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 Links für Bürgermeister und Kommunalpolitiker
Kuratiert von Franz-Reinhard Habbel

Aus dem Internet berichte ich jeden Sonntag über Ideen, innovative Lösungen und Zukunftsthemen für Kommunen. 



Westlessness: Munich Security Report 2020
Wird die Welt weniger westlich? Wird auch der Westen selbst weniger westlich? Was bedeutet der Rückzug des Westens als ordnungspolitischer Akteur? Wie könnte eine westliche Antwort auf wachsende Großmachtrivalitäten aussehen? Der Munich Security Report 2020 wirft ein Schlaglicht auf das Phänomen der "Westlessness". "Westlessness" beschreibt ein weitverbreitetes Gefühl des Unbehagens und der Rastlosigkeit angesichts wachsender Unsicherheit über die Zukunft und Bestimmung des Westens. 

OVG Münster: Kein Anspruch auf längere Kita-Öffnungszeiten
Kinder im Alter von einem Jahr bis drei Jahren haben keinen Anspruch auf einen Kitaplatz mit Öffnungszeiten über das normale Angebot hinaus. Das geht aus einem Eilbeschluss des Oberverwaltungsgerichts in Münster hervor. 

Oberverwaltungsgericht stoppt Rodung auf Tesla-Gelände
Seit Donnerstag wurden auf dem Tesla-Gelände bei Grünheide die ersten Kiefern gefällt. Doch am Samstagabend hat das Oberverwaltungsgericht die Arbeiten vorläufig gestoppt - solange, bis über die Beschwerde des Umweltvereins Grüne Liga entschieden ist.

Luft in den Städten wird besser: Verkehrswende vorantreiben
Das Jahr 2019 stand für viele Städte im Zeichen der Dieselfahrverbote oder der Androhung entsprechender Maßnahmen. Jetzt zeigt sich nach Auffassung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, dass die in vielen Kommunen eingeleiteten Maßnahmen zur Schadstoffreduzierung zu wirken beginnen. Nachdem es 2018 noch mehr als 50 betroffene Städte gab, ist die Zahl mittlerweile auf ca. 25-30 Kommunen zurückgegangen. In den Städten ist viel passiert. Auch mit Hilfe der Mittel des Bundes wurden Dieselbusse nachgerüstet, emissionsfreie Fahrzeuge auf Elektro- oder Wasserstoffbasis angeschafft und Attraktivitätsprogramme für den ÖPNV aufgelegt. Die Taktungen wurden erhöht, zusätzliche Busfahrerinnen und Busfahrer eingestellt und mit Hilfe der Digitalisierung die Verkehrsströme verflüssigt. In fast allen Kommunen gibt es zusätzlich Ansätze die Fahrradinfrastruktur auszubauen, sichere Abstellplätze zu schaffen, neue Fahrradwege anzulegen und die Menschen zu ermutigen, dieses gesunde und emissionsfreie Verkehrsmittel zu nutzen. Auch die Dieselnachrüstungen und viele neue Fahrzeuge, die mit Diesel- oder auch Benzinantrieb deutlich schadstoffärmer sind, leisten einen Beitrag. Insgesamt ist die Tendenz erkennbar, jedenfalls in den Innenstadtlagen, den Individualverkehr zugunsten von Bahn, Bussen und Fahrrädern zu reduzieren.

Diese Entwicklungen müssen wir weiter stärken, um die Verkehrswende voranzubringen. Wenn wir die Klimaschutzziele im Verkehr erreichen wollen, muss der Grundsatz gelten: Klima schützen, Mobilität sichern, Wirtschaft stärken. Das ist ein Prozess, der uns noch viele Jahre beschäftigen wird, denn viel zu lange haben wir in Deutschland im allgemeinen Konsens die autogerechte Stadt als Ziel gehabt. Es werden weitere Milliarden notwendig sein, um das hohe Verkehrsaufkommen gerade zu den Stoßzeiten zu reduzieren. Gerade mit Blick auf die Pendler wird dies allerdings nur gelingen, wenn wir nicht nur in Bezug auf die Städte handeln, sondern ganze Regionen in den Blick nehmen. Dazu gehört der systematische, flächendeckende Ausbau von Park& Ride Plätzen, die Entlastung der Metropolen durch attraktive Bahnverbindungen in die ländlichen Räume. Auch Arbeitsplätze in die ländlichen Räume zu verlagern, mehr Homeoffice zu ermöglichen und Co-Working Zentren am Rande der Ballungsgebiete zu schaffen, so dass viele Menschen die Möglichkeit bekommen, auch außerhalb der Ballungszentren zu arbeiten und zu leben. Auch die notwendige bessere Vernetzung der Verkehrsträger ist ein unverzichtbarer Baustein, um hier voran zu kommen. Die Entwicklung zeigt, dass man Probleme nicht mit immer neuen Verboten lösen sollte, sondern dass kreative Gestaltung der modernen Mobilität der einzig richtige Weg ist. Es macht keinen Sinn, den Städten bei der Mobilität den Stecker zu ziehen, denn ohne diese Mobilität werden die betroffenen Kommunen als Lebensraum unattraktiv und es entstehen wirtschaftliche Nachteile.

Bund plant Sportstättenmodernisierung ab 2021
Duschen mit kärglichem Wasserstrahl, marode Toiletten, muffige Kabinen, bröckelnder Putz an Hallen mit undichten Dächern und veralteten Einrichtungen: Dieses Dilemma der deutschen Sportstätten soll ein Ende haben.

Bayern ernennt Hate-Speech-Beauftragten
Die bayerische Staatsregierung ernennt erstmals einen Beauftragten für die Bekämpfung von Hasskommentaren im Internet – und präsentiert Beispiele.

Klimadatenbank der Kommunen in BW


Der Gemeindetag Baden-Württemberg startet in diesen Tagen eine Umfrage zum Aufbau einer Klimadatenbank in der Projekte der Städte und Gemeinden dokumentiert werden. Roger Kehle, Präsident des Kommunalen Spitzenverbandes dazu in einer Videobotschaft.

Deutscher Städtetag veröffentlicht Diskussionspapier "Kommunale Daten"
Die Städte entwickeln intelligente Lösungen für die Bedürfnisse von Bürgerinnen und Bürgern, Wirtschaft und Wissenschaft in der digitalisierten Welt. Immer mehr Städte bauen urbane Datenplattformen auf, um die wachsende Menge an Daten sicher zu speichern und datenbasierte Dienste für die Menschen in den Städten bereitzustellen. Deshalb will der Deutsche Städtetag bessere Grundlagen für die Nutzung von Daten erreichen, um die Digitalisierung in den Städten zu stärken. Der Deutsche Städtetag veröffentlicht heute das Diskussionspapier "Kommunale Daten".

Studie: Datensouveränität in der Smart City
Die Beratungsgesellschaft Partnerschaft Deutschland (PD) hat eine Untersuchung zur Datensouveränität in Kommunen vorgelegt. Ziel der Studie war, Städte und Gemeinden für die Bedeutung dieses Themas zu sensibilisieren. Sie sollen bei zukünftigen Vereinbarungen darauf achten, den Zugriff auf die Datenbestände in kommunaler Hand zu belassen. Die Untersuchung, die vom Deutschen Städte- und Gemeindebund, dem Deutschen Städtetag und dem VKU unterstützt wurde, zeigt laut PD, dass die derzeitige Situation in Deutschland eher unbefriedigend ist. Viele Kommunen verhandeln nach dem Ergebnis der Studie derzeit noch nicht auf Augenhöhe mit privaten Dienstleistern.

Internetportal: Stadt Dortmund legt Berufung ein
Im Rechtsstreit um das Internetportal dortmund.de hat die Stadt Dortmund Berufung eingelegt. Im November 2019 hatte das Landgericht der Klage des Verlags Lensing Wolff (Ruhr Nachrichten) stattgegeben und es der Kommune untersagt, ihre Webseite dortmund.de in der Erscheinungsform vom 15. Mai 2017 zu verbreiten (siehe JOURNAL 6/19). Das Gericht hatte geurteilt, das städtische Angebot sei über die zulässige Informationspflicht hinausgegangen, sodass es nicht mehr der gemeindlichen Aufgabe entspreche. Die Stadt habe gegen das Gebot der Staatsferne und gegen das Grundgesetz verstoßen.

ZMI & KOMMUNAL gemeinsam auf Sendung


Statt Notizblock: Bei der New Yorker Polizei fährt eine iPhone-App mit

Bei den Ordnungshütern der Metropole New York kommt eine spezielle Smartphone-Anwendung zum Einsatz. Handschriftliche "Datensilos" sollen verschwinden.

Baden-Württemberg: Windows-7-Updates kosten rund 800.000 Euro
Auch Baden-Württemberg reiht sich bei den Bundesländern ein, die Microsoft für verlängerten Windows-7-Support bezahlen.

Kommen Pakete bald mit der U-Bahn? 
Pakete per U-Bahn ausliefern - Andreas Scheuer möchte diese Idee in einem Pilotprojekt testen. Damit soll der Lieferverkehr über der Erde stark gesenkt werden.

Wo Tesla den Deutschen meilenweit voraus ist
Das Fahrzeug der Zukunft ist elektrisch betrieben und digital vernetzt. Dafür brauchen die Autobauer Tausende IT-Fachkräfte. Tesla hat das längst erkannt.

Subventionen für Breitbandausbau: Wieviel Staat darf’s sein?
Nur langsam modernisiert Deutschland bislang seine digitale Infrastruktur. Nun will die Bundesregierung in Brüssel einen Plan absegnen lassen, von dem sie sich mehr Tempo verspricht. Die Branche fürchtet um den freien Markt. Andere warnen davor, Netzbetreiber mit Subventionen zuzuschütten.

Windräder blinken bald nur noch bei Bedarf
Viele Menschen stört das Dauerblinken von Windrädern für die Flugsicherheit. Damit soll bald Schluss sein.

Wie Chinas Behörden jeden Schritt infizierter Menschen verfolgen
Für sein Sozialkreditsystem kann China auf die Daten und Bewegungsprofile aller Bürger zugreifen. Das soll nun im Kampf gegen das Virus helfen.

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DLT: Warum kommt die Ehrenamtsstiftung weitestgehend ohne die Kommunen aus?
BayGT: Gemeinden und Städte sind bereit: Viele Verwaltungsleistungen bis Ende 2020 digital
GStB-RP: Bericht des Vorsitzenden Februar 2020
GtBW: GtMEATsStartups - die Erfolgsgeschichte geht weiter
HSGB: „Wo Ideen Freiraum haben! Leben auf dem Land“
SHGT:  SHGT zum kommunalen FinanzausgleichNWStGB: Wettbewerb "Europa bei uns zuhause"
StGBSA: Aufbau einer Monitoringstelle gegen Gewalt an Frauen
STVB: Städteverband Schleswig-Holstein zum Finanzausgleich: Es bleibt Nachbesserungsbedarf

  

ZMI-DIGITALPAKT
Aktuell diese Woche:
Mönchweiler: Große Baustellen beim Digitalpakt
Heidelberg: Digitalpakt bringt Geld
40 Millionen für Hamburgs Schulen
Kooperation für DigitalPakt

Kopf der Woche: Matthias Kammer, Geschäftsführer GOVDIGITAL

Buch der Woche: Das Ende der Evolution: Der Mensch und die Vernichtung der Arten von Matthias Glaubbrecht
Der Klimawandel ist endlich in aller Munde. Doch so alarmierende Ausmaße er auch angenommen hat - er ist nur Nebenschauplatz angesichts der apokalyptischen Reiter, die in einem Akt der Verwüstung gegenwärtig über die Erde ziehen: Bevölkerungsexplosion, Ressourcenverknappung, Umweltzerstörung und Artensterben. In seiner Analyse sieht der renommierte Evolutionsbiologe Matthias Glaubrecht mit dem sich abzeichnenden Massenexitus, dem größten Artenschwund seit dem Aussterben der Dinosaurier, eine weltweite biologische Tragödie auf uns zukommen. Der Mensch ist heute so zum größten Raubtier und zum entscheidenden Evolutionsfaktor mutiert, der die Existenz aller Lebewesen - auch seine eigene - gefährdet. Ob das Ende der Evolution, das spätestens ab Mitte des 21. Jahrhunderts ein realistisches Szenario zu werden droht, noch aufzuhalten sein wird, darüber wird allein unser Tun in den unmittelbar vor uns liegenden Jahrzehnten entscheiden.

Webseite der Woche: www.buergerschaffenwissen.de/blog

Zahl der Woche: Über 2 Mrd Nutzer verwenden WhatsApp, teilt der Messenger-Dienst im eigenen Unternehmensblog mit.

Tweet der Woche:  ZDF heute-show
Bürgermeister und Gemeinderäte werden immer häufiger Opfer von körperlicher und verbaler Gewalt. Mehr zum Thema Gewalt gegen Politiker: www.kurz.zdf.de/wtf2003t/


Zu guter Letzt: Fasnet: Sind Uniformen als Verkleidung erlaubt?


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