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 Links für Bürgermeister und Kommunalpolitiker
Kuratiert von Franz-Reinhard Habbel

Aus dem Internet berichte ich jeden Sonntag über Ideen, innovative Lösungen und Zukunftsthemen für Kommunen. 




Urteil mit Signalwirkung: Bürgermeister wegen ertrunkener Kinder verurteilt
Traurige Wende im Prozess gegen den Bürgermeister von Neukirchen, Klemens Olbrich. Das zuständige Amtsgericht hat ihn wegen fahrlässiger Tötung wegen Unterlassen in drei Fällen für schuldig gesprochen. Zuvor waren fast alle Prozessbeobachter von einem Freispruch ausgegangen.

Jugendparlament der Stadt Leipzig
Im Ratsinformationssystem der Stadt Leipzig können die Sitzungstermine, Tagesordnungen, Anträge und Protokolle des Jugendparlaments nachgelesen werden. Das Besondere an den Sitzungen ist: Jeder kann mitdiskutieren und Anträge stellen.

Digitalstrategie für Europa
Die Europäische Union hat am 20.2.2020 ihre neue Digitalstrategie veröffentlicht. Damit wird ein wesentlicher Baustein der europäischen Digitalpolitik formuliert, die auf den Leitlinien der EU zur Digitalisierung beruht.. Die sechs Prioritäten sind: ein europäischer Green Deal, eine Wirtschaft im Dienste der Menschen, ein Europa für das digitale Zeitalter, die Förderung unserer europäischen Lebensweise, ein stärkeres Europa in der Welt und neuer Schwung für die Demokratie in Europa. Ebenfalls vorgelegt wurde ein Weißbuch zur künstlichen Intelligenz.

Studie: Künstliche Intelligenz im öffentlichen Sektor
Das Open Government Institute (TOGI) hat gemeinsam mit dem Fraunhofer Institut für Arbeitswirtschaft und Organisation (IAO) die Studie "KI in der öffentlichen Verwaltung" herausgebracht. Ziel der Studie war nicht die Darstellung technisch umsetzbarer Lösungen, sondern das Aufzeigen von Mehrwerten generierenden Handlungsfeldern. In den Workshops identifizierte Anwendungsfälle wurden geclustert und anhand von Stärken, Schwächen, Chancen und Risiken bewertet sowie akteursbezogene Handlungsempfehlungen gegeben. Sie soll Entscheidungsträgern einen Überblick bieten, an welchen Stellen KI sinnvoll eingesetzt werden kann.

Diese Start-ups muss man kennen
Die deutsche Start-up-Landschaft ist unüberschaubar geworden. Orientierung bietet eine neue Rangliste. Gerade für Deutschland hält sie interessante Überraschungen bereit.

Studie: Die Deutschen haben keine Ahnung von Digitalisierung
Deutschland hinkt in Sachen Digitalisierung in einigen Bereichen gehörig hinterher. Eine Studie zeigt, dass nicht nur Politik und Industrie schlecht informiert sind, was das Thema Digitalisierung angeht.

Breitbandausbau: Viele Kommunen warten noch auf den Spatenstich
Vor fünf Jahren vorgestellt, zeigt das Förderprogramm für den Breitbandausbau langsam Wirkung. Im Vorjahr flossen erstmals nennenswerte Summen an Ausbauprojekte. Aber immer noch handelt es sich um einen Bruchteil der Mittel, die das Verkehrsministerium bereithält.

Deutsche fliehen vor Wohnungspreisen aus Großstädten
Nach Daten des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung und des Statistischen Bundesamtes haben Berlin, München und Hamburg Zigtausende Einwohner verloren – vor allem Familien.

Städte, Dörfer, Diskussionen
Und dann war wieder Ruhe. Nachdem im letzten Jahr die Meldung, dass Städter dank Digitalisierung aufs Land gelockt werden können, ein wenig Widerhall in den Tageszeitungen gefunden hat, ist das spannungsvolle Thema, wie eine landesweite Entwicklung Metropolen, Agglomerationen und ländliche Räume verbinden könnte, wieder in der Versenkung des engen Fachdiskurse verschwunden. Vielleicht nicht einmal zufällig – so recht ist nicht immer deutlich, was eigentlich zur Diskussion steht. Anregungen zu einer Diskussion, wie sie geführt werden könnte.

DorfUni 2.0 in Österreich
In Österreich startet ein interessantes Projekt zur Zukunft der Dörfer, die DorfUni 2.0. "Bildung für Alle Allerorts" heißt das Motto. Die Dorf Uni 2.0 versucht eine Antwort auf die Frage zu geben, wie sich das Internet und die Digitalisierung am besten für einen lebenswerten ländlichen Raum und die Erfüllung der Nachhaltigkeitsziele nutzen lassen. Was liegt näher, als mit der gemeinsamen Kraft vernetzter und kooperierender Gemeinden das Potential des Internet dafür zu erschließen.


Wahlen in Deutschland: Wo und wann 2020 gewählt wird
In Deutschland wird gewählt: Hamburg braucht eine neue Bürgerschaft, in Bayern und Nordrhein-Westfalen stehen 2020 Kommunalwahlen an.

Kommunale Steuerungsverantwortung bei der Abfallentsorgung stärken
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund erwartet von der in der vergangenen Woche im Bundeskabinett behandelten Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes eine Stärkung der kommunalen Steuerungsverantwortung im Bereich der Abfallentsorgung. Zusätzlich fordert er einen Ausbau der Herstellerverantwortung. Die kommunale Steuerungsverantwortung garantiert eine langfristig gesicherte Entsorgung auf hohem ökologischen Niveau und zugleich einen attraktiven Service für die Bürgerschaft zu kostendeckenden Gebühren. Dass die deutsche Entsorgungswirtschaft insbesondere wegen hoher Verwertungsquoten international Maßstäbe setzt, ist ein Verdienst der Städte und Gemeinden. „Nachdrücklich zu kritisieren ist, dass der heute dem Bundeskabinett vorliegende Entwurf des Kreislaufwirtschaftsgesetzes kein Klagerecht der kommunalen Entsorgungsträger bei gewerblichen Sammlungen mehr vorsieht. Das ist im Vergleich zum Referentenentwurf ein Rückschritt und wird dem hohen Anspruch, den auch die Bürgerschaft mit Recht an eine kommunal verantwortete Abfallentsorgung stellt, nicht gerecht“ stellt Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, klar. Wenn wir den Ressourcen- und Umweltschutz ernsthaft stärken wollen, muss die Rolle der kommunalen Entsorgungsträger gestärkt und nicht ge- schwächt werden. Die Novelle des KrWG muss darüber hinaus eine noch stärkere Einbindung von Herstellern und Vertreibern von Einwegkunststoffprodukten vorsehen. Den Kommunen und damit auch den Gebührenzahlern sind in den letzten Jahren durch eine zunehmende Vermüllung des öffentlichen Raums (Littering) immer höhere Kosten für die Beseitigung der Abfälle und die Reinigung der öffentlichen Räume entstanden. Dem muss wirksam begegnet werden. Dafür ist es notwendig, dass alle litteringintensiven Produkte in die Herstellerverantwortung einbezogen werden. Hier muss das Verursacherprinzip voll zur Anwendung kommen.

Vier Stunden warten fürs Seepferdchen
Hunderte Eltern stehen in Berlin stundenlang Schlange, um einen Schwimmkurs für ihre Kinder zu buchen. Auch die Bäderbetriebe sind genervt.

Fördert die Digitalisierung familiäres Zusammenleben?

Auf einer Konferenz zu Risiken und Chancen digitaler Technologien wurde immer wieder hervorgehoben, was Entwicklerteams mit Familien gemeinsam haben.

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: Städtetag begrüßt Kabinettsbeschluss gegen Hasskriminalität: Besserer Schutz auch von kommunalen Amtsträgerinnen und -trägern
DStGB: KRWG-NOVELLE: KOMMUNALE VERANTWORTUNG STÄRKEN
GStB-RP: Bericht des Vorsitzenden Februar 2020
GtBW: eGovernment-Wettbewerb 2020: Projekte zur Verwaltungsmodernisierung
HSGB: Bestandsaufnahme Smart City/Smart Region
HAST: Hessischer Städtetag gegen jegliche Form von Gewalt im Sport
NWStGB: Masernschutzgesetz ab 01.03.2020
StGBSA7. Kommunaler IT-Sicherheitskongress am 4./5. Mai 2020 in der Urania Berlin

ZMI-DIGITALPAKT
Aktuell diese Woche:
"Einmal fünf Milliarden wird nicht reichen"
„Digitalpakt Schule“: Fördermittel für zehn kommunale ...
Kommentar: Der Digitalpakt ist ein einziges Desaster
Arbeitsgruppen für Millionen
  
Kopf der Woche: Judith Pirscher, Regierungspräsidentin in Detmold

Buch der Woche: Alles unter dem Himmel: Vergangenheit und Zukunft der Weltordnung von  Zhao Tingang
Zhao Tingyang gilt als einer der bedeutendsten chinesischen Philosophen der Gegenwart. Mit diesem Hauptwerk liegen nun seine Überlegungen zu einer neuen politischen Weltordnung erstmals in deutscher Übersetzung vor. Sie basieren auf dem alten chinesischen Prinzip des tianxia – der Inklusion aller unter einem Himmel. In Auseinandersetzung mit okzidentalen Theorien des Staates und des Friedens von Hobbes über Kant bis Habermas sowie unter Rückgriff auf die Geschichtswissenschaft, die Ökonomie und die Spieltheorie eröffnet uns Zhao einen höchst originellen Blick auf die Konzeption der Universalität. Ein wegweisendes Buch, auch um Chinas aktuelles weltpolitisches Denken zu verstehen.

Webseite der Woche:  „Elements of AI“,ein kostenloser Online-Kurs zum Thema Künstliche Intelligenz.

Zahl der Woche: 14 900 Kinder und Jugendliche waren im Jahr 2017 wegen Alkoholmissbrauchs im Krankenhaus (Quelle: destatis)

Tweet der Woche: Frankfurt am Main
Auch wenn sie vielen nicht auffallen: Taktile Streifen sind für Menschen mit Sehbehinderung eine wichtige Hilfe. Wer diese blockiert, wird abgeschleppt!

Zu guter Letzt: Haben Sie das Zeug zum Programmierer?



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