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 Links für Bürgermeister und Kommunalpolitiker
Kuratiert von Franz-Reinhard Habbel

Aus dem Internet berichte ich jeden Sonntag über Ideen, innovative Lösungen und Zukunftsthemen für Kommunen. 



Coronavirus und Kommunen


Die Kommunen spielen bei der Bekämpfung des Coronavirus und seiner Ausbreitung eine wichtige Rolle. Anlass zur Panik gibt es aber nicht. Aktuell diese Woche:

Pressearbeit der Kommunen zu Corona - NRW-Ministerium rudert zurück
Welche Erfahrung haben Kommunen?
Behörde macht Fehler bei Zählung der Fälle im Münsterland
So bereiten sich die Wahllokale vor
Das Chaos mit dem Coronavirus-Test
Bochum öffnet Zentrum für Coronatest
Pandemieplan M-V

Flüchtlinge und Kommunen
NRW-Städte wollen unbegleitete Flüchtlingskinder aufnehmen. Wie könnte das aussehen?
Sieben Oberbürgermeister - ein Appell: In der Debatte über die Aufnahme von Flüchtlingskindern fordern sie, es den Städten zu ermöglichen, freiwillig Flüchtlinge aufzunehmen. Damit steigt der Druck auf die Bundesregierung.

Eine kleine Lösung hilft niemandem weiter, schreibt Constanze von Bullion in einem Kommentar in der Süddeutschen Zeitung. 
Der Konflikt an der griechisch-türkischen Grenze ist weder mit europäischem Recht noch mit der europäischen Idee vereinbar. Für die EU und die Staatenlenker steht jetzt viel auf dem Spiel.

Generation Gleichberechtigung: Internationaler Frauentag 2020
Am Internationalen Frauentag fordern weltweit zahlreiche Organisationen die volle soziale, wirtschaftliche, kulturelle und politische Gleichstellung von Frauen. In diesem Jahr ist das Motto „Ich bin Generation Gleichberechtigung: Frauenrechte verwirklichen“ Teil der Kampagne „Generation Gleichberechtigung“ der Vereinten Nationen.

Aufschub bei Umsatzsteuer für Kommunen
Auf Deutschlands Kommunen kommt für bestimmte Leistungen eine Umsatzsteuerpflicht zu. Aber erst ab 2023 - damit wird es für die Bürger vorerst nicht teurer.

Immer mehr Bürger melden dem Ordnungsamt Falschparker
Smartphone zücken, Falschparker dem Ordnungsamt melden: Weil es so einfach geworden ist, steigt die Zahl der sogenannten Drittanzeigen in vielen Großstädten deutlich an. Darin zeigt sich aus Sicht der Ordnungsämter auch der Kampf um Platz in den enger werden Städten.

Kommune neu denken
Eine Wissenschaftlerin der Freien Universität begleitet Gelsenkirchen auf dem Weg zur Zukunftsstadt. 

Datenrassismus: Eine neue Ära
Datenbasierte Technologien bringen nicht nur mehr Effizienz. Sie werden auch zur Gefahr für jene, die ohnehin schon strukturell am Rand stehen. In ihrem Gastbeitrag erklärt Sarah Chander, was Datenrassismus ist, wie er sich auf Betroffene auswirkt und was wir dagegen tun können.

Kritik an Stahnsdorfs Online-Befragung
Nicht nachvollziehbar und nicht sicher, monieren Experten. Wo die Schwachstellen liegen und was die Verwaltung dazu sagt.

Smart City – Made in Germany
Für viele ist „Smart City“ zum Zauberwort geworden. Sie versprechen ein besseres Leben, setzen auf die Digitalisierung und damit die Steuerung durch Daten. Die Herangehensweise an die Gestaltung der Zukunft wird in den Weltregionen und Ländern unterschiedlich gesehen. Die Herausgeberin des in diesen Tagen erschienen Buches „Smart City – Made in Germany“ Chirine Etezadzadeh, Leiterin des SmartCity.institute, sieht das anders. Ihre Version von Smart City ist die einer „Stätte des Glücks“. Das bei Springer Vieweg erschiene Standardwerk mit gut 900 Seiten stellt in 90 Kapiteln themenbezogene Haltungen, Aktivitäten und Lösungsansätze der Deutschen Wirtschaft und Gesellschaft vor. Führende deutsche Unternehmen, Verbände, Vereine, Universitäten, Forschungseinrichtungen, Stiftungen, NGO, Startups und Experten sowie Vertreter der Bundes-, Landes und Kommunalverwaltung erklären qualifiziert, wo wir stehen und was uns bevorsteht. Ilona Benz vom Gemeindetag Baden-Württemberg und Franz-Reinhard Habbel zählen mit ihrem Beitrag „Ein Steuermann für jedes Rathaus“ zu den 142 Mitwirkenden. Die Beiträge der Autorinnen und Autoren gehen u.a. den Fragen nach: Warum sollen deutsche und europäische Städte und Gemeinden smart werden? Wie kann eine Kommune den Prozess starten und was ist das Ziel? Wer kann sich einbringen und wer profitiert vom digitalen Wandel? Was sind die Voraussetzungen für die smarte Transformation Deutschlands?


Weniger Staus dank weniger Autos

Die Städte klagen über Staus und Emissionen. Abhilfe schaffen würde vor allem eine Reduktion der Autos. Voraussetzung dafür wäre die Bereitschaft der Menschen, Autos gemeinsam zu nutzen.

Idee der Handydatenauswertung stößt auf Skepsis
Könnten Handystandortdaten helfen, das Coronavirus einzudämmen? Diese Frage beschäftigt Politik und Wissenschaft. Technische und rechtliche Bedenken sprechen aber dagegen.

Dieselskandal: Rund eine Million Pkw haben noch kein Software-Update
Autohersteller haben zwar seit 2017 rund 5,25 Millionen Problemdiesel nachgerüstet, VW und Daimler hinken aber auch bei Pflicht-Updates noch stark hinterher.

Airbnb und Co liefern der EU erstmals statistische Daten
Private Zimmervermittler haben sich mit der EU auf die Herausgabe einiger Daten geeinigt. Das soll einen Überblick ermöglichen.

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: "Bundesmittel von 2 Milliarden Euro decken nur kleinen Teil der notwendigen Investitionen"
DStGB: KOSTENLOSER ÖPNV KEINE KURZFRISTIGE PERSPEKTIVE
DLT: Flüchtlinge vor Ort wirksam unterstützen
BayGT: Neue Flüchtlingskrise? Bitte kein neues Jahr 2015!
GStB: Stadt Cochem – Perle an der Mosel
GtBW: Alle Kommunen im Rhein-Neckar-Kreis machen mit bei der Aktion „1.000 Bäume für 1.000 Kommunen“
HSGB: 3. Förderaufruf zu den Förderrichtlinien für Hardware-Nachrüstung von schweren Kommunalfahrzeugen
HST: Grünes Licht für Verkehrswende in Hessen
NST: Wir dulden keine Angriffe und Einschüchterungsversuche gegen gewählte Repräsentanten der Gesellschaft
SSGT: Gewalt gegen Einsatzkräfte und Mandatsträger: SSGT begrüßt Vorschläge der Ministerien
NWStGB: Unfallversicherungsschutz in der Kindertagespflege
StGBSAZufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen mit behördlichen Dienstleistungen
SGTMV: Pandemieplan M-V
STRLP: Wirksamer Gewässerschutz, wichtige Lebensaufgabe

ZMI-DIGITALPAKT
Aktuell diese Woche:
Finanzausgleich, DigitalPakt und aktuelle Entwicklungen
Georg-Forster-Gesamtschule Wörrstadt erhält rund 400.000 ...

Kopf der Woche: Oberbürgermeister Burkhard Jung, Stadt Leipzig

Buch der Woche: "Unsere Welt neu denken: Eine Einladung" von Prof. Dr. Maja Göpel
Unsere Welt steht an einem Kipp-Punkt, und wir spüren es. Einerseits geht es uns so gut wie nie, andererseits zeigen sich Verwerfungen, Zerstörung und Krise, wohin wir sehen. Ob Umwelt oder Gesellschaft – scheinbar gleichzeitig sind unsere Systeme unter Stress geraten. Wir ahnen: So wie es ist, wird und kann es nicht bleiben. Wie finden wir zu einer Lebensweise, die das Wohlergehen des Planeten mit dem der Menschheit versöhnt? Wo liegt der Weg zwischen Verbotsregime und Schuldfragen auf der einen und Wachstumswahn und Technikversprechen auf der anderen Seite? Diese Zukunft neu und ganz anders in den Blick zu nehmen – darin besteht die Einladung, die Maja Göpel ausspricht.

Webseite der Woche: www.Mitunsleben.de

Zahl der Woche: 2 Mrd Euro will die Deutsche Post DHL Gruppe in die Digitalisierung investieren. Noch in diesem Jahr will DHL das Live-Tracking von Paketen ermöglichen. (Quelle: Spiegel)

Tweet der Woche: Josef Niedermaier, Landrat im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen
Jugendkommunalwahl: Fingerzeig von den Wählern der Zukunft

Zu guter Letzt: Wer bekommt den Hund bei einer Scheidung?









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