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 Links für Bürgermeister und Kommunalpolitiker
Kuratiert von Franz-Reinhard Habbel

Aus dem Internet berichte ich jeden Sonntag über Ideen, innovative Lösungen und Zukunftsthemen für Kommunen. Heute, Montag, 16.3.2020 mit einer Sonderausgabe zur Corona-Epidemie. 



ZMI-AKTUELL: Leitlinien zum einheitlichen Vorgehen zur weiteren Beschränkung angesichts der Corona-Epidemie



Die Bundesregierung und die Regierungschefs der Bundesländer haben am 16. März 2020 folgende Leitlinien zum einheitlichen Vorgehen zur weiteren Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich angesichts der Corona-Epidemie in Deutschland vereinbart:

1. Ausdrücklich NICHT geschlossen wird der Einzelhandel für Lebensmittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Frisöre, Reinigungen, Waschsalons, der Zeitungsverkauf, Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte und der Großhandel.

Vielmehr sollten für diese Bereiche die Sonntagsverkaufsverbote bis auf weiteres grundsätzlich ausgesetzt werden.

Eine Öffnung dieser genannten Einrichtungen erfolgt unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen. Dienstleister und Handwerker können ihrer Tätigkeit weiterhin nachgehen. Alle Einrichtungen des Gesundheitswesens bleiben unter Beachtung der gestiegenen hygienischen Anforderungen geöffnet.


2. Für den Publikumsverkehr zu schließen sind

- Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen
- Theater, Opern, Konzerthäuser, Museen und ähnliche Einrichtungen
- Messen, Ausstellungen, Kinos, Freizeit- und Tierparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen), Spezialmärkte, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnliche Einrichtungen
- Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen
-  der Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, Schwimm- und Spaßbädern, Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen  
- alle weiteren, nicht an anderer Stelle dieses Papiers genannten Verkaufsstellen des Einzelhandels, insbesondere
 Outlet-Center  
- Spielplätze.

3. Zu verbieten sind

-  Zusammenkünfte in Vereinen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie die Wahrnehmung von Angeboten in Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich sowie Reisebusreisen  
- Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften.


4. Zu erlassen sind

- Besuchsregelungen für Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, Pflegeheime und besondere Wohnformen im Sinne des SGB IX sowie ähnliche Einrichtungen, um den Besuch zu beschränken (zB Besuch einmal am Tag, für eine Stunde, allerdings nicht von Kinder unter 16 Jahren, nicht von Besuchern mit Atemwegsinfektionen, etc.)

- in den vorgenannten Einrichtungen sowie in Universitäten, Schulen und Kindergärten, soweit deren Betrieb nicht gänzlich eingestellt wird, ein generelles Betretungsverbot für Personen, die sich in den letzten 14 Tagen in Risikogebieten im Ausland oder besonders betroffenen Regionen im Inland nach RKI-Klassifizierung aufgehalten haben

-  Auflagen für Mensen, Restaurants, Speisegaststätten und Hotels, das Risiko einer Verbreitung des Corona-Virus zu minimieren, etwa durch Abstandsregelung für die Tische, Reglementierung der Besucherzahl, Hygienemaßnahmen und -hinweise

-  Regelungen, dass Übernachtungsangebote im Inland nur zu notwendigen und ausdrücklich nicht zu touristischen Zwecken genutzt werden können,  

- Regelungen, dass Restaurants und Speisegaststätten generell frühestens ab 6 Uhr zu öffnen und spätestens ab 18 Uhr zu schließen sind.

Zu den heute von Bundeskanzlerin Merkel vorgestellten Leitlinien nimmt Gerd Landsberg, HGF des DStGB wie folgt Stellung:
"Die von Bundesregierung und Ländern vereinbarten und nun umzusetzenden Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor dem Coronavirus sind richtig. Jetzt ist die Gesellschaft gefordert zusammenzuhalten, nicht nur Bund, Länder und Kommunen sondern auch die Menschen vor Ort. Die kurzfristigen und sehr gravierenden Einschnitte in das öffentliche Leben, durch die Schließung von Freizeiteinrichtungen, Restaurants und sonstigen nicht lebensnotwenigen Plätzen soll die weitere Ausbreitung des Coronavirus verlangsamt werden. Damit wird zum einen wertvolle Zeit gewonnen, die es braucht um die Kapazitäten im Gesundheitssystem, auch durch die Beschaffung von zusätzlicher Ausrüstung, weiter hochzufahren, um die Pandemie wirksam bekämpfen zu können Durch die Offenhaltung von Geschäften des täglichen Bedarfes, der Möglichkeit an Sonntagen zu öffnen und die Lockerung des Sonntagsfahrverbotes ist die Versorgung der Bevölkerung dabei weiter gesichert. Die Kommunen werden dabei vor Ort ihren Teil dazu beitragen, dass gerade diejenigen, die in häuslicher Quarantäne sind, auch versorgt werden, wenn dies anders nicht möglich ist. Die Krise ist eine große Chance für mehr Sachlichkeit und Solidarität in unserem Land. Vor Ort erleben wir in bisher nicht gekanntem Maße eine breite Zustimmung und ein System der gegenseitige Hilfe gerade für ältere Menschen und Personen mit besonderem Risiko."