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Links für Bürgermeister und Kommunalpolitiker
Kuratiert von Franz-Reinhard Habbel
Aus dem Internet berichte ich jeden Sonntag über Ideen, innovative Lösungen und Zukunftsthemen für Kommunen. 


Bundesweite Warnstreiks im ÖPNV verheerendes Signal – Corona-Gefahren für Nutzer steigen
Nach Auffassung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes sind bundesweite Warnstreiks im öffentlichen Personennahverkehr ein verheerendes Signal und damit eine falsche Aktion zum falschen Zeitpunkt. Der öffentliche Nahverkehr hat weiterhin mit den Folgen der Corona-Pandemie zu kämpfen. Nach wie vor ist die Auslastung von Bussen und Bahnen noch weit von der Situation vor der Pandemie entfernt. "Gerade jetzt, wo die Infektionszahlen wieder deutlich ansteigen und die kalte Jahreszeit beginnt haben viele Menschen Sorgen, sich in dem Verkehrsmittel einer Gefahr auszusetzen", sagte Gerd Landsberg, DStGB-Hauptgeschäftsführer in einem Interview des Bonner Generalanzeiger. Die Fahrgastzahlen liegen nach wie vor rund ein Drittel unter dem üblichen Niveau, im April war die Auslastung nur bei 20 Prozent der Auslastung vor der Pandemie. Dementsprechend ist auch die Finanzlage der Verkehrsbetriebe katastrophal und es ist gut, dass Bund und Länder entsprechende Rettungsschirme aufgespannt haben. Warnstreiks werden dazu führen, dass nur wenige Busse und Bahnen fahren, diese dann sehr voll sind und damit die Ängste der Nutzer zusätzlich erhöht werden. Das wird das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger weiter erschüttern. Die Warnstreiks sind auch deshalb kontraproduktiv, weil noch vor wenigen Tagen Kommunen und Gewerkschaften mit dem Bund auf einem sogenannten „Maskengipfel“ einheitliche Grundsätze in den Blick genommen haben, um das Vertrauen in den ÖPNV zu stärken. Hinzu kommt, dass wir alle die Verkehrswende wollen, die auch aus Klimaschutzgründen nur gelingen kann, wenn Busse und Bahnen störungsfrei, in guter Taktung mit den notwendigen Hygienemaßnahmen betrieben werden. Wenn durch Warnstreiks die Zuverlässigkeit in Frage gestellt wird, wird die Neigung steigen, zunehmend doch das eigene Auto zu nutzen. "Bei allem Respekt vor der Durchsetzung tariflicher Forderungen dürfen solche gesamtgesellschaftlichen Aspekte in einer Phase, in der wir die größte Wirtschaftskrise seit dem zweiten Weltkrieg erleben, nicht unberücksichtigt bleiben.“

Kommunalhaushalte und Coronoa: Hunde bringen mehr Steuern als Gewerbe
Der Hessische Rechnungshof zieht Bilanz zur Lage der Gemeinden vor und in der Pandemie. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer gingen in 288 hessischen Kommunen zurück – eine Stadt hat es besonders hart getroffen.

Wir müssen wieder Anker setzen im ländlichen Raum 
Marco Beckendorf ist Bürgermeister der Gemeinde Wiesenburg/Mark. Zusammen mit Bad Belzig ist Wiesenburg „Smart Village“. Die beiden Gemeinden zählen mit einer Vielzahl von Projekten zu den kreativsten Regionen in Brandenburg. 

Der Streit der SPD-Bürgermeister über den Lohn der „Corona-Helden“
Vor der zweiten Tarifrunde im öffentlichen Dienst waren die Fronten verhärtet. Während die einen die „Helden der Corona-Zeit“ besser bezahlen wollen, meinen die anderen, dass viele gar nicht voll belastet gewesen wären. Im Mittelpunkt stehen drei SPD-Bürgermeister.

Die Methode Leverkusen zeigt den aggressiven Kampf um Deutschlands Firmen
Die Höhe der Gewerbesteuer ist für Firmen ein wichtiger Standortfaktor, zeigt eine exklusive Auswertung. Mit der Wirtschaftskrise verschärft sich der Wettbewerb zwischen den Städten weiter. Einige Kommunen gehen besonders aggressiv vor.

Kinder gucken anders auf eine Stadt als wir Erwachsene
Kommunen wollen die Rechte von Kindern und Jugendlichen stärken - haben jedoch laut einer Unicef-Umfrage noch einiges aufzuholen. Worauf es ankommt, erklärt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags Helmut Dedy.

Mit Wachstumsunabhängigkeit zur nachhaltigen Digitalisierung
Die Zukunft der Ökonomie wird digital sein. Daher ist es wichtig, schon heute die richtigen Weichen zu stellen und die digitale Infrastruktur mit einer Nachhaltigkeitstransformation zu verknüpfen.

USA: Dramatische Umsatzeinbrüche im stationären Handel
Im zweiten Quartal 2020 ist laut einer Studie der stationäre Verkauf von Waren in den USA um 75 Prozent zurückgegangen. Schon jetzt steht fest: Die Umsätze des Einzelhandels verlagern sich immer stärker ins Internet.

Einfamilienhaus-Update: Individualisierung ohne Abstandsgrün muss erst noch erfunden werden
Lange war das Einfamilienhaus der bauliche Ausdruck der Persönlichkeit jedes Einzelnen. Unterdessen aber stehen die uniformen Kisten nur noch für die Ideenlosigkeit der Architektur und zerstören die Landschaft. Eine Idee hat sich selbst überlebt, was kommt danach?

Hell yeah, wir sind immer noch da
Der Plan war nicht ohne Risiko - erstmals in der Coronakrise rief Fridays for Future zum Klimaprotest. Die Bewegung hat bewiesen: Sie hat noch Kraft.

Geringe Fortschritte bei der Digitalisierung der Verwaltung
Anfang September hat der Normenkontrollrat (NKR) den vierten Monitor „Digitale Verwaltung“ veröffentlicht. Trotz des engagierten Umgangs aller Verwaltungsebenen bei der Umsetzung des Online-Zugangs-Gesetzes (OZG), konnte Deutschland bisher noch nicht an das Europäische Mittelfeld im Bereich der Digitalen Verwaltung anschließen. Im aktuellen Digitalranking der Europäischen Union (DESI) konnte Deutschland mittlerweile drei Plätze aufholen und liegt damit nun auf Platz 21 von 28 EU-Staaten. Damit bleibt Deutschland dennoch weiterhin deutlich hinter den eigenen Ansprüchen zurück. Allerdings werden sich die durch die Umsetzung des OZG zu erwartenden Fortschritte auch erst in den nächsten Monaten und Jahren zeigen.

Handel fordert verlässliche Sonntagsöffnungen
Mit Blick auf die in den vergangenen Monaten immer wieder kurzfristig von den Gerichten gekippten Genehmigungen für Sonntagsöffnungen fordert der Handelsverband Deutschland (HDE) rechtssichere Lösungen. Auch mit Blick auf die für viele Geschäfte in der Corona-Krise schwierige Lage könne dies einen wertvollen Beitrag zur Rettung der Innenstädte leisten. 

Stadt Soest fördert den Kauf von Lastenrädern mit 20.000 Euro 
Soest ist eine Stadt der kurzen Wege, für die das Fahrrad oft das ideale Verkehrsmittel ist. Allerdings sind Lastenräder im Stadtbild noch eher selten zu sehen. Die Stadt Soest will dies ändern: Als Beitrag zum Klimaschutz fördert die Stadt ab sofort die Anschaffung eines Lastenrades und gibt Privathaushalten 500 Euro zum Kaufpreis dazu. 

Imakomm: Studie „Zukunftsfeste Standorte“
Unsere Innenstädte und damit unsere Städte insgesamt unterliegen einem Strukturwandel, der durch das Covid-19-Virus und die notwendigen Maßnahmen zu dessen Eindämmung wie im Zeitraffer verläuft. Dieser Wandel bringt heftige Verwerfungen mit sich, die vielen Angst machen und Panik schüren: Vom Sterben des stationären Einzelhandels, vom Ausbluten der Innenstädte ist die Rede. Plakativ und aktionistisch werden Superkräfte und Retter der Stadt bemüht, wo stets besonnenes, kreatives, konzeptionelles und gemeinschaftliches Handeln gefragt ist. Doch wie sehen zukunftsfeste Standorte eigentlich aus? Was hat sich durch die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie tatsächlich verändert? Was wird von diesen Veränderungen für das Individuum und die Gesellschaft bleiben und was wird bald wieder vergessen sein? Wie werden sich unsere (Innen-)Städte entwickeln? Wird die Welt in fünf Jahren eine bessere sein? Diesen Fragen geht eine Studie nach. Sie ist nun mit allen zentralen Ergebnissen online abrufbar.

Neues aus den Kommunalen Spitzenverbänden
DST: "Busse und Bahnen sind dank Maskenpflicht kein Corona-Hotspot"
DStGB: EU-MIGRATIONSPAKT IST TRAGFÄHIGER KOMPROMISS
DLT: Streiks passen ganz und gar nicht in die Zeit
GStBRP: Kommunale Finanzkrise abwenden, Hilfspaket 2021 schnüren, Leistungsansprüche überprüfen und zurückstellen
GtBW: „Bundesmittel für Ausbau der Ganztagesbetreuung – Kultusministerin muss Abfluss der Mittel ermöglichen“
NSGB: STATEMENT NACH DEM "WEIHNACHTSMARKT-GIPFEL"
SSGT: Corona-Folgen verändern massiv Innenstädte und Stadtteilzentren – Bund und Länder müssen Städtebauförderung ausbauen
SGBSA: Bundeskabinett beschließt erste nationale Gleichstellungsstrategie
SGTMV: Stabile kommunale Finanzausstattung als Grundlage der Krisenbewältigung

ZMI-DIGITALPAKT
Aktuell diese Woche:
Staatssekretär übergibt Förderbescheid für Digitalpakt Schule
Hybrider Unterricht, Digitalpakt und Coding
Digitalpakt Schule: Fördergelder werden in Thüringen nur zum Bruchteil abgerufen

Kopf der Woche: Davide Licht ist der neue Bürgermeister von Burladingen. Der 31-Jährige wurde mit 92,1 Prozent der Stimmen gewählt.

Buch der Woche: Wem kannst du trauen?: Die Antwort auf die vielleicht wichtigste Frage unserer Zeit von Rachel Botsman
Wem kann man noch trauen? Der Regierung? Den Wirtschaftsunternehmen? Den Medien? Das Vertrauen in die Institutionen und ihre Führungskräfte ist auf einem historischen Tiefststand. Andererseits handeln wir mit digitalen Währungen, vertrauen Bots, unterhalten uns mit Smart Speakern. Die Vertrauensforscherin Rachel Botsman erklärt diesen von innovativen Technologien getriebenen Paradigmenwechsel. Sie beschreibt, wie sich die Welt in einem Zeitalter des "verteilten Vertrauens" neu ordnet. Worauf es jetzt ankommt? Untereinander, unseren Mitmenschen, Kunden und Firmenpartnern Vertrauensbrücken zu bauen, um die entstandenen Vertrauenslücken zu überwinden. Botsman erläutert, wie es geht. Vertrauen Sie ihr.

Webseite der Woche:www.kgst.de

Zahl der Woche: 15,5 Millionen Menschen nutzen Smart Watches und Co (destatis)

Zu guter Letzt: Wenn der Akku brennt, hilft nur sehr viel Wasser

Das Creative Bureaucracy Festival 2020 

Die Session wird live am 30.9. um 9.00 Uhr im Internet über die virtuelle Bühne 3 übertragen. Eine Teilnahme an der Veranstaltung ist möglich über diesen Link

Eine Woche voll bürokratischer Vorstellungskraft vom 28. September bis zum 2. Oktober 2020. Das Programm ist wieder gespickt mit frischen Ideen, neuen Einsichten und jeder Menge Anerkennung für das, was der öffentliche Sektor tagtäglich leistet. Ziel des Festivals ist es, Räume für den Austausch zwischen gestaltenden Bürokraten zu schaffen und Verwaltung von ihrer besten Seite zu zeigen. Das Festival soll neue Perspektiven aufzeigen, inspirieren, Spaß machen und den Sektor feiern und beflügeln, der unser Zusammenleben so maßgeblich formt. Dieses Jahr wird unser Festival zu 100% virtuell stattfinden und damit für Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung und ihre Mitstreiter auf der ganzen Welt per Knopfdruck zugänglich sein. Es erstreckt sich dieses Jahr auf 5 Tage, um möglichst vielen Menschen eine arbeitszeitkompatible Teilnahme zu ermöglichen. Machen Sie sich bereit, vom 28. September bis zum 2. Oktober 2020 wieder Verwaltung vom Feinsten zu erleben. Die Registrierung ist online und kostenlos möglich.

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