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 Links für Bürgermeister und Kommunalpolitiker
Kuratiert von Franz-Reinhard Habbel

Aus dem Internet berichte ich jeden Sonntag über Ideen, innovative Lösungen und Zukunftsthemen für Kommunen. 



Coronavirus und Kommunen
Die Kommunen spielen bei der Bekämpfung des Coronavirus und seiner Ausbreitung eine wichtige Rolle. Anlass zur Panik gibt es aber nicht. Aktuell diese Woche:
DStGB: Keine Panik, sondern besonders handeln
DLT: Aufmerksam sein, aber kein Grund zur Sorge
Kommunen schließen Städte-Abriegelung derzeit aus
Wenn das Coronavirus die Grundrechte angreift
Coronavirus: Werden deutsche Städte abgeriegelt?
Coronavirus in NRW: Kita zu? Das müssen Arbeitnehmer ...
Krisenstab beschließt strengere Auflagen
Kommunen stemmen sich gegen das Virus
Die heikle Macht des Gesundheitsamtes


Gratis-ÖPNV in Luxemburg könnte Vorbild für Deutschland sein
Luxemburg macht das Bus- und Bahnfahren gratis. Deutschland könnte in der Verkehrspolitik viel lernen vom kleinen Nachbarn, meint der Städte- und Gemeindebund - und nimmt Bund, Länder und Kommunen in die Pflicht. Am 17. März 2020 spricht u.a. der Verkehrsminister François Bausch aus Luxemburg auf einer Tagung des DStGB und der IHK Bonn/Rhein-Sieg zur Verkehrswende in der Region Bonn/Rhein-Sieg.

Kommunalrelevant

Das von der AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion herausgegebene Magazin Kommunalrelevant enthält in der Ausgabe 2/2020 interessante Beiträge u.a. zu Hass, Hetze und Gewalt gegen Kommunalpolitiker, Klimaschutz und über die Innovationsschmiede des Gemeindetages Baden-Württemberg "Kommune trifft Startup".

Familien können Kinderzuschlag nun auch digital beantragen
Familien mit geringerem Einkommen können den Kinderzuschlag nun auch digital beantragen. Bereits seit Mitte Januar können Eltern unter www.kinderzuschlag.de mit wenigen Schritten ermitteln, ob die grundlegenden Voraussetzungen für den KiZ erfüllt werden.

Dokument der Woche: Digitalindex 2020 von der D21-Initiative

Öffentliche Konsultation zur Datenstrategie der Bundesregierung
Die Datenstrategie der Bundesregierung hat zum Ziel, die Bereitstellung und verantwortungsvolle Nutzung von Daten in Deutschland signifikant zu steigern und zugleich Datenmissbrauch konsequent zu begegnen. Sie soll datengetriebene Innovationen fördern und ein Baustein zu einer europäischen Vision für das Datenzeitalter werden. Die Strategie soll den Umgang sowohl mit nicht-personenbezogenen als auch mit personenbezogenen Daten umfassen. Sie soll Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft einbeziehen und Maßnahmen des Bundes formulieren. Die Strategie wird messbare Ziele benennen, die ein Monitoring der Umsetzung erlauben.

Die auf der Kabinettklausur am 18. November 2019 in Meseberg verabschiedeten Eckpunkte der Datenstrategie sollen in den nächsten Monaten zu einer umfassenden Strategie ausgearbeitet werden. Dazu dient u.a. dieser öffentliche Beteiligungsprozess. Die Ergebnisse der Befragung werden von einem unabhängigen Dienstleister ausgewertet. Die zusammengefassten Ergebnisse werden veröffentlicht und in die Strategie der Bundesregierung einfließen. Das Eckpunktepapier der Datenstrategie ist hier abrufbar.

Die Laufzeit des öffentlicher Beteiligungsprozess geht vom 28. Februar 2020 bis 3. April 2020. Anmeldungen und Teilnahme über diese Webseite.

Viele Deutsche würden niemals auf ihr Auto verzichten wollen
Immer mehr Städte wollen den Autoverkehr zumindest teilweise reduzieren. Doch jeder dritte Deutsche ist unter keinen Umständen bereit, auf den eigenen Pkw zu verzichten – selbst wenn es mehr Busse oder Car-Sharing gäbe.

Straßenansichten in Apple Maps: Mehr Städte kommen hinzu
Nach San Francisco, Los Angeles, New York & Co. hat Apple drei weitere Regionen zu seinem "Look Around"-Dienst hinzugefügt. Europa bleibt außen vor.

Die USA verdoppeln ihre Investitionen in die Erforschung künstlicher Intelligenz 
Trumps Technologiebeauftragter übt Kritik an Europa – hält den Zusammenhalt der westlichen Demokratien bei der Entwicklung neuer Technologien aber für zwingend. Auch die Quanteninformatik soll von dem Geld profitieren.

Neue E-Scooter-Marke geht in Deutschland an den Start
Doch keine Konsolidierung im E-Scooter-Markt? Nachdem erst vor wenigen Tagen der deutsche Anbieter Circ vom US-Rivalen Bird übernommen wurde, traut sich jetzt ein neues E-Scooter-Unternehmen auf die deutschen Straßen: Spin. Die US-amerikanische Firma, die seit 2018 in Besitz des Autobauers Ford ist, startet eine großangelegte Expansion - und beginnt mit Köln als erster europäischer Stadt. 

Ein Supermarkt ohne Kasse
Einkaufen ganz ohne Kasse und Kassenpersonal - das war bisher nur in kleinen Läden von Amazon Go möglich. Jetzt eröffnet mit „Go Grocery“ der erste größere Supermarkt. Und Amazon will weiter wachsen.

Rathaus sucht die digitale Strategie
Heiligenhaus Bis 2022 müssen Verwaltungsleistungen auch online angeboten werden. Ein erstes Strategiepapier präsentiert nun erste Eckdaten für die Umsetzung von E-Government in Heiligenhaus.

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DStGB: LÄNDERÖFFNUNGSKLAUSEL ERSETZT 1.000-METER-ABSTANDSREGEL 
DLT: Das Fahrrad ist wichtiger Teil der Verkehrswende
GtBW: eGovernment-Wettbewerb 2020: Projekte zur Verwaltungsmodernisierung
HSGB: Ausschreibung des 12. Hessischen Präventionspreises
HST: Derzeit mehr als 150 Mio. Euro Investitionsmittel für die Kinder notwendig
NSGB: NACH DEM ATTENTAT: KLARE HALTUNG FÜR VIELFALT, TOLERANZ UND MITEINANDER!
NWStGB: Kampagnen-Magazin „Freiwillige Feuerwehr. Für mich. Für alle.“
StGBSAUmsetzung des Masernschutzgesetzes

ZMI-DIGITALPAKT
Aktuell diese Woche:
Stadt Arnsberg erhält ersten Teil der Digitalpakt-Mittel in Höhe von 213.255 Euro
Emsland: Drei Schulen kriegen Geld aus Digitalpakt
„Die Umsetzung des Digitalpakts ist ein Riesenschritt nach vorn“
Digitalpakt Schule: 5 Mrd. Euro seien zu knapp bemessen
  
Kopf der Woche: Sawsan Chebli, Staatssekretärin in der Berliner Staatskanzlei

Buch der Woche: "Unsichtbare Frauen: Wie eine von Daten beherrschte Welt die Hälfte der Bevölkerung ignoriert" von Caroline Criado-Perez
Unsere Welt ist von Männern für Männer gemacht und tendiert dazu, die Hälfte der Bevölkerung zu ignorieren. Caroline Criado-Perez erklärt, wie dieses System funktioniert. Sie legt die geschlechtsspezifischen Unterschiede bei der Erhebung wissenschaftlicher Daten offen. Die so entstandene Wissenslücke liegt der kontinuierlichen und systematischen Diskriminierung von Frauen zugrunde und erzeugt eine unsichtbare Verzerrung, die sich stark auf das Leben von Frauen auswirkt. Kraftvoll und provokant plädiert Criado-Perez für einen Wandel dieses Systems und lässt uns die Welt mit neuen Augen sehen.

Webseite der Woche: Infektionsschutz.de

Zahl der Woche: 1035 Tage (1.3.) sind es noch bis zur Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes.

Tweet der Woche: Patrick Kunkel, Bürgermeister der Stadt Eltville
Wenn man über zwei Stunden lang mit engagierten jungen Menschen im städtischen JUZ diskutiert und das gute Gefühl hat, dass man hier mit der #Zukunft an einem Tisch sitzt, dann gibt es nichts Schöneres, als Bürgermeister von @Stadt_Eltville zu sein.

Zu guter Letzt: Neu im Kino


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