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 Links für Bürgermeister und Kommunalpolitiker
Kuratiert von Franz-Reinhard Habbel

Aus dem Internet berichte ich jeden Sonntag über Ideen, innovative Lösungen und Zukunftsthemen für Kommunen. 



Grüne: Abgabe von Windkraftbetreibern an Kommunen
Der Ausbau der Windkraft an Land ist ins Stocken geraten, auch weil Windräder vor Ort zum Teil heftig umstritten sind. Die Grünen legen nun ein Modell vor, um Gemeinden finanziell zu beteiligen.

Akzeptanz für Windkraft stärken – Ausbau vorantreiben – Kommunen an Erlösen beteiligen
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund wir die Standortgemeinden von Windkraftanlagen dauerhaft an der Wertschöpfung beteiligen. "Wenn wir die Energiewende schaffen wollen, müssen wir sicherstellen, dass in Deutschland mehr Windkraftanlagen gebaut werden", sagte DStGB Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg. Im vergangenen Jahr sind nur 276 neue Windkraftanlagen gebaut worden. Das ist der niedrigste Zuwachs seit 20 Jahren. Wenn Deutschland aus Atomenergie und Kohle aussteigt, gibt es keine Alternative zum konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien. Dazu gehört auch die Windkraft. Die Bürgerinnen und Bürger sind zwar alle für die Energiewende, aber gleichwohl wächst der Widerstand gegen entsprechende Anlagen. Diese Bürgerproteste muss man ernst nehmen, aber auch mit einer klaren Kommunikationsstrategie dagegen halten. Windkraftanlagen stehen regelmäßig in den ländlichen Räumen und die Menschen vor Ort haben das Gefühl: „Wir leisten einen Beitrag, das Landschaftsbild wird beeinträchtigt, aber wir haben nichts davon.“

Ein richtiger und wichtiger Ansatz wäre es deshalb, die Standortgemeinden dauerhaft an der Wertschöpfung zu beteiligen. Es muss darum gehen, Anreize für mehr Akzeptanz und Engagement zu erzielen. Der Vorschlag, dass die Kommunen nach einem bundesweit einheitlichen System circa 10.000 Euro pro Jahr pro Anlage erhalten ist richtig. Wenn die Bürgerinnen und Bürger merken, dass mit dem Erlös zum Beispiel der Kindergarten erneuert oder das Schwimmbad erhalten wird, hat das einen maßgeblichen Einfluss auf die Akzeptanz. Auch andere finanzielle Beteiligungsmodelle, etwa in Form von Bürgerwindenergieanlagen oder Energiegenossenschaften sollten gestärkt werden, denn es zeigt sich vor Ort, dass auch diese Modelle die Akzeptanz deutlich erhöhen. Entscheidend ist, dass die Allgemeinheit vor Ort von den Anlagen profitiert. Ein Bürgerwindgeld für Einzelpersonen hält der DStGB nicht für geeignet. Das würde die Gefahr mit sich bringen, dass die Zahl der Anspruchsteller kaum wirksam zu begrenzen ist. Zudem würde sich dann auch die Frage stellen, ob nicht auch bei anderen Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge und der Infrastruktur von der erweiterten Straße, der zusätzlichen Abfahrt, der Kläranlage oder ähnlichen Einrichtungen entsprechend verfahren werden müsste. Im Rahmen der Sozialpflichtigkeit des Eigentums müssen wir von den Menschen erwarten, dass sie im zumutbaren Rahmen öffentliche Einrichtungen der Infrastruktur, und dazu gehören auch Windkraftanlagen, akzeptieren.

Viele Windkraftprojekte scheitern auch an Klagen von Wald- und Vogelschützern und am Fehlen der notwendigen artenschutzrechtlichen Genehmigungen. Das kann zum absoluten Planungshindernis werden. Hier ist eine angemessene und verhältnismäßige Auslegung des Artenschutzes geboten. Gerade neue Technologien, die bereits in den Niederlanden zur Anwendung kommen, zeigen, dass man den sog. „Vogelschlag“ deutlich minimieren kann. Die Niederländer haben zum Schutz der Seeadler in erste Windkraftanlagen ein automatisiertes Warnsystem eingebaut, sodass sich die Anlage bei Herannahen der Vögel kurzfristig automatisch abschaltet.

Zweite Staffel der Modellprojekte Smart City des BMI gestartet
Am 7.2.2020 wurde die 2. Staffel der Modellprojekte Smart City gestartet. Sie stehen unter dem Motto: Gemeinwohl und Netzwerkstadt / Stadtnetzwerk. Abgabeschluss der Wettbewerbsanträge ist der 20.April 2020. Weitere Informationen sind dem Merkblatt zu entnehmen. Für Rückfragen über dieses Projekt steht die Redaktion des ZMI-Newsletters gern zur Verfügung.

Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt beschlossen
Ein starkes Ehrenamt und ausgeprägtes bürgerschaftliches Engagement sind Markenzeichen unseres Landes. Millionen von Menschen sind freiwillig für das Gemeinwohl aktiv – vom individuellen Engagement bis zum Ehrenamt, z. B. in Sport- und Kulturvereinen, Kirchen, Stiftungen, Hilfsorganisationen des Bevölkerungsschutzes und Freiwilligen Feuerwehren, Migrantenorganisationen, Umweltorganisationen, Kultureinrichtungen, den Freiwilligendiensten und der Wohlfahrtspflege. Insbesondere in ländlichen Regionen sind bürgerschaftliches Engagement und Ehrenamt tragende Säulen eines lebendigen und funktionierenden Gemeinwesens, die nachhaltig zur Festigung und Weiterentwicklung des gesellschaftlichen Zusammenhalts beitragen. Dieses Engagement für alle Generationen verdient Anerkennung und Wertschätzung. Der Bundestag hat am 30.1.2020 den Gesetzentwurf zur Errichtung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt beschlossen.

So bereitet sich die Schweizer Polizei auf Videofahndung mit Big Data vor
Zehntausende Kameras machen Bilder, die den Ermittlern von Nutzen sein könnten. Die automatische Gesichtserkennung steht nicht im Vordergrund. Doch das kann sich bald ändern.

Community shops
They trade primarily for community benefit and their interests are linked into community control. Community shops have open and voluntary membership, whereby members are part owners of the business and all members have an equal say in how the business is run, regardless of their level of investment. There are many models for managing a community shop: the majority are managed and run directly by the community, mostly by a combination of staff and volunteers.

YourPublicGuide: Digitalisierung im Zeitraffer
Wie wäre es, noch einen Schritt weiterzugehen und die Bürgerinnen und Bürger selbst als erweiterten Sensor zu verstehen, die die Daten der Stadt empfangen, ohne etwas von sich preisgeben zu müssen? Eine Kolumne von Franz-Reinhard Habbel bei Fraunhofer-Innovisions.

Anwohnerparken: Nah parken - viel zahlen?
Radfahrer sollen in Städten mehr Raum bekommen - die Länder wollen auch deshalb das Anwohnerparken verteuern können. Statt bisher maximal 30,70 Euro könnten bis zu 240 Euro fällig werden. Davor warnt nun Minister Scheuer.

Digitales Parkplatz-Belegungssystem geht in Betrieb
Lkw-Fahrer müssen Ruhepausen einlegen, doch sie finden oft keinen Parkplatz an der viel befahrenen A61 in Rheinland-Pfalz. Ein neues digitales System soll ihnen jetzt dabei helfen.

Weniger Autos dank E-Scootern?
Die Stadt Schorndorf untersucht, wie durch den Einsatz von Elektrorollern, E-Bikes und Co. der Autoverkehr minimiert werden kann. Ende Januar wird das Projekt den Bürgern dann offiziell vorgestellt.

Bundesamt revidiert Empfehlung: Ständige Passwort-Änderung bringt nichts
Der Glaube, das häufige Ändern von Passwörtern schütze vor Hackern und Datendieben, hält sich wacker. Dabei richtet man damit eher sogar noch mehr Schaden an. Nun rückt auch die Regierung von ihrer langjährigen Empfehlung zu ständig neuen Passwörtern ab. Experten sind sich einig: Das wurde auch Zeit.

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: "E-Autos lösen nicht das Verkehrsproblem"
DStGB: AUFKLÄRUNG UND VERANTWORTUNG DER HERSTELLER STATT WEITERER SCOOTER-BÜROKRATIE
GStB-RP: Rheinland-Pfalz gegen Hass und Hetze
HST: A1-Bescheinigung für kurzzeitige und kurzfristige Dienstreisen ins europäische Ausland
NWStGB: Teilhabechancengesetz schafft neue Perspektiven für Langzeitarbeitslose
StGBSA:  Kassenstatistik zum 3. Quartal 2019;: Tendenz für die Kommunen negativ

 

ZMI-DIGITALPAKT
Aktuell diese Woche:
DigitalPakt Schule: Chancen und Herausforderungen
DIGITALPAKT SCHULE: RICOH UND BNW GEHEN PARTNERSCHAFT EIN
Diktat per iPad: So läuft der Unterricht an einer der modernsten Schulen Deutschlands

Kopf der Woche: Dr. Madlen Müller-Wuttke, CDO der Stadt Haßfurt

Buch der Woche: "Sprache und Sein" von Kübra Gümüsay
Dieses Buch folgt einer Sehnsucht: nach einer Sprache, die Menschen nicht auf Kategorien reduziert. Nach einem Sprechen, das sie in ihrem Facettenreichtum existieren lässt. Nach wirklich gemeinschaftlichem Denken in einer sich polarisierenden Welt. Kübra Gümüsay setzt sich seit langem für Gleichberechtigung und Diskurse auf Augenhöhe ein. In ihrem ersten Buch geht sie der Frage nach, wie Sprache unser Denken prägt und unsere Politik bestimmt. Sie zeigt, wie Menschen als Individuen unsichtbar werden, wenn sie immer als Teil einer Gruppe gesehen werden – und sich nur als solche äußern dürfen. Doch wie können Menschen wirklich als Menschen sprechen? Und wie können wir alle – in einer Zeit der immer härteren, hasserfüllten Diskurse –­ anders miteinander kommunizieren?

Webseite der Woche: www.conflee.de

Zahl der Woche: Auf 2,5 Mrd mindestens einmal monatlich aktive Nutzer wächst Facebook im vergangenen Quartal (Quelle Handelsblatt)

Tweet der Woche: Gemeindetag BW
Schön aufpassen im ganzen Land! #Unwetter und #Orkanböen drohen! Wir wünschen auch allen #Rettungskräften, dass sie möglichst wenige Einsätze haben

Zu guter Letzt: Grippe, Coronavirus & Co - So bleiben Sie an Fastnacht gesund



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