden zwischenzeitlich in fast allen europäischen Großstädten angeboten. Eine Führerscheinpflicht gibt es allerdings nicht. Hinzu kommt, dass bei einer derartigen Betrachtungsweise eigentlich eine analoge Regelung auch für E-Bikes gelten müsste. Es ist sinnvoller, auf Einsicht der Nutzer und Verantwortung der Hersteller zu setzen. Da E-Scooter insbesondere auch von Jugendlichen genutzt werden, ist es durchaus sinnvoll, den Umgang und die entsprechenden Verkehrsregeln im Rahmen der schulischen Verkehrserziehung zu thematisieren. Denkbar wäre auch (wie etwa in Tirol schon auf dem Markt), dass die Hersteller den Nutzern eine Online-Schulung anbieten und diejenigen, die diese Schulung erfolgreich absolviert haben, eine Vergünstigung bei der Nutzung bekommen. Auch Aufklärungskampagnen der Hersteller  in den sozialen Netzwerken über die Gefahren und die notwendigen Vorsichtsmaßnahmen  könnten einen wichtigen Beitrag leisten. Eigenverantwortung und Herstelleraktivitäten sind allemal besser als weitere Bürokratie und die damit verbundenen Kosten für die Allgemeinheit.

Beschleunigung für Verkehrsprojekte beschlossen
Der Bundestag beschloss mit großer Mehrheit zwei Gesetze, um Planungs- und Genehmigungsverfahren von Infrastrukturprojekten zu beschleunigen.

Handelsverband will Grundgesetzänderung für verkaufsoffene Sonntage
Shoppen statt Sonntagsruhe? Kirchen und Gewerkschaften sind dagegen, der Einzelhandel dafür. Nun fordert der Handelsverband Deutschland einen radikalen Schritt.

Tübingen wird bundesweiter Vorreiter bei Verpackungssteuer
Kaffeebecher, Plastikteller, Pizzakartons - Tübingen wird ab kommendem Jahr auf alle Einwegverpackungen eine Verpackungssteuer erheben. Das hat der Gemeinderat entschieden.

Coronavirus: Algorithmus warnte frühzeitig vor Erreger
Ein Algorithmus eines kanadischen Unternehmens warnte bereits Ende Dezember vor einem Erreger in der chinesischen Stadt Wuhan. Wie war das möglich? Und welche Rolle könnte Künstliche Intelligenz bei der Seuchenfrüherkennung spielen?

Neues Angebot der Bücherei: So funktioniert die Open Library
Seit Ende Januar ist die „Offene Bücherei“ in Moers in Betrieb. Die Räume an der Wilhelm-Schröder-Straße stehen Bücherfreunden nun auch in den Abendstunden und am Sonntag offen. Dann ist allerdings kein Personal anwesend.

Tschö, Mini-Bus! Aus für fahrerlose BVG-Linie am Tegeler Hafen
Hallo, Hallo, BVG? „Am Wochenende fühlten sich so manche Technikinteressierte verschaukelt“, berichtet Kollege Christian Schindler in der "Berliner Woche".  Am U-Bahnhof Alt-Tegel in Berlin-Reinickendorf steht zwar noch eine Haltestelle, aber kein kleiner, gelber Mini-Bus war in Sicht. Nanu, ist der kaputt? Nein, nicht mehr in Betrieb.

CDU zeigt sich offen für Rückkehr zur Atomkraft
Knapp neun Jahre nach dem Beschluss zum Atomausstieg will die CDU eine Rückkehr zur Kernkraft erwägen. Und auch die strengen Richtlinien für die Anwendung von Gentechnik sollen auf den Prüfstand.

Wien: „Kultur Token“-App mit Konzertkarten fürs Bus- und Bahnfahren
Wer ab Februar 2020 in Wien mit den Öffis, dem Rad oder zu Fuß unterwegs ist, soll per App eine Belohnung erhalten. Was verbirgt sich hinter dem Konzept?

NRW bekommt mehr Geld für Nahverkehr
Städte und Gemeinden in Deutschland sollen in den nächsten Jahren Milliarden für den Öffentlichen Nahverkehr bekommen. Für NRW soll es bis 2023 noch einmal zusätzlich rund 212 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt geben.

Zeitalter der Unsicherheit: Puls hoch - und die Wirtschaft wackelt
Trump im Amtsenthebungsverfahren, Brexit auf Bewährung: Populistische Regierungen suchen immer das Spektakel, nicht die beste Lösung. Es wird deutlich, wie die Wirtschaft darunter leidet.

Pilotprojekt Kommunale Koordinierungsstelle Ganztagsschule und Betreuung in BW erfolgreich abgeschlossen
Die Kernbotschaft vorneweg: Das Pilotprojekt Kommunale Koordinierungsstelle Ganztagsschule und Betreuung in Baden-Württemberg ist geglückt. Der Evaluationsbericht der Hochschule für öffentliche Verwaltung (HöV) in Kehl bestätigt die Entlastungen für Schulen und Kommunen. 

Kampf gegen Müllberge: Frankreich schafft Bonpflicht für Kleinbeträge ab
Das französische Parlament hat das "Gesetz gegen Verschwendung" beschlossen, dank dem Kassenbons für Kleinbeträge nicht mehr ausgedruckt werden müssen. Außer, der Kunde wünscht dies ausdrücklich.

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: "Wichtiger Schritt für Verkehrswende"
DStGB: KOMMUNALE PARTNERSCHAFTEN FÖRDERN!
BayGT: Breitbandausbau: Licht und Schatten bei der bayerischen Gigabit-Förderung
GStB-RP: Kommunale Partnerschaften fördern – Brexit muss ein einmaliger Vorgang bleiben!
HSGB: Hessisches Engagement-Lotsen Programm 2020
NST: Kommunale Spitzenverbände unterstützen die Bemühungen um die Glücksspielbehörde!
STGB: 11. Landeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ 2020/2021
NWStGB: "Wir brauchen eine neue Streitkultur"
StGBSA: Europäischer „Grüner Deal“ auf den Weg gebracht
StGTMV: Grundzentren kritisieren das neue Finanzausgleichsgesetz

ZMI-DIGITALPAKT
Aktuell diese Woche:
Digitalpakt Schule in Berlin: Besser spät als nie
30 Schulen stellen Anträge für Digitalpakt
Förderbescheide für Digitalisierung an Schulen im HSK überreicht



Kopf der Woche: Manfred vom Sondern, CDO der Stadt Gelsenkirchen


Buch der Woche: "Starke Abwehr - Unser Immunsystem. Ein medizinisches Wunder und seine Grenzen" von Matt Richtel
Ein Krebspatient im Endstadium springt dem Tod von der Schippe, ein HIV-Patient gilt als medizinisches Wunder, und zwei Frauen müssen damit leben, dass sich ihr eigener Körper gegen sie wendet. Unser Immunsystem ist unser körpereigenes Verteidigungssystem, der Schlüssel zur unserer Gesundheit - und Entscheider über Leben und Tod. Matt Richtel, Bestsellerautor und Pulitzer-Preis-Träger, nimmt uns mit auf eine spannende Reise in die Welt der Wissenschaft und ihrer neuesten Erkenntnisse: Wieso erkranken weltweit immer mehr Menschen an Autoimmunerkrankungen? Worin liegt der bahnbrechende Erfolgder Immuntherapie? Was ist das Mikrobiom? Und was passiert, wenn die körpereigene Abwehr nicht mehr funktioniert? Vom Glück, gesund zu sein und vom Kampf gegen tödliche Krankheiten - Matt Richtel schreibt über unser Immunsystem so spannend wie über einen Kriminalfall.

Webseite der Woche: www.mitgliederportal.kdn.de

Zahl der Woche: Die Ber­tels­mann-Stif­tung pro­gnos­ti­ziert, dass im Jahr 2025 mehr als 26.300 Grund­schul­leh­rer feh­len wer­den.

Tweet der Woche: Ralf Paul Bittner, Bürgermeister der Stadt Arnsberg
Offizieller Baustart für unser Notfall- und Intensivzentrum. Phantastisch! Der Erfolg jahrelangen gemeinsamen Engagements. Für die Menschen in Arnsberg und der Region. Für unsere Gesundheit. Für unsere Zukunft.

Zu guter Letzt:
STORYTELLING: Bernhard Pörksen und die perfekte Kurzgeschichte in nur sechs Worten


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