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Links für Bürgermeister und Kommunalpolitiker
Kuratiert von Franz-Reinhard Habbel

Aus dem Internet berichte ich jeden Sonntag über Ideen, innovative Lösungen und Zukunftsthemen für Kommunen. 



Coronavirus und Kommunen


Wirtschaft dringt auf Lockerung der Corona-Beschränkungen

Die deutsche Wirtschaft leidet unter den Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung. Verbände fordern ein baldiges Ende und eine klare Perspektive von Kanzlerin Angela Merkel.

BDI-Bewertung der EU-Industriestrategie
Die deutsche Industrie begrüßt die Vorlage des Industriestrategiepakets durch die EU-Kommission als wichtigen und lange überfälligen Impuls. Diese Re-Fokussierung auf die Stärkung der europäischen Industrie ist in Anbetracht der Covid-19-Krise und ihren massiven Auswirkungen auf die europäischen Volkswirtschaften von besonderer Dringlichkeit. Es ist nun zwingend erforderlich, dass die Kommission den Ankündigungen in der Strategie so schnell wie möglich konkrete Taten folgen lässt und die Strategie zu einem integralen Bestandteil ihres Wiederaufbauplans macht.

Beunruhigende Zahlen, die auf eine kommende Pleitewelle hindeuten
Wochenlang geschlossene Geschäfte, die Produktion auf Sparflamme: Für viele Unternehmen ist die Corona-Pandemie existenzgefährdend. Einer Umfrage des Ifo-Instituts zufolge droht mehr als der Hälfte die Pleite – sollten die Einschränkungen länger anhalten.

Arbeitsmarkt in Corona-Krise: So viel Kurzarbeit wie noch nie
Die Corona-Krise trifft den Arbeitsmarkt massiv. Für mehr als zehn Millionen Menschen wurde Kurzarbeit beantragt - mit Abstand der Höchstwert. Auch bei der Arbeitslosenquote gibt es historisch einmalige Werte.

Krise als Chance: Niemals war mehr Anfang als jetzt
Brauchen wir das alles wirklich zum Überleben oder kann das weg? Die Coronakrise ist der Anfang einer riesigen Chance zur Veränderung unseres Wirtschaftssystems, meint Ilona Benz.

Kommunen und Kirchen systemrelevant in der Corona-Krise
Interview mit DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg, Bonn | Berufenes Mitglied der Synode der Rheinischen Landeskirche

Was haben Kirchen und Kommunen in der Corona-Krise gemeinsam?
Kirchen und Kommunen stehen bei der Eindämmung der Pandemie und deren Folgen an vorderster Front. Egal was die Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten beschließt – umgesetzt und ausgeführt werden muss es immer in den Städten und Gemeinden. Da gibt es organisatorische Gemeinsamkeiten, weil die Kirchen und die Diakonie in großem Umfang zum Beispiel Kindergärten und andere Sozialeinrichtungen betreiben. Die Menschen haben Ängste, viele sind sehr einsam, in den Familien gibt es zusätzliche Konflikte. Das gewohnte Leben ist zum Stillstand gekommen. Diese Situation fordert Kirchen und Kommunen gleichermaßen heraus – ob in den Jugendämtern, im Sozialbereich oder bei der notwendigen Versorgung von Obdachlosen. Geistiger und persönlicher Beistand sind wichtiger denn je.

Was hat sich in der Arbeit schon verändert?
Wir erleben wiederum im kirchlichen Bereich als auch in den Kommunen einen Digitalisierungsschub. Der Konfirmandenunterricht, die Presbyteriumssitzung, die Bibelgruppe, die Kirchenmusik auf Skype, all das sind neue Erfahrungen. Entsprechendes gilt für die Gremien der Kommunalpolitik, auch sie haben ihren Weg ins Netz gefunden. Das wird man auch nach Krise teilweise weiter nutzen.

Werden Kommunen und Kirchen von der Politik ausreichend unterstützt?
Es gibt eine enge Abstimmung zwischen Kommunen, Bund und Ländern. In den Krisenstäben wird mit Unterstützung der Wissenschaft versucht, jeweils die beste Lösung vor Ort zu entwickeln. Die Religionsausübung ist ein wichtiges Grundrecht, wie das Bundesverfassungsgericht gerade wieder festgestellt hat. Deswegen hätte ich mir ein Programm für eine behutsame Öffnung von Gottesdiensten etwas früher gewünscht.

Wo sehen Sie Handlungsbedarf?
Die Kirche ist im wahrsten Sinne des Wortes mit ihren Pfarrerinnen und Pfarrern systemrelevant. Ohne ihren Beistand werden viele Menschen nicht ohne Schäden durch die Krise kommen können. Umso erstaunlicher ist, dass in der langen Liste von Berufsgruppen und Berufsbezeichnungen, die von der Landesregierung als systemrelevant eingestuft werden, die Pfarrerinnen und Pfarrer nicht auftauchen. Folglich hätte dieser Personenkreis zurzeit auch keinen Anspruch, ein Kleinkind in die Notbetreuung zu bringen. Das halte ich für nicht akzeptabel. Hier besteht Korrekturbedarf.

Wo stehen Kirchen und Kommunen nach der Krise?

Aus meiner Sicht wird es eine Renaissance der kommunalen Selbstverwaltung geben. Hieß es früher über die Kommunen häufig „zu langsam, zu umständlich, zu bürokratisch“, sind diese Stimmen verstummt. Die Menschen merken, dass die Verwaltungen und die Kommunalpolitik gut funktionieren und man sich auf sie verlassen kann. Das Vertrauen wächst. Das gilt gleichermaßen für die Kirchen: In der Krise brauchen die Menschen verstärkt seelischen Beistand. Genau den finden sie jetzt. Deswegen bin ich sicher: Kommunen und Kirchen werden gestärkt aus der Krise hervorgehen. Am Ende werden wir hoffentlich dauerhaft mehr Zusammenhalt, mehr Rücksichtnahme, mehr Wertschätzung und auch mehr Freude am Alltäglichen haben.
(Vorabdruck für die Sonder-Ausgabe der Kirchenzeitung PROtestant)

Digitalisierung der Politik: Coronavirus-Krise zwingt Parteien zu Experimenten
Abstimmungen übers Internet, Reden aus dem Wohnzimmer: Können virtuelle Parteitage reale Versammlungen ersetzen? 

Zwei Dutzend neue Coronavirus-Fälle, Warn-SMS an gut 200 000 Personen – wie Taiwan Contact-Tracing einsetzt
An drei Tagen konnte Taiwan vergangene Woche null neue Infektionen melden – nun sorgt ein Virusausbruch auf einem Kriegsschiff, dessen Besatzung bereits an Land ist, für Besorgnis. In Windeseile spürten die Behörden mögliche Kontaktpersonen auf.

Datenschützer üben Kritik Bundesregierung will Corona-Immunitätsausweis einführen
Menschen mit durchgemachter Corona-Infektion sollen künftig einen Immunitätsausweis erhalten. Dies geht aus einem am Mittwoch beschlossenen Gesetzentwurf der Bundesregierung hervor.

Gesundheit und Pflege bleiben Frauendomäne
Nach Prognosen des Statistischen Bundesamtes werden Männer auch in Zukunft im Gesundheitswesen nur einen mäßigen Anteil an den Erwerbstätigen stellen.

Initiative „Gutes Aufwachsen mit Medien“
Die Akteure der Initiative „Gutes Aufwachsen mit Medien“ ermöglichen durch ihre Angebote die sichere und kreative Mediennutzung von Kindern und Jugendlichen. Sie unterstützen Eltern und pädagogische Fachkräfte dabei, den altersgerechten Medienumgang zu fördern. Kitas sind weiterhin geschlossen, Schule und Bibliotheken öffnen nur langsam ihre Türen und die Eltern geraten an ihre Grenzen zwischen Arbeit und Kinderbetreuung. Was können Eltern in diesen Zeiten machen? Wie können Kita und Bibliothek dabei unterstützen? Welche Angebote gibt es für Kinder im Netz? Das Initiativbüro „Gutes Aufwachsen mit Medien“ lädt gemeinsam mit Seitenstark e.V. zu der Online-Konferenz: "#WirbleibenzuHause - Mit Medien lernen, spielen und kreativ sein“ am Freitag, 15. Mai 2020, in der Zeit von 10:00 Uhr bis 11:00 Uhr.

Corona: Babys in Olsberg von Stadt jetzt per Post begrüßt
Melanie Struwe-Philipp besucht in Olsberg Neugeborene und deren Eltern. In der Corona-Krise ist das nicht möglich. Ein Paket gibt es dennoch. 

Er mischt sich ein, er mischt mit, und er erzieht: Über Funktionen (und Dysfunktionen) des Staates
Der Staat regiert ins Private hinein, nicht erst in Corona-Zeiten, nicht erst in der Moderne. Wie wild trieben es eigentlich die Römer?

NRW hat rund 14.000 Funklöcher
Das Gespräch über das Mobiltelefon bricht ab, das Surfen im Netz klappt nicht. Der Grund: Man steckt in einem Funkloch. In Nordrhein-Westfalen sind diese Verbindungslücken ungleich verteilt.


Bienen und Algorithmen
Der IT-Manager Fabio Zoffi denkt darüber nach, wie man Italiens Krankenhäuser vor dem Kollaps bewahren kann. Den Lockdown kritisiert er.

Stationäre Geschwindigkeitsmessanlagen im Rahmen kommunaler Verkehrsüberwachung in Bayern 
Im Februar des Jahres 2020 verkündete Bayerns Innenminister Joachim Herrmann in München die „Bayerische Verkehrsunfallstatistik 2019“. Danach kamen in 2019 auf Bayerns Straßen 541 Menschen ums Leben (67.079 Menschen wurden verletzt). Auch im Jahr 2019 war überhöhte und nicht angepasste Geschwindigkeit die Hauptunfallursache für tödliche Verkehrsunfälle; 141 Menschen wurden dabei getötet. "Zu schnelles Fahren ist der Killer Nummer Eins auf unseren Straßen", stellte Innenminister Herrmann fest. Der Bundesverband Verkehrssicherheitstechnik e. V. (BVST) begrüßt die diesbezügliche Entscheidung.

„aha plus — Jugend.Engagement.App“ bringt Bewegung in die Engagement-Szene
Das Vorarlberger Zukunftsbüro suchte nach einem Weg, Ehrenamt zu stärken und dabei die bisher unterrepräsentierte Gruppe der Jugendlichen anzusprechen. Mit aha plus wurde eine App entwickelt, mit der Jugendliche Engagement-Angebote nutzen und dabei Punkte sammeln, die sie gegen „Dankeschöns“ wie Trainings mit Sportprofis eintauschen können.

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: Städtetag zur geplanten Öffnung von Spielplätzen: Guter Schritt in Richtung Normalität – Appell an die Länder, keine zusätzlichen Auflagen festzulegen
DStGB: STVO-NOVELLE IN KRAFT GETRETEN
DLT: Amtsantritt von 64 Landräten und Landrätinnen in Bayern
GStBRLP: Krisenbewältigung entscheidet sich vor Ort – Kommunen sind systemrelevant! – Finanziellen Rettungsschirm aufspannen!
SSGT: Klarstellende Hinweise zur Verteilung von Mund-Nasen-Schutz-Masken durch die saarländischen Städte und Gemeinden
SSG: Städte- und Gemeindetag: Unverminderter Anstieg der Notbetreuung in den Kindertageseinrichtungen
StGBB: Städte- und Gemeindebund begrüßt Einigung über Eckpunkte eines „Kommunalen Rettungsschirmes Brandenburg“
NWStGB: Weitere Öffnung der Kinderbetreuung behutsam angehen - Gesundheitsschutz beachten
StGTMV: Das Verfahren der Umlaufbeschlüsse in den kommunalen Vertretungen läuft aus

ZMI-DIGITALPAKT
Aktuell diese Woche:
Digitalisierung der Schule
Meinersen zieht Beschaffung von Tablets aus Digitalpakt vo
Die Digitalisierung schreitet weiter voran
Bundeszentrale für besseren Umgang mit IT-Technik soll Digitalpakt ergänzen
Wir brauchen einen Quantensprung im Bildungswesen

Kopf der Woche: Sabine Sitter, seit 1.5. Landrätin des Landkreises Main-Spessart

Buch der Woche: Ihr habt keinen Plan, darum machen wir einen! Von Claudia Langer
Eine Generation, die lange Zeit als unpolitisch belächelt wurde, steht auf, organisiert Proteste, an denen landesweit Hunderttausende und weltweit Millionen teilnehmen. Angesichts schwindender Ressourcen und globaler Vermüllung stellen sie die Forderung nach nachhaltigem Klima- und Umweltschutz. Acht Autoren und Aktivisten, Mitglieder des Jugendrates Generationen Stiftung, warnen nicht nur vor den Gefahren, denen sich die heutigen 14- bis 25-Jährigen ausgesetzt sehen. In genau recherchierten Beiträgen, die mit den Erkenntnissen anerkannter Wissenschaftler abgeglichen sind, stellen sie konkrete Forderungen, nehmen uns alle in die Verantwortung und entwerfen eine Vision, die die Kraft hat, Generationen zu vereinen.

Webseite der Woche: www.maskefuerdich.de/unser-team

Zahl der Woche: 1,6 Millionen Menschen arbeiten in Deutschland im Gastgewerbe (Quelle: deStatis)

Tweet der Woche: Thomas Geisel, Oberbürgermeister der Stadt Düsseldorf
Der familiäre Hintergrund eines Kindes darf niemals über dessen Bildungschancen entscheiden. Kein Kind bedürftiger Familien soll aufgrund persönlicher Umstände einen Nachteil haben. #eLearning

Zu guter Letzt: Kreativ in der Krise: Kunst aus Klopapier




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