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 Links für Bürgermeister und Kommunalpolitiker
Kuratiert von Franz-Reinhard Habbel

Aus dem Internet berichte ich jeden Sonntag über Ideen, innovative Lösungen und Zukunftsthemen für Kommunen. 



Coronavirus und Kommunen


Aktuell diese Woche:

Notfallpläne in Kommunen für Kita und Schulschließungen
"Die Kommunen in Deutschland sind auf die Kita- und Schulschließungen vorbereitet", sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des DStGB dem ZMI-Nachrichtendienst. Die Entwicklung zeichnete sich bereits seit einigen Tagen ab. Notwendig ist allerdings ein solidarisches Handeln, auch der Eltern und der Arbeitgeber. Es wird in Schulen aber auch in Kitas eine Notbetreuung geben. Diese gilt allerdings nach unterschiedlichen Maßstäben und natürlich nicht für alle Eltern. Wenn zum Beispiel die Eltern in systemrelevanten Berufen arbeiten, etwa als Ärzte, Krankenpfleger, bei der Feuerwehr oder Polizei, muss für die Kinder eine Notbetreuung organisiert werden. Das gilt für Schulen wie für Kitas.

Das bedeutet, dass einzelne Schulen oder Teilbereiche von Schulen für eine geringe Zahl von Schülerinnen und Schülern ein Betreuungsangebot anbieten werden. Entsprechendes gilt für Kitas, in denen kleine, überschaubare Gruppe organisiert werden müssen. Das ist möglich, da natürlich Lehrerinnen und Lehrer wie auch die Betreuerinnen und Betreuer in den Kitas weiterhin ihren Dienst tun müssen. Die Arbeitgeber sind gefordert, in größerem Umfang Home-Office zu ermöglichen, so dass auch Eltern abwechselnd ihre Kinder betreuen können, wenn sie nicht unter die systemrelevanten Berufsgruppen fallen. Auch die Möglichkeit, Überstunden abzubauen oder Urlaub zu nehmen, sollte erweitert zugestanden werden. Entsprechend verfahren die Kommunen auch selbst, soweit sie in der Rolle des Arbeitgebers sind.

Eine Betreuung durch die Großeltern sollte regelmäßig nicht stattfinden, da ältere Personen zu den Risikogruppen gehören. Wir hören auch aus den Städten und Gemeinden, dass sich teilweise Mütter zusammentun und 2 oder 3 Kinder jeweils abwechselnd betreuen. Im Hinblick auf die gegenwärtige Krise muss von allen Beteiligten - Kommunen, Arbeitgebern, aber auch den Eltern - Flexibilität erwartet werden. Die meisten Menschen verstehen, dass die Schul- und Kita-Schließungen notwendig sind und akzeptieren die Beeinträchtigungen. Wir spüren gerade in dieser Krise eine hohe Solidarität zwischen den Menschen in den Städten und Gemeinden. Insoweit ist eine Krise auch eine Chance für ein neues Miteinander."

Unterstützt euch in der Nachbarschaft
Die Plattform nebenan.de weist darauf hin, wie wichtig die Hilfsbereitschaft unter Nachbarn beim Umgang mit dem Coronavirus ist. Das gilt besonderes für die Zeit, in der Kitas und Schulen geschlossen sind. Wenn die Nachbarschaft für einander einsteht, können insbesondere Risikogruppen gemeinsam vor dem Virus geschützt werden. Hilfen können angeboten werden beim Einkaufen oder der Besorgung wichtiger Medikamente, bei der Betreuung von Kindern.  Ältere Menschen, die zu den Corona-Risikogruppen gehören, haben unter Umständen keinen Zugang zum Internet. Um sie dennoch zu unterstützen, hat nebenan,.de einen Aushang fürs Treppenhaus vorbereitet. Nebenan.de bietet Kommunen kostenlos ein Organisationsprofil als Tool für Krisenkommunikation mit Bürgerinnen und Bürgern. an. 


Erlass zum Coronavirus veröffentlicht
Das Land Schleswig-Holstein hat einen Erlass zum Cornavirus mit weitrechenden Vorkehrungen beschlossen.

Digitalisierung: Warum das Internet die Coronakrise erträglicher macht
Digitale Vernetzung hält die Verbindung der Welt aufrecht. In den sozialen Medien wächst, was die Politik nicht schafft: Zusammenhalt. Ein Kommentar von Mathias Müller von Blumencron.

Panik, live auf Sendung
Die Corona-Krise ist Ergebnis einer globalisierten medialisierten Welt. Umso dringender müssen wir alle lernen, Informationen über die Pandemie richtig zu verarbeiten.

Wie das Coronavirus die Kommunalwahl in Bayern beeinflusst
Schulen und Kitas zu - was heißt das für Eltern?
Was Kommunen im Fall einer Epidemie tun müssen 
Kommunen sagen Veranstaltungen bis Mai ab
Corona-Krise: Schul-Cloud könnte Unterrichtsausfall minimieren
Gesundheitsämter und das Coronavirus
Ernstfall Pandemie: Das Coronavirus testet die Widerstandsfähigkeit Europas

Bayern: Wie viele Stimmen haben Sie bei der Kommunalwahl?
In Bayern entscheiden die Menschen alle sechs Jahre, wer sie in den Gemeinde- und Kreistagen vertreten soll. Doch wie viele Stimmen haben die Wähler bei der Kommunalwahl 2020?

Onlinehandel floriert in Zeiten des Coronavirus
Die Angst vor einer Pandemie kurbelt die Onlineverkäufe an. Allen voran profitieren Apotheken davon.

Bedrohung von Bürgermeistern stark gestiegen
Zwei Drittel aller Bürgermeisterinnen und Bürgermeister wurden bereits beleidigt, beschimpft oder tätlich angegriffen - so eine Umfrage im Auftrag des ARD-Politmagazins report München, durchgeführt durch die Zeitschrift KOMMUNAL. Die Folgen für die Demokratie sind fatal. Es ist die größte Umfrage, die es bislang zu Hass und Gewalt gegen Bürgermeister gab. 2500 Bürgermeister haben dem Fachmagazin Kommunal im Auftrag von report München geantwortet. Hier finden Sie die Ergebnisse.

  

 

Umsetzung des Berliner Mietendeckels
"Der Berliner Mietendeckel, der rund 1,5 Millionen Mietwohnungen betrifft, die vor 2014 gebaut worden sind, wird die Wohnungsproblematik nicht lösen", sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg. Durch den Vollzug der Neuregelung entsteht vielmehr ein kaum vertretbarer Personal- und Kostenaufwand in Millionenhöhe. Dieses Geld sollte lieber in die Mobilisierung von Bauland sowie die dringend notwendige Schaffung bezahlbaren Wohnraums fließen. Zudem sind Rechtsstreitigkeiten zwischen Behörden, Vermietern und Mietern vorprogrammiert. Nicht nur Vermieter werden die negativen Folgen des Mietendeckels zu spüren bekommen. Auch die Mieter und diejenigen, die bezahlbaren Wohnraum suchen, sind Leidtragende. Der Mietendeckel bekämpft – ähnlich wie die Mietpreisbremse - nur die Symptome, geht jedoch nicht die eigentlichen Ursachen des Wohnungsmangels an. Durch einen Mietendeckel wird keine einzige neue Wohnung geschaffen. Im Gegenteil: Konsequenz des Mietendeckels ist noch weniger Wohnungsneubau und damit ein viel zu langsam steigendes Wohnungsangebot. Dies setzt die Zukunftsfähigkeit des Wohnstandortes Deutschland aufs Spiel. Auch die Erfahrungen anderer europäischer Länder sind warnendes Beispiel: so hat etwa Portugal von 1947 bis 2006 Erfahrungen mit einer Deckelung der Mieten gemacht. Die Folgen: dringend notwendige Modernisierungen blieben aus und Wohngebäude verfielen. Dies kann für Deutschland keine Lösung sein! Angesichts eines weiterhin bestehenden Neubaubedarfs von jährlich 350.000 bis 400.000 Wohnungen muss die Devise lauten: Bezahlbare Wohnungen schaffen, den Bestand aktivieren und Bauland mobilisieren. Es gilt, jetzt schnell zu handeln! Zentrales Problem bleibt die Mobilisierung von Bauland. Hohe Preise für Bauland hemmen den Wohnungsbau stärker als die eigentlichen Baukosten. Konflikte mit dem Umwelt-, Arten- und Naturschutz sind weitere Schranken für eine Bebauung, gerade auch im Innenbereich. Zudem ist es oftmals schwer, die in Privatbesitz befindlichen Grundstücke für eine Bebauung zu mobilisieren. Der DStGB fordert daher Bund und Länder auf, zügig die Empfehlungen der Baulandkommission, die Anfang Juli 2019 vorgestellt wurden, umzusetzen. Städte und Gemeinden brauchen sowohl tatsächliche und finanzielle, aber auch städtebaurechtliche Möglichkeiten zur Baulandaktivierung und zur Schaffung bezahlbarer Wohnungen.

Online-Beteiligung der Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz“
Künstliche Intelligenz (KI) ist eine der zentralen Technologien unserer Zeit und hat schon heute vielfältige Auswirkungen auf das Leben und Arbeiten. Dabei eröffnet sie uns neue Chancen, birgt aber auch Herausforderungen. Die vom Bundestag eingesetzte Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz – Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche, soziale und ökologische Potenziale“ greift diese Debatte auf und lädt Bürgerinnen und Bürger sowie Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft ein, mitzudiskutieren. Jede/r Interessierte kann sich registrieren und vom 10. März bis zum 5. April 2020 eigene Sichtweisen und Vorschläge in den Diskussionsprozess einbringen.

Ein starker Einzelhandel bleibt unverzichtbar für attraktive Innenstädte
Wozu brauchen wir in Zeiten des Internets eigentlich noch Innenstädte mit ihren vielen Geschäften? Diese Frage mag zugespitzt klingen, ergibt sich aber unmittelbar aus den derzeitigen Entwicklungen: Während der Onlinehandel boomt, berichten Zweidrittel der Händler in Innenstädten von sinkenden Besucherzahlen. Allein in den letzten fünf Jahren haben in Deutschland rund 29.000 Verkaufsstellen des Einzelhandels für immer ihre Ladentüren geschlossen.

Die stille Revolution der Verbraucher
Der moderne Kunde ist anspruchsvoll, selbst­bewusst und wenig loyal. Klassische Händler, die auf diesen Wandel nicht angemessen reagieren, werden im Wettbewerb mit dem Onlinehandel nicht bestehen. Gefragt ist eine Neudefinition des Point of Sale.

Baden-Württemberg: Digitale Kommunen noch Zukunftsmusik
Der Alltag ist digital, doch Kommunen haben Mühe, mit der Digitalisierung Schritt zu halten. Freiburgs Oberbürgermeister fordert mehr Tempo. Woran hakt es?




Kommunen müssen Angaben für Breitbandausbau machen

Infrastrukturen für den Breitband-Ausbau dürfen nicht länger versteckt sein. Doch der Infrastrukturatlas ist nicht öffentlich.

Die Formel für einen ticketfreien Nahverkehr
Der Verein Einfach Einsteigen hat ausgerechnet, wie man in Bremen den ÖPNV aus Umlagen finanzieren könnte. Bürger und Unternehmen sollen sich die Kosten teilen. Ist das auf andere Städte übertragbar?

Sollte man einfach alle Autos aus der Stadt verbannen?
Die bisherigen Maßnahmen, den Autoverkehr zu reduzieren, haben nichts gebracht. Dabei ist die Lösung für den Umstieg simpel: Einschränkungen statt sofortige Komplettverbote.

Bürger einbeziehen leicht gemacht – ohne Shitstorm zu aktiver Bürgerbeteiligung
Bürgerinnen und Bürger möchten in der heutigen Zeit bei Projekten vor Ort immer mehr mit einbezogen werden. Gehen Sie in den direkten Dialog mit den Menschen und vermeiden Sie dabei typische Fehler. In einem Seminar mit Franz-Reinhard Habbel zeigt das Journalistenzentrum Wirtschaft und Verwaltung, wie ein erfolgreicher Bürgerdialog gestaltet wird, wie Sie die Sorgen, Nöte und Wünsche der Menschen vor Ort einbinden und wie Sie verhindern, in einen Shitstorm zu geraten.

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: Menschenverachtende Hetze darf nicht salonfähig werden – Kommunale Mandatsträger brauchen Unterstützung der Zivilgesellschaft
DStGB: KOMMUNALPOLITIKER NICHT ALLEIN LASSEN!
GStB: Corona-Virus: Stresstest für unser Gesundheitssystem – Richtige Schlussfolgerungen ziehen
SHGT: Aktion "Unser sauberes Schleswig-Holstein" Frühjahrsputz am 14.03.2020
SSGT: Gewalt gegen Einsatzkräfte und Mandatsträger: SSGT begrüßt Vorschläge der Ministerien
NWStGB: StGB NRW begrüßt landesweit einheitliche Regelung für Großveranstaltungen
StGBSA:
17. OSV-Kommunalkongress am 27. Mai 2020 in Potsdam

ZMI-DIGITALPAKT
Aktuell diese Woche:
Digitalpakt Schule löst Debatte aus
Vernetzung der Erfurter Schulen kommt nur langsam in Gang

Kopf der Woche: Michael Reink, Bereichsleiter Standort- und Verkehrspolitik, Handelsverband Deutschland (HDE)

Buch der Woche: "Im Grunde gut: Eine neue Geschichte der Menschheit" von Rutger Bregmann
Der Historiker und Journalist Rutger Bregman setzt sich in seinem neuen Buch mit dem Wesen des Menschen auseinander. Anders als in der westlichen Denktradition angenommen ist der Mensch seinen Thesen nach nicht böse, sondern im Gegenteil: von Grund auf gut. Und geht man von dieser Prämisse aus, ist es möglich, die Welt und den Menschen in ihr komplett neu und grundoptimistisch zu denken. In seinem mitreißend geschriebenen, überzeugenden Buch präsentiert Bregman Ideen für die Verbesserung der Welt. Sie sind innovativ und mutig und stimmen vor allem hoffnungsfroh.

Webseite der Woche: www.bundesgesundheitsministerium.de

Zahl der Woche: Virtuelle 9,1 Terabit an Daten sind Dienstagabend letzter Woche innerhalb von einer Sekunde am Internetknoten in Frankfurt ausgetauscht worden - so viel wie nie zuvor, schreibt die "FAZ". 

Tweet der Woche: Städte- und Gemeindebund Brandenburg
Ohne #Ehrenamt und Leistungen ehrenamtlicher Tätigkeiten würden viele Bereiche unserer #Gesellschaft nicht funktionieren. Welche Motivation haben ehrenamtliche #Bürgermeister im Land #Brandenburg?

Zu guter Letzt: „Ein 60-Jähriger wird auf Snapchat scheitern“