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Links für Bürgermeister und Kommunalpolitiker
Kuratiert von Franz-Reinhard Habbel

Aus dem Internet berichte ich jeden Sonntag über Ideen, innovative Lösungen und Zukunftsthemen für Kommunen. 



Deutschland hat EU-Ratspräsidentschaft übernommen
Am 1. Juli hat Deutschland für ein halbes Jahr den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte in ihrer Regierungserklärung am 18. Juni über die kommenden sechs Monate: „Das ist eine Aufgabe, auf die ich mich sehr freue und auf die sich die ganze Bundesregierung sehr freut; denn Europa braucht uns, so wie wir Europa brauchen: nicht nur als historisches Erbe, das wir geschenkt bekommen haben, sondern als ein Projekt, das uns in die Zukunft führt.“ Dabei hob die Bundeskanzlerin die Notwendigkeit hervor, Europa zu gestalten: „Europa ist eine offene, eine dynamische Ordnung des Friedens und der Freiheit, die wir stetig verbessern können und müssen.“ 


Das müssen Sie über den Kohleausstieg wissen

Seit nun anderthalb Jahren steht das große Ziel: Deutschland soll bis spätestens 2038 raus aus der Kohle. An diesem Freitag verabschiedeten Bundestag und Bundestag die Gesetze dazu, die Umweltschützer scharf kritisieren. Worum es genau geht, erfahren Sie hier.

Kommunales Corona-Solidarpaket
Gemeinsam stellen wir uns weltweit den Herausforderungen der Corona-Pandemie. Betroffen sind dabei nicht nur deutsche Kommunen, sondern auch ihre Partnerkommunen im Globalen Süden. Perspektivisch wird die Pandemie die Kommunen in Entwicklungs- und Schwellenländer noch deutlich stärker beeinträchtigen als deutsche Kommunen. In dieser Situation der Not können kommunale Partnerschaften ihre Stärken und lokalen Kompetenzen einbringen. Deshalb hat Engagement Global mit ihrer Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) im Auftrag und mit Mitteln des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ein Kommunales Corona-Solidarpaket aufgelegt, um die Solidarität in den kommunalen Partnerschaften zu festigen und pandemiebedingte Notsituationen abzumildern.

Deutscher Landkreistag dämpft Erwartungen an Corona-Warn-App

Seit zwei Wochen ist die Corona-Warn-App auf dem Markt. Für viele ein absolutes Allheilmittel, für den Deutschen Landkreistag allerdings nicht. Er dämpfte die Erwartungen an die App.

Rückkehr aus dem Home-Office in der Schweiz: Der normale Büroalltag ist noch weit weg
Im öffentlichen Verkehr braucht es Masken, doch die Empfehlung in Bezug auf das Home-Office hat der Bund nicht erneuert. Für die meisten Firmen ist ein Büroalltag wie früher ohnehin nicht denkbar, solange das Virus weiter umgeht. Nur bei einem Finanzdienstleister sind fast alle wieder eingerückt.

Globalisierung: Muss Deutschland sich neu erfinden?
Die Corona-Pandemie hat die Ära der Globalisierung in ihrer jetzigen Form beendet. Das trifft die Exportnation Deutschland. Doch nicht verzagen: Ökonomen empfehlen Deutschland ein wirtschaftliches Makeover.

Podcast I: Wie viel Datenschutz verträgt die Wirtschaft?
Künstliche Intelligenz sammelt, ordnet und analysiert riesige Datenmengen. Welche Daten sollten wir preisgeben? Und wie viel Datenschutz ist gesund für die Wirtschaft?

Podcast II: City-Transformer 
Erfahren Sie, wie Digitalisierung die Städte verändert. Publizist & Digitalpionier Franz-Reinhard Habbel und Smart-City Experte Michael Lobeck reflektieren in ihrem Podcast die Transformation der Städte und Gemeinden in Deutschland und Europa. Unterhaltsam und mit viel Wissen und Tipps: Hören Sie rein! Alle 14 Tage gibt es eine neue Episode. In der ersten Folge geht es um smarte Städte.




Demold: Online-Dialog zur Digitalen Agenda #BringDichEin

Die Stadt Detmold hat eine neue Online-Beteiligungsplattform auf den Weg gebraucht. Mit CONSUL können Bürger Ideen für das digitale Detmold sammeln, bewerten und kommentieren. Vom 01.07.-30.09.2020 findet der zweite Teil der Mitmach-Serie zur Digitalen Agenda statt. Der direkte Weg  für das digitale Detmold: #BringDichEin

Stadt kauft Laptops für Homeschooling
Die IT-Abteilung der Stadt Langenhagen hat 250 Laptops an die fünf weiterführenden Schulen in kommunaler Trägerschaft verteilt. Diese können sich jene Kinder und Jugendlichen ausleihen, die zu Hause über keine Möglichkeit verfügen, an digitalem Heimunterricht teilzunehmen.

Laptop-Zuschuss kommt bei Bedürftigen nicht an
Der Landkreis München verwirft Idee der SPD, schlecht ausgestattete Schüler finanziell zu unterstützen, aus rechtlichen Gründen.

Plattformökonomie für das Internet der Dinge 
Die Deutsche Telekom geht den IoT-Markt mit einem eigenen Tochterunternehmen an. Künftig werden im Unternehmen Deutsche Telekom IoT GmbH (kurz: DT IoT) alle Internet-of-Things-Aktivitäten gebündelt. Die Riege der IoT-Plattformökonomien wird immer größer.

NRW: 350 Millionen für den neuen Unterricht auf Distanz
Das Fazit des wochenlangen Homeschoolings während des Corona-Lockdowns ist ernüchternd: An vielen Stellen lief es holprig. Das lag auch daran, dass digitale Lernplattformen und geeignete Endgeräte fehlten. Denn nicht alle Lehrerkräfte und die Lernenden hatten daheim Internet und Laptops. Für den Fall einer zweiten Infektionswelle oder regionaler Lockdowns, wie aktuell in Gütersloh, sollen die Schulen besser vorbereitet sein. So sieht das auch Schulministerin Yvonne Gebauer.

Hartz IV: Diese Sätze sollen ab 2021 gelten
Die Hartz-IV-Sätze sollen zum 1. Januar 2021 steigen. Alleinstehende Erwachsene sollen künftig 439 Euro monatlich bekommen, also sieben Euro mehr als bislang. Besonders stark soll der Regelsatz für Kinder von 14 bis 17 Jahren steigen, nämlich um 39 auf dann 367 Euro. Auch für bis zu 5-jährige Kinder soll es einen deutlichen Aufschlag geben.

Wie sicher ist die elektronische Patientenakte?
Nach jahrelanger Diskussion hat der Bundestag am 3.7. die elektronische Patientenakte beschließen. Sie soll den Informationsaustausch zwischen Ärzten, Apotheken und Krankenhäusern verbessern. Kritik gibt es von Datenschützern. 

Scheuer unterstützt Proteste gegen Motorrad-Fahrverbote
Der Bundesrat will Motorradfahrten an Sonn- und Feiertagen zu bestimmten Uhrzeiten verbieten. Verkehrsminister Andreas Scheuer hält nichts davon - so wie Tausende Biker, die in ganz Deutschland demonstrierten.

Logistik in Kommunen
Logix und DStGB starten gemeinsames ein Umfrageprojekt zu Logistik in Kommunen. Die Befragung richtet sich an Städte und Gemeinden. Ziel ist es die Ermittlung der Relevanz von Logistikansiedlungen in den Kommunen. Die Ergebnisse sollen im Oktober 2020 vorliegen.

Grüne wollen schnelles Internet zum Grundrecht machen
Zur Zeit erleben Millionen Deutsche im Home-Office, was es bedeutet, wenn ein Land bei Breitbandanschlüssen hinterher hinkt. Nun erhöht die Opposition den Druck auf die Regierung.

Weißbuch für Künstliche Intelligenz
In der vergangenen Woche hat die Bundesregierung ihre Stellungnahme zum "Weißbuch zur Künstlichen Intelligenz – ein europäisches Konzept für Exzellenz und Vertrauen" sowie zum „Bericht über die Auswirkungen künstlicher Intelligenz, des Internets der Dinge und der Robotik in Hinblick auf Sicherheit und Haftung“ an die Europäische Kommission übermittelt. Ziel der Bundesregierung ist, eine verantwortungsvolle, gemeinwohlorientierte und menschenzentrierte Entwicklung und Nutzung von Künstlicher Intelligenz sowie die Förderung von Wettbewerbsfähigkeit und Innovation in der Europäischen Union voranzubringen.

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: Mit Bildung gestalten wir die Zukunft vor Ort
DStGB: BUNDESRAT STÄRKT KAMPF GEGEN HASSKRIMINALITÄT
DLT: Planungssicherheit für die Kommunen schaffen
GStBRLP: „Kommunen mit Schlüsselrolle in der Krise“ – Renaissance der kommunalen Selbstverwaltung
HSGB: 17. Hessischer Integrationspreis: „Gemeinsam gegen Rassismus“
HST: Investitionsmittel für die Kinder noch nicht ausreichend
NSGB: 300 MILLIONEN FÜR DIE DIGITALISIERUNG IN DEN KOMMUNEN
SSG-Sachsen: Städte- und Gemeindetag zur Umsatzsteuerabsenkung im zweiten Halbjahr 2020: In erster Linie mehr „Wumms“ für Bürokratie
StGBNW: Fundament schaffen für den digitalen Unterricht
StGTMV: Was haben Veranstalter zu beachten?

ZMI-DIGITALPAKT
Aktuell diese Woche:
DigitalPakt, mehr Jugendbeteiligung, steigende Ausgaben
Digitalpakt Schule: Sommerferien sollen für die Umsetzung ...
Karliczek: 500 Millionen für Schülerlaptops können fließen

Kopf der Woche: Dr. David Rauber, neuer Geschäftsführer des  Hessischen Städte- und Gemeindebundes

Buch der Woche: "New Work needs Inner Work: Ein Handbuch für Unternehmen auf dem Weg zur Selbstorganisation" von Joana Breidednbach uznd Bettina Rollow
Ein Handbuch für Unternehmen auf dem Weg zur Selbstorganisation. Nach fünf Jahren intensiver Erfahrung mit New Work wissen wir: Die meisten Ansätze, um New Work, „Teal Organisations“ oder Selbstorganisation einzuführen, greifen zu kurz und sind damit zum Scheitern verurteilt. Denn sie konzentrieren sich auf die äußere, sichtbare Dimension des Wandels.  Aber jede äußere Veränderung von Strukturen und Prozessen muss notwendigerweise von einer inneren Transformation begleitet werden. Deshalb widmen wir dieses Buch insbesondere der „inneren Innovation“ von Teams. Darunter verstehen wir die Art und Weise, wie Mitarbeiter und Teams reifen und wachsen können, so dass sie ihre komplexe, flexible Außenwelt kompetenter, sicherer und glücklicher gestalten können.  New Work needs Inner Work ist ein praxisorientiertes Handbuch, in dem wir Schritt für Schritt beschreiben, wie man Selbstorganisation im Team oder Unternehmen einführen kann. Wir kombinieren die Perspektive der Unternehmerin (Joana, betterplace) und des Coaches (Bettina), um anhand von Organisationsprinzipien, konkreten Beispielen und Übungen zu erforschen, welche Kompetenzen wichtig sind, um Hierarchien abzubauen und flexibler und sinnstiftender zu arbeiten. 

Webseite der Woche: www.quotenmeter.de/cms/

Zahl der Woche: Auf 210 Mrd Dollar klettert der Börsenwert von Tesla – damit holt sich der Konzern die Pole-Position der weltweit wert­vollsten Autobauer. (Quelle: Handelsblatt)

Tweet der Woche: Florian Janik, Oberbürgermeister der Stadt Erlangen
Wer vor dem Wochenende noch schnell sein Auto zulassen oder einen Ausweis beantragen möchte: heute hat das Bürgeramt bis 15:30 geöffnet. Gerade ganz ohne Wartezeiten. #erlangen #erlangen_de #erlangen_bilder

Zu guter Letzt: Strenge Hygienevorschriften: Berliner Kinos dürfen wieder öffnen

Online-Voting im Rahmen des 19. e-Government-Wettbewerbs
Für den Publikumspreis 2020 im Rahmen des 19. e-Government-Wettbewerbs stehen 19 Projekte zur Auswahl. Das Online-Voting läuft bis 14. August 2020. Der Sieger wird am 22. September 2020 auf dem 25. Ministerialkongress in Berlin prämiert. Hier können Sie Ihre Stimme abgeben.



Newsletter Stadtklar
Der ZMI erweitert sein Nachrichtenangebot. Seit Juni gibt es eine Kooperation mit dem Newsletter Stadtklar: Gut zu Wissen. Stadtklar ist eine Initiative der Kommunikations- und Markenagentur Château Louis, den digitalen Zukunftsgestaltern dockzwoelf und dem ZMI-Herausgeber Franz-Reinhard Habbel. Stadtklar ergänzt die Nachrichten des ZMI mit Blick auf grundsätzliche Veränderungen, neue Ideen und Inspirationen. Es geht um neue Perspektiven der Transformation und die positive Kraft der Veränderung. Die Ausgabe 04 ist hier erschienen. Die Erscheinungsweise ist zunächst 14-tägig. Anmeldungen für den kostenlosen Bezug hier. 







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